Mehr Meinung ist besser

Der Juraprofessor David Cole (Yale) entfaltet in seinem Essay die liberale, US-amerikanisch geprägte Sicht auf das Problem mit der Meinungsfreiheit. Er wendet sich mit guten Argumenten gegen die gesetzliche Regelung von Meinungsäußerungen und plädiert beherzt für Toleranz gegenüber den Intoleranten. Cole ist sich sicher: Hass und Hetze bekommt man nicht durch Gerichtsprozesse in den Griff, sondern durch ein breites Band an Meinungen.

Die sogenannte „freie Meinungsäußerung“ ist nie wirklich frei. Sie kann ernsthafte, ja sogar tödliche Folgen haben. Als ein Kalifornier kürzlich ein primitives Video auf YouTube einstellte, das Mohammed beim Oralverkehr zeigt, löste dies Gewalt und Unruhen in der gesamten muslimischen Welt aus. Als eine dänische Zeitung im Jahr 2005 mehrere Karikaturen veröffentlichte, die Mohammed verspotteten, flammten rund um den Globus gewalttätige Proteste auf, bei denen schätzungsweise 100 Menschen ums Leben kamen. Und Malise Ruthven schrieb in seinem jüngsten Beitrag auf der Website der New York Review of Books („Can Islam Be Criticized?“), es sei davon auszugehen, dass bei den Unruhen 1988/89 in Pakistan und Indien mindestens sechzig Menschen getötet wurden. Grund für diese Unruhen war die Veröffentlichung der Satanischen Verse von Salman Rushdie, in dem Mohammed satirisch überzeichnet und seine Frauen als Prosituierte dargestellt werden.

Holzschnitt von Félix Vallotton Holzschnitt: Félix Vallotton © Goethe-Institut Toleranz für die Intoleranten – oder Zweigleisigkeit als Weg?

In den Vereinigten Staaten fordert der erste Zusatzartikel zur Verfassung Toleranz für die Intoleranten, also Toleranz gegenüber beleidigenden, verletzenden, verspottenden oder gotteslästerlichen Äußerungen. Im Zeitalter des Internets allerdings überschreiten die Auswirkungen solcher unter Schutz gestellter Äußerungen ohne weiteres die Landesgrenzen. Ein gehässiger religiöser Eiferer aus Kalifornien oder ein Prediger aus Florida kann ohne größeren Aufwand internationale Aufmerksamkeit erregen und auf internationaler Ebene eine Gewaltwelle auslösen. Mehrere andere Demokratien haben bereits beschlossen, dass ihnen der Preis für „Hetze“ bzw. „Hassrede“ zu hoch ist. Neben vielen anderen Ländern haben bereits Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kanada, Schweden, Südafrika und das Vereinigte Königreich manche Formen der Hassrede (manchmal auch Volksverhetzung genannt) verboten. Der Begriff wird jedoch von Land zu Land anders definiert.
 
Malise Ruthven plädiert für eine „zweigleisige Strategie“: Wissenschaftliche Kritik am Islam solle erlaubt sein, die „Beleidigung des Propheten mit der Absicht, Hass zu schüren, jedoch als eine Form der ‚Volksverhetzung‘ eingestuft und mit Antisemitismus, Rassismus, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Leugnung des Holocausts gleichgesetzt“ und somit verboten werden. Auch Jeremy Waldron, der regelmäßig Beiträge für die New York Review of Books verfasst, hat sich sowohl in der Review als auch in seinem neuen, von Bundesrichter John Paul Stevens rezensierten Buch The Harm in Hate Speech für ein Verbot von Hassrede eingesetzt.

Von den zweifelhaften Vorstößen, Hassrede zu reglementieren
 
Colleges und Universitäten im ganzen Land haben Sprachkodizes entwickelt, die Hassrede auf Hochschulgeländen in jedweder Form untersagen. Diese Institutionen haben – der Argumentation von Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler wie Mari Matsuda, Charles Lawrence oder Thomas Grey folgend – entschieden, dass unreglementierte Hetze die Stimmen von Minderheiten zum Schweigen bringen oder ausschließen kann, weshalb Hassrede verboten oder strengen Regeln unterworfen werden soll. Für öffentliche Einrichtungen, die sich an den ersten Verfassungszusatz zu halten haben, wurden diese Kodizes in vielen Fällen von Gerichtsentscheiden wieder aufgehoben. Nur an privaten Instituten können sie bestehen bleiben, ohne auf der Grundlage des ersten Zusatzartikels formal angefochten zu werden (obwohl natürlich auch hier weiterhin Gültigkeit hat, dass die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit im akademischen Kontext von überragender Bedeutung ist).
 
Derartige Vorstöße, Hassrede zu regulieren – egal ob „zweigleisig“ oder nicht –, sind aus prinzipiell juristischen Gründen sowie aufgrund politstrategischer Überlegungen immer zweifelhaft. Vom rechtlichen Standpunkt betrachtet steht jeder Versuch, eine Äußerung wegen ihres beleidigenden Inhalts zu ahnden, im Widerspruch zum Kerngedanken des ersten Zusatzartikels, welcher besagt, dass die Entscheidung darüber, welche Botschaften zulässig sind, nicht der Regierung obliegen soll. Die Argumente, die angeführt werden, um gesetzliche Vorschriften gegen Hassrede zu begründen, sind oft sehr ähnlich wie die von jenen vorgebrachten, die das Verbrennen der Flagge gesetzlich verbieten wollen: Wenn der Inhalt der Äußerung beleidigend aufgefasst werden kann, der Akt der Äußerung aber als vernachlässigbar einzustufen ist, soll die Äußerung unterbunden werden. In einer Demokratie brauchen wir aber nichts weniger als eine Regierung oder eine Mehrheit, die entscheidet, welche Aussage zulässig ist und welche nicht.

Die allzu undeutliche Linie zwischen Kritik und Beleidigung
 
Zweitens ist es eine schwer erfüllbare und vermutlich unmögliche Aufgabe, den Begriff „Hetze“ oder „Hassrede“ so zu definieren, dass eine klare, vor Gericht Bestand habende Trennlinie gezogen werden kann zwischen Äußerungen, die Schutz verdienen, und Äußerungen, die verboten werden dürfen. Ruthvens Vorschlag unterscheidet zwischen Kritik und „Beleidigung“, was auf fast unheimliche Art an den Ansatz des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erinnert, der die Verfolgung von Journalisten verteidigt, die die Türkei und das Türkentum „beleidigt“ haben sollen. Waldron wiederum schlägt vor, die Linie zu ziehen zwischen verletzenden Aussagen einerseits und andererseits solchen, die die Menschenwürde von Einzelpersonen oder Gruppen verunglimpfen. Bloß verletzende Aussagen sollten seiner Ansicht nach geschützt sein, verunglimpfende Äußerungen jedoch nicht – was ebenfalls eine recht vage Differenzierung ist. In Kanada sind „sämtliche schriftliche Äußerungen, Zeichen oder Abbildungen“ verboten, die „Hass gegenüber einer identifizierbaren Gruppe schüren“. Irland untersagt „gotteslästerliche“ Äußerungen, die „Gegenstände oder Angelegenheiten, die einer Religion heilig sind, grob beleidigt oder schmäht“.
 
Solche Gesetze berechtigen eine Regierung oder ein Gericht, eine Unterscheidung zu treffen zwischen zulässiger Kritik, Satire und öffentlicher Kommentierung einerseits und „beleidigenden“, „schmähenden“ oder „hasserfüllten“ Äußerungen andererseits. Aber gibt es auch nur den geringsten Anlass, darauf zu vertrauen, dass Regierungsbeamte oder Geschworene immer das Beste aus einer solchen rechtlichen Grundlage machen? Solange die Linie nicht klarer gezogen werden kann, werden sich immer viele gezwungen fühlen, einen großen Bogen zu machen um ihnen rechtlich eigentlich zustehende Meinungsäußerungen – schließlich könnte ein Beamter oder Geschworener aufgrund seines persönlichen Standpunkts die Linie bereits überschritten sehen. So wird freie Meinungsäußerung eingeschränkt, so wird Selbstzensur eingeführt. Ruthven selbst scheint sich nicht ganz im Klaren darüber zu sein, ob Rushdies Mohammed-Darstellung in Die Satanischen Verse als „beleidigend“ zu interpretieren ist und somit verboten werden sollte – oder ob es sich bei ihr um ein Beispiel für künstlerische Kritik handelt, die geschützt gehört.

Die Freiheit, dumme und hasserfüllte Dinge zu sagen
 
In der Theorie werden solche Gesetze zum Schutz von Minderheiten und Religionen entworfen. In einer Demokratie wird die Durchsetzung von Gesetzen aber unweigerlich von den Sorgen und Bedenken der Mehrheit gesteuert, womit sie sich mit großer Gewissheit vor allem gegen Regimekritiker und Andersdenkende richtet. Jonathan Turley, Jura-Professor an der George Washington University, hat einige Beispiele für die unbedachte Anwendung solcher Gesetze zusammengestellt. In Kanada wurde eine Strafe verhängt gegen einen Kabarettisten, der mit einer Comedy-Nummer die Menschenrechte eines lesbischen Paares verletzt haben soll. In Großbritannien wurde ein fünfzehnjähriges Mädchen verhaftet, weil es einen Koran verbrannt hat. Frankreich hat Brigitte Bardot zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie den Einfluss des Islam auf die französische Kultur kritisiert hat. In den Niederlanden und in Italien wurden Karikaturisten und Kabarettisten beschuldigt, dass sie die Religion verunglimpft haben.
 
Auch wenn solche Gesetze eigentlich zum Schutz von Minderheitenrechten gedacht sind: Es erscheint von einem strategischen Standpunkt aus nicht sehr vernünftig, Regierungen zu ermächtigen, als „verletzend“, „schmähend“ oder „beleidigend“ eingestufte Äußerungen zu ahnden. In der Geschichte wurden Minderheiten ihre gesetzlich verbrieften Rechte vor allem durch die Form von öffentlichem Engagement, öffentlicher Fürsprache und öffentlicher Meinungsäußerungen gesichert, die nur durch einen umfassenden Schutz der Meinungsfreiheit garantiert ist – denn die Mehrheit hätte die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer dieser Rechte in den meisten dieser Fälle lieber zum Schweigen gebracht. Wegbereiter für die Bürgerrechts-, Frauenrechts- und Schwulenrechtsbewegung war die beherzte Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung – und nicht die Unterdrückung und Zensur rassistischer, sexistischer oder homophober Kommentare.
 
Und überhaupt: Wenn unser Ziel das friedliche Zusammenleben von Menschen ist, die in ihrer Würde gleichermaßen geachtet und respektiert werden, spiegelt sich dieser Respekt dann nicht gerade in der freien Meinungsäußerung aller? Könnte es nicht sein, dass wir, wenn wir tolerant sind gegenüber den Intoleranten, auf viel drastischere und grundlegendere Weise zeigen, was Toleranz bedeutet? Sicherlich: Die feste Verankerung des ersten Zusatzartikels zur Verfassung gibt den Menschen in den USA die Freiheit, viele empörende, dumme, bösartige und hasserfüllte Dinge zu sagen – und diese Freiheit nehmen sie sich auch oft. Die Talkshows in Fernsehen und Radio sind das beste Beispiel dafür. Aber nicht deswegen kommt es in den Vereinigten Staaten zu Unruhen oder Gewalt. Der verfassungsmäßige Grundsatz jedoch, der beleidigende Äußerungen als Meinungsfreiheit schützt, kann jene Toleranz lehren und verstärken, die für eine funktionierende vielfältige Gesellschaft und Welt von wesentlicher Bedeutung ist.

Mehr Meinung als Vademekum gegen den Missbrauch der freien Meinungsäußerung
 
Natürlich werden die Dinge komplizierter dadurch, mit welcher Leichtigkeit im Internet boshafte Kommentare und Hass auf der ganzen Welt verbreitet werden können. Wenn rücksichtslose Menschen in dem einen Teil der Welt Äußerungen tätigen, die darauf abzielen – und dann auch dazu führen –, dass in einem anderen Teil der Welt gewalttätige Unruhen ausbrechen, kann es passieren, dass unschuldige Menschen in einem anderen Land die Rechnung für unsere Meinungsfreiheit bezahlen. Wenn wir allerdings damit anfangen, Äußerungen nur deswegen zu verbieten, weil dadurch irgendwo auf der Welt jemand beleidigt oder zur Gewalt angestiftet werden könnte, dann würden wir auf internationaler Ebene auf übelste Art das sogenannte „Veto des Zwischenrufers“ durchsetzen und damit Gewalt billigen – was mit Sicherheit sträflicher ist als jede nur denkbare Meinungsäußerung.
 
Es gibt Orte, um Grenzen zu ziehen. Ich lehre an der Universität. In meinen Seminaren dulde ich keine respektlosen Äußerungen, denn diese beeinträchtigen die von mir gewünschte Lernatmosphäre. Gleichzeitig bin ich auch Vater und habe auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer respektvollen Ausdrucksweise am Esstisch meine Ansichten. Ein verantwortungsbewusster Zeitungsverleger könnte durchaus den Druck eines Artikels unterbinden, von dem die Redakteure glauben, dass er Gewalt entfachen könnte. Aber diese Grenzen werden nicht durch Gesetze, sondern durch gesellschaftliche Normen und etablierte Verhaltensweisen vorgegeben, die wiederum durch Diskussionen, Dialog und die Kultur geprägt werden. Solche Normen haben große Macht – und stellen in den allermeisten Fällen sicher, dass Menschen ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht leichtfertig nutzen. In den vereinzelten Fällen, in denen sie das doch tun, ist mehr geäußerte Meinung, die die missbräuchliche Ausübung dieses Rechts verurteilt, besser, als den Staat dazu zu ermächtigen, die Meinungsfreiheit von Regimekritikern über den Vorwurf der Beleidung und der Hassrede einzuschränken.

Erstveröffentlichung am 16. Oktober 2012 auf dem Blog „NYR Daily“, New York Review of Books.