Portofrei Was es uns wert ist

Portofrei
Grafik: Bernd Struckmeyer

Keine freiheitliche Gesellschaft ohne Pluralismus, Meinungsfreiheit und Partizipation – aber diese zivilen Errungenschaften brauchen eine Verankerung im Alltag jeder liberalen Demokratie. Katja Kullmann, Essayistin und Journalistin, und der Philosoph und Polit-Aktivist Srećko Horvat debattieren darüber, wie sich Werte gegen Anstürme bewahren lassen und auch künftig als Basis für ein soziales Miteinander dienen können. Ihr digitaler Briefwechsel ist portofrei – und offen für Ihre Meinung, im Kommentarfeld dieser Seite oder auf Facebook, Twitter und Instagram unter dem Hashtag #portofrei. Geraldine de Bastion moderiert die Debatte.
 

20. September 2017   |   Geraldine de Bastion
Geraldine de Bastion Foto: Roger von Heereman / Konnektiv Deutschland und das restliche, westliche Europa, das tolerante, aufgeschlossene, humanistische, von dem Du sprichst, Katja – es ist so jung und fragil.

Wie jedes Jahr kurz vor der Bundestagswahl benutze ich den Wahl-O-Mat: ein Online-Tool, bei dem man die eigene Meinung mit den Positionen der zur Wahl stehenden Parteien abgleichen kann. Dabei werden einem 38 Thesen vorgelegt, denen man zustimmen oder eben nicht zustimmen kann. Ich bin erstaunt, wie viele dieser Thesen – aus meiner Sicht – nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zum Beispiel die Frage, ob für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden eine jährliche Obergrenze gelten soll. Am meisten stocke ich bei These Nummer 17: „Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.“ 

Es waren unsere Großeltern, die entweder vertrieben, verfolgt, und vergast wurden oder auf der Täter-Seite standen, als Mitgestalter und Mitläufer des NS-Regimes. Ich finde, es darf nicht zur Debatte stehen, dass man sich daran erinnert. Und ich ärgere mich, dass es die AfD und andere rechte Parteien geschafft haben, dass eine solche Frage – anstatt einer zu Gesundheits- oder Bildungsthemen – aufgenommen wird. 

Erst vor wenigen Monaten wurde bei den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden deutlich, dass eine Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa zumindest wieder eine reale Möglichkeit ist. Werte in Europa – das bedeutet vor allem Erinnern und Gedenken: an unsere Geschichte, an das, was wir daraus gelernt haben. Wie halten wir unsere Erinnerungskultur in Europa wach? 
18. September 2017   |   Srećko Horvat
Screcko Horvat Foto: Oliver Abraham Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Wahlen bringt die von Ihnen beschriebene Einschätzung der Situation direkt das Hauptproblem auf den Punkt, das die EU aktuell hat. Stellen Sie sich doch nur einmal einen kleinen Ort in Spanien, Griechenland, Rumänien oder Kroatien vor, in dem unter dem Straßenschild eine blau-weiße Sternenflagge flattert. In den äußeren Ländern der EU steht diese Flagge leider nicht mehr für Frieden und Wohlstand. Im Gegenteil, die meisten Länder an der EU-Peripherie assoziieren mit dieser Flagge Sparmaßnahmen, Instabilität sowie vom Zentrum in die Randgebiete immer spärlicher werdende finanzielle und materielle Ressourcen. 

Zufällig war ich anlässlich der Jubiläumsfeier zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im vergangenen März in Rom. Dieses Ereignis ist ein gutes Beispiel dafür, dass die derzeitige EU nicht in der Lage ist, ein Gefühl der Gemeinschaft beziehungsweise gemeinsame Zukunftsperspektiven zu schaffen, wie etwa das Modell eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ und eine Politik der „variablen Geometrie“ zeigen. Hintergrund dieser weiteren Spaltung zwischen dem Kern und den Randzonen der EU sind natürlich wirtschaftliche Interessen. Wenn man es also mit einer EU zu tun hat, die von ihrer Gründung bis zu ihrer momentanen Beschaffenheit von einer Wirtschaft abhängig ist, die zu Spaltungen führt – beispielsweise Deutschland versus Griechenland etc. –, wie soll man dann erwarten, dass die jüngere Generation sich mit der blauen Flagge mit den Sternen identifiziert? Überhaupt waren mir Menschen, die sich mit einer Flagge oder einer nationalen Identität identifizieren, schon immer suspekt. 

Darum befinden wir uns heute in einer sehr gefährlichen Situation: Auf der einen Seite werden wir Zeugen der Rückkehr des Nationalstaates (vom Brexit bis hin zu den autoritären Regierungsformen in Ungarn oder Polen, die die Rechtsprechung der EU ignorieren), auf der anderen Seite sind wir mit einer ohnmächtigen EU konfrontiert, die nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche Situation in den Griff zu bekommen oder die Flüchtlingskrise und den überall vorherrschenden Fremdenhass zu bewältigen. In dieser Situation müssen wir für „mehr Europa“ kämpfen, allerdings mit Sicherheit nicht für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ oder eine „variable Geometrie“. Es kann auch kein Europa sein, in dem nur jene Menschen Frieden und Wohlstand genießen, die aus bestimmten Ländern kommen oder einer gehobenen sozialen Schicht angehören. Genau darum sind die Wahlen in Deutschland so wichtig – nicht nur für Deutschland, sondern auch für den Rest der EU. Wahlen sind jedoch nicht alles: Wir brauchen darüber hinaus auch gesamteuropäische Antworten auf die permanente Krisensituation der EU. 
15. September 2017   |    Katja Kullmann
Katja Kullmann Foto: Nane Diehl Europa halte ich immer noch für den besten Ort der Welt. Ich bin mir bewusst, aus welcher Position ich das sage: als Westeuropäerin und Bürgerin des mächtigsten Profiteurs der EU – als Bürgerin des Platzhirschs Deutschland.

Wenn es um Europa geht, denke ich deshalb sofort über Ungleichheit nach. Und über westliche Werte. Werden diese kritisiert, ist im Kern oft der Kapitalismus in seiner neoliberalen Spielart gemeint. Und tatsächlich geriert sich die EU mit ihrem Austeritäts-Regime bislang als Profitmaschine für einige Auserwählte. In dem Zukunftspapier, das Jean-Claude Juncker jetzt vorgelegt hat, stellt er die weitere Öffnung des Schengenraums gen Osten in Aussicht. Im Wesentlichen liefert er wiederum ökonomische Antworten. Als ob die Parole „Euro für alle“ dieser Tage irgendjemanden beruhigen würde.

Aber zum Auftakt dieses Gesprächs soll es ja nicht um Geld, sondern um ideelle Werte gehen. Als progressiv gepolte Westlerin mit der unbedingten Liebe zu Meinungs- und Bewegungsfreiheit und dem Funken der Aufklärung im Sinn sage ich: Es gibt nichts zu beschönigen. Von Europa ging der Humanismus wie der Holocaust aus; der Kosmopolitismus wie der Kolonialismus; die Sozialgesetzgebung wie der Faschismus; der Kapitalismus wie der Kommunismus. Europa an sich ist nichts Moralisches. Als „typisch europäisch“ verstehe ich – ganz säkular –  den Labor-Charakter, den dieser kleine krumme Kontinent stets hatte. Das „Westliche“ daran ist der Wille zur Beweglichkeit, zum konstanten Neuentwurf, zum Ausprobieren von sozialer und politischer Organisation.

Als Wessi gebe ich zu: Es ist für mich befremdlich, wie einige postsozialistische Gesellschaften sich aktuell verhalten. Was ist mit der Idee der solidarischen Internationalen? Was herrscht da für ein Chauvinismus gegenüber Fremden, Andersgläubigen, Homosexuellen? Was sind das für autoritäre Impulse? Für ein solches „nicht westliches“ Europa bin ich nicht zu haben.

Die EU funktioniert bislang als Plattform für die Interessen von Nationalstaaten. Doch Nationalstaaten und ihre Blöcke sind Bausteine der alten Machtapparate. Seit einem Vierteljahrhundert erleben wir eine Globalisierung von oben – eine politische Globalisierung von unten, mit gleichen sozialen Rechten für alle, wäre die einzige adäquate Antwort. Wir sitzen hier im Gruppen-Pilot-Projekt Europa, wir könnten jetzt etwas erfinden.
12. September 2017   |   Geraldine de Bastion
Geraldine de Bastion Foto: Roger von Heereman / Konnektiv Im Jahr der Bundestagswahl jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge, die den Grundstein der EU legten, zum 60. Mal. Und wenn man genau hinsieht, ist die Europäische Union in Deutschland zum Greifen nah: In meiner Seitenstraße hängt unter dem Straßenschild ein kleines Schild mit einer blauen Fahne und Sternchen: Mein Kiez ist von der EU verschönert worden. Mein Leben auch – denn was sich die sechs Staaten vorgenommen hatten, die damals die Römischen Verträge unterzeichneten, ist für viele Menschen, zumindest aus meinem Land und meiner Bildungsschicht, wahr geworden: Frieden und Wohlstand wurden gefördert.

Für viele junge Menschen sind die Vorteile der EU im Jahr der Bundestagswahl selbstverständlich geworden: Sie genießen die Vorteile der Reisefreiheit, der Währungsunion und des einheitlichen Studiensystems. Dennoch verstehen die meisten die EU als Wirtschaftsbündnis – und weniger als Wertegemeinschaft. Das geht aus der von der Tui-Stiftung vorgestellten Studie Junges Europa 2017 hervor. 6000 Menschen zwischen 16 und 26 Jahren aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen und Griechenland wurden online befragt: Nur 30 Prozent sehen die EU als Bündnis von Staaten mit gemeinsamen kulturellen Werten. „Millennials“, also um die Jahrtausendwende geborene junge Menschen, fällt es laut dieser Studie schwer, sich anzufreunden mit dem Konzept der Übertragung von Kompetenzen auf die Staatengemeinschaft. Sie wünschen sich mehr nationalstaatliche Verantwortung. 

Liegt das, wie es so oft heißt, an der schlechten Vermarktung der EU? Oder mangelt es tatsächlich an einer gemeinsamen, gelebten Wertevorstellung? Was macht Sie zur Europäerin und zum Europäer?