Portofrei Courage und Engagement – was wir tun können

Portofrei
Grafik: Bernd Struckmeyer

Warum haben Nationalismus und Populismus derzeit so einen starken Zulauf? Um das zu verstehen, ist Ursachenforschung nötig. Woraufhin sich weitere Fragen stellen: Was können wir dieser Entwicklung im Sinne einer liberalen Demokratie entgegensetzen? Wie können wir Zivilcourage zeigen? Was ist jetzt zu tun? Kübra Gümüşay, Publizistin und Aktivistin, und der Politikwissenschaftler und Autor Luis Felipe Miguel diskutierten, was jeder Einzelne von uns im Alltag tun kann, um sich für eine offene und tolerante Gesellschaft stark zu machen. Sie können die Debatte immer noch kommentieren – im Kommentarfeld dieser Seite oder auf Facebook und Twitter unter dem Hashtag #portofrei. Moderiert hat Geraldine de Bastion.

15. Januar 2018   |   Kübra Gümüşay
Kübra Gümüşay Foto: Mirza Odabaşı 2017 habe ich diese Fragen für mich beantwortet: Was würde ich tun, denken, schreiben, was würde mich den ganzen Tag über beschäftigen, wenn es keinen Krieg, keinen Hass, keine Ungerechtigkeit, keine Diskriminierung gäbe auf dieser Welt?

Im ersten Moment fand ich keine Antwort auf diese Frage. Denn die Konflikte dieser Welt hatten meinen Alltag, meinen Beruf, mein Leben diktiert. Insbesondere für all jene unter uns, die sich beruflich mit Politik beschäftigen, halte ich diese Frage für eine zentrale, um aus dem Teufelskreis der Reaktion auszubrechen. 

Es ist so einfach gesagt, aber schwer getan: eine eigene Agenda setzen. 2017 habe ich darüber nachgedacht, was so eine eigene Agenda überhaupt sein kann. Eine Agenda, die nicht mit „anti-dies“, „contra-das“, „gegen-jenes“ gespickt ist, sondern mit all den Dingen, für die wir einstehen. Denn man kann Massen nicht mit der Angst vor einer schlechteren Zukunft bewegen, man lähmt sie so lediglich. Kreiert reaktionäre Menschen und reaktives Verhalten. Stattdessen brauchen wir Visionen, die in die Zukunft blicken, die aber zugleich die Probleme in der Vergangenheit und Gegenwart sehen und ernst nehmen.

Am Ende meiner Suche nach einer Agenda stellte ich fest: Die Stellschraube, an der ich arbeiten kann, ist: die Art und Weise, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander reden, wie wir diskutieren, wie wir Politik und Gesellschaft in der Öffentlichkeit verhandeln. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass es eigentlich möglich ist, über jedes Thema dieser Welt – ganz egal wie vermeintlich provokant das Thema ist – konstruktiv zu diskutieren. 

Die Frage ist nur wie und in welchem Kontext.

Was ich mir also vorgenommen habe für 2018? Meinen Teil zu einer konstruktiveren, besonneneren Diskurskultur beizutragen.
12. Januar 2018   |   Luis Felipe Miguel
Luis Felipe Miguel Foto: Regina Dalcastagne Die letzten Jahre waren sehr schwer für die Demokratie. Das zunehmende wirtschaftliche Ungleichgewicht und materielle Unsicherheit auch in Ländern, die früher für solche Probleme weniger anfällig waren, untergraben das Minimum an sozialem Zusammenhalt, das die Demokratie braucht. Und schlimmer noch: Die Wellen zivilgesellschaftlicher Mobilisierung, wie Occupy Wall Street und davor noch die Anti-WHO-Proteste, sind zerschlagen worden. Es herrscht ein weitverbreitetes Ohnmachtsgefühl, als sei die Welt, wie sie ist, und wir können sie lediglich so akzeptieren: Die Märkte bestimmen, und Demokratie ist nur eine dünne Schale, mit der sich die Macht der Minderheiten lediglich tarnt.

Was also können wir tun? Ich denke, der erste und wichtigste Schritt ist die Ablehnung dieser Schlussfolgerung. Wir sind nicht machtlos; die Welt ist uns nicht auferlegt, sie ist auch Resultat unseres gemeinsamen Handelns. Genau das bedeutet Demokratie: Die Gesellschaft hat keine vorbestimmte Organisation. Sie wird so organisiert, wie es die Personen, die sie errichtet haben, bestimmen. Gesellschaft ist schließlich die Gesamtheit unseres gemeinschaftlichen Tuns. Also liegt es an uns, eine Gesellschaft zu errichten, die egalitärer ist, in der Frauen und Männer ihr Leben sicherer und selbstbestimmter gestalten können. Dazu müssen wir im Alltag Demokratie praktizieren, nach inklusiveren Beziehungen und Entscheidungsprozessen suchen und auf staatlicher Ebene nach wirklicher Demokratie verlangen, einem permanenten Dialog zwischen Regierenden und Bürgern.
9. Januar 2018   |   Geraldine de Bastion
Geraldine de Bastion Foto (Ausschnitt): Roger von Heereman / Konnektiv Am Anfang unserer Diskussion stand die Frage: Was können wir tun? Wir haben darüber gesprochen, wie man eine positivere Zukunftsvision entwickelt, darüber, wie man mehr Menschen einbeziehen kann – und über die Wichtigkeit von Misstrauen in der Politik. Eure Antworten auf die jüngste Frage gingen in eine komplementäre Richtung: Misstrauen in Technik – aber auch in politische Systeme – ist in der Tat ein wichtiger Faktor in lebendigen Demokratien. 

Das gilt vor allem, wenn man einen kurzen Rückblick auf das hinter uns liegende Jahr wagt – ein Jahr, das von Trump und dem Begriff der Fake News dominiert wurde. Trump selbst hat mit einer Strategie des Misstrauens gegenüber demokratischen Institutionen Macht gewonnen. Misstrauen gegenüber seinen politischen Entscheidungen bestimmte die Nachrichten. 

Doch es gab 2017 auch andere Ereignisse, die uns beschäftigt haben: etwa Naturkatastrophen wie das Erdbeben in Mexiko und die Hurrikane in der Karibik oder die Konflikte in Myanmar und im Südsudan. Und der grassierende Rechtspopulismus in Europa. 

Ich habe mir für das Jahr 2018 vorgenommen, Initiativen zu unterstützen, die neue Wege suchen, um gegen rechts vorzugehen. Zum Beispiel die Künstlergruppe The Constitute, die mit ihrem Bastel-Bus durch Sachsen fährt und jungen Menschen eine andere Perspektive bietet als die AfD.

Was möchtet Ihr tun? Was habt Ihr Euch vorgenommen für das Jahr 2018? 
14. Dezember 2017   |   Kübra Gümüşay
Kübra Gümüşay Foto: Mirza Odabaşı Es braucht ein gesundes Misstrauen gegenüber der Technik, denn sie ist weder neutral, noch unabhängig. Denn angefangen von den Daten, die in Algorithmen eingespeist werden, bis hin zu den Funktionen, die überhaupt kreiert werden: Sie sind nicht neutral, sondern genauso befangen wie die Menschen, die sie kreierten. Die Architektinnen und Architekten unserer digitalen Welt sind befangen von den Bildern, den Prämissen, den Idealen und Werten dieser Welt, die sie entweder erhoffen, befürchten oder unreflektiert voraussetzen, wenn sie diese Technik aufbauen und programmieren. Ein schönes Beispiel, um zu veranschaulichen, wie gesellschaftlichen Missstände in die vermeintlich „neutrale“ Welt der Technik getragen werden, sind die Web-Kameras der Firma HP: 2008 führte die Firma eine Web-Kamera ein, die Userinnen und Usern automatisch folgen sollte, wenn sie den Bildausschnitt verlassen. Diese waren – wie sich nach kurzer Zeit herausstellte – nicht im Stande, die Gesichter schwarzer Menschen zu erkennen und ihnen zu folgen. Ein Skandal, der zu Recht im Netz stark kritisiert wurde, aber auch verdeutlichte: Die Architektinnen und Architekten des Internets schaffen keine zwangsläufig bessere Welt. Wenn sie sich mit ihren Befangenheiten nicht bewusst befassen, reproduzieren sie Missstände und Strukturen der Offline-Welt – und manifestieren diese sogar.
 
Auch populäre Werkzeuge wie Twitter, Facebook und Google nehmen einen starken Einfluss auf unsere Wahrnehmung – über die inhaltliche Diskussion um Fake News etc. hinaus, gibt es auch einen Einfluss auf unsere Kommunikationsformen. Oder auch auf Ästhetik: So sehen wir bei Menschen, die Instagram nutzen, nun die Tendenz, quadratische Bilder zu machen und zu verwenden – eine große Abweichung von den Formaten der vergangenen Jahrzehnte. Anil Dash, ein prominenter Kritiker der Tech-Welt und Aktivist für eine moralische und ethische Verantwortung, verwendet dieses Beispiel, um zu veranschaulichen, wie sehr die Technik unser Denken und unsere Wahrnehmung über die inhaltlichen Formate hinaus beeinflusst.
 
Er wirbt berechtigt für mehr Kritik und damit auch Misstrauen gegenüber Tech-Firmen. Sie tragen eine große Mit-Verantwortung für gesellschaftliche Missstände und destruktive Prozesse, sind nicht bloß „neutrale“ Dienstleister, sondern Architektinnen und Architekten unserer Gegenwart.
 
Ein gesundes Misstrauen, aber vor allem eine größere Erwartungshaltung gegenüber der Tech-Welt täte uns mehr als gut. Die Debatte um die Ethik der Tech-Welt ist mehr als überfällig.
12. Dezember 2017   |   Luis Felipe Miguel
Luis Felipe Miguel Foto: Regina Dalcastagne Die Demokratie braucht Vertrauen, aber auch Misstrauen. Ohne ein gewisses Vertrauen der Menschen zueinander können wir nicht zusammen arbeiten, das Leben in der Gesellschaft würde unmöglich werden, und das Ziel demokratischer Politik – gemeinsam eine gemeinsame Zukunft zu gestalten – wird unerreichbar. Aber wir müssen auch in der Lage sein, Machtausübung zu überwachen und zu kontrollieren. Unsere Institutionen sind in Wirklichkeit eine Art institutionalisiertes Misstrauen, basierend auf der einzigen transzendentalen Wahrheit, die die Politikwissenschaft in ihrer Geschichte errichtet hat: Wenn wir auf die guten Absichten der Menschen vertrauen, die Macht über uns haben, kommen wir in Schwierigkeiten. 

Können wir dieser Situation dank dem technischen Fortschritt entkommen, indem wir in manchen Umfeldern der sozialen Macht die Vermittlung durch Menschen ausschalten? Ich denke, man sollte vorsichtig sein, bevor man hier mit „ja“ antwortet.

Drei Dinge verdienen es, beachtet zu werden. Erstens: Wenn Demokratie Herrschaft des Volkes sein soll, ist es ein Widerspruch, wenn man mit Systemen arbeitet, die für die meisten Bürger praktisch unverständlich sind. Diese Systeme (und das ist das zweite Problem) können vertrauenswürdig sein, doch auch immun gegenüber kollektiven Entscheidungen. Digitale Währung ist weitgehend unempfindlich gegenüber Manipulation und Betrug, doch das verhindert zugleich staatspolitische Eingriffe (Erhöhung oder Senkung der Geldmenge, Wechselkurse). Die Macht der Märkte, also der Reichen, wächst gegenüber einer möglichen demokratischen Kontrolle durch die Allgemeinheit. Und schließlich: In einer Gesellschaft, in der zwischenmenschliche Beziehungen mehr oder weniger von der Vermittlung durch unpersönliche Systeme geprägt sind, kann die Ausweitung der Macht dieser Systeme ein riskanter Zug sein.
6. Dezember 2017   |   Geraldine de Bastion
Geraldine de Bastion Foto (Ausschnitt): Roger von Heereman / Konnektiv In einer Diskussionsrunde bei einer Konferenz, die ich diese Woche in Rio de Janeiro in Brasilien besuchen durfte, erzählten junge Menschen begeistert davon, dass neue Technologien wie die Blockchain faire Verhältnisse in Handelssystemen schaffen würden und sogar die Zukunft des transparenten, korruptionsfreien Regierens sein könnten. Der Appell des Panels: Trust in trustless systems

Die Blockchain-Technologie wird als „trustless“ bezeichnet, da es sich um ein dezentrales System handelt: Ein Nutzer kann dabei beispielsweise Geld direkt an einen Empfänger überweisen, und muss niemand anderem – keinem Dritten, in diesem Fall also keiner Bank – vertrauen. Das Vertrauen in diese Technik ist groß. Überhaupt verlagern wir immer mehr zwischenmenschliches Vertrauen auf die Technik: Eltern überwachen Kinder per GPS, oder, noch schlimmer: mit Überwachungskameras fürs Kinderzimmer. 

Doch Vertrauen ist eine wichtige Ausgangsbasis – nicht nur für zwischenmenschliche Beziehungen, sondern auch für demokratische Systeme. Es stellt sich also die Frage, inwiefern das Verlagern von zwischenmenschlichem Vertrauen auf Technik wünschenswert ist – vor allem in Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen ohnehin sinkt. 

Ich frage mich, was jeder von uns dazu beitragen kann, dass wir wieder weniger Angst vor Veränderung und stattdessen mehr Vertrauen in Menschlichkeit haben. Oder ist Kontrolle wirklich besser als Vertrauen? 
28. November 2017   |   Luis Felipe Miguel
Luis Felipe Miguel Foto: Regina Dalcastagne Technologien sind Werkzeuge: Wir können sie für unterschiedliche Zwecke verwenden. Doch Werkzeuge entspringen dem menschlichen Erfindergeist und wurden nach dem Wunsch desjenigen, der sie entwickelt hat, auf ein bestimmtes Ziel hin entworfen.
 
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnen ein Universum an möglichen Anwendungen. Manche sahen in ihnen das Versprechen einer partizipativeren Demokratie, die eine breitere öffentliche Debatte und sogar die Beteiligung aller an Entscheidungsfindungsprozessen ermöglicht. Aber die Konzerne an der Spitze der technologischen Innovation wollen etwas anderes: nicht die virtuelle Agora, sondern einen ständigen globalen Markt. An erster Stelle steht die Entwicklung des Internets als sicherer Ort für geschäftliche Transaktionen. Proprietäre, also in sich geschlossene Software bestimmt das Format der Interaktion zwischen den Nutzern und verhindert eine weitere Aneignung der Werkzeuge zu anderen Zwecken. Big Data und die ständige Überwachung unserer Bewegungen im Netz erweitern die Macht der kommerziellen wie politischen Werbung, um unser Verhalten zu steuern. Die Sozialen Netzwerke verbannen uns in „Blasen“ und verringern damit paradoxerweise unseren Kontakt mit der Diversität der sozialen Welt. Die geplante Obsoleszenz – also die geringe Lebensdauer – von Software und technischen Geräten treibt uns in eine Spirale des Konsumismus.
 
Die Unternehmen sind die „bewaffneten Propheten“ im Sinne von Machiavelli: Sie haben die Macht, Wirklichkeit herzustellen. Doch wir können uns um andere Wege bemühen. Die erste Generation digitaler demokratischer Utopien war noch sehr auf Abstimmungen bei Wahlen zentriert und vernachlässigte entscheidende Dimensionen des politischen Handelns, wie das Setzen von Themen oder die Möglichkeit, sich in Debatten tatsächlich Gehör zu verschaffen. Neue Initiativen versuchen, sich diesen Herausforderungen zu stellen, indem sie ihren Fokus auf kleinere Gruppen und intensivere Partizipation legen – was sinnvoll erscheint. Doch die politischen Probleme wurzeln in sozialem Handeln und werden nie nur mit politischen Mitteln gelöst. Für den Aufbau einer demokratischeren Gesellschaft müssen wir uns einigen entscheidenden Tendenzen der aktuellen Phase des Kapitalismus stellen, die von den neuen Technologien oft ebenfalls befördert werden: Vereinzelung im Privatleben, die Isolation der Menschen voneinander, der Konsumismus, die Entwertung der Arbeitskraft und die Konzentration des Reichtums. Ein kreativer Gebrauch der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien muss „virtuelle“ und „reale“ Interaktion miteinander kombinieren, um sich für Solidarität, gegenseitigen Respekt und Gleichheit einzusetzen.
24. November 2017   |   Kübra Gümüşay
Kübra Gümüşay Foto: Mirza Odabaşı Was das Internet auch mal war, aber meines Erachtens kaum mehr ist: ein größtenteils inklusiver Raum. Wer Zugang zu einem Computer und Anschluss an das Internet hatte, hatte die Möglichkeit, den unterschiedlichsten Denkprozessen beizuwohnen, einzutauchen in Subkulturen und Gemeinschaften am anderen Ende der Welt. Das war für mich stets das, was das Internet auszeichnete. Ohne die ungeschriebenen Gesetze, die Spielregeln einzelner Szenen zu kennen, konnte man sich dazustellen. Einfach zuhören, beobachten – fragen, lernen. Dinge, die offline nie möglich gewesen wären. Ich hätte weder gewusst, dass eine bestimmte Szene existiert, noch, wo sie sich trifft und wenn ich beides gewusst hätte, dann hätte ich nicht gewusst, was anzuziehen wäre und wie ich mich vor Ort zu verhalten hätte – ohne mich als „Fremde“ zu outen. Das Internet war für mich ein Ort der Begegnung, des Neudenkens – überhaupt: des Denkens. 

Genau das scheint mir inzwischen weniger – kaum bis gar nicht – Platz zu finden: das öffentliche Denken im Netz. Ich beobachte, wie immer mehr Menschen Angst haben davor, sich zu äußern. Wie wir nur noch diejenigen Meinungen veröffentlichen, die zu Ende gedacht sind – bis zur letzten Kommastelle. Es gibt viele Gründe hierfür – von unserer toxischen Diskussionskultur, dem Unwillen einander (und sich selbst) Entwicklung zuzugestehen bis hin zum Bewusstsein, dass alles, was wir im Netz schreiben, in der Unendlichkeit verewigt ist. Dies nimmt uns die Freiheit, öffentlich zu denken, an den Denkprozessen anderer teilzuhaben – und in der Folge entwickeln wir eine Kultur, in der die Räume, in denen wir Dinge grundlegend überdenken, immer kleiner werden – oder auch exklusiver.

Wie also schaffen wir es, dass nicht nur eine kleine Gruppe von Menschen eine positive digitale Zukunft sieht und entwickelt? Ich denke, es könnte helfen, wenn wir es (wieder) wagen, frei und öffentlich zu denken. Also laut zu denken. Inklusive Räume zu schaffen, in denen Menschen zuhören, beobachten, fragen, lernen und teilhaben können. Einerseits.

Andererseits: Indem wir für diese Räume – diese Kultur des Denkens – aktiv werben. Durch Kunst, Kultur und Unterhaltung. Musik, Filme, Serien, Romane und Bilder. Das öffentliche Denken, das Überdenken, das grundsätzliche Denken zur gesamtgesellschaftlichen Kultur erheben.

Und quasi damit diese Themen bis an die Füße derer tragen, die es angeht und direkt betrifft.

Ja, das würde ich dir schreiben, wenn ich öffentlich denken würde.
22. November 2017   |   Geraldine de Bastion
Geraldine de Bastion Foto (Ausschnitt): Roger von Heereman / Konnektiv Als ich studierte, inspirierten uns Standardwerke wie „Mehr direkte Demokratie wagen“ oder Autoren wie Benjamin Barber dazu, über andere Formen der Demokratie nachzudenken als die klassisch repräsentative. Zeitgleich verbreitete sich das Internet – und es schien, als ob mit ihm vielfältige Möglichkeiten entstehen, direkte, partizipative Beteiligungsformate umzusetzen. 

Einige Zeit später scheint es, als wenn wir wenig aus diesen Ideen und Möglichkeiten gemacht haben. Der digitale Wandel hat die Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse nicht – wie gehofft – revolutioniert. Partei- und Regierungsstrukturen bleiben unberührt. Die digitalen Utopien von damals sind durch dystopische Vorstellungen ersetzt worden, wie die von der Übernahme durch künstliche Intelligenz und die der vollkommenen Überwachung. 

Glücklicherweise gibt es, über die ganze Welt verteilt, viele lokale und globale Initiativen, die eigene Themen setzen, neue Konzepte des Wirtschaftens und Zusammenlebens entwickeln und entsprechende Technologien bauen. Dazu gehören Ansätze wie die circular economy – ein Wirtschaftsmodell, bei dem alle in der Produktion eingesetzten Ressourcen wiederverwertet werden –, die Sharing Economy – ein Modell zur gemeinsamen Nutzung von Ressoucen wie Transportmitteln oder Werkzeugen, die Holacracy – eine Organisationsform, bei der starre Hierarchien durch Gruppen ersetzt werden, die sich selbst organisieren – und das Co-living, bei dem man nicht nur unter einem Dach zusammenlebt, sondern auch zusammenarbeitet. 
  
Die Angst vor Veränderung ist ein Nährboden für Populismus. Ich glaube, wir brauchen positive Zukunftsvisionen, um ihm entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die die positive Vision einer digitalen Zukunft. Wie erreichen wir dabei eine breite Öffentlichkeit – und geben Menschen, die sich zurückgelassen fühlen, Gelegenheit, die Agenda mitzugestalten? Wie schaffen wir es, dass nicht nur eine kleine Gruppe von Menschen eine positive digitale Zukunft sieht und entwickelt?
20. November 2017   |   Luis Felipe Miguel
Luis Felipe Miguel Foto: Regina Dalcastagne Die Frage ist: Warum funktioniert Demokratie so schlecht? Wenn sie doch „Macht des Volkes“ bedeutet, warum übersetzt sich diese Macht nicht in eine Politik für die Mehrheiten oder in die Gewährleistung der Rechte aller? Ich denke, der Erfolg fremdenfeindlicher, rassistischer, frauenfeindlicher und homophober Diskurse von Politikern der extremen Rechten hat mit Defiziten unserer demokratischen Ordnung zu tun. Tagtäglich sehen die Menschen die Regierungen gegen ihre Wünsche agieren – autoritäre Maßnahmen gegen die Armen treffen, um den Reichen zu helfen, Sozialprogramme kürzen, um Banken zu retten. 

Die Verschärfung der globalen Krise hat dieses Bild klar zutage treten lassen. Der Diskurs der Rechten betreibt eine Art Kompensation, indem er schwächeren Bevölkerungsgruppen die Schuld gibt und die Illusion nährt, ein Anführer spreche für alle. Um die Parteien der extremen Rechten zu isolieren, muss das Establishment eine gerechtere Verteilung der Lasten der Krise auf privilegierte wie unterprivilegierte Gruppen akzeptieren – also der arbeitenden Klasse, den Armen, den Marginalisierten bessere Bedingungen zugestehen. Leider sind die herrschenden Gruppen in der Lage, ihre Interessen an vorderste Stelle zu setzen. 

Mein Land Brasilien ist da ein Beispiel. Ein Mann, über den ein australisches Nachrichtenportal fragte, ob er der „abstoßendste Politiker der Welt“ sei, genießt heute die Unterstützung weiter Teile der Unternehmerschaft, da er als einzige Alternative zur Rückkehr einer Regierung erscheint, die sich für eine Verteilung des Reichtums einsetzt. 

Nur eine „demokratischere Demokratie“ mit mehr Chancen auf direkte Beteiligung, politische Bildung und egalitären Einfluss kann die extreme Rechte von der Bildfläche verschwinden lassen. 
17. November 2017   |   Kübra Gümüşay
Kübra Gümüşay Foto: Mirza Odabaşı Wenn man verstehen möchte, wie der Rechtspopulismus in unseren Gesellschaften, in West-Europa und den USA, derart erstarken konnte, dann muss man sich auch mit seinen Strategien beschäftigen. Eine der Strategien ist die Diktatur der Themen, mit denen wir – „wir“ sind all jene, die für eine plurale und offene Gesellschaft stehen – uns beschäftigen sollen. Aber auch die Diktatur der Form, in der wir uns miteinander beschäftigen. Und die Diktatur der immerwährenden Wiederholung dieser Beschäftigung.

Durch kalkulierte Provokationen schafften die Rechtspopulisten es, die politische und mediale Agenda in Deutschland weitestgehend zu dominieren. Wir reagierten auf jede ihrer Provokationen. Einerseits mit Empörung – wir glaubten, dass wir uns dabei erhöht hätten, weil sie uns eine moralische Steilvorlage boten. Andererseits verstanden wir darin den Auftrag, diese Themen zu diskutieren, zu erklären, um dem Vorwurf zu entgehen, man würde kritische Themen unterschlagen oder Denkverbote erteilen. Ein Paradebeispiel für diese Diktatur der Inhalte ist Alexander Gaulands (AfD) Aussage über den Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng gewesen. Gauland sagte, „die Leute“ würden „einen Boateng“ nicht zum Nachbarn haben wollen. Daraufhin wurde in sämtlichen Medien darüber diskutiert, ob Boateng ein guter Nachbar sei, andere machten sich über Gauland lustig, wieder andere führten Interviews mit Boatengs Nachbarn. Und plötzlich standen wir vor menschenfeindlichen Grundfragen, die in die Richtung gingen: Können schwarze Menschen gute Nachbarn sein?

Allein die Diskussion dieses Themas auf dieser Ebene ist ein Einknicken vor der Diktatur der Inhalte durch Rechtspopulisten. Denn damit erheben wir ihre Beschimpfungen und destruktiven Inhalte zu legitimen „Meinungen“, obwohl diese beispielsweise ganz klar rassistisch und menschenfeindlich sind.

In der Folge heißt das aber nicht: die AfD und ihre Provokationen einfach ignorieren und ihnen damit freie Bahn gewähren, sondern: Wir sollten genau überlegen, wie auf sie zu reagieren ist. Beispielsweise, indem diskutiert wird, dass sie bewusst provozieren. Also Rechtspopulisten und ihre Strategien entlarven, statt ihnen auf den Leim zu gehen.

Stärkere politische Bündnisse gegen rechts können nur entstehen, wenn wir eine eigene Agenda entwickeln. Eigene Themen setzen, statt uns der Themen-Diktatur von rechts unterzuordnen. Das bedeutet Arbeit, Streit und Schweiß. Aber es ist ein Weg, den es sich zu gehen lohnt. 
 
14. November 2017   |   Geraldine de Bastion
Geraldine de Bastion Photo: Roger von Heereman / Konnektiv Liebe Kübra, lieber Luis Felipe,

ich freue mich auf die Diskussion
, die wir – gemeinsam mit unseren Leserinnen und Lesern – in den kommenden Wochen führen: Wir wollen uns über die Ursachen der nationalistischen und populistischen Strömungen austauschen – und darüber, was wir dagegen tun können.

Vergangenen Samstag demonstrierten Zehntausende Nationalisten und Rechtsradikale in der polnischen Hauptstadt Warschau. Laut einem Bericht von CNN trugen Demonstranten Transparente, auf denen „White Europe, Europe must be white“ und „Pray for an Islamic Holocaust“ zu lesen war. Experten schätzen, dass dies eine der größten Demonstrationen der extremen Rechten in den vergangenen Jahren war.

Der rechte Populismus scheint Europa zu durchdringen. In Polen, Ungarn, Tschechien, aber auch Frankreich und in Deutschland sind Rechtspopulisten in den Parlamenten oder sogar an der Regierung. Was viele immer noch nicht wahrhaben wollen, ist längst Realität: Rechts zu sein gilt heute als akzeptabel.

Die Reaktion der anderen Parteien auf den Einzug der AfD in den Bundestag, die ich am Wahlabend und in den darauffolgenden Wochen wahrgenommen habe, war eine klare Positionierung in Richtung der Wahlparolen der AfD. Stichwort: Migration einschränken. Warum positionieren sich nicht mehr Politiker klar gegen die Positionen der Rechten? Warum gibt es noch keine stärkeren politischen Bündnisse in Europa gegen rechts?