Deutscher Presserat Freiwillige Selbstkontrolle der Medien

Schutz der Privatsphäre

Seit 1956 begleitet der Deutsche Presserat die Arbeit der Journalisten. Wie funktioniert die Selbstkontrolle der Medien, und wie bedeutsam ist sie in der heutigen Zeit? Ein Gespräch mit Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserats.

Herr Tillmanns, der Presserat wurde 1956 als Institution der freiwilligen Selbstkontrolle gegründet, um ein damals geplantes Bundespressegesetz zu verhindern. Seither verhandelt er Fragen der journalistischen Ethik. Was machen Sie konkret?

Wir haben im Wesentlichen zwei Aufgaben. Zum einen verteidigen wir die Pressefreiheit, indem wir in Berlin Gesetzesvorhaben zu dieser Frage begleiten. Zum anderen kümmern wir uns um das Ansehen der Presse. Zentrale Aufgaben sind hier, Richtlinien und Empfehlungen für die publizistische Arbeit zu geben sowie Beschwerden aus der Leserschaft zu prüfen.

Ihr wichtigstes Instrument ist der Pressekodex, der ethische Grundsätze für das Verhalten von Journalisten und Verlegern formuliert.

Dieser Pressekodex wurde Anfang der 1970er-Jahre erarbeitet. Die Richtlinien reflektieren die berufliche Erfahrung, die natürlich im Wandel begriffen ist. So muss dieses an der Praxis orientierte Regelwerk immer wieder aktualisiert werden.

Neufassung des Pressekodexes

Zuletzt wurde im Juni 2013 die Ziffer acht überarbeitet, wo es um den Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeit geht. Warum ist das notwendig geworden?

Der Pressekodex ist ja ursprünglich auf die klassischen Printmedien hin formuliert worden. Wir beobachten den Online-Journalismus in den letzten Jahren sehr genau und halten es jetzt für angezeigt, den Kodex dahingehend zu überarbeiten. Wir haben bei diesem Novellierungsprozess mit der Ziffer acht angefangen: Hier geht es um den Umgang mit Privatheit bei der Nutzung der sozialen Medien und Fragen des Persönlichkeitsrechts bei der Kriminalberichterstattung. Zu diesen Fragen gab es in der letzten Zeit auch Gerichtsurteile beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die wir berücksichtigen möchten.

Mit welchen Fragen geht es bei der Novellierung dann weiter?

Es wird um Fragen der klassischen Online-Publikationen – mit Forenbeiträgen und Blogs – gehen sowie um Fragen zur Einbindung von sozialen Netzwerken. Nehmen Sie das Beispiel Foreneinträge. Es macht einen Unterschied, ob Redaktionen solche Forenstimmen moderieren oder nicht, und wie stark sie redaktionell eingreifen. Daneben ist offen, wie man die Authentifizierung von Forenbeiträgen handhabt. Da gibt es deutliche Unterschiede zu den Printmedien, wo Leserbriefe ja überhaupt nur unter Nennung des Klarnamens veröffentlicht werden. Bei den digitalen Leserbriefen wird es wohl eher auf eine Nickname-Kennzeichnung hinauslaufen. Eine andere Frage ist: Wie mache ich als Redaktion Texte, die von außen kommen – wir nennen sie „user-generated“ – kenntlich?

Wie finanziert sich der Presserat?

Wir werden als Verein vom Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie vom Deutschen Journalistenverband und der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion getragen. Zudem erhalten wir einen Zuschuss vom Bund, der etwa ein Drittel unseres Etats umfasst. Allerdings hat der Bund keinerlei Mitbestimmungsrechte.

Instrumente der Selbstregulierung

Der Presserat setzt auf freiwillige Selbstkontrolle. Das Schlimmste, was den Redaktionen passieren kann, ist eine öffentliche Rüge …

Ja, und das ist ein sehr wirksames Mittel. Eine öffentliche Rüge ist ja eine Form der Kollegenschelte. Natürlich geht jedes Haus anders mit einer solchen Kritik um. Einige stecken eine solche Rüge locker weg, aber viele nehmen sie sehr, sehr ernst.

Grundsätzlich kann sich jeder Bürger bei Ihnen über Veröffentlichungen in der deutschen Presse beschweren. Wie hoch ist die Zahl der Beschwerden aktuell?

2013 lag sie bei etwa 1.400 Beschwerden. Das ist auch in etwa das Niveau der letzten Jahre. Bezieht man diese Zahl auf die gesamte publizistische Produktion in Deutschland, ist sie recht niedrig.

Im Laufe der Geschichte gab es immer wieder Veröffentlichungen, die gleich eine Vielzahl von Beschwerden hervorgebracht haben – dazu gehörte etwa 2006 die Publikation der Mohammed-Karikaturen in der Zeitschrift „Die Welt“ und 2012 das Papst-Cover des Satire-Magazins „Titanic“. 2013 blieben solche großen Debatten aus. Haben Sie dennoch ein paar Beispiele für uns?

Die meisten Beschwerden befassen sich mit Verletzungen der allgemeinen Sorgfaltspflicht, mit dem Wahrheitsgebot. Ein großer Teil der Beschwerden betrifft die Persönlichkeitsrechte. Dann folgen in der Rangliste Beschwerden über die fehlende Trennung von Redaktion und Werbung, und schließlich sind da noch Fälle, in denen es um Diskriminierung oder sensationelle Berichterstattung geht.

Anfang Dezember 2013 gab es etwa eine öffentliche Rüge für die Leipziger Volkszeitung, weil dort in einem politischen Kommentar über Kundgebungen der rechtsextremen Partei NPD und linker „Antifa“ von „braunem und rotem Abschaum“ die Rede war. Doch Menschen als „Abschaum“ zu bezeichnen, verletzt nach Ansicht unseres Beschwerdeausschusses die Menschenwürde.