Medienregulierung Meinungsvielfalt sichern

Begrenzte Medienmacht
Begrenzte Medienmacht | Foto: sharplaninac, fotolia.com

Die Rundfunklandschaft in Deutschland teilt sich in öffentlich-rechtliche Anbieter und Privatsender. Die privaten Fernsehsender erreichen einen Zuschaueranteil von rund 50 Prozent, die öffentlich-rechtlichen Sender – ARD, ZDF,  die dritten Programme und die Sonderprogramme wie Arte, Phoenix und 3sat – erreichen einen Anteil von 45 Prozent. Den Rest von fünf Prozent teilen sich ausländische und lokale Anbieter. Sehr pluralistisch – aber wie entsteht solch eine Medienlandschaft? Ein Gespräch mit dem Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Seufert.

Herr Seufert, das deutsche Grundgesetz garantiert die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Wieso gibt es dennoch Medienregulierung?

Das hat etwas mit der Gefahr von Meinungsmacht durch Monopolbildung zu tun. Jeder private Anbieter, also auch ein Großkonzern, kann in Deutschland so viele TV-Kanäle besitzen wie er möchte. Aber es gibt eine Obergrenze bei den Zuschauerzahlen. Niemand darf mit seinen Programmen auf mehr als 30 Prozent Zuschaueranteil kommen. Schon bei 25 Prozent wird geprüft, ob nicht durch den Besitz anderer Medien etwa im Printbereich oder beim Hörfunk eine für die Meinungsvielfalt kritische Grenze überschritten wird.

Wer kontrolliert das?

Das macht die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Sie ist zuständig für die Sicherung von Meinungsvielfalt. Dabei prüft sie, ob ein Unternehmen durch die Erteilung von Fernsehzulassungen oder durch die Veränderung von Beteiligungsverhältnissen eine vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Sie untersucht auch sogenannte Sendergruppierungen, also Zusammenschlüsse von mehreren Anbietern.

So etwas wie Silvio Berlusconis privater Medienkonzern – gebündelt in der Holding-Firma Fininvest – ist also in Deutschland nicht möglich?

Das ist ausgeschlossen. Die KEK würde einen derartig großen Marktanteil nicht zulassen. Außerdem darf in Deutschland kein aktiver Politiker einen Medienkonzern besitzen. Das verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks.

Wie setzt sich die KEK zusammen?

Sie besteht aus je sechs Vertretern der Landesmedienanstalten und sechs Sachverständigen – das sind hochrangige Juristen.

Dabei handelt es sich also nicht um eine Regierungskommission?

Nein, in Deutschland ist Medienrecht Länderrecht. Jedes Bundesland hat seine eigene Landesmedienanstalt und sein eigenes Landesmediengesetz. Weil sich einige Bundesländer zusammengeschlossen haben, gibt es nicht 16, sondern 14 Landesmedienanstalten. Sie erteilen die Sendelizenzen für private Anbieter. Die öffentlich-rechtlichen Sender wie das ZDF oder die ARD haben ihre eigenen Aufsichtsräte, von denen maximal ein Drittel durch Länderregierungen besetzt werden dürfen.

Ist das nicht zu viel Bürokratie?

Das Bundesverfassungsgericht hat im sogenannten Fernsehurteil bereits 1961 entschieden, dass die Medienaufsicht in den Kompetenzbereich der Länder fällt. Der Staat und in diesem Fall also die Länderregierungen dürfen generell keinen direkten Einfluss auf Rundfunk und Fernsehinhalte nehmen. In die Landesmedienanstalt entsenden die Länderparlamente Vertreter; meist sind aber auch noch andere gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Kirchen oder Verbände vertreten.

Dürfen die Landesmedienanstalten Inhalte regulieren?

Nein, das darf niemand. Die privaten Anbieter dürfen nicht beeinflusst werden. Wenn sie eine Sendelizenz erhalten, kann die Landesmedienanstalt nur bestimmten, wie hoch der Informationsanteil am Programm zu sein hat, oder beim Hörfunk, wie hoch der Wortanteil. Allerdings haben die Landesmedienanstalten die Möglichkeit, Lizenzen nicht zu verlängern, wenn ein Sender gegen den Jugendschutz verstößt oder Grundrechte anderer verletzt.

Und niemand kann sich beschweren?

Doch, in den Pressegesetzen der Länder und in den Rundfunkstaatsverträgen ist verankert, dass jeder Anspruch auf Gegendarstellung hat, der durch Tatsachenbehauptungen in einem Medienbericht unmittelbar betroffen ist und in ein ungünstiges Licht gerückt wird. Er kann außerdem vor Zivilgerichten auf Schadensersatz klagen. Das Recht auf Gegendarstellung kann auch durch ein Zivilgericht erzwungen werden.

Hinter den privaten Anbietern von Rundfunk und Fernsehen steckt privates Kapital. Welche Rolle spielen die Aufsichtsräte in diesen Gesellschaften?

Denen geht es ums Geschäft. Anteilseigner möchten Gewinn machen. Solange die Werbeeinnahmen stimmen, mischen sie sich nicht in Programme ein. Nehmen wir die beiden größten Privatsender: Pro Sieben/Sat1 und die RTL-Gruppe. Pro Sieben/Sat1 ist ein börsennotiertes Unternehmen, in das US-Kapitalgesellschaften investiert haben. Die RTL-Gruppe gehört mehrheitlich zum Bertelsmann-Konzern, der von einer Stiftung und der Familie Mohn geführt wird. Die beiden Sendergruppen teilen sich den TV-Werbemarkt in Deutschland.

Wie verändert das Internet die Medienlandschaft?

Durch das Internet kann jeder Privatmensch, jedes Unternehmen sehr leicht zum Medienanbieter werden. Wer ausschließlich im Internet präsent ist, unterliegt derzeit keinerlei besonderen medienrechtlichen Regulierungen. Nehmen Sie die Online-Videoanbieter wie Amazon und andere. Sie unterliegen faktisch allein dem normalen Wirtschaftsrecht. Da hinken die Landesmedienanstalten, die sie eigentlich kontrollieren sollen, hinterher. Das ist auch außerordentlich schwierig, wenn zum Beispiel der Anbieter im Ausland sitzt. Derzeit setzen alle mehr oder weniger auf freiwillige Selbstkontrolle.
 

Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Seufert Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Seufert | © Wolfgang Seufert Wolfgang Seufert ist seit 2003 Professor für Kommunikationswissenschaft mit dem Schwerpunkt Ökonomie und Organisation der Medien an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Zusammen mit Hardy Gundlach, Professor für Informations- und Medienökonomie an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, hat er das Standardwerk Medienregulierung in Deutschland (2012) verfasst.
 
Staatsferne des Rundfunks
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nach britischem Vorbild eingerichtet. Die föderale Struktur und die grundgesetzlich festgeschriebene Staatsferne beruhen auf den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dort wurde der Rundfunk den Propaganda-Zwecken des Staates untergeordnet.