„Bildungsrepublik Deutschland“ Vom Sparen und Umverteilen

In einem Hörsaal an der Universität in Köln | Foto: © dpa
In einem Hörsaal an der Universität in Köln | Foto (Ausschnitt): © dpa

In Griechenland geht es Schulen und Universitäten an den Kragen, in Portugal auch. In Spanien protestieren Schüler, Lehrer und Studierende gegen die massiven Einsparungen im Bildungsbereich. Und was ist mit Deutschland?

Die Wirtschaftskrise reißt in ganz Europa Wunden in den Bildungsbereich. Deutschland scheint den Trend nicht mitzumachen. Während die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ein Rekordniveau von 22,1 Prozent erreicht, klagen deutsche Arbeitgeber über Fachkräftemangel. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sieht den Grund dafür in Investitionen im Bildungsbereich. Ist etwas dran an der „Bildungsrepublik Deutschland“?

Das Budget wächst

Tatsache ist, gekürzt wird nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene. Für Bildung und Forschung steht im Jahr 2012 sogar ein Rekordhaushalt bereit. „Wir investieren in die Zukunft unseres Landes“, so begründet Ministerin Schavan den Geldsegen. Bildung und Forschung werden gestärkt, um „nachhaltiges Wachstum“ sicherzustellen. In Zahlen bedeutet das: Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung steigt gegenüber dem Vorjahr um elf Prozent auf 12,9 Milliarden Euro. Das klingt nach einer Menge Geld. Nur wo gehen die Milliarden hin?

Exzellenz fördern

Das Geld fließt vor allem in die Initiativen Hochschulpakt 2020, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Der Hochschulpakt wurde angehoben, damit Universitäten die starken Jahrgänge, die durch die wegfallende Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgang entstehen, besser schultern können. Die Länder bekommen 2012 etwa 1,1 Milliarden Euro und bis 2015 noch einmal fünf Milliarden Euro für bis zu 335.000 neue Studienplätze. Im Rahmen des Qualitätspakts Lehre gehen bis 2020 zwei Milliarden Euro an die Hochschulen, zur Verbesserung der Studienbedingungen. Außerdem werden BAföG, Begabtenförderung und Deutschlandstipendium ausgebaut. Die Forschung an Hochschulen wird mit Mitteln aus der Exzellenzinitiative und aus dem Hochschulpakt unterstützt.

Die Ministerin ist zufrieden. Deutschland zählt zu den leistungsfähigsten Wissenschaftssystemen, bei der Vergabe von Patenten spielt es mit den USA und Japan in der ersten Liga. Warum aber kommt es auch hier vor, dass Studierende auf die Straße gehen, Lehrstühle geschlossen werden, in Hörsälen der Putz von der Decke bröckelt? Woher kommen die 60.000 Schulabbrecher und 7,5 Millionen Analphabeten, wenn in der Bildungsrepublik das geistige Gut hoch gehandelt wird? Zwar stimmt es, dass das Budget aufgestockt wird, aber das zusätzliche Geld fließt zum großen Teil in die Exzellenzförderung. Universitäten ohne Exzellenzprojekt haben wenig von den Millionen. Und dann ist da noch eine Besonderheit des Bildungssystems.

Die Krux mit der Bildungshoheit

In Deutschland ist Bildung Ländersache. Wenn das Bundesministerium seinen Bildungsetat aufstockt, bedeutet das nicht, dass die Bildungsministerien der Länder das auch tun. Zwischen den 16 Bundesländern gibt es, sowohl was die Ausgaben, als auch was den Bildungsstand betrifft, deutliche Unterschiede. Insgesamt ist die Entwicklung positiv, wie der Bildungsmonitor von 2011 ergab. So gibt es gesamtdeutsch Fortschritte bei der Akademisierung. Von den Schulabgängern erreichten 17,6 Prozent eine Hochschulberechtigung. Im Jahr 2000 waren es noch 11,3 Prozent eines Altersjahrgangs. Verbesserungen gab es auch bei der Ganztagsbetreuung von Grundschülern und beim Schüler-Lehrer-Verhältnis. Kamen auf einen Grundschullehrer im Jahr 2000 noch etwa 20 Kinder, so liegt der Wert heute deutlich darunter. Trotzdem bleiben die Unterschiede in den Bildungsstandards der Bundesländer ein Problem. Die besten Bildungsstandorte sind Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, Tabellenletzter ist Berlin.

Reformen und Reförmchen

Die Situation ist verfahren in der Bildungsrepublik. Milliardensegen hier, leere Kassen dort. Deshalb denkt die Regierung auch über eine Reform nach. Bislang dürfen Bund und Länder in Bildungsfragen nicht dauerhaft zusammenarbeiten. So steht es im Grundgesetz. Darunter leiden vor allem klamme Länder, die Schwierigkeiten haben, Schulen und Universitäten zu unterhalten. Was sie brauchen ist eine Grundförderung. Erlaubt ist das Engagement des Bundes aber nur in Ausnahmefällen und befristet, also etwa bei der Exzellenzinitiative. Endet die Initiative 2017, dann laufen Prestigeprojekte mitsamt Stellen aus. Es sei denn, die Länder übernehmen die Finanzierung.

Es muss also umverteilt werden, sonst sieht es mau aus. Fällt die Beschränkung, dann wird eine dauerhafte Mitfinanzierung möglich. Allerdings ist dies zuerst nur für die Wissenschaft angedacht, nicht für die Schulen, die genauso dringend Geld aus Berlin brauchen. Der aktuelle Vorschlag sei gut für die Forschung, nicht für die Bildung, monieren Kritiker. Noch ist unklar, ob eine Grundgesetzänderung kommt und wie sie aussehen soll. Die Länder sind sich uneinig. Schleswig-Holstein hätte Bundeshilfen gerne auch für Schulen, auch Hamburg ist für Finanzhilfen für den gesamten Bildungsbereich. Für andere Länder, etwa Baden-Württemberg, klingt das zu sehr nach Finanzausgleich. Es bleibt spannend bei der Bildungsfrage zwischen Sparen und Umverteilen.