Joseph Vogl im Interview „Der Handlungsspielraum von Regierungen ist sehr eng geworden“

Joseph Vogl
Joseph Vogl | Foto (Ausschnitt): Stephanie Kiwitt

Dass Politik und Wirtschaft getrennte Sphären seien, die sich gegenseitig begrenzen, sei eine „Legende des Liberalismus“, sagt der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl in seinem Buch „Der Souveränitätseffekt“. Zahlreiche Allianzen bestimmen das Verhältnis zwischen beiden Bereichen. 

Herr Vogl, in Ihrem Buch „Der Souveränitätseffekt“ zeichnen Sie die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Politik und Wirtschaft nach. Welche Fragestellungen verfolgen Sie im Einzelnen?

In meinem Buch frage ich danach, wo sich heute politische Entscheidungs- und Handlungsmacht formiert. Die Perspektive ist dabei eine doppelte: Zunächst kann man feststellen, dass in einem engen Austauschverhältnis von ökonomischen Akteuren und politischen Institutionen, in einer Grauzone zwischen Ökonomie und Politik, sehr viele Entscheidungen gefällt werden, die die Gesellschaft insgesamt betreffen. Die übliche Unterscheidung von Staat und Markt reicht nicht hin, um wesentliche Momente moderner Regierungsmacht zu fassen.

Die zweite Perspektive ist historischer Natur: Ich versuche zu zeigen, inwieweit gerade das moderne Finanzsystem nur durch eine enge Symbiose von politischer und ökonomischer Macht entstehen konnte. Diese Prozesse kann man bis ins späte Mittelalter zurückverfolgen, etwa in die Republik Genua in Oberitalien, wo bereits im 12. Jahrhundert private Geldgeber in die Ausübung von Politik integriert wurden. In der frühen Neuzeit, beispielsweise in den Niederlanden des 17. Jahrhunderts und später in England, sind dann Staatsschulden und Staatsfinanzierung zu den wichtigsten Motoren für die Formierung einer politisch einflussreichen Finanzmacht geworden.

Dogma radikaler Unabhängigkeit

Sie beschreiben die Genese der Zentralbanken vom 17. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Inwiefern stehen Zentralbanken paradigmatisch für das Zusammenwirken von Politik und Ökonomie?

Zentralbanken haben eine wichtige Scharnierfunktion innerhalb des Finanzwesens eingenommen. Sie versammelten zunächst – wie die 1694 gegründete Bank von England – private Gläubiger, die dem Staat Geld liehen und von diesen Krediten wiederum durch die Übertragung von Zoll- und Steuerprivilegien profitierten. Damit war ein enges öffentlich-privates Geflecht entstanden, eine Mischung aus Regierungsinstitution und Privatunternehmen. Einerseits erfüllten Zentralbanken hoheitliche Aufgaben, andererseits funktionierten sie wie Aktiengesellschaften und waren zudem der politischen Kontrolle entzogen. Im Laufe des 20. Jahrhunderts hat sich dann die Auftragslage von Zentralbanken verändert. Ihre Aufgabe liegt nun im Wesentlichen in der Sicherung des Finanz- und Währungssystems.

Diese Funktion ist dabei meist mit dem Dogma radikaler Unabhängigkeit verbunden. Die Europäische Zentralbank etwa als eines der unabhängigsten Finanzinstitute überhaupt hat ein fragloses Souveränitätsrecht vollständig übernommen, nämlich die Kontrolle über Währung und Liquidität. Im Vertrag von Maastricht ist explizit festgelegt, dass kein nationales Parlament und keine europäische Institution Weisungsbefugnis gegenüber der EZB haben. Mit ihren Entscheidungen bestimmt sie unmittelbar Rahmenbedingungen von Regierungspolitik, aber unabhängig von gewählten Regierungen. Sie ist also, wenn man so will, eine parademokratische Institution.

Auch auf den Finanzmärkten wirken politische und ökonomische Prinzipien zusammen, sie prägen dafür den Begriff des „regulativen Kapitalismus“. Was zeichnet diesen regulativen Kapitalismus aus?

Mit dem Begriff wird eine Gegenthese dazu eingenommen, dass Finanzmärkte freie, quasi „entfesselte“ Märkte seien. Sie sind stattdessen ein höchst regulierter Bereich des Wirtschaftslebens, in dem Staaten, Institutionen halbstaatlicher Natur wie Zentralbanken, internationale Organisationen wie etwa der Internationale Währungsfonds, einflussreiche private Mitspieler mit öffentlichen Auftrag wie Ratingagenturen, internationale Vertragswerke und große private Investoren wie Investmentgesellschaften und Banken in einem höchst ausdifferenzierten Regelgeflecht interagieren. Es gibt hier keinen „freien“, für alle zugänglichen Markt, sondern eine systematische Privilegierung großer Kapitalvermögen.

Risiken nach unten umverteilt

Im Kontext der Finanzkrise seit 2008 zeigte sich eine große Bereitschaft der Politik, finanziell angeschlagene Banken mit öffentlichen Geldern zu stützen. Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise im Jahr 2015 wurde deutlich, dass die Sanierung von Staatshaushalten an deutlich höhere Bedingungen geknüpft wird. Kommen hier die von Ihnen beschriebenen Allianzen zwischen Politik und Ökonomie zum Tragen?

Eine These meines Buches ist, dass ein wesentliches Souveränitätsmoment des gegenwärtigen Finanzsystems der sogenannte „Gläubiger letzter Instanz“ ist. Diese Funktion, die traditionell die Zentral- und Notenbanken ausübten, ist mehr und mehr auf die Finanzmärkte übergegangen. So bestimmen private Investoren und Geschäftsdynamiken weitgehend über das Volumen und den Umlauf der Geldmenge. Vor diesem Hintergrund hat sich die politische Logik eingespielt, dass in kritischen Situationen und zur Garantie von elementaren ökonomischen Überlebensbedingungen zunächst einmal Investoren gerettet werden müssen.

Eines der prominentesten Beispiele seit 2008 waren die großen Finanzdienstleister in den USA, also private Versicherungsgesellschaften, die hohe Geldsummen in Immobilienkredite investiert hatten und mit öffentlichen Mitteln saniert werden mussten, etwa weil sie einen Großteil der US-amerikanischen Pensionsfonds verwalten. Der Staat hat sich in einen privatwirtschaftlichen Zwang begeben, der die Rettung von Großinvestoren notwendig macht, um den völligen Kollaps der Altersversorgung zu verhindern. Und ja, Sie haben Recht, das gegenwärtige Finanzregime zementiert diese Asymmetrie: Private Großinvestoren werden meist bedingungslos mit öffentlichen Mitteln refinanziert, Staatsschuldner aber nur unter rabiaten Auflagen. Die Risiken auf den Finanzmärkten werden sozusagen nach unten umverteilt.

Zeit für politische Handlungsspielräume erkaufen

Diese politischen Zwangslagen beschreibt auch der US-amerikanische Politikwissenschaftler Charles Lindblom, den Sie mit der Aussage zitieren, dass „keine Marktgesellschaft eine voll entwickelte Demokratie entwickeln kann, weil das Marktsystem den politischen Entscheidungsprozess in Gefangenschaft nimmt“. Marktprozesse schränken demokratische Prozesse also zwangsläufig ein?

Diese Perspektive richtet sich zunächst gegen die These, dass Kapitalismus und Demokratie zueinander gehören, gewissermaßen Zwillinge sind. Die Geschichte zeigt, dass der Kapitalismus weniger an demokratischen Prozessen interessiert ist, sondern an profitablen Geschäftsmodellen, und daher Koalitionen mit Regierungsformen jeglicher Art eingehen kann. Er benötigt allenfalls minimale Rechtssicherheit, etwa den Schutz des Eigentums.

Was Lindblom als „Gefängnis des Marktes“ beschreibt, zeigt sich auch in dem Reputationswettbewerb, dem zum Beispiel die Eurostaaten auf den Märkten unterworfen sind. Eines der zentralen Probleme von Regierungen ist es, sich auf den Finanzmärkten Zeit für politische Handlungsspielräume zu erkaufen. Dabei wird die Bonität von Staaten fortlaufend von Ratingagenturen bewertet. Sobald ein Staat abrutscht, verschlechtert sich sein Rating, die Kreditwürdigkeit sinkt, die Zinsen für Staatspapiere steigen, was die Möglichkeit der Refinanzierung auf den Finanzmärkten erschwert. Ein Teufelskreis. Das Einzige, was Regierungen dann noch zu tun bleibt, ist der Abbau von staatlichen Leistungen, Reduktion von Investitionen, Erosion sozialer Sicherungssysteme, Vernachlässigung öffentlicher Infrastrukturen. Dadurch gewinnt man – wie das immer wieder refrainartig wiederholt wird – das „Vertrauen der Finanzmärkte“ zurück. Durch die politisch gewollte Akkumulation von Handlungs- und Entscheidungsmacht bei privatwirtschaftlichen Akteuren ist der Handlungsspielraum von Regierungen sehr eng geworden.

Abhängigkeit von den Interessen der Finanzwirtschaft

Wie könnte der Staat politische Handlungsmacht, also Souveränität, zurückgewinnen – bräuchten wir eine Entflechtung von Politik und Ökonomie?

Es handelt sich nicht um einen Kampf zwischen Märkten und Politik, sondern darum, dass die Politik bestimmte ökonomische Prioritäten neu setzt und eintritt gegen die Durchsetzung eines, nennen wir es: neoliberalen, Wirtschaftsprinzips in allen Bereichen. Im Zentrum des gegenwärtigen Finanzregimes steht ein Konflikt oder Klassenkampf zwischen der Finanzmarktöffentlichkeit, also Finanzindustrie und Großinvestoren, und dem demokratischen Stimmpublikum.

Mit einer Kaskade von Maßnahmen und Entscheidungen wurde in den letzten Jahrzehnten das Finanzregime politisch gestärkt: Schuldenbremsen, steuerliche Privilegierung zinsbringender Vermögen, Abbau von Finanzmarktkontrollen, Verweigerung von Transaktionssteuern, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Umstellung von solidarischen Versicherungskonzepten auf finanzmarktbasierte Modelle. Das sind einige der minimalen politischen Spieleinsätze, um die es auch in Zukunft gehen wird – ein politischer Kampf darum, wie weit Gemeinwohl und unsere Existenzmilieus von den Interessen der Finanz abhängig sind.

Joseph Vogl ist Kultur- und Literaturwissenschaftler und lehrt an der Humboldt-Universität zu Berlin und an der Princeton University. 2015 erschien sein Buch „Der Souveränitätseffekt“ im Diaphanes Verlag.