Online-Petitionen Macht der anonymen Masse?

Online-Petitionen: Mehr als „Click-Aktivismus“?
Online-Petitionen: Mehr als „Click-Aktivismus“? | © asrawolf - Fotolia.com

Wenn ein Mausklick zum Ausdruck der politischen Meinung wird: Online-Petitionen liegen im Trend. Anbieter gibt es viele, immer mehr Menschen nutzen ihre Dienste. Doch nicht alle glauben an den Erfolg durch den reinen „Klick-Aktivismus“.

In einer Reportage des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) wird einseitig über die Jägerei berichtet – einseitig negativ, findet Max Götzfried, ein Rechtsanwalt und Jäger. Er hatte sich vom öffentlich-rechtlichen ZDF seriöseren Journalismus versprochen. Was also tun? Früher hätte er einen Beschwerdebrief an die ZDF-Zuschauerredaktion geschrieben. Vielleicht hätten ein paar andere Jagd-Kollegen ebenfalls eine Beschwerde formuliert. Aber viele wären es wohl nicht gewesen. Doch Götzfried wählt einen anderen Weg: Er stellt den Beschwerdebrief ins Internet – und startet eine Online-Petition.

Sechs Wochen später hat er 72.000 Unterschriften zusammen. Mit der Unterstützung zehntausender Jagd-Kollegen reicht er Beschwerde beim Fernsehrat ein. Und immerhin: Der Rat, der die Programmrichtlinien und Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland überwacht, lässt dem ZDF einige „Hinweise“ zukommen. Für einen einzelnen Protestierenden ist dies ein echter Erfolg.

Neue Möglichkeiten für kleinere Initiativen

Online-Petitionen liegen im Trend – auch, wenn es nicht um einseitige Berichterstattung im Fernsehen, sondern zum Beispiel um Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen und Politikinitiativen geht. Auf offenen Plattformen wie openPetition.de, Avaaz.org oder change.org haben die Nutzer die Möglichkeit, ihre Anliegen zu formulieren und dafür Unterschriften zu sammeln. „Sie können heute mit geringem Kosten- und Zeitaufwand einen sehr hohen Verbreitungsgrad ihrer Anliegen erzielen“, sagt Politikwissenschaftlerin Anita Breuer vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. „Die Arbeit der Informationsverbreitung hat sich gerade über die Sharing-Optionen sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co. enorm verbilligt. So kann es auch kleineren Nichtregierungsorganisation und Initiativen gelingen, Gehör und Sichtbarkeit für ihre Anliegen zu finden.“

Tatsächliche Wirkungsmacht haben diese Online-Petitionen zunächst nicht. Erst wenn genügend Leute unterzeichnen und die Medien zum Beispiel über die Petition berichten und eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit entsteht, werden Online-Petitionen unter Umständen gehört. Sie können öffentlichen Druck aufbauen. Ob sich die Adressaten der Beschwerde, zum Beispiel politische Entscheidungsträger, dann aber nach dem Willen der Protestierenden richten, bleibt meistens ihnen selbst überlassen. „Eine große Zahl beeindruckt die Politik aber schon“, sagt Jörg Haas vom Onlineportal Campact. Trotzdem vertraut seine Organisation nicht alleine auf die Unterstützung im Netz.

Den Unterschriften ein Gesicht geben

„Das Engagement per Mausklick ist nur der erste Schritt. Sobald die Unterzeichner ihr Gesicht zeigen, ist das deutlich wirksamer als eine reine Online-Petition“, meint Jörg Haas. Deshalb versucht seine Organisation, die Kampagnen aus dem Netz auf die Straße zu bringen, zum Beispiel durch Protest- und Mitmach-Aktionen. Campact unterscheidet sich aber nicht nur durch die Offline-Mobilisierung der Online-Unterzeichner von anderen Portalen wie Avaaz.org oder change.org. Anders ist auch, dass Campact feste politische Positionen vertritt, sich zum Beispiel für regenerative Energien einsetzt.

Problematisch sei dies grundsätzlich nicht, sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler, Professor an der Technischen Universität Darmstadt: „Wichtig ist, dass alle Plattformen ihre politischen Positionen offenlegen.“ Zur Folge hat das allerdings, dass das Portal nicht offen für alle Petitionsvorschläge der Nutzer ist, sondern vielmehr redaktionell bestimmt, welche Kampagnen gestartet werden. „Wir würden zum Beispiel keine Petition zum Thema Frieden in Gaza starten – dazu ist der Einfluss von Deutschland aus auf diesen politischen Prozess zu gering“, sagt Jörg Haas von Campact.

Ende der Politikverdrossenheit?

Auch im Deutschen Bundestag ist das Instrument der öffentlichen Online-Petition längst angekommen: Unter epetitionen.bundestag.de können Bürger ihre Anliegen online einreichen. „Damit rangiert Deutschland im internationalen Vergleich im Spitzenfeld der Parlamente“, sagt Stephan Bröchler. Anders bewertet er dagegen den zivilgesellschaftlichen Bereich der Online-Petitionen und -Kampagnen: „Hier gibt es einen Nachhol-Effekt. In Deutschland entdecken viele erst noch das neue Instrument.“

Das bestätigen auch die aktuellen Bilanzen der verschiedenen Anbieter: Alle Portale berichten von wachsenden Nutzerzahlen. Immer mehr Menschen engagieren sich demnach online für oder gegen eine Sache. Das Ende der Politikverdrossenheit? „Studien haben gezeigt, dass diejenigen, die sich im Netz politisch engagieren und informieren, auch diejenigen sind, die sowieso schon ein Interesse an Politik haben und sich beteiligen. Diese Menschen nutzen das Netz einfach als ein zusätzliches Instrument“, sagt Anita Breuer. „Die Hoffnung, dass über das Web 2.0 zunehmend auch Personen motiviert werden könnten, die vormals politisch desinteressiert und apathisch waren, hat sich bislang eindeutig nicht erfüllt.“