Rechtspopulismus Ein nicht zu Ende gedachter Rechtsextremismus?

Entscheidung an der Wahlurne
Entscheidung an der Wahlurne | Foto (Ausschnitt): © fotolia

Nach der Europawahl 2014 herrscht die Sorge vor einem Rechtsruck. Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Populismus-Forscher Marcel Lewandowsky.

Herr Lewandowsky, bei der Europawahl 2014 haben rechtspopulistische Parteien große Erfolge gefeiert, etwa der Front National (FN) in Frankreich oder die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Die Alternative für Deutschland (AfD) kam als eine neugegründete Partei auf beachtliche sieben Prozent. Kann man die AfD mit FPÖ oder FN vergleichen?

Ein klares Jein. Wenn man sich die Programmatik der AfD anschaut, sieht man durchaus ein populistisches Element. Ich sage absichtlich nicht „rechtspopulistisch“. Die AfD stilisiert sich zur öffentlichen Stimme gegen „die da oben“. Das ist typisch populistisch und das hat sie in der Tat gemein mit den anderen Parteien, die Sie genannt haben.

Ist die AfD nun rechtspopulistisch oder nicht?

Marcel Lewandowsky Marcel Lewandowsky | © René Schnitzmeier Rechtspopulismus bedeutet Fremdenfeindlichkeit in verschiedenen Ausprägungen, bis hin zum klassischen Rassismus. Die AfD ist von ihrer Mitgliedschaft und Programmatik her keine klar rechte oder rechtspopulistische Partei, es gibt aber innerhalb der AfD bestimmte Gruppen, die sehr konservative Wertvorstellungen vertreten, sei es in der Migrations- und Integrationsfrage, sei es im Familienbild, also beispielsweise in der Frage, ob Homosexuelle heiraten oder Kinder adoptieren dürfen. Das hat sich in der AfD aber noch nicht zu einer ganz klaren rechten Position entwickelt, die mehrheitsfähig wäre.

Rechtsextreme wollen das System abschaffen

Wie wird Rechtspopulismus von Rechtsextremismus abgegrenzt?

Die Grenzen sind häufig fließend. Der formale Extremismus-Begriff richtet sich danach, wie systemfeindlich eine Partei ist. Rechtsextreme Parteien wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) richten sich direkt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, auch wenn sie es nicht offen aussprechen. Das sind Parteien, die das System abschaffen und durch ein neues ersetzen wollen, in diesem Fall durch die „Volksgemeinschaft“. Dieser Extremismus geht noch weiter, er zeigt sich auch in der politischen Praxis, in der Akzeptanz von Gewalt oder sogar der Integration einer Idee von Gewalt in die Auffassung von Politik. Rechtspopulismus hingegen schließt zwar Fremdenfeindlichkeit ein, er propagiert das „Wir waren zuerst da“, geht aber nicht soweit, Gewalt zu befürworten. Angesichts dessen steht natürlich die Frage im Raum: Ist Rechtspopulismus einfach ein nicht zu Ende gedachter Rechtsextremismus?

Wer genau sind die Menschen oder Gruppen, die nach Ansicht der Rechtspopulisten nicht „dazugehören“?

Das ist im nationalen Kontext jeweils unterschiedlich. Daran liegt es auch, dass Rechtspopulismus so schwierig zu definieren ist. Für einige rechtspopulistische Parteien gehören zum „Volk“ etwa keine Homosexuellen. Andererseits gab es in den Niederlanden Pim Fortuyn, der 2002 erschossen wurde. Er war gegen Muslime und den Islam, lebte aber offen homosexuell. Auch seine Ideen waren eine Form von Rechtspopulismus.

In einigen europäischen Ländern sind Rechtspopulisten wesentlich erfolgreicher als in Deutschland. Woran liegt das?

Parteien des rechten Spektrums haben es in Deutschland immer noch schwerer als anderswo in Europa. Jede Partei, die sich rechts von den konservativen Volksparteien Christlich Demokratische Union (CDU) oder Christlich-Soziale Union (CSU) bildet, hat mit dem Vorurteil zu kämpfen, in der Tradition des Nationalsozialismus zu stehen. Das bedeutet, dass sie von den Medien ignoriert oder stigmatisiert wird. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004, als die NPD 9,2 Prozent holte, gab es ein Studio-Interview mit dem NPD-Vertreter. Die Politiker aller anderen Parteien haben den Raum verlassen. Akteure wie Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden dagegen bekommen im Fernsehen genauso eine Bühne wie Vertreter anderer Parteien auch.

Fremdenfeindlichkeit auch in der Mitte der Gesellschaft

Könnte ein weiterer Grund sein, dass in Deutschland der Rechtspopulismus weniger populär ist?

Nur weil eine Partei wie die AfD gewählt wird und eine Partei wie die NPD nicht so erfolgreich ist, würde ich nicht sagen, dass in Deutschland der Rechtspopulismus unter den Wählern weniger stark ausgeprägt ist. Es gibt genug Studien, die zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit oder die Ablehnung von Homosexualität relativ deutlich vertreten sind – auch in der Gruppe, die man „Mitte der Gesellschaft“ nennt. Das drückt sich jedoch noch nicht so stark im Wahlverhalten aus.

Wie verändern rechtspopulistische Parteien die politische Landschaft?

Selbst wenn sie mitregieren oder ihre Forderungen wie in der Schweiz durch Volksabstimmungen durchsetzen, kratzen sie nicht an den Grundpfeilern des Systems. Sie stehen aber für eine härtere Asyl-, Migrations- und Integrationsgesetzgebung, und die etablierten Parteien reagieren darauf. Zum Beispiel war die Verschärfung des deutschen Asylgesetzes Anfang der 1990er-Jahre eine Reaktion auf die Landtagserfolge der Republikaner. Die populistischen Parteien müssen also gar nicht an der Macht sein, um die Politik der etablierten Parteien zu verändern.