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Fokus: Zukunftsangst
Die Sorgen der Bauern um ihr Land

Die 18 Pioniere des Vertragssystems, Statue im Dorf Xiaogang
Die 18 Pioniere des Vertragssystems, Statue im Dorf Xiaogang | © STR/ImagineChina

Infolge von Enteignungen und Umsiedlungen geht unter den chinesischen Bauern die Angst um, plötzlich vor dem Nichts zu stehen.

Das Dorf Xiaogang, das im Kreis Fengyang der ostchinesischen Provinz Anhui liegt, gilt als das „erste Dorf der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik“. 1978 hatten hier 18 Bauern ihren roten Fingerabdruck unter einen Vertrag gesetzt, um in einer Pioniertat das Ackerland unter den Familien aufzuteilen. Von den 18 Männern, die damals den schicksalhaften Vertrag unterschrieben, sind heute noch 12 am Leben und stehen mittlerweile in ihrem sechsten oder siebten Lebensjahrzehnt. Um die hart erkämpften Rechte an ihrem Boden zu schützen, sind sie nun, über dreißig Jahre später, allerdings gezwungen, ihr Bündnis noch einmal zu erneuern, um den Ausverkauf des Ackerlands in ihrem Kreis zu boykottieren.

Wie bekommt man über 1,3 Milliarden Menschen satt? So lautet in China die ewige Frage der Nation. Diese Frage wird China auch in Zukunft im Auge behalten müssen. Sollte es irgendwann zu einer großen Hungersnot kommen, wird kein Land der Erde in der Lage sein, China zu retten. Selbst wenn China alles auf der Welt erhältliche Getreide aufkaufen könnte, würde es nicht einmal reichen, den chinesischen Bedarf für ein halbes Jahr zu decken.

Indessen werden die Bauern, obwohl sie die Hauptstreitmacht in der chinesischen Ernährungsproblematik bilden, nach wie vor durch ein Registrierungssystem diskriminiert, das die Bevölkerung in „Städter“ und „Bauern“ klassifiziert (Anm. d. Übers.) und so weltweit zu einer der wohl unmenschlichsten Gesellschaftsordnungen zählt. Bis heute hat sich daran nichts Wesentliches geändert. Auch wenn es Versuche gab, die „Reform des Registrierungssystems der Haushalte“ voranzutreiben oder „Land für einen städtischen Status“ einzutauschen, oder eine „Kampagne zur Verlegung ganzer Dörfer“ im Rahmen des „Aufbaus neuer sozialistischer Dörfer“ – eigentlich ging es dabei doch immer nur um eines, nämlich den Bauern ihr Land abzuknöpfen. Infolge der brutalen Zwangsenteignungen und rücksichtslosen Umsiedlungen grassiert unter dem Heer chinesischer Bauern also vor allem die Angst, eines Tages plötzlich vor dem Nichts zu stehen. Die daraus resultierenden Proteste der Bauern nehmen mittlerweile immer schärfere Formen an, die Gräben zwischen Bürokratie und Volk, zwischen Arm und Reich werden immer tiefer. Zugleich wird es immer wahrscheinlicher, dass der soziale Sprengstoff voll zum Ausbruch kommt.

Das neue „Land Enclosure Movement“ verschärft soziale Gegensätze

Zwischen 1998 und 2004 lähmten die hohen Belastungen, welche die Bauern zu tragen hatten, ihr Engagement im Getreideanbau. Große Flächen an Ackerland lagen brach und die chinesische Getreideproduktion ging rapide zurück. Erst 2008 erreichte die nationale Getreideproduktion wieder das Niveau von 1998. Einen derartigen Stillstand von über einem Jahrzehnt hatte es in der Geschichte der Volksrepublik bisher nicht gegeben.

Seit 2004 arbeitete die Zentralregierung an der Abschaffung der Agrarsteuer und verfolgte in den ländlichen Regionen eine neue Politik in Sachen Gesundheitsversorgung, Bildung und in vielen weiteren Bereichen, um die bäuerlichen Interessen zu stärken. Nach wie vor muss man sich aber im Klaren darüber sein, dass die sogenannten „Drei ländlichen Probleme“ (damit sind die Landwirtschaft, das Land und die Bauern gemeint, Anm. d. Übers.) so brisant sind wie ehedem. Das Gefälle zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich wird mitnichten von Jahr zu Jahr kleiner, sondern es wird von Tag zu Tag größer. Gerade im Zuge der unaufhaltbar fortschreitenden Urbanisierung verleiben sich beinahe alle örtlichen Regierungen unter dem Deckmantel der „Zirkulation von Grund und Boden“ das Terrain der Bauern ein. Der Druck und die Plünderei, der die Bauern hinsichtlich ihres Landes ausgesetzt sind, stehen in keinem Vergleich zu ihrer leicht verringerten Steuerlast.

An sich sieht das chinesische Gesetz zwei Formen des Eigentumsrechts an Grund und Boden vor: für die Regierung das Eigentumsrecht an staatseigenem Boden und für die ländlichen Kollektivorganisationen an ländlichem Boden. Doch in der Realität werden diese beiden Eigentumsrechte in keiner Weise gleichberechtigt behandelt: Der Regierung steht es frei, sich nach Lust und Laune ihres Eigentumsrechts zu bedienen und die Gewinne des Bodens zu maximieren, bei den Bauern hingegen sieht das ganz anders aus. Die sogenannten „Häuser mit eingeschränktem Eigentumsrecht“, welche Bauern auf ihrem unter das ländliche Eigentumsrecht fallenden Grund errichteten, um sie zu vermieten oder zu verkaufen, werden gnadenlos wieder abgerissen. Und das, obwohl sie einerseits das Monopol der Lokalregierungen an Baugrund und kommerziellem Wohnungsbau gebrochen hatten und andererseits bei Stadtbewohnern, insbesondere bei Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen, sehr gefragt sind.

Einerseits untersagt die Regierung also die agrarfremde Nutzung ländlicher Anbauflächen, andererseits gibt es jedoch in allen chinesischen Städten ein Land Reserve Center, hinter dem die Regierung steht. Da die Existenz dieser Center jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, kann man sie nur als die irrwitzigste Form einer illegalen Organisation im heutigen China bezeichnen. Obwohl es sich hier lediglich um eine zivile Organisation handelt, sind die Center in der Lage, unter dem offenen Rückgriff auf administrative Mittel den administrativen Status des Bodens umzuwidmen. Den Bauern werden die landwirtschaftlichen Flächen zu extrem niedrigen Preisen abgenommen, und im Handumdrehen für das Zigfache an Bauunternehmer verkauft. „Urban management“ und „land financing“ wurden so in aller Öffentlichkeit für Partei- und Regierungsbeamte jeglicher Ebene zum Mittel der Wahl, um dem Volk sein Recht streitig zu machen und die eigene politische Bilanz aufzubessern.

Wie bei der Recherche zu diesem Artikel in trauriger Weise deutlich wurde, ist es gang und gäbe, dass unter dem Vorwand irgendeines Reformvorhabens zwangsenteignet wird und Häuser abgerissen werden: So machte die Verwaltung der Stadt Chaohu, Provinz Anhui, mit Immobilieninvestoren gemeinsame Sache. Als die Bauern das Laternenfest feierten, wurde die Gelegenheit genutzt, um mit einem Abbruchtrupp von über dreihundert Mann unangekündigt anzurücken. Häuser wurden eingerissen, Felder verwüstet und die Bevölkerung drangsaliert. Yang Youde (杨友德), ein Bauer aus dem Umland der Stadt Wuhan, Provinz Hubei, wehrte sich mit einer selbst gebauten Kanone gegen den von der Regierung organisierten hundert Mann starken Abrisstrupp, um sich gegen die Enteignung der von ihm gepachteten 25 Mu (1 Mu = 1/15 ha, Anm. d. Übers.) zu schützen. Im Kreis Dangshan, Provinz Anhui, verfuhr man nach der Maßnahme, „konfisziere mehr als genehmigt oder ganz ohne Genehmigung“, und entschädigte die Bauern mit lediglich 4.000 Yuan pro Mu, um diesen dann im nächsten Augenblick für 526.000 Yuan an Immobilieninvestoren zu verkaufen. „Als wir uns weigerten, unsere Felder aufzugeben, tauchte die Kreisregierung plötzlich in Begleitung von polizeilichen Schlägertrupps auf und schickte Einsatzwagen und Bagger, um unser Land in einem Gewaltakt zu besetzen!“, erzählt ein wütender Bauer. Bauern wollen sich so etwas nicht länger bieten lassen, leisten Widerstand, und gehen mit Ziegelsteinen und Schaufeln gegen Bauarbeiten auf ihren Grundstücken vor. Mit der Konsequenz, dass viele von ihnen Schläge einstecken oder verhaftet werden. Wenden können sie sich dabei an niemanden.

In den Städten heißt es immer noch „kein Zutritt“

Die mehrere Tausend Mu Ackerland, die das Dorf Xiaogang in Anhui unter Wert an Immobilieninvestoren verkauft hat, liegen, überwuchert von mannshohem Gras, immer noch brach. Infolge des Felderschwundes produzierte das Dorf Xiaogang im Jahr 2010 über 15.000 Tonnen weniger Getreide als 2009. Nachdem die Regierung 1978 die Verantwortung für die Bewirtschaftung des Landes an die Haushalte zurückgegeben hatte, versprach Deng Xiaoping (邓小平), der Boden sei den Bauern auf zehn Jahre sicher. Jiang Zemin (江泽民) sagte einen noch längeren Zeitraum zu, es hieß, es würde sich dreißig Jahre nichts ändern. Die jetzige Zentralregierung hingegen verabreichte eine regelrechte Beruhigungspille: „Sicherheit auf lange Zeit“. Doch wieso, so fragen sich die Leute von Xiaogang wütend und traurig, waren die vielen Versprechungen nicht imstande, den Raub der landwirtschaftlichen Anbauflächen durch Lokalregierungen zu verhindern, warum stehen die landlosen Bauern eines Morgens plötzlich mit leeren Händen da? Und kann die Masse der Bauern, die ihren Grund und Boden verloren haben, denn wenigstens in der Stadt eine neue Existenz aufbauen?

Die chinesische Reform- und Öffnungspolitik blickt mittlerweile auf über drei Jahrzehnte zurück, und die Bauern, die in den Städten arbeiten, werden mittlerweile nicht mehr als „blinde Vagabunden“, sondern als „Bauernarbeiter“ bezeichnet. Trotzdem hat sich an dem despektierlichen Beigeschmack dieser Bezeichnungen im Großen und Ganzen nichts geändert. „Bauernarbeiter“ klingt immer noch abwertend und verheißt, dass Bauern immer nur Bauern bleiben werden, beinahe so, als wäre es ausgeschlossen, dass sie die gleichen Rechte und dieselbe Behandlung genießen wie Städter. Um die Wohnungspreise einzudämmen und den heißgelaufenen Immobilienmarkt zu kühlen, wurden beispielsweise in letzter Zeit, zunächst in Peking und dann in anderen Städten, Verkaufsbeschränkungen für Wohnungen erlassen, die sich an der Haushaltregistrierung festmachen (Auswärtige dürfen beispielsweise seit Februar 2010 in Peking nur noch eine Immobilie kaufen und müssen nachweisen, dass sie 5 Jahre Steuern bezahlt haben, Anm. d. Übers.). Einmal von der Frage abgesehen, ob diese Verkaufsbeschränkungen legal sind oder ob es sich bei ihnen nur um kurzlebige Maßnahmen handelt, die das Übel nicht an der Wurzel packen und auf Dauer nicht haltbar sind: Als Regulierungsmaßnahme, welche Zugezogene von vornherein ausschließt, diskriminieren sie die Bauern eindeutig in ihrem Status. Sowohl die Logik, die sich hinter dieser Regelung verbirgt als auch die soziale Botschaft, die dadurch transportiert wird, ist äußerst fatal. Mit anderen Worten, ausgerechnet in einer Zeit, in der die Reform- und Öffnungspolitik noch tiefer greifen sollte, hat Peking ein negatives Zeichen gesetzt. Die dadurch propagierte Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen wird die unsichtbare Mauer, die es zwischen Ortsansässigen und Zugezogenen schon immer gab, in ein noch schwerer zu überwindendes Hindernis verwandeln, sie wird die Einwohner gewisser chinesischer Städte immer mehr zu einer Gruppe privilegierter Menschen machen und die Aussicht auf eine „ausgewogene Entwicklung“ von Stadt und Land als leere Worte erscheinen lassen. Vor allem aber wird sie die Hoffnung der Abermillionen Bauern, im Zuge der fortschreitenden Modernisierung Chinas in die Städte integriert zu werden, zerschlagen.

Nach Meinung des Autors gilt die zentrale Frage der chinesischen Reformen heute nicht mehr der Wirtschaft, sondern der Rechtsstaatlichkeit. Den Staat per Gesetz zu führen, bedeutet, dem Volk sein Recht zurückzugeben – eine Regierung durch das Gesetz bedeutet, ein für alle Mal die Diskriminierung durch das Haushaltsregistrierungssystem, die sich über lange Zeit in unserem Leben festgesetzt hat, abzuschaffen. So könnten 900 Millionen Bauern die Bürgerrechte eines verfassungsmäßigen Systems bekommen und tatsächlich an den Früchten des ökonomischen Fortschritts der Reform- und Öffnungspolitik teilhaben.

Chen Guidi (陈桂棣) ist zusammen mit Wu Chuntao (吳春桃) Autor des Buches: Zur Lage der chinesischen Bauern: Eine Reportage, welches übersetzt von Hans Peter Hoffmann im August 2006 im ZWEITAUSENDEINS Verlag erschienen ist. Die chinesische Ausgabe erschien 2004.

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