Deutschland nach dem Klimagipfel
Der Vorreiter ist gefordert

Die Weltgemeinschaft hat sich in Paris ehrgeizige Ziele gesetzt. Um sie zu erreichen, sind auch in Deutschland große Anstrengungen nötig.

Mit dem Klimagipfel von Paris Ende 2015 hat die Weltgemeinschaft Geschichte geschrieben. Erstmals verpflichteten sich alle Länder der Erde, ihre Treibhausgas-Emissionen zu begrenzen. Zudem verankerten sie in ihrer Vereinbarung ein unerwartet ambitioniertes Hauptziel: Die Erderwärmung soll bei „deutlich unter zwei Grad“ gestoppt werden. Aktuell liegt die Temperatur bereits um rund ein Grad höher als in vorindustrieller Zeit. Zudem sollen „Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen“.

Dieser Zusatz hat es in sich. Denn die 1,5-Grad-Grenze bedeutet, dass die Menge des Treibhausgases, das weltweit noch in die Atmosphäre entlassen werden darf, gegenüber dem bisherigen Zwei-Grad-Ziel fast halbiert wird. Ein Kurs auf 1,5 Grad macht es also nötig, dass geplante Bemühungen vorgezogen werden – auch beim Erneuerbare-Energien-Vorkämpfer Deutschland. Zudem braucht es weltweit Taten, um das Kohlendioxid der Atmosphäre wieder zu entziehen, etwa durch großflächige Aufforstung und Einlagerung von Kohlendioxid in tieferen Erdschichten.

Bisherige Pläne „nicht hinreichend“

Die besagten „Anstrengungen, die noch unternommen werden müssen“, sind also groß. Das zeigt sich auch an den von den 195 Teilnehmerländern in Paris eingereichten nationalen Kohlendioxid-Zielen. Sie reichen bisher nur aus, um die Erwärmung auf 2,7 Grad zu begrenzen – und sollen daher nach Inkrafttreten des Pariser Vertrages in Fünf-Jahres-Schritten überprüft und geschärft werden. Deutschland ist hier bisher eines der ambitioniertesten Länder, da seine Pläne bereits mit dem Zwei-Grad-Ziel kompatibel sind. Bundesregierung und Bundestag haben schon 2007 beschlossen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent und bis Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken, jeweils gegenüber dem Basisjahr 1990.

Aus Sicht der Wissenschaft ist klar: Um „Paris“ umzusetzen, müssen die Anforderungen auch in Deutschland noch höher sein. „Eine Reduktion um 80 bis 95 Prozent bis 2050 wäre für 1,5 Grad sicher nicht hinreichend“, heißt es zum Beispiel beim Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Der Berliner Thinktank „Agora Energiewende“ rechnet beispielhaft vor, dass das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland nicht 2040, sondern bereits 2035 abgeschaltet werden müsste.

Schon das Zwei-Grad-Szenario ist ehrgeizig. Die Bundesregierung hat Ende 2014 einen „Nationalen Aktionsplan Klimaschutz“ mit zahlreichen Einzelpunkten verabschiedet, um sicherzustellen, dass das Kohlendioxid-Ziel für 2020 erreicht wird. Der Grund: Die Einsparerfolge in den Jahren zuvor blieben unter den geplanten Werten, teilweise war sogar ein Anstieg der Emissionen zu verzeichnen. Ende 2015 lag der Kohlendioxid-Ausstoß gegenüber 1990 bei minus 28 Prozent, bis 2020 muss er nun pro Jahr um weitere drei Prozentpunkte sinken. Für alle Bereiche – von der Stromproduktion über die Industrie bis zum Verkehr – gelten Minderungsziele, die jährlich überprüft und nachjustiert werden sollen. Zudem erarbeitet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen „Klimaschutzplan 2050“, der den Weg zur Umsetzung der weitgehenden Kohlendioxid-Reduzierung bis Mitte des Jahrhunderts beschreibt und im Sommer 2016 beschlossen werden soll.

Streit um die Kohlepolitik

Über Verschärfungen des Kurses wird in Deutschland seit dem Klimagipfel heftig debattiert. Wichtigste Stellschrauben sind das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Ausstieg aus der Kohle, die Erhöhung der Energieeffizienz, die Förderung der Elektromobilität und eine Verkehrswende, die den Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Fahrrad voranbringt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor zu viel klimapolitischem Ehrgeiz. Es sei nicht die richtige Zeit, über neue EU- und nationale Ziele nachzudenken, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Deutschland dürfe in der Klimapolitik „nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden“. Mehr Ambitionen hingegen forderten die Umweltverbände, Initiativen aus der Wirtschaft sowie die Oppositionsparteien im Bundestag.

Vor allem die Kohlepolitik ist umstritten. Im Umweltministerium hält man einen sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohlenutzung binnen 20 bis 25 Jahren für möglich, das Wirtschafts- und Energieministerium sowie Politiker von CDU und CSU dringen auf längere Fristen. Die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock dagegen meint: „Wer wie die Bundesregierung in Paris eine Begrenzung der Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad unterschreibt, muss konsequent raus aus der Kohle.“ Der Chef der Bergbau- und Chemiegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, nennt es „unsinnig, in Deutschland eine Ausstiegsdiskussion nach der anderen zu beginnen“. Er empfiehlt, lieber mehr Geld in Entwicklungsländern zu investieren, um Kohlendioxid einzusparen. „Jeder Cent davon ist besser eingesetzt und bringt mehr Tonnen Kohlendioxid aus der Welt, als in Europa neue Einsparungsziele hinter dem Komma zu definieren.“