Teilnahmebedingungen

1. Allgemeine Teilnahmevoraussetzung

Der/die Kursteilnehmer/-in muss mindestens 18 Jahre alt sein.

2. Kursteilnahme und Anmeldebestätigung

2.1. Nach der Anmeldung wird dem/der Kursteilnehmer/-in die Anmeldung zum gebuchten Unterricht, zur gebuchten Unterkunft sowie die gebuchte Verpflegung (insgesamt: Kurs) vom Goethe-Institut e. V. (im Folgenden kurz „GI“) bestätigt (im Folgenden „Anmeldebestätigung“). Mit Zugang der Anmeldebestätigung bei dem/ der Kursteilnehmer/-in kommt der Vertrag zustande.
2.2. Mit der Anmeldebestätigung wird eine Rechnung übersandt, in der die anfallende Kursgebühr, die sämtliche Leistungen gem. Ziff. 2.1 (Unterricht, Unterkunft, Verpflegung) enthält, mit Zahlungstermin und die Kursteilnehmernummer mit- geteilt wird.
2.3. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung im Anschluss an die Teilnahmebedingungen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Vertragsbestandteil ist die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Preisliste für Unterricht, Unterkunft und Verpflegung, vgl. unter
www.goethe.de/anmeldung-deutschland
3.2. Die Kursgebühr ist in voller Höhe zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin zur Zahlung an das GI fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des GI. Bei der Überweisung ist die Kursteilnehmernummer anzugeben.
3.3. Sämtliche mit der Zahlung der Kursgebühr anfallenden Bankgebühren gehen zu Lasten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin.
3.4. Geht die Zahlung der vollen Kursgebühr nicht rechtzeitig beim GI ein, verliert der/ die Teilnehmer/-in seinen/ihren Anspruch auf die gebuchten Leistungen. In diesem Fall ist das GI berechtigt, die gebuchten Leistungen anderweitig zu vergeben.
3.5. Bei Nichtteilnahme am gebuchten Kurs, verspäteter Ankunft, vorzeitiger Abreise oder Abbruch eines Kurses sowie bei sonstigen Fehlzeiten (z.B. Krankheit) besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr.

4. Umbuchung

Eine Umbuchung der gebuchten Leistungen (z.B. Änderung des Kurstermins) ist in Ausnahmefällen zulässig und erfolgt in Absprache mit dem GI. Die erste Umbuchung ist kostenfrei, für jede weitere Umbuchung wird ein Kostenbeitrag in Höhe von € 60,– fällig.

5. Rücktritt

5.1. Der/die Kursteilnehmer/-in kann von der Buchung des Unterrichts gemäß nachfolgenden Bedingungen zurücktreten.
  • Bei Rücktritt bis vier (4) Wochen vor Kursbeginn behält das GI eine Verwaltungsgebühr von € 160,- ein
  • Bei Rücktritt bis eine (1) Woche vor Kursbeginn behält das GI 30% der Unterrichtsgebühr ein, mindestens jedoch die Verwaltungsgebühr von € 160,-
  • Bei Rücktritt bis einen (1) Tag vor Kursbeginn behält das GI 50% der Unterrichtsgebühr ein, mindestens jedoch die Verwaltungsgebühr von € 160,-
  • Nach Kursbeginn behält das GI 100% der Unterrichtsgebühr ein.
Dem/der Kursteilnehmer/-in ist der Nachweis gestattet, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag niedriger ist.
5.2. Von gebuchten Unterkunftsleistungen kann der/die Kursteilnehmer/-in bis vier (4) Wochen vor Kursbeginn kostenlos zurücktreten. Ein späterer Rücktritt ist ausgeschlossen.
5.3. Der Rücktritt ist schriftlich, auch per E-Mail, gegenüber dem Goethe-Institut an die in der Anmeldebestätigung genannten Kontaktadressen zu erklären. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der in der Anmeldebestätigung genannten Kontaktadresse.

6. Kurseinteilung/Klassengröße

6.1. Die Zuweisung zu einer Kursstufe erfolgt aufgrund eines Einstufungstests vor Ort.
6.2. Bei allen Kursen werden maximal 16 Kursteilnehmer/-innen pro Klasse unterrichtet.

7. Unterkunft

7.1. Das GI bietet auf Wunsch Unterkünfte zur Miete an. Die Buchung von Unterkünften ist in der Anmeldung anzugeben. Eine vorherige Besichtigung der Unterkünfte ist nicht möglich.
7.2. Die Unterkünfte werden nur kursweise vermietet. Der Tag des Einzugs ist der publizierte Anreisetag, der Tag des Auszugs ist der publizierte Abreisetag.
7.3. Für die pflegliche Behandlung und Sauberkeit der Unterkunft ist für die Dauer des Mietverhältnisses der/die Kursteilnehmer/-in zuständig. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist die Unterkunft aufgeräumt und sauber zu hinterlassen.
7.4. Erfolgt die Unterkunft in einem Gästehaus, so findet zu Beginn und Ende des Mietverhältnisses jeweils eine ordentliche Übergabe zwischen dem/der Kursteilnehmer/-in und einer vom GI autorisierten Person statt (Zustand der Räumlichkeiten, Inventarprüfung etc.).
7.5. Die Übernachtung von Gästen des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des GI.
7.6. Ein Verstoß gegen die Hausordnung des Vermieters führt zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses ohne Anspruch auf Ersatz oder Erstattung der Miete.
7.7. Wird eine Unterkunft durch das GI empfohlen, z.B. durch einen Link auf der Homepage des GI, dann tritt das GI nicht als Vermieter der Unterkunft auf.

8. Pflichten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin

8.1. Der/die Kursteilnehmer/-in hat selbst und auf eigene Kosten Sorge zu tragen, dass sein/ihr Aufenthalt in Deutschland rechtmäßig ist und er/sie die/das etwaig erforderliche Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung/Visum besitzt.
8.2. Der/die Kursteilnehmer/-in ist für den Abschluss einer Kranken-, Unfall-, Haftpflicht- und Hausratsversicherung selbst verantwortlich. Das GI über- nimmt keine Haftung in diesem Bereich.
8.3. Der/die Kursteilnehmer/-in ist verpflichtet, die in den Instituten geltende Kurs- und Hausordnung einzuhalten.

9. Haftung des GI

9.1. Auf Schadensersatz haftet das GI – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.2. Darüber hinaus haftet das GI auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
9.3. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin sind ausgeschlossen.

10. Höhere Gewalt

Das GI haftet weder für sich noch für seine Mitarbeiter für die Nichterfüllung seiner Vertragsverpflichtungen oder Schäden, soweit diese auf höhere Gewalt, insbesondere Feuer, Wasser, Unwetter oder sonstige Naturereignisse, Explosion, Streik, Krieg, Aufruhr oder sonstige außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereiches des GI liegende Gründe zurückzuführen sind.

11. Datenschutz

Das GI erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des/der Kursteilnehmers/in sowohl zum Zwecke der Erfüllung eines mit dem/der Kursteilnehmer/in abgeschlossenen Vertrages als auch im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und einer dem GI gegebenenfalls erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung. Weitere Details ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird.

12. Anzuwendendes Recht

Für diese Teilnahmebedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem GI und dem/der Kursteilnehmer/-in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist München.

13. Salvatorische Klausel

Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeitkeit davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die der unzulässigen nach Inhalt und wirtschaftlicher Auswirkung am nächsten kommt.

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Goethe-Institut e.V.
Goethe-Institute in Deutschland
Bereich Marketing und Vertrieb
Goethestraße 20
80336 München
Tel.: +49 89 15921-0
Fax: +49 89 15921-202
deutsch@goethe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (PDF, 95 KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An
Goethe-Institut e.V.
Goethe-Institute in Deutschland
Bereich Marketing und Vertrieb
Goethestraße 20
80336 München
Fax: +49 (0)89 15921 202
deutsch@goethe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) _________ / erhalten am (*) ______________


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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Muster-Widerrufsformular (PDF, 95 KB)

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