Catherine Wihtol de Wenden im Gespräch Asylbewerber sein in Frankreich

Catherine Wihtol de Wenden
Catherine Wihtol de Wenden | Foto (Ausschnitt): Ines Grau

Frankreich ist ein Einwanderungsland mit Tradition. Wie die aktuelle Lage von Geflüchteten aussieht und welche Probleme es gibt, erklärt die Politikwissenschaftlerin Catherine Wihtol de Wenden.

2015 wurden in Frankreich 79.914 Asylanträge gestellt. Im selben Jahr hat die rechtsextreme Partei Front National sehr viele Wählerstimmen bei den Departement- und Regionalwahlen erhalten. Die französische Gesellschaft ist langfristig von einer starken wirtschaftlichen Krise geprägt, und mehrere terroristische Attentate haben sie noch zusätzlich geschwächt. Dieser Kontext begünstigt die Aufnahme von Geflüchteten nicht, und die Mehrheit der politisch Verantwortlichen ist in dieser Hinsicht zurückhaltend. Ein Interview mit der Politologin und Juristin Catherine Wihtol de Wenden.

Wieviele Menschen suchen zurzeit Zuflucht in Frankreich? Haben sich die Zahlen in den letzten Jahren signifikant verändert?

2015 zählte man 79.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Für ein Land mit 66 Millionen Einwohnern ist das nicht viel. 2013 und 2014 waren es je 62.000. Die Krise in Syrien hat das Phänomen beschleunigt. In den letzten Jahren waren die vier ersten Aufnahmeländer in Europa Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden (Deutschland lag 2015 mit über einer Million aufgenommener Flüchtlinge weit vor den anderen).

Woher kommen diese Menschen und aus welchen Gründen fliehen sie aus ihrem Herkunftsland?

Diejenigen, die den Flüchtlingsstatus in Frankreich beantragen, sind vor allem Syrer, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, es sind Iraker (politisch instabile Situation und terroristische Bedrohung) und Menschen, die vom Horn von Afrika kommen – wie aus Eritrea, wo sie vor der Diktatur fliehen und aus Somalia, dessen politische Situation chaotisch bleibt. Außerdem beobachtet man die Rückkehr von Afghanen, die oft kein Asyl beantragen, weil Rückkehrpolitiken (Seit 2002 sind ungefähr 5,8 Millionen Exilafghanen nach Afghanistan im Rahmen dieser Rückkehrpolitiken zurückgegangen. (Anm. d. Red.)) für sechs Millionen von ihnen durchgeführt worden sind. Da sie keine Arbeit in Afghanistan finden, das ein unsicheres Land bleibt, brechen sie wieder nach Europa auf oder in den Iran. Die Aufnahme Geflüchteter aus dem Nahen Osten betrifft alle europäischen Länder. Frankophone Flüchtlinge aus afrikanischen Krisenländern orientieren sich hingegen eher nach Frankreich.

Menschen mit einem gewissen Ausbildungsniveau

Wie ist das soziologische Profil dieser Personen?

Viele gehören der Mittelschicht an, vor allem unter den Syrern, die meist etwas älter als die anderen sind und oft mit ihrer Familie über zwei bis drei Generationen kommen. Es handelt sich eher um qualifizierte Menschen, die einen Beruf haben. Die Geflüchteten dieser mittleren Kategorien haben vor, nach dem Konflikt in ihr Heimatland zurückzukehren.

Wie sieht es mit den anderen aus, mit den Afghanen und den Irakern?

Diese Bevölkerungsgruppen sind eher englischsprachig und im Durchschnitt jünger. Viele befinden sich in Calais: Sie beantragen kein Asyl in Frankreich, weil sie es vorziehen nach Großbritannien zu gehen. Sie wissen, dass sie sich dort leichter in den Arbeitsmarkt integrieren können. Es sind oft Hochschulabsolventen, besonders bei denen aus Afrika, die einen individuellen Erfolgsplan haben. Für sie geht es weniger darum, mit ihrer Familie einer Krisensituation zu entfliehen, sondern um eine berufliche Perspektive und natürlich darum, Geld in ihr Heimatland zu schicken.

Kontrastreiche Aufnahmesituationen

Wie werden Migranten in Frankreich aufgenommen?

Im Großen und Ganzen eher schlecht und das schon seit langem. Man hat vergessen, dass während des Spanischen Bürgerkrieges die spanischen Republikaner sehr schlecht aufgenommen worden sind. Diese Situation ist leider nicht neu. Heutzutage muss die Person, die Asyl beantragen möchte, zunächst bei einer Plattform zum Vorab-Empfang vorsprechen, die von einer zugelassenen Organisation geleitet wird. Diese Plattform registriert die Asylanfrage und vereinbart einen Termin bei den Behörden. Sie kann die Person dann bei allen Vorgängen begleiten (Erstellung einer Postadresse für den amtlichen Schriftverkehr, Eröffnung sozialer Rechte, Hilfe bei der Erstellung des Asylantrages beim Ofpra, dem französischen Amt zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen). In der Region Île-de-France zum Beispiel, wo 40 Prozent aller Asylanträge Frankreichs eingehen, muss man zur Zeit mit durchschnittlich drei Monaten rechnen zwischen der Kontaktaufnahme mit der Empfangsorganisation und dem ersten Termin beim Guichet Unique (Einheitsschalter der Präfektur/Office Français de l'Immigration et de l'Intégration, OFII), der für die Eröffnung des Antragsverfahrens unbedingt notwendig ist. In dieser Phase haben die Personen kein Anrecht auf staatliche Leistungen und müssen sich mit ihren eigenen Mitteln durchschlagen. Ist das Verfahren einmal eröffnet, sollte im Prinzip jedem Asylbewerber eine Unterkunft in einem Aufnahmezentrum für Asylbewerber (CADA) oder in einer Notunterkunft für Asylbewerber angeboten werden und die Person sollte Sozialleistungen erhalten. In Wirklichkeit gibt es nur etwa 50.000 Plätze in allen Unterkünften in Frankreich, was nicht ausreichend ist. Viele Menschen schlafen daher auf der Straße. Nichtsdestotrotz gab es Bemühungen für unbegleitete Minderjährige. Die CADA haben zusätzliche Unterstützungen für die Aufnahme von unter 18-Jährigen erhalten, damit sie wenigstens ein Dach über dem Kopf haben. Die Syrier wurden ganz gut aufgenommen: Sie haben vernünftige Chancen Asyl zu beantragen, auch wenn einige von ihnen noch auf der Straße schlafen.
 
Wie liegen die Chancen einen Aufenthaltstitel in Frankreich zu erhalten?

Zum einen hat Frankreich die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert. Für Staatsangehörige aus diesen Ländern ist es sehr schwierig Asyl gewährt zu bekommen. So hat man den Kosovo auf diese Liste gesetzt, obwohl Menschen den Kosovo noch immer aus politischen und wirtschaftlichen Gründen verlassen. Die Erweiterung der Liste ist nicht gut für die Anerkennung des Asylrechts. Zum anderen werden Asylbewerber in bestimmten Situationen als Wirtschaftsflüchtlinge betrachtet, die kein Anrecht auf Asyl haben. Das ist vor allem der Fall für Afrikaner aus Subsahara-Ländern. Nun befinden sich einige Länder in Subsahara-Afrika aber an der Grenze zur politischen Gewalt, und ihre Staatsangehörigen bitten nicht grundlos um Asyl.

Was passiert im Fall einer Ablehnung des Widerspruchsverfahrens?

Für diejenigen, die man als Abgewiesene des Asylrechts bezeichnet, gibt es zwei Möglichkeiten. Erster Fall: Wenn sie regelmäßig gearbeitet und Familienangehörige in Frankreich haben, bleiben sie oft auf im Land, vor allem wenn ihr Herkunftsland sich in einer Krise befindet. Man  nennt sie die ni-ni (weder-noch): Sie sind weder abschiebbar, noch legalisierbar. In der Tat sieht eine Klausel der Genfer Konvention vor, dass man Personen nicht in ein Land im Kriegs- oder Krisenzustand abschiebt. Zweiter Fall, weniger günstig: Wenn es Alleinstehende sind, dann werden sie zur Grenze gebracht. Nichtsdestotrotz gibt es deutlich mehr verordnete als ausgeführte Abschiebungen. Wenn das Herkunftsland die Migranten übrigens nicht als ihre Staatsangehörigen anerkennt, bleiben diese Personen im Land als Sans-papiers (Menschen ohne Aufenthaltspapiere), in der Hoffnung, dass sich ihre Situation klärt. Das kann Jahre dauern.

Ein Land mit langer Einwanderungstradition und nur wenige Aufnahmen heute

Frankreich ist ein Land, das eine lange Tradition als Einwanderungsland vorzuweisen hat. Gleichzeitig nimmt es heute wenige Flüchtlinge auf, im Vergleich zu Deutschland zum Beispiel.

Wir sind ein altes Einwanderungsland, aber wir sind besser in der Erklärung von Rechten als in ihrer tatsächlichen Umsetzung. Außerdem bewegt sich der Stimmenanteil des Front National (FN) um die 25 Prozent. Für die Entscheidungsträger ist das ein echtes Problem. Sie sind vorsichtig, denn das Thema der Einwanderung und der Flüchtlinge birgt das Risiko in sich, den Stimmenanteil des FN noch weiter ansteigen zu lassen. Außerdem muss die Arbeitslosigkeitsfrage mitgedacht werden. Viele Menschen meinen – zu Unrecht -, dass die  Neuankömmlinge Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt sein werden. Schließlich wird befürchtet, dass die Aufnahme von Migranten zur Entstehung eines neuen Calais führt. All diese Elemente führen zu einer gewissen Zurückhaltung in Bezug auf das Thema.
 
Catherine Wihtol de Wenden (Forschungsleiterin, CNRS - Comité Nationale de Recherche Scientifique)

Als promovierte Politikwissenschaftlerin der Hochschule Sciences Po war Catherine Wihtol de Wenden beratend für verschiedene Institutionen tätig, u.a. für die OECD, die Europäische Kommission, das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und den Europarat.  Von 2002 bis 2008 hatte sie den Vorsitz im Forschungskomitee: Migrationen der internationalen soziologischen Gesellschaft inne. Von 2003 bis 2009 war sie Mitglied der Commission nationale de déontologie de la sécurité (CNDS) (nationale Kommission für Berufsethik im Sicherheitssektor). Ebenso ist sie Redaktionsmitglied der Zeitschriften Hommes et migrations, Migrations société et Esprit.

Als Juristin und Politologin hat sie zahlreiche Untersuchungen zum Zusammenspiel von Migration und Politik in Frankreich durchgeführt. Ihre Vergleichsstudien thematisieren Migrationsbewegungen, Migrationspolitiken und Staatsangehörigkeit in Europa und der Welt.