Die deutsche Erfahrung Umgang mit Neonazismus

Neonazismus ist ein gesamteuropäisches Problem.
Neonazismus ist ein gesamteuropäisches Problem. | © colourbox

Neonazismus ist ein gesamteuropäisches Problem. In der Hauptsache sind es radikalisierungswillige Nachgeborene des Faschismus und Nationalsozialismus ohne persönliche historische Erfahrung, die das Potenzial der Gewaltbereitschaft bilden. Immer wieder kommen sie mit dem Verfolgungsinteresse der Justiz in Konflikt. Wie kann diese, wie können die gesellschaftlichen Kräfte darauf regieren? Über die deutsche Erfahrung sprach Ioanna Meitani mit Dr. Fabian Virchow.

Ioanna Meitani: 
Aus der Erfahrung mit neonazistischen Parteien/Gruppen in Deutschland würdest du welchen Umgang (der antifa-Bewegung, des Staats, der Justiz, der Medien, der demokratischen Parteien) als erfolgreich oder misslungen bezeichnen? 

Fabian Virchow: 
Schon kurz nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus haben sich Altnazis erneut zu organisieren begonnen. Zugleich hat es - wenn auch von einer gesellschaftlichen Minderheit, in der die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten - immer Proteste und Widerstand gegen solche Aktivitäten gegeben. Dies hat es der extremen Rechten häufig schwer gemacht, öffentlich für ihr Anliegen zu werben und sich ungestört zu organisieren. Insbesondere in den letzten zehn Jahren haben antifaschistische Aktivitäten größere Legitimität erhalten, die den Neonazis die Nutzung des öffentlichen Raums streitig machen und dabei das Mittel organisierter Blockaden einsetzen. Das scheint mir eine wichtige Veränderung zu sein.

Staatlicherseits hat es neben der jahrelang von Regierungen in Bund und Ländern betriebenen Verharmlosung auch eine kontinuierliche Verbotspolitik gegeben. Diese hat im Einzelfall häufig nicht viel bewegt, insgesamt aber stark zur Ausgrenzung der organisierten extremen Rechten beigetragen. Die bedeutendste Niederlage der antifaschistischen Bewegung in Deutschland war meines Erachtens die Unfähigkeit, gegen die mehrtägigen rassistischen Pogrome 1992 in Rostock wirksam eingreifen zu können. Die größte Herausforderung besteht noch immer darin, den in der Bevölkerung verbreiteten Alltagsrassismus wirksam zu bekämpfen. 

Es ist weit und breit bekannt, dass ein großer Teil der griechischen Polizei Anhänger der Goldenen Morgenröte ist; auch liegen seriöse Anzeichen vor, dass die Justiz in Griechenland eher unwillig, wenn überhaupt, ihre Aufgabe erfüllt. Gibt es eine vergleichbare Erfahrung in Deutschland? Inwiefern spielten nach dem Krieg im staatlichen Apparat der Bundesrepublik die Nazi-Überbleibsel eine Rolle?

Die personellen Kontinuitäten in vielen gesellschaftlichen Gruppen und staatlichen Strukturen in Deutschland nach 1945 hat sich insbesondere dahingehend ausgewirkt, dass eine kritische - und im Bereich der Justiz strafrechtliche - Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen und der Beteiligung vieler Deutscher daran nur schleppend stattgefunden hat. So trugen etwa Richter, die vor 1945 das NS-'Recht' umgesetzt und häufig bruchlos auch nach 1945 in der bundesdeutschen Justiz Karriere gemacht haben, nur selten dazu bei, dass ihre Berufskollegen strafrechtlich belangt wurden. Im Laufe der Zeit hat sich sicherlich hinsichtlich der NS-Verbrechen ein ernsthafteres Verfolgungsinteresse durchgesetzt.

Bei schweren Straftaten von Rassisten und Neonazis ist auch die bundesdeutsche Justiz nicht frei von den Wirkungen politischer Debatten geblieben. Als Anfang der 1990er Jahre im Rahmen einer breiten rassistischen Stimmungsmache auch eine entsprechend motivierte Gewaltwelle durch Deutschland rollte, wurden etwa Brandanschläge auf Häuser oder Flüchtlingsunterkünfte erst als Mordversuche angeklagt, nachdem es mehrere Todesopfer in Folge solcher Gewalttaten gegeben hatte. Dort, wo heute schwere politische Gewalt von rechts verhandelt wird, scheint mir die Justiz ihre Aufgabe im Großen und Ganzen angemessen wahrzunehmen. 

Gibt es europaweit direkt vergleichbare Ereignisse mit dem Mord an dem griechischen Rapper Pavlos Fyssas im September 2013 (z.B. an Clement Meric in Frankreich), was den Umgang des Staats und der Regierung damit betrifft? 

Es hat verschiedentlich Morde von Neonazis an antifaschistischen Aktivisten gegeben, so etwa in Schweden an dem Gewerkschafter Björn Söderberg vor vielen Jahren. Dort wurden als Reaktion darauf jedoch deutliche politische Zeichen seitens gesellschaftlicher Kräfte und der Regierung gesetzt. Mir scheint insbesondere die Situation in Russland vergleichbar, wo es mehrere Morde von Neonazis an jungen Antifaschisten gegeben hat, ohne dass Regierung und staatliche Instanzen angemessen reagiert hätten.

Die Goldene Morgenröte wird für ihren Erfolg von den rechtsradikalen Parteien/Gruppen in ganz Europa anerkannt und bewundert. Gibt es Hinweise darauf, dass sie den Weg weist für eine Radikalisierung der europäischen Rechtsextremen? 

Neben der ungarischen Jobbik ist die Goldene Morgenröte derzeit die bei Wahlen erfolgreichste offen neonazistisch auftretende Partei in Europa, die zudem systematisch Gewalt bei der Bekämpfung des politischen Gegners sowie gegen MigrantInnen und Flüchtlinge einsetzt. Dies ist allerdings das Ergebnis einer sehr spezifischen Situation der Krise und lässt sich nicht einfach kopieren. In den meisten europäischen Ländern würde eine solche Partei allerdings auch an juristische Grenzen stoßen und in ihrem Gewalthandeln mit staatlichen Kontrollinstanzen konfrontiert, wenn auch zum Teil erst aufgrund der Skandalisierung durch zivilgesellschaftliche Kräfte.
 

Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow leitet seit 2010 den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Fachhochschule Düsseldorf.