Ein Blitzinterview mit Institutsleiter Dr. Wolf Iro zum Ausgang der Wahl Deutschland hat ein neues Parlament gewählt

Iro Wolf_Jerusalem
Goethe-Institut Israel


 

Die Bundestagswahl ist gelaufen – was ist das Ergebnis?

Die beiden regierenden Volksparteien – Angela Merkels CDU und die sozialdemokratische SPD – haben starke Verluste erlitten und landen bei 33% bzw. 20,5%. Drittstärkste Partei ist die erstmals im Parlament vertretene rechtsnationale Alternative für Deutschland. Sie liegt nach jetzigem Stand der Auszählung bei 12,6% der Stimmen. Weiterhin sind im Bundestag die Liberalen mit 10,6% der Stimmen, außerdem die sozialistische Partei „Die Linke“ sowie die ökologisch-demokratische Partei „Die Grünen“, beide mit knapp 9%. Insgesamt sind also 6 Parteien im neuen deutschen Parlament vertreten, von denen aber nur 5 als demokratisch bezeichnet werden können. 
  
Wer wird jetzt regieren?

Die Regierungsverhandlungen werden schwierig werden. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass sie in einer so genannten großen Koalition, wie wir sie die letzten 4 Jahre und davor schon von 2005-2009 hatten, zu wenig eigenes Profil entwickeln können. Auch leide die Demokratie darunter, wenn die Opposition rein zahlenmäßig zu schwach ist. Beide Argumente kann ich verstehen. Das lässt allerdings für die Regierungsbildung nur drei Alternativen: entweder tut Merkels CDU sich mit den Liberalen und den Grünen zusammen – das würde von allen Beteiligten einige erhebliche ideologische Zugeständnisse erfordern. Oder die CDU bildet eine Minderheitsregierung und sucht sich für die Gesetzesvorhaben wechselnde Mehrheiten – bei einem Eigenanteil von 33% keine einfache Sache. Oder es gibt Neuwahlen, was immer die allerletzte Option sein sollte, denn das wirkt immer ein bisschen wie „wir wählen so lange, bis das Ergebnis passt“. Ganz abgesehen davon, dass nicht einmal klar ist, ob das Ergebnis besser würde.   

Was ist ihre persönliche Meinung zur diesjährigen Wahl?

12,6% für eine Partei, deren Führungspersonal zum Teil rechtsextreme und offen rassistische Positionen vertritt, machen mich wütend und traurig. Man sagt, dass der AfD viele Stimmen aus Protest gegeben wurden. Das mag ja sein, nur: welcher Demokrat wählt aus Protest eine rassistische Partei? Wie soll man sich so etwas vorstellen, „Protest-Rassismus“?  

Was muss sich ändern, damit die AfD wieder an Zustimmung verliert?

Die Politik der abgelaufenen Legislaturperiode war in vieler Hinsicht eine Politik der Inkonsequenz. Man hat 1 Million Flüchtlinge aufgenommen – eine richtige und wichtige Entscheidung. Die Nachsorge aber hat insgesamt nicht funktioniert, Probleme, die es gibt, wurden nicht angesprochen und angegangen. Diese Nachsorge betrifft übrigens ebenso die Vermittlung der Entscheidung gegenüber der Bevölkerung im Land. Auch die war ganz offensichtlich nicht erfolgreich. Doch auch die restliche Politik war inkonsequent. Wie beispielsweise die notwendige Energiewende, die so groß angekündigt wurde, in der Realität aussehen wird, weiß bis heute kein Mensch. So etwas führt zu Frustration. Da wird dann auch der SPD kein Glauben mehr geschenkt, wenn sie sagt, dass sie sich – an sich vollkommen zu Recht – für soziale Gerechtigkeit einsetzen will.

Was ist denn die Haltung der AfD zu Israel?

Die AfD war im Wahlkampf beflissentlich darauf bedacht, ein proisraelisches Bild abzugeben. Auch sehen viele ihrer Funktionäre Israel als Bollwerk gegen den Islam. Allerdings bedeutet das für Israel trotzdem nichts Gutes, denn: in punkto Rassismus gibt es keine Zwischenstufen. Man kann nicht rassistisch gegen Muslime sein, aber ansonsten ein guter Demokrat. Die Leute müssen begreifen: für einen Rassisten ist sein Opfer letztlich beliebig. Das können heute Muslime, morgen Chinesen und übermorgen Israelis sein. Und der Parteivorsitzende der AfD, Gauland, eine wirklich schreckliche Figur, der stolz auf die Wehrmacht ist, hat ja nach der Wahl bezeichnenderweise auch gleich schon begonnen, die Israel-Solidarität Deutschlands in Frage zu stellen.

Gab es bei der Wahl die befürchtete Einmischung aus Russland?

Nach Stand der Dinge wurde keinerlei russische Wahlbeeinflussung wahrgenommen. Auch ohne die hat man freilich einige seltsame Positionen zur Krim vernehmen können, beispielsweise vom Vorsitzenden der FDP. Und die AfD sieht in Putin sowieso eine Lichtgestalt. Was hingegen, meine ich, eine Rolle gespielt hat, war das „PhänomenTrump“. Menschen haben festgestellt, dass in einer Demokratie auch völlig irrsinnige Positionen wählbar sein können. Rassismus, Sexismus, Homophobie, Demokratiefeindlichkeit – alles kein Problem. Ich glaube, das empfanden einige als Inspiration.
     
Und die positive Nachricht?

Man muss es hervorheben, damit es in der jetzigen Aufregung nicht untergeht: Deutschland hat über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen, und mehr als 87% der Wahlberechtigten haben für eine demokratische Partei gestimmt. Keine dieser Parteien wird mit der AfD in irgendeiner Weise zusammenarbeiten. Stattdessen werden sie eine harte demokratische Auseinandersetzung mit ihr führen. Die AfD ist also politisch isoliert. Außerdem hoffe ich, dass sie sich innerhalb der laufenden Wahlperiode selbst zerlegt und ein so jämmerliches Bild abgibt, dass niemand sie wiederwählt. Das ist zumindest in Deutschland in den letzten Jahren die Erfahrung mit extremistischen Parteien gewesen. Die ersten Abspaltungen deuten sich auch schon an.

Was ist die Rolle der Kultur in all dem?

Auch die Kultur bietet wichtige Diskussionsräume, damit Menschen sich mit ihren Sorgen wiederfinden können. Ein bekannter zeitgenössischer Dramatiker sagte einmal: alles, was zum Diskurs gehört, muss in den Diskurs hinein. So muss es sein. Aber trotzdem ist klar: aus Protest rechtsextrem wählen, das geht gar nicht.