Jerusalem als Hauptstadt Israels "Die USA untergraben das Völkerrecht"

Jerusalem, Felsendom, im Hintergrund die Grabeskirche
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Mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt schafft Donald Trump einen gefährlichen Präzedenzfall, urteilt der Völkerrechtler Stefan Talmon. Er warnt vor den Folgen - etwa für die Krim.
Ein Interview von Christoph Sydow mit Prof. Stefan Talmon, Spiegel Online, 8.12.2017
 

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Talmon, verstößt US-Präsident Donald Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gegen das Völkerrecht?

Stefan Talmon: Ja, ganz eindeutig. Präsident Trump verstößt zum einen gegen die Uno-Resolutionen zum Status von Ostjerusalem. Und er verstößt zum anderen gegen das Völkergewohnheitsrecht. Seit 1945 ist Konsens, dass ein Gebiet, das gewaltsam erobert wurde, nicht annektiert werden darf. Israel hat Ostjerusalem 1967 erobert und 1980 annektiert. Indem der US-Präsident diese Schritte anerkennt, kündigt er diesen Konsens auf.

SPIEGEL ONLINE: Nun hat Trump ja aber nicht explizit von Ostjerusalem gesprochen und auch erklärt, dass der finale Status der Stadt und die Grenzen der israelischen Souveränität über Jerusalem in einem zukünftigen Abkommen geklärt werden soll.

Talmon: Das ändert nichts daran, dass Präsident Trump Tatsachen anerkennt, die Israel völkerrechtswidrig geschaffen hat. Israel definiert seit 1980 ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, das schließt Ostjerusalem mit ein. Im Jahr 2000 hat Israel zudem jede Änderung dieses Zustandes an sehr hohe Zustimmungserfordernisse geknüpft, was die Rückgabe Ostjerusalems ohnehin unwahrscheinlich macht. Die USA übernehmen jetzt diese Position. Warum sollte Israels Regierung also bei zukünftigen Verhandlungen mit den Palästinensern ihre Haltung ändern, wenn sie die USA auf ihrer Seite haben?

SPIEGEL ONLINE: Trump argumentiert, er erkenne nur die Fakten an. Schließlich sitzen Israels Regierung und Parlament seit Jahrzehnten in Jerusalem.

Talmon: Das ist ein ganz schwaches Argument. Fakten schaffen kein Recht. Man stelle sich vor, die USA hätten 1960 die sowjetische und polnische Souveränität über die deutschen Ostgebiete anerkannt. So etwas müssen Verträge regeln, so wie das dann 1990 im Zwei-plus-Vier-Vertrag auch passiert ist. Deutschland hat seine Gebietsansprüche erst dann endgültig aufgegeben und im Gegenzug dafür die Wiedervereinigung erlangt.

SPIEGEL ONLINE: Aber hat Israel als souveräner Staat nicht das Recht, selbst über seine Hauptstadt zu bestimmen?

Talmon: Ein Staat kann nur über das Gebiet entscheiden, das ihm völkerrechtlich zusteht. Und Ostjerusalem steht Israel völkerrechtlich nicht zu. Deutschland kann auch nicht einfach Straßburg zu einer deutschen Stadt erklären.

SPIEGEL ONLINE: Israel verweist auf die jahrtausendealte jüdische Geschichte Jerusalems.

Talmon: Völkerrechtlich ist das irrelevant. Kleinasien gehörte auch einmal den Griechen. Und was würde Präsident Trump wohl sagen, wenn amerikanische Ureinwohner ihren Anspruch auf Washington geltend machen würden?

SPIEGEL ONLINE: Was ändert sich denn rechtlich für die Palästinenser in Ostjerusalem?Talmon: Praktisch und rechtlich nichts. Israel geht seit 1980 davon aus, dass Ostjerusalem zu Israel gehört. Die dort lebenden Palästinenser leben also in Israel, sind aber keine Staatsbürger, sondern nur permanente Bewohner. Nicht einmal die Bezeichnung "Bürger zweiter Klasse" würde ihrem Status gerecht, weil sie ja keine Staatsbürger sind.

SPIEGEL ONLINE: Welche Möglichkeiten haben denn die Palästinenser oder andere Staaten, gegen die Anerkennung vorzugehen?

Talmon: Sie können den Fall zum Beispiel vor die Uno-Generalversammlung bringen. Das Gremium könnte beim Internationalen Gerichtshof ein Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit der amerikanischen Anerkennung in Auftrag geben. Das werden die USA und Israel kaum verhindern können. Solch ein Rechtsgutachten ist zwar für die USA und Israel nicht bindend, hat aber juristisch eine sehr hohe Autorität und wäre in jedem Fall eine politische Niederlage für die USA.

SPIEGEL ONLINE: Welche Konsequenzen hat die Entscheidung denn für andere völkerrechtliche Konflikte, etwa den Streit um die Annexion der Krim?

Talmon: Die USA untergraben das Völkerrecht. Sie haben anerkannt, dass ein Staat sein Herrschaftsgebiet gewaltsam erweitern kann. Präsident Trump hat damit ein Tabu gebrochen und einen Präzedenzfall geschaffen, der die USA einholen wird. Die USA werden nicht mehr dagegen argumentieren können, wenn andere Staaten nach einem gewissen Zeitablauf die russische Annexion der Krim oder andere gewaltsame Gebietsveränderungen anerkennen.
 

Professor Stefan Talmon, Jahrgang 1965, ist ein deutsch-britischer Völkerrechtler an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Er berät Regierungen, staatliche Einrichtungen und internationale Unternehmen in völkerrechtlichen Fragen.