Interview zur Europawahl “Nur wer wählt, stärkt das demokratische Europa”

Wolf Iro
Wolf Iro, Leiter des Goethe-Instituts Israel | © Goethe-Institut Israel

Herr Iro, am Sonntag, den 26. Mai, finden in Deutschland die Europawahlen statt. Werden auch Sie wählen, von Israel aus?
 
WOLF IRO: Natürlich. Gerade in der schwierigen Situation, in der sich Europa derzeit befindet, ist die Teilnahme an dieser Wahl immens wichtig. Ich fände es jammerschade, wenn sie erneut mit einer so niedrigen Beteiligung wie beim letzten Mal endet. 2014 lag die europaweite Beteiligung durchschnittlich bei 48 Prozent. Jeder Zweite ist zu Hause geblieben. 
 
Was macht diese Europawahl zu einer solchen “Schicksalswahl”, wie sie einige Politiker und Kommentatoren schon bezeichnen?
 
IRO: “Schicksalswahl” – da schwingt mir zu viel Pathos mit. Was man jedoch feststellen muss: Die Wahl findet in einer Zeit statt, die geprägt ist von einer undefinierten Demokratie-Skepsis, die sich zu verselbständigen droht. Das allein ist schon eine gefährliche Sache. Dabei ist es doch so: Bei allen Unzulänglichkeiten, die jede Demokratie hat, lohnt es sich trotzdem, sie zu verteidigen. Denn nur die Demokratie sichert dem Bürger die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Es gilt der Merksatz: Solange die Demokratie existiert, ist es einfach, für sie zu kämpfen. Danach wird’s schwerer. Viel schwerer.
 
Sie meinen auch die Gefahr, die von Demokratie-Gegnern innerhalb Europas ausgeht?
 
IRO: In sehr vielen Mitgliedstaaten beobachten wir das Aufkommen von widerlichen nationalistischen, populistischen, rassistischen und antidemokratischen Strömungen. Wenn die zu einer nennenswerten Fraktion im Europaparlament werden – und jüngste Umfragen weisen in diese Richtung – dann werden sie Europa insgesamt ganz erheblich schwächen. Und das alles in einer Situation, in der es darum geht, Europa zu stärken.
 
Um anderen Weltmächten etwas entgegensetzen zu können?
 
IRO: Was sind denn die anderen Optionen in der Welt? Russland? China? Oder aktuell die USA, wo der amtierende Präsident die Medien als “Volksfeinde” beschimpft? Überall ist die freie Presse unter Druck. Für eine funktionierende Demokratie ist die aber unerlässlich. Unterdessen gibt es auch viele andere europäische Errungenschaften. So werden – was Europafeinde selten erwähnen – 50% der Sozialleistungen in der Welt in europäischen Staaten gezahlt. In Sachen Klimaschutz spielt Europa innerhalb der Großmächte immer noch die eindeutig beste Rolle. Und: das Zusammenwachsen Europas und die damit einhergehende Rechtstaatlichkeit und Freiheit hat in den vergangenen Jahrzehnten auf dem Kontinent für Frieden gesorgt. Wir tendieren dazu, all diese Sachen zu vergessen, wenn sie zur Normalität geworden sind. Die Folge ist, dass man sie leichtfertig aus der Hand gibt.
 
Die Skepsis gegenüber Europa, der EU, kommt ja nicht von ungefähr. Sie hat Ursachen.
 
IRO: Absolut. Allein die Untätigkeit in Sachen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa kann einen wahnsinnig machen. Es gibt tausend Dinge, die man in und an Europa kritisieren muss. Aber gerade deswegen müssen wir das demokratische Europa zu stärken. Und das geht nun mal am besten über Wahlen. Ohne Zweifel muss auch die europäische Kommission selbst mehr für die Demokratie tun, muss endlich klarer Stellung beziehen, wofür Europa steht, und diese demokratischen Werte dann auch verteidigen. Mich macht es wütend, dass man autoritären Tendenzen wie zum Beispiel in Ungarn auf europäischer Ebene nichts entgegensetzt. Es gibt so viele Dinge, die frustrieren.
 
Eines der Argumente von Europa-Gegnern, zum Beispiel in Großbritannien, war immer, dass die mächtige europäische Kommission nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei.
 
IRO: Auch das kann man nicht von der Hand weisen. Und deswegen muss man ja auch Pläne zur Demokratisierung der europäischen Strukturen unterstützen. Aber eben nicht das Gegenteil betreiben: das europäische Gebäude einreißen. 
 
Wenn die Konservativen als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen, könnte mit deren Spitzenkandidat Manfred Weber sogar ein Deutscher als Kommissionspräsident diesen Prozess vorantreiben.
 
IRO: Ich bin nicht glücklich darüber.
 
Warum?
 
IRO: Ein Vertreter der wirtschaftlich stärksten Nation in Europa für den mächtigsten Posten in der EU? Das bringt das Gleichgewicht durcheinander. Und in Europa ist Gleichgewicht bedeutsam. Die Wahrnehmung von deutscher Dominanz in Europa hat gerade beim Brexit-Referendum sicher keine ganz kleine Rolle gespielt.
 
Rein praktisch betrachtet: Die Teilnahme an der Europawahl ist tatsächlich auch aus Israel heraus möglich?
 
IRO: Ja. Wer einen deutschen Pass hat, kann auch ohne festen Wohnsitz in Deutschland wählen. Voraussetzung ist: Man muss nach dem 14. Lebensjahr mindestens einmal drei Monate am Stück in Deutschland gelebt haben. Und diese drei Monate dürfen nicht länger als 25 Jahre zurückliegen. Dann kann man sich ein Formular herunterladen, muss es ausfüllen und an die Gemeindebehörde seines letzten registrierten Wohnsitzes in Deutschland schicken.
 
 


 Wie funktioniert die Europawahl für Deutsche im Ausland?
 
1.) Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis herunterladen , ausfüllen und an die Gemeindebehörde des letzten Wohnsitzes in Deutschland schicken.
 
Wichtig: Wir empfehlen, den Antrag spätestens am 10. April aus Israel zu verschicken, damit die Fristen eingehalten werden können.
 
2.) Aufnahme in das Wahlregister durch die Gemeindebehörde und Zusendung der Briefwahlunterlagen per Post nach Israel.
 
3.) Bequem zu Hause wählen und die Briefwahlunterlagen umgehend an die angegebene Adresse zurückschicken um sicherzugehen, dass sie pünktlich zum Wahltag am 26.5.2019 ankommen.
 

Die Einreichung der Unterlagen am Goethe-Institut ist nicht möglich.
 
Alle Informationen zur Wahl finden Sie auf der Webseite des Bundeswahlleiters.