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Ausgesprochen ... integriert
Wo bleibt der Aufschrei?

Ein Gruppenfoto der neuen Bundesregierung
Die neue Bundesregierung stellt sich zum Gruppenbild bei der konstituierenden Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt. Der Bundestag hat einen so hohen Einwanderungsanteil wie nie zuvor. Während unsere Gesamtgesellschaft einen Migrationshintergrund-Anteil von rund 26 Prozent hat, haben circa 11,3 Prozent der Abgeordnet*innen eine Migrationsgeschichte. | Foto (Detail): Michael Kappeler © picture alliance / dpa

Anfang Dezember 2021 wurde die neue Bundesregierung vorgestellt. Auffällig wenig Menschen mit Migrationshintergrund sind Teil des neuen Kabinettes unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Was das über Deutschland sagt, kommentiert Sineb El Masrar.

Von Sineb El Masrar

Deutschland hat im September 2021 eine neue Bundesregierung gewählt. Die Abwahl der rot-schwarzen Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel - unserer ersten weiblichen Bundeskanzlerin wohlgemerkt - wie auch ihre Verabschiedung als Regierungschefin, sind nicht die einzigen Aufbrüche in dieser Zeit. Die Staffelübergabe an die Ampelregierung für den parlamentarischen Politikbetrieb, ist auch eine Staffelübergabe an den Bundestag, der einen so hohen Einwanderungsanteil hat, wie nie zuvor in der BRD-Geschichte. Während unsere Gesamtgesellschaft einen Migrationshintergrund (MH)-Anteil  von rund 26 Prozent hat, haben circa 11,3 Prozent der Abgeordnet*innen eine Migrationsgeschichte. Grünen-Politiker Cem Özdemir bekleidet fortan als Landwirtschaftsminister ein Bundesamt -  als Einziger mit MH. Manche erfüllt es mit Freude, andere sind irritiert und fragen sich, wo bleibt der Aufschrei in unserer postmigrantischen Gesellschaft?

Es war ein langer Kampf und Weg, um mehr Frauen in Verantwortungsposten zu bringen. Erst in die unterschiedlichsten Parteifunktionen, dann in die Ministerien. Die einen über die Quote, die anderen über gezielte Einzelförderung. Aktuell gibt es neun Bundesministerinnen und acht Bundesminister plus Kanzleramt. Hinzu kommen zwei weitere Damen: Die Bundesintegrationsbeauftragte und die Kulturstaatsministerin. Die eine aus Bayern, die Familie der andere aus dem Irak. Ein Vorschritt besteht auch darin, dass die heutigen Politikerinnen im Gegensatz zu anderen Zeiten keineswegs die „Frauen und Gedöns“-Posten übernehmen müssen, wie einst Gerhard Schröder kommentierte, sondern Ministerien, um die sich manche Herren parteiübergreifend schon immer stritten. Zum Beispiel das Außen- und Innenministerium. Nun eine Premiere, was das Anvertrauen in Frauenhände betrifft. Denn darum geht es oftmals auch. Sind die möglichen Kandidaten*innen den Herausforderungen des Amts gewachsen, verfügen sie über die entsprechenden Kenntnisse? Angela Merkel wurde jahrelang genauso unterschätzt, wie zahlreiche hart arbeitende Einwanderernachkommen.

Leuchtende Sterne der Repräsentanz

Cem Özdemir ist ein erfahrener und über die Parteigrenzen beliebter Politiker. Für unzählige unterschätzte Einwandererkinder der ersten und zweiten Generation ein leuchtender Stern am „Du-kannst-hierzulande-alles-werden-Himmel“ und dennoch bleibt er der einzige Minister mit Migrationshintergrund. Die Mühlen der Repräsentanz mahlen langsam in Deutschland. Parteipolitik ist ein aufreibendes und raues Tagesgeschäft, was nicht jeder Mensch bis zum Äußersten bereit ist zu betreiben. Das gilt für alle, egal welcher Herkunft. Allerdings gibt es Politiker*innen, die bereits seit Jahren bereits Verantwortung innehaben.

Auf Landes- und Kommunalebene gibt es Bürgermeister und Kommunalpolitiker*innen mit MH. Als Mitglieder*innen mischen sie in allen Parteien von links bis rechts mit. Zur Integration gehört auch, dass sich jener Großteil der Bevölkerung ohne MH von Politiker*innen mit MH vertreten fühlt. Das tun sie zunehmend, wo sie sich aufstellen lassen. Sie werden zum Beispiel zum Bürgermeister gewählt, wie in Hannover der Bündnis 90/Die Grünen-Politiker Belit Onay oder John Ehret, der im schwäbischen Mauer als der erste schwarze Bürgermeister Deutschlands gilt oder auch der CDU-Politiker Ashok-Alexander Sridharan in Bonn. Der SPD-Politiker Karamba Diaby war nicht nur Referent im Arbeitsministerium Sachsen-Anhalts, sondern wurde im Osten in den Bundestag gewählt.

Unsere Einwanderungsgesellschaft ist insofern jung und träge, alt und entwickelt gleichermaßen. Wir bleiben in Bewegung und die Zukunft, politisch sowie gesellschaftlich, ist stets im Aufbruch und nicht aufzuhalten. Den Kurs bestimmen wir gemeinsam.
 

„Ausgesprochen …“

In unserer Kolumnenreihe „Ausgesprochen …“ schreiben im wöchentlichen Wechsel Sineb El Masrar, Susi Bumms, Maximilian Buddenbohm und Margarita Tsomou. Sineb El Masrar schreibt über Einwanderung und die Multi‑Kulti‑Gesellschaft in Deutschland: Was fällt ihr auf, was ist fremd, wo ergeben sich interessante Einsichten?

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