Wahlrecht ab 16
„Es würde die politische Kultur verjüngen“

„Bald wählen wir euch Profis (ab)“: Schild einer Schülerin bei einer Demonstration von Fridays for Future.
„Bald wählen wir euch Profis (ab)“: Schild einer Schülerin bei einer Demonstration von Fridays for Future. | Foto (Detail): © Oliver Auster/ picture alliance/dpa

Es hat sich überholt, das Bild der mauligen Teenager, für die Politik nur langweiliges Gerede ist. Die Fridays-for-Future-Bewegung hat bewiesen: Junge Menschen können sich sehr wohl für demokratische Prozesse und politische Fragen begeistern. Ist eine Reformation des Wahlrechts daher nicht längst überfällig? 

Von Nadine Berghausen

In elf von 16 deutschen Bundesländern können schon 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen ihre Stimmen abgeben. Und auch auf Bundesebene werden immer mehr Stimmen laut, die für eine Herabsetzung des Wahlalters plädieren. Linken-Parteichefin Katja Kipping verweist dabei auf die Bedeutung der Bewegung Fridays for Future: Diese habe der Welt gezeigt, dass die junge Generation daran interessiert sei, die Politik mitzugestalten. Asuka Kähler, 17 Jahre alt, engagiert sich seit 2019 bei Fridays for Future für Nachhaltigkeit, Diversität und Antirassismus.
 
Asuka Kähler ist 17 Jahre alt und macht dieses Jahr sein Abitur. Politisch aktiv ist er seit 1,5 Jahren, nach Anfängen in der Frankfurter Ortsgruppe von Fridays for Future nun auch bundesweit. Innerhalb der Bewegung ist er einer der wenigen People of Colour. Asuka Kähler ist 17 Jahre alt und macht dieses Jahr sein Abitur. Politisch aktiv ist er seit 1,5 Jahren, nach Anfängen in der Frankfurter Ortsgruppe von Fridays for Future nun auch bundesweit. Innerhalb der Bewegung ist er einer der wenigen People of Colour. | Foto (Detail): © Asuka Kähler Herr Kähler, das politische Engagement von Fridays for Future hat auch die Debatte um das Wahlrecht ab 16 wieder in Gang gesetzt. Politikern zufolge zeigt die Bewegung, dass junge Leute politisch aktiv und interessiert sind. Freuen Sie sich darüber?
 
Ich denke, dass wir das durchaus als Erfolg verzeichnen können. Wir haben dazu beigetragen, dass das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter und die Umsetzung realistischer geworden ist. Aber ich würde das klar von unseren eigentlichen Zielen trennen. Das Wahlrecht ab 16 wäre zwar gut, es hat für die Erreichung unserer Ziele aber nicht erste Priorität.
  
Im Juli schlossen sich Vertreter*innen von Fridays for Future einer Forderung des Vereins „Mehr Demokratie“ an, der sich für eine Senkung des Wahlalters einsetzt. Juckt es Sie nicht in Fingern, Ihren Einfluss als Bewegung stärker zu nutzen und das Wahlrecht ab 16 zu einer zentralen Forderung zu machen?

Natürlich könnte man das stärker einbinden, aber ich sehe es nicht als dringend an. Ich glaube nicht, dass die dadurch gewonnenen Stimmen und positiven Effekte für unsere Ziele derart relevant sein könnten, als dass es sich für uns lohnen würde, großflächig Kapazitäten zu investieren.

Inwiefern würde denn ein Wahlrecht ab 16 die politische Kultur verändern?

Ich glaube, dass sich die politische Kultur langfristig verjüngen würde. Das Wahlrecht ab 16 würde dazu führen, dass junge Menschen mehr über Politik reden, dass ihr politisches Bewusstsein und ihr Interesse für Politik steigen. Auch könnte es sein, dass sie sich stärker am politischen Diskurs beteiligen, sei es in Parteien oder Nichtregierungsorganisationen.

Der CDU-Abgeordnete Peter Preuß argumentiert, der Gesetzgeber habe die Volljährigkeit ab Vollendung des 18. Lebensjahres nicht ohne Grund vorgesehen. „Es geht um den Schutz heranwachsender Jugendlicher vor Einflussnahme. Jugendliche sollten nicht mit Entscheidungen konfrontiert werden, mit denen sie sich überfordert fühlen.“ Wie reagieren Sie darauf?

Diese Argumentation halte ich aus mehreren Gründen für fragwürdig. Der Punkt der Einflussnahme ist für sich gesehen durchaus valide. Ja, jüngere Menschen können zum Teil leichter für Einflussnahme empfänglich sein, auch wenn ich das nicht pauschalisieren will. Allerdings muss man, wenn man dieses Argument bringt, auch über eine Obergrenze für das Wahlrecht nachdenken. Ab einem gewissen Alter nimmt die Gehirnkapazität ab und so könnte man beispielsweise sagen: Ab 80 blockiert man das Wahlrecht wieder, da auch hier die Einflussnahme zu groß sein könnte. Wenn man es in die eine Richtung anwendet, muss man auch in der anderen Richtung konsequent sein. Auch das Argument der Überforderung zieht nicht: Schüler*innen, die einen Haupt- oder Realschulabschluss anstreben, müssen schon bevor sie 18 Jahre alt werden Entscheidungen treffen, die ihr gesamtes Leben beeinflussen können. Mir erschließt sich daher nicht, weshalb man so dogmatisch am Wahlrecht ab 18 Jahren festhält. In anderen Bereichen gab es doch bereits Änderungen des Mindestalters, etwa beim Führerschein oder der Strafmündigkeit.
 
Kritiker*innen sagen, dass Jugendliche in der Schule nicht ausreichend auf aktive politische Beteiligung vorbereitet werden. Wie sehen Sie das? 
 
Das ist ein wichtiger Punkt. Es ist dringend notwendig, politische Themen intensiver an Schulen zu behandeln. Die Unterrichtsinhalte knüpfen bisher nur selten an aktuellen politischen Ereignissen an, stattdessen geht es vor allem um Theorie und politische Systeme. Außerdem muss man früher anfangen, diese Themen anzugehen. In einer digitalisierten Gesellschaft bilden sich auch Jugendliche schon eine politische Meinung, bewusst oder unterbewusst, eben weil immer eine irgendwie geartete Einflussnahme existiert. Daher muss von schulischer Seite für politische Bildung gesorgt werden.

Wählen mit 16

Ein Tag, zwei Wahlen, zwei Altersbegrenzungen: Am 1. September 2019 fanden in den benachbarten Bundesstaaten Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Der Unterschied: in Brandenburg durften schon 16- und 17-Jährige an die Urnen, in Sachsen hingegen nicht. Für die Otto Brenner Stiftung untersuchten die Politikwissenschaftler Arndt Leininger und Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin, wie sich das unterschiedliche Wahlalter auf die Jugendlichen und ihre politischen Einstellungen auswirkte. Dafür befragten sie unmittelbar nach der Wahl, im September 2019, rund 7.000 junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren online zu ihren politischen Grundeinstellungen, ihrer Wohn- und Schulsituation und zu ihrem Kommunikations- und Informationsverhalten. 
Sie kamen zu dem Schluss, dass wenig gegen eine Absenkung des Wahlalters spreche: Das Hauptargument der Kritiker*innen – dass Jugendliche nicht die nötige Reife für politische Mitsprache besäßen – greife ihren Erkenntnissen zufolge nicht. „Wir finden in unserer Studie schon bei 15-Jährigen ein recht ausgeprägtes Interesse und Wissen an und über Politik – und das unabhängig vom gültigen Wahlrecht in beiden untersuchten Bundesländern“, so Faas. Dass umgekehrt das Wahlrecht dazu beitrage, dass Jugendliche sich besser informieren würden – ein häufiges Argument der Befürworter*innen – treffe jedoch auch nicht zu. Ihre politischen Grundeinstellungen seien laut Studie „auf einem sehr ähnlichen Niveau wie bei älteren jungen Menschen“, und zwar unabhängig vom Wahlrecht in beiden Bundesländern.

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