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Frauen in der Politik
„Ich hätte nicht gedacht, dass sich in 16 Jahren Merkel-Regierung frauenpolitisch so wenig ändert“

Mit Angela Merkel hatte 16 Jahre lang eine Frau das Kanzleramt inne. Was hat sich in der Zeit für Frauen in der Politik verändert?
Mit Angela Merkel hatte 16 Jahre lang eine Frau das Kanzleramt inne. Was hat sich in der Zeit für Frauen in der Politik verändert? | Foto (Detail): © picture alliance/dpa/AFP POOL/Tobias Schwarz

Seit vier Legislaturperioden wird Deutschland von einer Frau regiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zugleich die erste Frau, die dieses hohe politische Amt innehat. Dennoch hat ihre Kanzlerinnenschaft nicht den Weg für einen höheren Frauenanteil in der Politik geebnet, wie die Politikwissenschaftlerin Barbara Holland-Cunz feststellt. 

Von Martina Vetter

Barbara Holland-Cunz ist Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Frauenforschung an der Universität Gießen. Zudem ist sie Mitglied im Kuratorium des gemeinnützigen Vereins „Mehr Demokratie“, der sich für mehr direkte Bürger*innenbeteiligung einsetzt, und im wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift „Gender“. Barbara Holland-Cunz ist Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Frauenforschung an der Universität Gießen. Zudem ist sie Mitglied im Kuratorium des gemeinnützigen Vereins „Mehr Demokratie“, der sich für mehr direkte Bürger*innenbeteiligung einsetzt, und im wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift „Gender“. | Foto: © Asya Evcil Frau Holland-Cunz, Frauen in der Politik sind noch immer deutlich unterrepräsentiert, das zeigt auch ein Blick in die Statistik. Bis 1983 lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag unter 10 Prozent. Seither ist er zwar deutlich gestiegen, doch nach der letzten Bundestagswahl 2017 sah die Bilanz traurig aus. Die Zahl der weiblichen Abgeordneten sank von 37 Prozent (der bisherige Höchstwert) auf knapp 31 Prozent. Was ist die Ursache dafür?
 
Echte Veränderungen brauchen viel Zeit. 3000 Jahre Patriachat gegen 16 Jahre Angela Merkel, das lässt sich nicht aufwiegen. Und nur weil Merkel eine Frau ist, bedeutet das nicht, dass es alle Frauen damit leichter haben, sich in der Politik durchzusetzen. In Bezug auf den Frauenanteil in der Politik erleben wir seit 2002 auf nationaler Ebene quasi eine Stagnation und verharren auf dem gleichen schlechten Niveau. Auf internationaler Ebene sind wir dagegen sogar weit zurückgefallen: Laut der Inter-Parliamentary Union, die den Frauenanteil in Oberhaus und Unterhaus aller Parlamente weltweit zählt, belegte Deutschland Ende 2005 im Bundestag noch Platz 15 der Unterhäuser. Heute stehen wir im weltweiten Ranking nur noch auf Platz 54. Andere Länder sind durch Paritätsgesetze und Parteiquoten davongezogen. Man kann auch dadurch schlechter werden, dass andere besser sind.
 
Wäre eine Frauenquote sinnvoll, um das zu ändern? 
 
Ich war immer skeptisch, dass sich alles ändern wird, wenn wir eine Quotierung haben. Auf der anderen Seite sehe ich keinen anderen Weg als in dieser Frage institutionell voranzugehen. Ohne eine Frauenquote und Paritätsgesetze werden wir wohl kaum eine Geschlechtergerechtigkeit erreichen. Immerhin hat sich unter Kanzlerin Merkel familienpolitisch eine Menge getan, vor allem während der Zeit als Ursula von der Leyen Familienministerin war. Es gibt mittlerweile Elterngeld, Elternzeit, eine Betreuungsgarantie und so weiter. Und es ist ja auch nicht wenig, wenn Frauen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können.
 
Trotzdem tragen Frauen meist die Hauptlast bei der Kinderbetreuung und der Heimarbeit.
 
Das stimmt natürlich, und gerade die Corona-Pandemie hat in dieser Hinsicht einen dramatischen Rückschritt bedeutet. Plötzlich hockten wieder die Mütter zu Hause. Auch die Lohngleichheit ist in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen. Ich persönlich habe die Stabilität unserer Geschlechterverhältnisse unterschätzt – ich hätte nicht gedacht, dass sich frauenpolitisch so wenig ändert in 16 Jahren Merkel-Regierung. Aber vielleicht ist das zu kurz gedacht. Ich mache seit 40 Jahren feministische Politik, aber das Ergebnis steht nicht im Verhältnis zum politischen Einsatz. 
 
Finden Sie es berechtigt, wenn die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Mutter von zwei kleinen Kindern danach gefragt wird, wie sie Familie und politisches Amt miteinander vereinbaren will?
 
Die Frage halte ich für durchaus legitim, sie sollte Männern jedoch genauso gestellt werden. Dass diese verantwortliche Position einem Menschen viel abverlangt, ist doch klar. Für demokratiepolitisch relevant halte ich allerdings die Frage: Können wir Tätigkeiten im Dienst der Allgemeinheit nicht anders organisieren? Sie dürfen nicht nur mit einer 80-Stunden-Woche machbar sein – das ist keine menschenfreundliche Art Politik zu organisieren, bedeutet sie doch, dass die Kinder entweder groß sein müssen oder man kinderlos sein muss wie Angela Merkel oder Olaf Scholz. Mit Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen kandidiert auch 2021 wieder eine Frau für das Kanzleramt: Wahlkampfkundgebung in Berlin. Mit Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen kandidiert auch 2021 wieder eine Frau für das Kanzleramt: Wahlkampfkundgebung in Berlin. | Foto (Detail): © picture alliance/Foto Huebner Nach einem anfänglichen Hype musste Baerbock viel Kritik einstecken. Zu Recht?
 
Wer seinen Lebenslauf schönt und Passagen aus seinem Buch bei anderen abschreibt, muss sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Einen professionellen Eindruck hinterlässt so etwas nicht. 
 
Auch gegen Armin Laschet gab es Plagiatsvorwürfe. Doch anders als bei Baerbock musste er keine Shitstorms in den digitalen Medien über sich ergehen lassen. Hat das etwas damit zu tun, dass Baerbock eine Frau ist?
 
Prinzipiell ist es so, dass politisch aktive Frauen in der digitalen Welt viel stärker Hassattacken ausgesetzt sind als Männer (siehe Kasten). Dabei geht es anders als bei männlichen Politikern selten um politische Inhalte, sondern um sexualisierte Hassreden mit Gewaltphantasien. Auch solche diffamierenden Angriffe sind dafür verantwortlich, dass sich Frauen von der Politik fernhalten. Sie antizipieren, wie stark und aggressiv man in der Online-Welt angegriffen wird. Dagegen muss man sich abschotten können und das ist nicht so einfach.
 
Das klingt alles nicht danach, als wäre in naher Zukunft ein ausgeglichener Frauen- und Männeranteil in der Politik zu erwarten? 
 
Es gibt verschiedenen Studien zu dieser Frage. Wenn die zutreffen, könnte es noch zwischen 100 und fast 500 Jahren dauern, bevor Geschlechtergerechtigkeit herrscht.

Digitale Gewalt gegen Frauen

Frauen, die sich politisch engagieren, werden vor allem in den sozialen Medien mit sexistischen Kommentaren und Androhungen von Mord, Vergewaltigung, Schlägen oder Entführung überschüttet. Für eine Titelgeschichte über digitale Hetzkampagnen gegen Politikerinnen im Juli 2021 befragte der Spiegel alle 222 weiblichen Bundestagsmitglieder dazu, wie sie Frauenfeindlichkeit erleben. Knapp 70 Prozent gaben an, frauenfeindlichem Hass als Bundestagsabgeordnete ausgesetzt zu sein. 64 Prozent hatten bereits Hassnachrichten erhalten (meist online) und 22 Prozent haben tatsächlich schon Angriffe auf sich, ihre Büros, ihre Wohnung oder ihr Haus erlebt. Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen solidarisieren sich mit ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden Renate Künast: Die Politikerin geht seit einiger Zeit juristisch gegen Hass und Hetze vor, die im Internet gegen sie gerichtet werden. Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen solidarisieren sich mit ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden Renate Künast: Die Politikerin geht seit einiger Zeit juristisch gegen Hass und Hetze vor, die im Internet gegen sie gerichtet werden. | Foto (Detail): © picture alliance/dpa/Arne Immanuel Bänsch HateAid, eine 2018 gegründete Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt, registrierte im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 eine starke Zunahme von Beratungsanfragen. Von Januar bis August 2021 stieg die Zahl der Anfragen gegenüber dem Vergleichszeitraum von 2020 von 187 auf 542. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Gewalt, die Politikerinnen erleben, und der gegen ihre männlichen Kollegen“, erklärt Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. „Gewalt gegen Frauen in politischen Ämtern ist überwiegend sexualisiert, sie erhalten sexistische Beleidigungen, Vergewaltigungsandrohungen oder finden gefälschte Nacktbilder von sich im Netz wieder. Es geht ganz schnell um ihre Körper, ob die dick oder dünn sind, wie ihre Brüste aussehen oder ob man mit ihnen Geschlechtsverkehr haben möchte. Es ist schon auffällig, wie wenig sich mit ihren Inhalten auseinandergesetzt wird. Frauen, die Politik aktiv mitgestalten wollen und öffentlich dazu auftreten, sind anscheinend für viele Menschen noch immer eine Provokation und müssen öffentlich entwertet werden. Dazu ist das Netz ein perfekter Ort.“

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