Wahlanalyse Wahlen in Deutschland

Wahlen
© Tymek Piotrowski

Die Bundestagswahl 2017 zum 19. Deutschen Bundestag soll am 24. September  stattfinden. 61,5 Millionen Wahlberechtigte werden die Möglichkeiten haben, zwei Stimmen abzugeben: für einen Direktkandidaten und eine Partei. Nach vier weltpolitisch schwierigen Jahren geht es um die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der christdemokratischen CDU. Wird sie sich nochmals durchsetzen können und zum vierten Mal Kanzlerin werden? Oder gewinnt trotz schlechter Umfragewerte ihr Kontrahent Martin Schulz, der von der sozialdemokratischen SPD als Spitzenkandidat aufgestellt wurde? In den vergangenen Jahren hat Deutschland eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Die Wahl wird also auch darüber entscheiden, wie das Volk diesen Einschnitt politisch bewertet. Demoskopen gehen davon aus, dass es das erste Mal einer nationalistischen Partei gelingen könnte, ins Parlament gewählt zu werden. Trotz dieser Bedrohung ist die allgemeine Lage im Land stabil: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die wirtschaftliche Stimmung gut. All das sind Indikatoren, dass die Regierungspartei CDU wieder stärkste Kraft im Parlament werden könnte.  
 

Was sind die Wahlkampfthemen?

Die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD haben in den vergangenen vier Jahren eine Koalition gebildet. Deswegen haben es die beiden Volksparteien schwer, sich inhaltlich voneinander abzusetzen. Alle Gesetze wurden gemeinsam beschlossen. Zudem wurde durch einen Pakt mit der Türkei der Flüchtlingsstrom drastisch verringert, insofern hat sich nach einer angespannten Phase die gesamtgesellschaftliche Lage in Deutschland beruhigt. Das Flüchtlingsthema ist nicht so stark im Fokus, wie es viele Demoskopen prophezeit haben. Stattdessen wird über wirtschaftliche Umverteilung, ein neues Steuerprogramm oder den Umgang mit den europäischen Partnern und über das Verhältnis zu den USA diskutiert. Es ist ein ruhiger Wahlkampf. Ein Kernthema der Opposition war lange „Die Ehe für alle“, also die Öffnung des Ehebündnisses für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Kanzlerin Merkel war bis vor kurzem dagegen. Doch im Juni änderte sie ihre Meinung und lancierte eine Abstimmung im Parlament. Dabei entband sie ihre Abgeordneten von der Fraktionspflicht. Das Ergebnis: Die „Ehe für alle“ wurde mit einer großen Mehrheit beschlossen. Dank solcher überraschenden Positionswechsel ist es Kanzlerin Merkel gelungen, Kernthemen der Oppositionsparteien aufzugreifen, trotz parteiinterner Widerstände umzusetzen und damit das Profil ihrer Gegner zu schwächen. 

Eine neue Chance für die Sozialdemokratie?

Martin Schulz ist der große Herausforderer von Kanzlerin Merkel und Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Volkspartei SPD. Man kennt ihn in Deutschland als prominenten Abgeordneten aus dem Europaparlament und als dessen ehemaligen Präsidenten. Die SPD profitierte anfangs von Schulz’ Nominierung. Die Umfragewerte stiegen drastisch, man sprach sogar vom „Schulz-Effekt“. Doch die hohen Werte hielten nicht lange. Nach wenigen Wochen fielen sie von 34 auf 24 Prozent, so dass die Aussicht auf einen Wahlsieg von Martin Schulz und eine Abwahl von Kanzlerin Merkel aktuell als unrealistisch gilt. Der Spitzenkandidat der SPD setzt sich besonders für mittlere und geringverdienende Haushalte ein. Sein Fokus liegt auf Themen wie soziale Gerechtigkeit und ein neues Steuermodell.

Die neue Rechte

Die neurechte Partei „Alternative für Deutschland“ wurde 2013 gegründet, als Protestpartei gegen die ökonomische Rettung Griechenlands durch einen Euroschirm mit den Mitteln der Europäischen Union. Am Anfang engagierte sich die Partei vor allem für den Austritt Deutschlands aus der Einheitswährung. Doch schnell wurden rechte bis rechtsnationale Stimmen stärker, die sich weniger für finanzpolitische Themen und mehr für eine rassistische Agenda interessierten. Nach einer erfolgreichen Anfangsphase gingen die Umfragewerte zurück, vor allem wegen interner Machtkämpfe. Der Kurs der Partei schlingert aktuell zwischen Regierungskritik und nationalistischer Hetze. Demoskopen gehen davon aus, dass die Partei, die sich in erster Linie gegen die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen stellt, sieben bis acht Prozent erreichen könnte. Der Einzug einer rechtsnationalen Partei wäre dennoch ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Lange Zeit hieß es, dass es rechts von der CDU keine andere Partei im Bundestag geben dürfe.

Die neuen Liberalen

Die wirtschaftsliberale FDP war bis 2013 durchgängig im Bundestag vertreten. Weil sie bei der letzten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen konnte, musste sie den Bundestag verlassen und sich auf kommunaler Ebene neu finden. Seitdem der 38-jährige, charismatische Landtagsabgeordnete Christian Lindner die Führungsrolle übernommen hat, traut man der Partei wieder den Einzug in den Bundestag zu. Momentan gehen die Demoskopen von acht Prozent aus. Würde dies Wirklichkeit werden, ist davon auszugehen, dass die aktuelle Regierungskoalition zwischen der sozialdemokratischen SPD und der wertkonservativen CDU ein Ende hätte. Bei einer Wiederwahl von Kanzlerin Merkel würde es vermutlich zu einer Zusammenarbeit zwischen FDP und CDU/CSU kommen. Eine derartige Koalition gab es das letzte Mal in der Legislaturperiode 2009 bis 2013.

Die Opposition

Aufgrund der schwierigen weltpolitischen Lage haben es die beiden verbliebenen Oppositionsparteien schwer, auf sich aufmerksam zu machen. Die Partei „Die Grünen“ engagiert sich traditionell für den Umweltschutz. Da Kanzlerin Merkel den Ausstieg aus der Atomenergie nach der Katastrophe von Fukushima beschlossen hat, fehlen der Partei ihre traditionellen Kernthemen. Zugleich gibt es Schwierigkeiten, andere Schwerpunkte medienwirksam vorzustellen. Die zweite Oppositionspartei „DIE LINKE“, die sich besonders für die finanzschwachen Haushalte in der Bundesrepublik einsetzt und für eine Stärkung des Sozialstaats einsteht, kritisiert die wirtschaftsfreundliche Haltung der Bundesregierung. Sie konnte in der vergangenen Legislaturperiode jedoch keine nennenswerte Zahl an Unterstützern hinzugewinnen. Beide Parteien könnten ungefähr acht Prozent der Stimmen bekommen.