Was ist los mit... Separatismus in Deutschland

Die bayrische Flagge
Die bayrische Flagge | Quelle: pixabay © Capri23auto

Europa wird von einer Welle des Separatismus überrollt. Auch Deutschland wird von ihr erfasst. Christoph Bartmann erörtert das Thema der Unabhängigkeit Bayerns und des sogenannten Individual-Separatismus.

„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ So steht es gleichlautend in den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen, die 1977 ratifiziert wurden. Ratifiziert wurden sie allerdings nicht von Völkern, sondern von Staaten, die sich mit ihrer Unterschrift zum Schutz ihrer Völker verpflichteten. Der Nationalstaat als Hüter seiner regionalen Minderheiten: in diesem Geist sollten etwa Spanien Kataloniens und Großbritannien Schottlands Selbstbestimmung schützen und fördern.
 
Irgendetwas muss dabei schief gegangen sein, denn gerade jetzt erlebt Europa einen, wenn man will, Frühling des Separatismus. Man könnte vom Prinzip des Aufstands gegen die nächsthöhere Ebene sprechen. Katalonien sucht die Unabhängigkeit von Spanien und bittet dafür in Brüssel um Beistand. Schottland, Bornholm, Flandern, Südtirol, Venetien, die Färöer-Inseln und andere träumen ebenfalls von mehr Autonomie in einem Europa der Regionen. Nur wenige Länder sind davon nicht betroffen. Wie ist das mit Deutschland?
 
Fast ein Drittel der Bayern seien für einen Austritt aus der Bundesrepublik, ergab eine Umfrage im Juli 2017. Das ist kaum weniger als die Zahl der Schotten, die sich zuletzt für die Unabhängigkeit aussprachen. Auch 22 Prozent der Saarländer und 21 Prozent der Sachsen wollen unabhängig sein, dagegen nur 13 Prozent der Berliner und 8 Prozent der Rheinland-Pfälzer. Fazit: der Unabhängigkeitsdrang ist am Stärksten in Ländern, die schon einmal souverän waren (Bayern und Sachsen waren bis 1918 Monarchien im Deutschen Reich). Er ist am Schwächsten in Ländern ohne ausgeprägte Tradition und Identität (Rheinland-Pfalz wurde wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach Ende des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten neu erfunden). Das Saarland ist ein Sonderfall: es kam erst nach einer Volksabstimmung 1955 zur Bundesrepublik und war zuvor zeitweise ein autonomes Gebilde.

National- und Individualseparatismus

Wer in Deutschland von Separatismus spricht, denkt vor allem an Bayern. Dort spielte lange Zeit die Bayernpartei eine wichtige politische Rolle. Sie war der Anwalt des bayerischen Regionalismus und Separatismus. Den Regionalismus fördert auch die Bayern seit 70 Jahren regierende CSU nach Kräften, aber den Separatismus fördert sie nicht. Sie ist damit zufrieden, der Bundesregierung und den anderen Bundesländern die besondere Rolle Bayerns, seine Finanz- und Wirtschaftskraft, seine effiziente Regierung und anderes als gutes Beispiel vorzuführen. Im Konzert der deutschen Bundesländer spielt Bayern gerne den Streber; schon deshalb denkt es nicht daran, auszutreten. Wenn nun aber 32 Prozent der Bayern für die Unabhängigkeit sind: wäre es nicht politisch attraktiv, auf diese Wählergruppe zuzugehen, ehe es vielleicht andere, radikalere Kräfte tun?
 
Aber was wäre für Bayern mit der Unabhängigkeit gewonnen? Nicht mehr und nicht weniger als für Katalonien auch. Gibt es nicht doch vielleicht eine bayerische Kultur und Sprache, die von der Zentralregierung unterdrückt wird? Muss nicht auch Bayern seine Überschüsse mit schwächeren Bundesländern teilen? Fühlt man sich in München nicht auch manchmal von Berlin, ja von dem ganzen protestantisch-nordöstlichen Mehrheits-Deutschland bevormundet? Solche Gefühle gibt es, aber die regierende CSU achtet darauf, sie im Zaum zu halten. Und man kann nur hoffen, dass es ihr das in diesen bewegten Zeiten noch eine Weile gelingt.
 
Ein anderes Phänomen hat zuletzt in Deutschland für großes Aufsehen gesorgt. Hierbei geht es aber nicht um den Separatismus von Völkern und Regionen, sondern sozusagen um Individual-Separatismus. Auch Staatsbürger erklären neuerdings ihre Unabhängigkeit von einem Staat, den sie nicht anerkennen. Etwa 15 000 solcher „Reichsbürger“ soll es derzeit in Deutschland geben. Sie gehören ganz unterschiedlichen Gruppierungen an, und sie agieren, wie es sich für wahre Separatisten gehört, auch ganz unabhängig. Was sie teilen, ist die Überzeugung, dass Deutschland in den Grenzen von 1918 oder 1937 weiter besteht und dass deshalb die Bundesrepublik mit ihrer Regierung und Verwaltung bestenfalls eine Anmaßung, schlimmstenfalls aber eine kriminelle Vereinigung ist. Also muss der Staat ignoriert, sabotiert und notfalls auch mit Gewalt bekämpft werden. Wäre es nur so, dass die Reichsbürger keinen Staat über sich dulden, wären sie vielleicht Anarchisten. Sie wollen aber selbst Staat sein und stellen deshalb gerne Fantasieausweise, -führerscheine und dergleichen aus. Aufforderungen der Behörden, etwa zum Bezahlen von Steuern, kommen sie nicht nach, da Deutschland ja weiterhin besetzt sei und der Staat also keine Legitimität habe. Man könnte die Reichsbürger für verrückt halten, vor allem aber sind sie gefährlich. Aber auch sie verkörpern das Prinzip des Aufstands gegen die nächsthöhere Ebene. Nicht erst bei Brüssel oder Berlin fängt ihr Hass an, sondern gleich schon beim nächsten Bürgermeister.