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Was ist los mit... der CDU post-Merkel?
Merkelianer, Anti-Merkelianer, Post-Merkelianer

Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Bundesparteitag
Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Bundesparteitag | Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia; CC BY-SA 3.0 DE

Die Ära Merkel geht langsam zu Ende. Gelingt es auch der neuen CDU-Vorsitzenden und vielleicht auch Merkels Nachfolgerin im Kanzleramt, Annegret Kramp-Karrenbauer, die verschiedenen Parteiflügel miteinander zu versöhnen? – fragt sich Christoph Bartmann, Leiter des Goethe-Instituts Warschau.

Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (oder AKK, wie sie alle nennen) zur neuen Vorsitzenden der CDU und Nachfolgerin von Angela Merkel (vielleicht demnächst auch als Kanzlerin) war bekanntlich knapp. Mit 517 zu 482 Stimmen setzte sie sich gegen Friedrich Merz durch, der einen „Strategiewechsel“ ausgerufen und versprochen hatte, die Partei wieder auf einen konservativeren Kurs zu bringen.

Was lehrt uns das Wahlergebnis? Erstens dass die Partei sich nicht zu einem Kurswechsel, weg von Merkels liberalen Positionen, durchringen konnte. Zweitens, dass der Widerstand gegen Merkels Kurs groß ist. Zählt man die bayerische CSU noch hinzu, die sowieso konservativer tickt, muss man konstatieren, dass die Mehrheit der Christdemokraten merkelkritisch gestimmt ist. Wenn man sich nun außerdem vorstellt, dass die etwa 15 Prozent AfD-Wähler bekennende Merkel-Gegner sind, kommt man auf vielleicht 30 oder 35 Prozent Anti-Merkelianer im Lande. Das heißt andersherum, dass eine Zweidrittelmehrheit Merkels Kurs insgesamt richtig findet. Ein Gutteil dieser Leute wählt freilich gar nicht Merkels Partei, sondern lieber Grüne, Linke, SPD oder FDP. Es könnte sein, das Merkel mehr Freunde außerhalb ihrer Partei hat als in ihrer CDU selbst.

Was immer Angela Merkel sonst politisch tut oder lässt, sie wird an ihrem Verhalten in der damaligen Flüchtlingskrise gemessen.

Die CDU zeigt sich nach dem Hamburger Parteitag gespalten, und AKK soll und will nun die Flügel versöhnen, was am besten gelingt, wenn sie gute Wahlergebnisse einfährt. Worüber streiten sich die Lager eigentlich, außer über die Bilanz der Ära Merkel? Schaut man genauer hin, entdeckt man kein Zukunftsthema, das die Partei entzweit hätte. Klimaschutz, Europa, Bildung, Wirtschaft, Außenpolitik, nichts davon scheint strittig zu sein. Der Streit dreht sich vielmehr um die Vergangenheit: um die Flüchtlingskrise von 2015 und ihre Folgen. Für manche im rechten Lager der CDU/CSU und weiter rechts davon liegt hier bei Merkels damaliger Politik ein Fall von „Staatsversagen“ vor, nach dem die Kanzlerin nur noch „weg“ gehört. „Merkel muss weg“ heißt ja eigentlich nur: Merkel muss weg, weil sie unkontrolliert die Ausländer ins Land gelassen hat, die jetzt bei uns Straftaten vergehen und Sozialleistungen kassieren. Was immer Angela Merkel sonst politisch tut oder lässt, sie wird an ihrem Verhalten in der damaligen Flüchtlingskrise gemessen, das ungefähr ein Drittel der Bevölkerung kritisiert und das die übrigen zwei Drittel, vielleicht mit Einschränkungen, gut heißen.

Wie soll nun die Zusammenführung der an der Person Merkel und dem Flüchtlings- und Migrationsthema entzweiten CDU gelingen? Merkel war klug genug, ihren Abgang nach schlechten Wahlergebnissen in den Bundesländern selbst einzuleiten und nicht auf ihren Sturz zu warten. Dass AKK Merkels Wunschkandidatin für die Nachfolge, auch als Kanzlerin ist, hat sie schon lange deutlich gemacht. Manche sehen in AKK schon die nächste „Mutti“, die zwar Wahlen gewinnen kann, aber mit ihrem Politikstil auch ein wenig einschläfernd wirkt. Andere betonen die Unterschiede: Frau Kramp-Karrenbauer kommt aus dem Saarland, sie ist katholisch, hat drei Kinder und legt, wenn es um „Werte“ geht, etwas konservativere Vorstellungen an den Tag. Wenn manche Wähler in Deutschland eine regelrechte Merkel-Allergie entwickelt haben, wird diese nicht einfach eins zu eins auf AKK zu übertragen sein. Wir kennen ihre Vorstellungen zu den wirklich wichtigen Politikfragen noch nicht im Detail, aber sie werden sich wohl von Merkels Positionen nicht markant unterscheiden. Vielleicht aber muss AKK die Unterschiede stark machen, wenn sie ihre Partei zusammenhalten will. Was aber die CDU wirklich will, die man spöttisch als „Kanzlerwahlverein“ bezeichnet, bleibt unklar. Die CDU ist keine „Programmpartei“, sondern nach Möglichkeit eine Regierungspartei, und solange regiert wird, kann sie auch mit ihren Vorsitzenden gut leben.

Der Merkelismus hat nicht nur fast 15 Jahre das Land beherrscht, er wird auch, wahrscheinlich in AKK, eine Nachfolge in ähnlichem Geist finden.

Die Merkeldämmerung dieser Tage führt die Kanzlerin noch einmal auf ungeahnte Höhen der Popularität. Es mag ja sein, dass wir froh sind, wenn Merkel geht. Aber sie wird uns fehlen, mit ihrem trockenen Witz, ihrem Verhandlungsgeschick, ihrer Bescheidenheit und ihrem großen Erfahrungsschatz. Hat man je von einem Merkel-Skandal gehört? Hat sie jemals die Politik als Bühne einer Ego-Show missbraucht? Es stimmt, manchmal hätte man sich zündendere Ideen gewünscht, emotionalere Reden, mehr Charisma und dergleichen. Aber Rhetorik war die Sache dieser Pfarrerstochter nicht. Manche haben sich nach Merkel endlich mal wieder einen Mann an der Spitze gewünscht. Der schneidige Friedrich Merz, Merkels ewiger Rivale, ein begnadeter Redner und Stratege, war der Wunschkandidat der konservativen Kreise. Dass er, wenn auch knapp, verloren hat, sagt etwas über Deutschland 2018. Der Merkelismus hat nicht nur fast 15 Jahre das Land beherrscht, er wird auch, wahrscheinlich in AKK, eine Nachfolge in ähnlichem Geist finden. Sind die Leute denn immer noch nicht merkelmüde? Doch, vielleicht ein bisschen, aber wirklich nur ein bisschen. Mit AKK als Parteichefin und bald vielleicht auch Kanzlerin nimmt die schwarz-grüne Koalition ab 2021 Gestalt an.
 

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