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Was ist los… in Deutschland nach der Europawahl?
Ein politischer Klimawandel

Das Europaparlament in Straßburg
Das Europaparlament in Straßburg | Quelle: Flickr; Foto © European Parliament; CC BY-NC-ND 2.0

Die letzte Europawahl hat einen radikalen Wandel in der deutschen Politik gebracht. Die Volksparteien erleiden weitere Verluste, während die Grünen einen Höhenflug erleben. Ein Blick auf die Wahlkarte zeigt auch, dass Deutschland stark gespalten ist. Wie kann man das begründen?

Von Christoph Bartmann

Die Europawahl vom 26. Mai hat in Deutschland ein politisches Erdbeben ausgelöst. Zur Erinnerung: die CDU verliert 6,4 Prozent (jetzt noch 28,9 Prozent), die SPD verliert sogar 11,5 Prozent (jetzt noch 15,8 Prozent), die Grünen gewinnen 9,8 Prozent (jetzt 20,5 Prozent), die AfD gewinnt 3,9 Prozent (jetzt 11,0 Prozent). Das katastrophale Ergebnis der SPD hat inzwischen dazu geführt, dass die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles von ihren Ämtern zurückgetreten ist. Das fast so schlechte Ergebnis der CDU hat Zweifel daran geweckt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“), die neue CDU-Vorsitzende, wirklich das Zeug zur Merkel-Nachfolge hat. Und hätte sie es, wäre es jetzt nicht mehr sicher, ob sie auch Kanzlerin werden könnte. Denn die Grünen haben nach neuesten Umfragen die CDU/CSU überholt.

Wie immer lohnt sich ein Blick auf die Landkarte, zum Beispiel auf diese:

https://interaktiv.waz.de/europawahl-deutschland

Was sehen wir? Außerhalb der großen Städte gibt es in Westdeutschland eine „schwarze“ Mehrheit. Im Osten Deutschlands – in Brandenburg und Sachsen – heißt die stärkste Partei AfD. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern verzeichnet die AfD einen starken Zuwachs. In den großen Städten gewinnen fast überall die Grünen. Und die SPD ist, abgesehen von ein paar roten Flecken, von der Bildfläche verschwunden. Will man das Ergebnis radikal vereinfachen, müsste man sagen: Westdeutschland gehört den Grünen, Ostdeutschland den Blauen, also der AfD. Das ist eine verheerende Nachricht für die beiden sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD (wobei die CSU in Bayern als einzige Partei überhaupt noch über 40 Prozent gewann).

Nun sind die Europawahlen, die lange nicht wirklich ernst genommen wurden, ein Tummelplatz für Protestwähler aller Art.


Thematisch, also in Bezug auf die Sorgen und Wünsche der Wähler, heißt das: in Westdeutschland sind Klimawandel und allgemeiner die Ökologie das alles beherrschende Thema. In Ostdeutschland dagegen dominiert noch immer das Thema Migration, verbunden oft mit dem Protest gegen „die im Westen“ mit ihrer liberalen Arroganz. Deutschland ist, was auch sonst, geteilt, nicht nur zwischen West und Ost, sondern auch zwischen Stadt und Land. Die Protestwähler beider Lager, die Grünen und die Blauen, empfinden die Lage als alarmierend. Aber welche Lage? Die wirtschaftliche Lage kann nicht gemeint sein, denn sie ist gut. 86 Prozent der Befragten erklärten jüngst, es ginge ihnen ökonomisch gut oder sehr gut. Es geht also um andere Sorgen: bei den Grünen geht es um das Klima, kein deutsches, sondern ein globales Problem, das aber kaum irgendwo auf der Welt so viel Sorge auslöst wie in Deutschland. Bei den Blauen dagegen drehen sich die Sorgen um nationale Identität und einen bevorstehenden „Bevölkerungsaustausch“; das allerdings ist eine Sorge, die man als Blauer mit rechten Protestwählern in ganz Europa teilt. Nun sind die Europawahlen, die lange nicht wirklich ernst genommen wurden, ein Tummelplatz für Protestwähler aller Art. Wollte nicht Steve Bannon mit seinen Freunden dieses Mal Europa das Fürchten lehren (ein Versuch, der zum Glück nicht aufging)? Aber auch bei ganz regulären Wahlen könnte es nun passieren, dass die deutschen Wähler ihre politische Hauptsorge (das Klima, die Migranten etc.) zum alleinigen Maßstab ihrer Wahlentscheidung machen. Inzwischen haben rechte und linke Gegner des Status Quo, also der Regierung Merkel, einen gemeinsamen Lieblingsgegner entdeckt: die CDU. Ein Youtube-Aufruf des Entertainers Rezo zur Zerstörung der CDU erreichte binnen Kurzem sagenhafte 15 Millionen Aufrufe – von lauter jungen Leuten, die nun vielleicht glauben, eigentlich habe die CDU den globalen Klimawandel zu verantworten. Was aber, wenn die alten Volksparteien erst einmal ruiniert und dann die Grünen an der Regierung sind, und wenn es sich dann zeigt, dass auch sie den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, jedenfalls nicht schnell und nicht ohne (faule) Kompromisse?

Weil die SPD immer schwächer wird und weil sie glaubt, sie könne sich nur durch ihren Austritt aus der Großen Koalition kurieren, werden wir nun vielleicht bald Neuwahlen bekommen. Dann hat Deutschland endlich einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin. Ob es aber AKK sein wird, kann man bezweifeln. Sollten die Grünen tatsächlich stärkste Partei werden, müssten sie nur noch entscheiden, ob der Mann (Habeck) oder die Frau (Baerbock) in ihrem Spitzenteam Kanzler werden soll. Natürlich käme es auch in diesem Fall wieder zu einer Koalition, aber welche hätte eine Mehrheit? Grün-Schwarz ginge wohl, Grün-Rot-Rot wohl eher nicht. Aber eine Koalition von Grün und Schwarz, also, dem Klischee zufolge, von Klimarettern und Klimakillern wäre wahrscheinlich nicht sehr haltbar. Interessant bleibt auch, was sich auf der rechten Seite des Spektrums tut. Die AfD hat ihr Momentum verloren, steht aber immer noch bei etwa 12 Prozent. Was ist mit dem Teil des bürgerlichen Lagers, der noch nicht zu den Grünen abgewandert ist, also den eher konservativen CDU-Wählern oder den Wirtschaftsliberalen von der FDP? Schaut man auf Deutschland in diesen Tagen, wundert man sich. Richtige Probleme gibt es kaum (klar, von der Klimafrage abgesehen). Aber die parteipolitischen Turbulenzen sind so heftig wie selten zuvor.

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