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Was ist los mit… Deutschland nach den Landtagswahlen?
„Vollende die Wende“

Wahlen
Quelle: pixabay.com; Foto: Michael Schwarzenberger

In den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat die AfD wieder einmal Stärke gezeigt. Welche Slogans stehen hinter ihrem wiederholten Wahlerfolg?

Von Christoph Bartmann

So richtig Grund zur Freude haben bei Wahlen in Deutschland zuletzt nur zwei Parteien gehabt: die Grünen und die AfD. Darüber hatte ich schon nach den Europawahlen im Mai geschrieben. Nun bestätigen die jüngsten Landtagwahlen vom 1. September in Sachsen und Brandenburg die Tendenz, dass im Osten die AfD genauso zulegt wie im Westen die Grünen. Alle anderen Parteien sind im Grunde Verlierer, selbst wenn sie Stimmen gewinnen – auch die Grünen im Osten (dagegen nicht die AfD im Westen). Dass diesen Sonntag trotzdem die SPD (in Brandenburg) und die CDU (in Sachsen) stärkste Partei wurden, hat im Lager der (bisherigen) Volksparteien eine gewisse Erleichterung ausgelöst. Mehr aber auch nicht.

Ganz Deutschland grübelt nun schon zum wiederholten Mal den Wahlerfolg der AfD, außer natürlich die AfD selbst, für die der Fall klar ist. Die AfD ist für sich selbst nicht nur die Partei der Frustrierten und Unzufriedenen, sie ist die Partei der Freiheit, ja der Revolution oder, in der Begriffswahl der verdutzten SED-Genossen vom November 1989, der „Wende“. „Wende 2.0“ hieß einer der Slogans der AfD im brandenburgischen Wahlkampf. Oder auch, so böse wie brillant, „Vollende die Wende!“. Eine Weile wurde auch mit Willy Brandts berühmtem 1969er Motto „Mehr Demokratie wagen“ gearbeitet, worüber sich natürlich die SPD mit Recht aufregte.

Die AfD hat sich nun zum Anwalt der (...) Wende-Verlierer aufgeschwungen.

„Vollende die Wende“, das ist schon ein starkes Stück, vor allem wenn man bedenkt, dass die Vormänner und -Frauen der AfD sehr überwiegend aus dem Westen kommen. Als Erbe der Linken, die wiederum ein Erbe der kommunistischen SED war, hat sich die AfD nun zum Anwalt der (eingebildeten oder tatsächlichen) Wende-Verlierer aufgeschwungen. „Wende 2.0“ soll nun wohl heißen: vollenden, was damals unvollendet blieb. Oder anders: die Wende von 1989 sei nicht weit genug gegangen, die damals ersehnte Demokratie sei zur Diktatur geworden (zur „Merkel-Diktatur“), und die wahre Freiheit steht noch aus. Eine Freiheit ohne „Lügenpresse“ und ohne „Eliten“, eine wahre Volksherrschaft also – ein bisschen wie Sozialismus, nur ohne Karl Marx.

So verstand es wohl auch der AfD-Lokalpolitiker, der neulich bei einem sommerlichen Wahlkreisauftritt von Angela Merkel die Kanzlerin aus der ersten Reihe anging. In Deutschland, so seine Klage, sei die Meinungsfreiheit „massiv eingeschränkt“. Von wem? Natürlich von der „Lügenpresse“. Merkel gab nüchtern zu bedenken, dass der Mann doch aus der ersten Reihe seine Meinung sagen dürfe, von daher könne das Problem doch so groß nicht sein. Überzeugt hat sie den Unzufriedenen am Ende wohl kaum. Wer sich erst mal in seinem Weltanschauungskäfig häuslich eingerichtet hat, ist selten offen für Argumente (und um der Gerechtigkeit willen sagen wir, dass es solche Menschen nicht nur im rechten Lager gibt).

Aber ist es nicht ein Fall von „Fake News“, wenn manche Bürger tatsächlich glauben, sie lebten wieder und immer noch in einer Diktatur? Wer den Unterschied zwischen dem alten kommunistischen Unrechtsstaat und dem heutigen Rechtsstaat ignoriert, wer nicht klar kommt mit der Tatsache, dass in Deutschland die Mehrheit der Wähler liberale Parteien wählt und diese also regieren, wer die heutige liberale Demokratie illiberal findet und wer sich also bei den wirklichen Illiberalen vom Schlage Putins wohler fühlt als mit Merkel & Co. – wie kann solchen Menschen geholfen werden? Nun, es wird ihnen ja bereits geholfen, von einer Partei, die unsere Freiheit im Namen einer anderen, neuartigen Freiheit bekämpft. Man kennt das Motiv aus anderen Ländern mit autoritären Regierungen oder Parteien. Auch dort ist eine Umwertung der Werte im Gang. Die schlechte Freiheit des „Westens“ soll durch eine gute Freiheit ersetzt werden, die nationaler, bodenständiger und, vor allem, dauerhafter ist als jene. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich ein Viertel der ostdeutschen Wähler, darunter viele Leute, die echte Unfreiheitserfahrungen gemacht haben, einer solchen Irrfahrt anschließt.

Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die „Altparteien“ zur stark gewordenen Protestpartei AfD verhalten.


Um aber auch Platz zu lassen für das Positive: die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben zu einem rasanten Anstieg der Wahlbeteiligung geführt. Überall wurde, auf den Plätzen und Straßen, diskutiert und gestritten, und oft ging es dabei, wie zu hören ist, tatsächlich um Sachthemen. Lange hat man sich über „Politikverdrossenheit“ beklagt, und darüber, dass die Parteien austauschbar seien. Nun bewegt sich was, und wer das nicht begrüßt, hat selbst wohl ein Problem mit der Demokratie. Es wird interessant zu sein, wie sich die „Altparteien“ zur stark gewordenen Protestpartei AfD verhalten. Bleibt es bei der Ausgrenzung (für die es gute Gründe gibt), oder kommt es irgendwann zur Zusammenarbeit, und wie sähe sie dann aus. Vielleicht wird man sich an die gestrigen Wahlen erinnern als an die letzten, bei denen überhaupt in Ostdeutschland noch eine Regierung ohne AfD gebildet werden konnte. Vielleicht. Bald sind schon Wahlen in Thüringen und, wer weiß, vielleicht setzt sich dort rot-rot-grün durch.
 

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