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Was ist los mit… der Landtagswahl in Thüringen?
Tabu gebrochen

Der Thüringer Landtag in Erfurt
Der Thüringer Landtag in Erfurt | Quelle: Wikimedia Commons, Foto (Ausschnitt): Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0-de

Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen unter anderem der AfD löste bundesweit Eklat aus. Nach dieser überraschenden Zusammenarbeit von CDU und AfD trat Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz zurück, und ebenso von ihren Ambitionen auf Merkels Nachfolge. Wird die CDU eine Volkspartei bleiben oder ist es der Beginn einer neuen politischen Ära?

Von Christoph Bartmann

Thüringen nennt sich gerne „das grüne Herz Deutschlands“, also muss sich ganz Deutschland Sorgen machen, wenn sein Herz Probleme hat. Thüringen, der kleine Freistaat mit der großen Vergangenheit, das schöne Ländchen, in dem Bach und Luther, Goethe und Schiller wirkten, hat in den letzten Tagen für große Aufregung gesorgt. Was war passiert? Der Landtag in Erfurt hatte mit den Stimmen der rechtsextremen AfD und der CDU den bis dahin unbekannten FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Gemeinsam wollten die drei Parteien den eigentlichen Wahlsieger, Bodo Ramelow von der Linkspartei, als Ministerpräsidenten verhindern. Das war rechnerisch möglich, weil die vorgesehene Rot-Rot-Grün-Koalition (Linke, Grüne, SPD) keine Mehrheit im Landtag hat. Dass nun aber die CDU, teils aus Ungeschick teils aus Kalkül, gemeinsame Sache mit den Rechten machte, löste bundesweit Panik aus. Es war ein Novum und zugleich ein Dé­jà-vu – die Parallele zum Ende der Weimarer Republik, als konservative Machtspiele Hitlers Machtergreifung ermöglichten, war offenkundig.

Das war freilich nur der erste Akt in diesem Drama. Hastig eilten die Vorsitzenden von FDP und CDU nach Thüringen, um die lokalen Parteifreunde wieder auf Kurs zu bringen – was die stolzen Thüringer sich nicht ohne weiteres gefallen ließen. FDP-Mann Kemmerich ließ sich zwar irgendwie zum Rücktritt überreden, aber in der CDU wurde ein Bruch sichtbar, den auch die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nicht kitten konnte. Aus der Ferne, von einer Südafrika-Reise, meldete sich auch die Bundeskanzlerin zu Wort: Das Verhalten der Thüringer CDU sei „unverzeihlich“. Wenige Tage später trat AKK vom CDU-Vorsitz zurück, und ebenso von ihrer Ambition auf Merkels Nachfolge. Nun muss die CDU nicht nur einen neuen Vorsitzenden wählen, sondern auch den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021. Drei Namen kommen dafür in Frage: Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn. Die spannende Frage ist nun, wem es wie gelingen wird, die CDU als breite Volkspartei, die auch mal 30 oder 40 Prozent der Stimmen gewinnen kann, wieder herzustellen.

Erscheint noch mal post-Merkel ein neuer Helmut Kohl, der die CDU auf alte Höhen zurückführt?


Das Thüringer Fiasko hat eine lokale und eine bundesweite Dimension. Die lokale betrifft das Verhältnis der CDU zum rechten und zum linken Rand, konkret zur AfD und zur Linken. Früher einmal beherrschte die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte die Thüringer Politik mit satten Mehrheiten. Der Hauptgegner waren stets die Ex- und Altkommunisten von der Linken (ganz früher SED, dann PDS). So blieb es, bis die AfD Zulauf bekam, so richtig ab 2015, als Reaktion auf Merkels Flüchtlingspolitik. Bei den Landtagswahlen 2019 gewann die Linke mit ihrem populären und moderaten Ministerpräsidenten Ramelow mit 31 Prozent, die CDU aber landete mit 21,7 Prozent hinter der AfD (23,4 Prozent). Kein Wunder, dass viele Thüringer CDU-Leute von einer „bürgerlichen“ Koalition mit der AfD träumen (die Parteiführung in Berlin ist strikt dagegen). Wie anders sollte man die Linke besiegen? Ganz links und ganz rechts sind in der Parteilogik der CDU gleich schlimm: Mit beiden Lagern soll man nicht koalieren. Allerdings finden manche konservativen CDU-Leute in Thüringen die AfD weniger schlimm als die Linke. Und vorschreiben lassen sie sich schon gar nichts. So kam es zu jenem merkwürdigen Bündnis mit der AfD, um den Kandidaten der Linken zu verhindern. Das war ein „Tabubruch“, wie viele fanden.

Der Thüringer Tabubruch hat dann schnell zum Rücktritt von AKK geführt. Ihr Abgang bedeutet freilich nicht, dass die Probleme der CDU von irgendeinem Nachfolger schnell gelöst werden können. Denn die Probleme der CDU sind ganz allgemein die Probleme der politischen Mitte. Es sind die Probleme einer Volkspartei, die früher einmal, auch noch in der Ära Merkel, ein Sammelbecken aller möglichen gesellschaftlichen Kräfte war. Unter Merkel ist die CDU nach links gewandert, aber auch das fanden die meisten Wähler*innen noch in Ordnung: Energiewende? Kein Problem. Abschaffung des Wehrdiensts? Auch kein Problem. Ehe für alle? Natürlich! Erst mit der Flüchtlingskrise von 2015 hat die Erosion der CDU begonnen. Nun hatte die AfD, die fast schon am Ende war, ihr Thema gefunden. Ungefähr ein Drittel der ehemaligen CDU-Wählerschaft (im Osten eher schon die Hälfte) fühlt sich bei der AfD jetzt wohler. So erleidet die CDU nun dasselbe Schicksal, das die SPD schon zweimal getroffen hat. Erst mit der Konkurrenz durch die Grünen, dann mit der Abspaltung des linken Lagers hin zur PDS und später der Linkspartei. Erscheint noch mal post-Merkel ein neuer Helmut Kohl, der die CDU auf alte Höhen zurückführt? Die Nostalgiker in der CDU jubeln Friedrich Merz zu, einem klassischen Wirtschaftsliberalen. Aber man kann sich schwer vorstellen, dass Merz die vielen Merkel-Freunde in der CDU auf seine Seite zieht. Andere Parteien müssen sich jedenfalls um ihre Zukunft weniger Sorgen machen. Die Grünen dürfen stabil mit 20 und mehr Prozent rechnen, die AFD steht bei etwa 14 Prozent. Schwarz-Grün bleibt für 2021 die wahrscheinlichste Option, aber die CDU muss dringend aufpassen, dass sie nicht noch weiter schrumpft.
 

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