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Freiheit und Europa
Das Selbstverständliche hört auf, selbstverständlich zu sein

Freiheit und Europa
| © Goethe-Institut Polen

Die Europäische Union war viele Jahre lang ein Vorbild für die Welt, doch inzwischen hat sie mit Problemen zu kämpfen. Die europäischen Institutionen verstricken sich in politische Auseinandersetzungen, die Zivilgesellschaften sind schwach, nationalistische Tendenzen verstärken sich. Bedrohen diese Entwicklungen die Freiheit in Europa? Wie kann man ihnen entgegenwirken? Und wer sollte dies tun? Um diese Fragen ging es in der dritten Veranstaltung unserer Diskussionsreihe zum Thema Freiheit im Goethe-Institut Krakau. An der von Jacek Żakowski moderierten Diskussion nahmen Karolina Wigura und Roman Léandre Schmidt teil.

IST DIE EUROPÄISCHE UNION EIN GARANT DER FREIHEIT?

Jacek Żakowski: Wir in Polen sehen heute in Europa einen Hüter der Freiheit. Schützt die Europäische Union die Freiheit in ihren Mitgliedsländern?
 
Roman Léandre Schmidt: Mit dem Begriff „Europa“ verbinden sich Hoffnungen und Erwartungen. Aber ist es wirklich die Aufgabe der EU-Institutionen, die Freiheit in Europa zu behüten? Und wenn ja, welcher Institutionen? Vielleicht sollte die Antwort eher in der Stärkung der Zivilgesellschaften liegen.
 
Karolina Wigura: Wissen Sie, welche beiden Länder die größten Europa-Enthusiasten sind? Polen und Ungarn. Vielleicht haben wir und die Ungarn ja das Gefühl, dass wir unseren Regierungen Dinge erlauben können, die uns nicht immer gefallen, weil wir uns darauf verlassen, dass die EU ihnen schon irgendwie auf die Finger schauen wird. Ob ich glaube, dass die Europäische Union uns in unserer gegenwärtigen Situation helfen kann? Ich befürchte, dass die Europäische Kommission sich schließlich auf die eine oder andere Weise mit Warschau einigen wird. Somit bleibt also nur der Druck der Zivilgesellschaft als Garant wirklicher Demokratie.
 
  • Roman Léandre Schmidt © Goethe-Institut w Polsce
    Roman Léandre Schmidt
  • Karolina Wigura © Goethe-Institut w Polsce
    Karolina Wigura
  • Jacek Żakowski © Goethe-Institut w Polsce
    Jacek Żakowski

WIE KANN MAN DIE GESELLSCHAFT WACHRÜTTELN?

Jacek Żakowski: In Polen haben wir uns daran gewöhnt, dass wir in wichtigen Fragen nicht nach unserer Meinung gefragt werden. Die Politiker regeln alles mit den Lobbyisten, und wir beschäftigen uns mit unseren eigenen Angelegenheiten. Kann man damit rechnen, dass es einen Wandel von unten ohne die Unterstützung von oben geben wird? Wie kann man eine Gesellschaft wachrütteln, die nicht einmal Zeitungen liest?
 
Karolina Wigura: Ich setze eine gewisse Hoffnung in die Lokalpolitik. Die Menschen haben damit begonnen, Verantwortung für ihre eigene Umgebung zu übernehmen: Kindergärten, Schulen. Vielleicht sollten wir zu dem Konzept eines Europas der Regionen zurückkehren, eines Europas der Städte? Die Menschen sind heute durchaus bereit, Einfluss zu nehmen, jedoch in kleinerem, lokalem Maßstab.
 
Jacek Żakowski: Hat die Finanzkrise 2008 nicht zu einer Flucht vor Europa, einer Flucht in die Nationalstaaten geführt?
 
Roman Léandre Schmidt: Ich beobachte im Augenblick die fatale Tendenz, dass sich sogar die fortschrittlichen Kräfte auf den Nationalstaat berufen. Es ist wichtig, internationale Bündnisse zu schließen. Wir erleben derzeit diverse Proteste – wir müssen uns bewusst machen, dass die Menschen, wenn sie ihre Forderungen durchsetzen wollen auf die europäischen Institutionen angewiesen sind.
 
Karolina Wigura: Man kann nur mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen aktiv werden. Den Medien kommt hierbei eine wichtige Aufgabe zu. Wir müssen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten an einen Tisch bringen, um der Radikalisierung und Zersplitterung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
  

WARUM IST DIE EUROPÄISCHE UNION NICHT DEMOKRATISCH? 

Die Diskussion zwischen den eingeladenen Gästen rief zahlreiche Kommentare aus dem Publikum hervor. Es wurden kritische Stimmen gegenüber der EU laut: Wie kann sie ein Garant der Freiheit sein, wenn ihre eigenen Strukturen nicht aus demokratischen Wahlen hervorgehen?
 
Roman Léandre Schmidt: Es gibt seit Jahrzehnten diverse Vorschläge, wie man die EU demokratischer gestalten kann. In der gegenwärtigen politischen Situation bin ich jedoch wenig optimistisch, dass sie Aussicht auf Erfolg haben. Ich hoffe darauf, dass Europa einen zweiten Frühling erlebt, bin jedoch sicher, dass dies nicht auf Regierungsebene geschehen wird.
 
Auch die Idee einer Föderalisierung der Eurozone stieß im Publikum auf Widerspruch. „Woher kamen denn die populistischen Bewegungen? Für mich sind sie das Resultat von dreißig Jahren Politik im Zeichen des Föderalismus“, erklärte eine Zuhörerin.
 
Roman Léandre Schmidt: Ich würde mich selbst als Föderalisten bezeichnen, aber der Föderalismus muss selbstkritisch zugeben, dass er die Kräfte unterschätzt hat, die sich für die Beibehaltung der Nationalstaaten in Europa aussprechen. Mittel- und langfristig sehe ich jedoch keine Alternative zu einer zunehmenden Föderalisierung Europas.

DIE FLUCHT VOR DER FREIHEIT – UND WAS DANN?

Karolina Wigura: Die Europäische Union ist eine Flucht vor dem Chaos, vor Krieg und Leid, hin zu etwas, das objektiv besser ist. Wir leben seit mehreren Jahrzehnten in Frieden und wir haben uns bereits an diesen Frieden gewöhnt. In vielen Kommentaren aus dem Ausland wurde Polen bereits mit dem Russland Putins oder der Türkei Erdogans gleichgesetzt. Es wurde geschrieben, wir bewegten uns in eine ähnliche Richtung und es gäbe keine Rückkehr. Dieser deterministischen Auffassung würde ich widersprechen. Es kann so kommen, muss es aber nicht – das hängt ganz von unserer Freiheit ab.
 

Es ist verständlich, dass eine Generation, die keine existenzielle Armut kennengelernt hat, irgendeinen Auslöser benötigt, um aufzustehen und zu erkennen, dass man in gewissen Momenten seine Freiheit verteidigen muss.

Roman Léandre Schmidt

Roman Léandre Schmidt: Wir müssen lernen, Institutionen und Werte zu schützen, damit die Zivilgesellschaft ihre Vision einer besseren Zukunft formulieren kann. Es macht mir große Sorgen, dass viele Menschen sich einfach zurücklehnen und auf die Krise warten – das ist gefährlich.
 
Jacek Żakowski: Wir haben gesehen, dass die Europäische Union viele Feinde hat. Zum einen die Freiheit der Nationalstaaten. Zum anderen die Freiheit der Wirtschaft. Die Freiheit der Bürger wird auf dem Altar dieser anderen beiden Freiheiten geopfert. Und dann wäre da noch der radikalisierte Individualismus, also Bürger, die keine Lust zur Zusammenarbeit haben. Die parlamentarische Demokratie ist ein Modell, das aus dem 19. Jahrhundert stammt. Wir scheuen jedoch nach wie vor davor zurück, sie infrage zu stellen. Wir haben uns lange Zeit keine Gedanken über unsere Freiheit gemacht – jetzt beginnen wir allmählich.


 

Karolina Wigura

Soziologin, Ideenhistorikerin, Journalistin, Leiterin der Politik-Redaktion des Magazins Kultura Liberalna.

 

Roman Léandre Schmidt

Historiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen
Die Diskussion wurde von Jacek Żakowski moderiert.
 

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