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10 jahre Krise
5 Jahre europäische Jugendgarantie: Eine durchwachsene Bilanz

Die europäische Antwort: die Jugendgarantie
Die europäische Antwort: die Jugendgarantie | © Colourbox/ Tashatuvango

Seit fünf Jahren entwickelt die Europäische Union Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – mit mäßigem Erfolg.

Von Loreline Merelle

Am 9. Mai 2013 veröffentlicht das Griechische Statistische Amt (Elstat) die neuesten Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit, die besagen, dass in Griechenland mehr als 60% aller Jugendlichen keine Arbeit haben. Sechs von zehn jungen Menschen! In Spanien und Italien sieht die Lage nicht besser aus. Insgesamt sind in Europa über 5 Millionen junge Menschen arbeitslos. In den europäischen Institutionen lösen diese Statistiken eine Schockwelle aus. „Auch wenn dieses Thema nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Union fällt, so ist doch jedem bewusst, dass die Jugend zu einem vorrangigen Anliegen werden muss“, bemerkt die grüne Europaabgeordnete Karima Delli. Umso mehr, als diese Jugendlichen „am stärksten von den jahrelangen Sparmaßnahmen betroffen“ sind, die von den europäischen und internationalen Gläubigern auferlegt wurden. 

Die europäische Antwort: die Jugendgarantie

Im Juni 2013 erkennen die 28 europäischen Regierungschefs an, dass „dringender Handlungsbedarf besteht“. Zum ersten Mal räumt die Europäische Union der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit höchste Priorität ein. Die europäischen Regierungschefs, die am 27. und 28. Juni in Brüssel zusammenkommen, „rufen dazu auf, in dieser Hinsicht alle Kräfte zu mobilisieren“. Die Umstände dafür sind günstig, denn im April hatte die Europäische Union eine Empfehlung zur Schaffung einer Jugendgarantie ausgesprochen, die Jugendlichen zugutekommen soll, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden (NEET). Diese jungen Menschen, die der Finanzkrise am stärksten ausgesetzt sind, sollen innerhalb von vier Monaten Zugang zu einem Arbeitsplatz, einem Praktikum, einer Ausbildung oder einer Lehre erhalten. In Griechenland, Italien und Spanien machen sie 10 % oder mehr der Erwerbsbevölkerung aus.
 
In Brüssel wird die Jugendgarantie in Rekordzeit mit einem Budget von knapp sechs Milliarden Euro verabschiedet. „Es wird häufig gesagt, dass Europa nicht sehr schnell gehandelt habe. Doch dieser Text hat alle Rekorde geschlagen“, erklärt Elisabeth Morin Chartier, französische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Jugendgarantie geht mit einer Reihe kleinerer Initiativen einher, die darauf abzielen, die Finanzierung von Ausbildungen im Ausland und die Einstellung von auf Jugendliche spezialisierten Beratern zu fördern. Aber hat diese Garantie ihr Ziel erreicht?

Eine durchwachsene Bilanz

Fünf Jahre danach ist die Bilanz eher gemischt. Der Europäischen Kommission zufolge kehrten dank der Jugendgarantie innerhalb von drei Jahren 13 Millionen junge Menschen (4,5 Millionen pro Jahr) wieder auf den Arbeitsmarkt zurück. „Seit 2014 haben sich jedes Jahr etwa 5 Millionen Jugendliche für die Jugendgarantie registriert, wobei 3,5 Millionen von ihnen ein Angebot für einen Arbeitsplatz, ein Praktikum oder eine Ausbildung erhalten haben“, erklärt der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand. „Die Zahl der jungen Arbeitslosen ist seit 2013 um 2,4 Millionen zurückgegangen, und nur noch weniger als 1,7 Millionen Jugendliche haben weder einen Arbeits- noch einen Ausbildungsplatz.“ Doch verbergen diese Zahlen eine weniger erfreuliche Realität. Nicht in allen europäischen Ländern wurde die Garantie auf die gleiche Weise eingeführt, da einige Länder für die Jugendgarantie kein Interesse zeigten und das zur Verfügung gestellte Budget nicht sachgemäß nutzten.
 
Das trifft insbesondere auf einige osteuropäische Länder zu. „Die nationalen Regierungen haben einen Großteil des Geldes nicht zum vorgegebenen Zweck verwendet“, beklagt Adam Rogalewski, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der polnischen Gewerkschaft OPZZ. In der Slowakei habe die Regierung nicht das gesamte Budget ausgegeben, und dies sei kein Einzelfall. Außerdem haben die europäischen Länder diese europäische Maßnahme nicht ausreichend gewürdigt und „wie so oft“ die Finanzierung der durchgeführten Projekte nicht deutlich aufgezeigt.

Die Arbeitsplatzunsicherheit bleibt ein Stiefkind

Diese Feststellung wird vom Europäischen Rechnungshof geteilt. 2017 erarbeitet der Hüter der europäischen Finanzen nach einer Prüfung der Maßnahmen, die in sieben Mitgliedstaaten (darunter Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und die Slowakei) zugunsten der Jugend ergriffen wurden, einen Bericht mit einem vernichtenden Urteil. Darin weist der Rechnungshof darauf hin, dass die Arbeitslosenrate bei den unter 25-Jährigen weiterhin hoch ist. Im Juni 2016 beträgt sie 37,2 % in Italien, 45,2 % in Spanien und 47,7 % in Griechenland. Vor allem beklagt er, dass die Jugendgarantie keine „nachhaltige“ Arbeitsperspektive biete, da es insbesondere an einem Überwachungsmechanismus und sogar an einer gemeinsamen Definition des Begriffs „qualitativ hochwertiger Arbeitsplatz“ fehle. In Italien haben 54 % der Nutznießer der Jugendgarantie einen Praktikumsplatz gefunden. In Portugal hat nur die Hälfte der Jugendlichen sechs Monate nach Inanspruchnahme der Jugendgarantie noch gearbeitet oder studiert. In Spanien hat noch nicht einmal ein Drittel wirklich einen Platz auf dem Arbeitsmarkt gefunden. Dem Rechnungshof zufolge „war das Angebot unzureichend“.
 
Und dabei hatte die Europäische Kommission die Zahl der Angebote wesentlich erhöht. Neben der Jugendgarantie schuf sie 2016 das Europäische Solidaritätskorps, das jungen Menschen in ganz Europa die Möglichkeit bietet, an Freiwilligenprojekten teilzunehmen, sowie Erasmus Pro zur Verbesserung der Arbeitnehmermobilität und die Europäische Säule sozialer Rechte, die bei äußerst prekären Arbeitsbedingungen für mehr Klarheit sorgen soll.
 
Gutgemeinte Initiativen, die jedoch für die Gewerkschaften und NROs nicht ausreichend sind. „Die Qualität der vermittelten Arbeit liegt in Polen oder in den südeuropäischen Ländern nahezu bei null“, erklärt der polnische Gewerkschafter. „In Portugal werden die jungen Arbeitnehmer nach sechs Monaten wieder entlassen“, fügt Peter Verhaeghe, Vertreter der NRO Caritas Europa hinzu. Zwischen 2013 und 2017 hat sich die Zahl der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren mit einem Zeitvertrag insbesondere durch das Aufkommen der modernen Technologien in ganz Europa erhöht. Die Arbeitswelt der Jugendlichen ist unter anderem durch neue Arbeitgeber wie Deliveroo oder Uber, durch die sich der Dienstleistungssektor erweitert hat, unsicherer geworden.

Beschränkte Mittel

„Viele Jugendliche sehen darin eine Chance und sagen sich, dass das Thema Sozialabgaben auf später verschoben wird“, bemerkt Peter Verhaeghe. „Die Flexibilität beim Sozialschutz muss ausgeweitet werden“, meint der Vertreter der NRO Caritas Europa, dem auch die für die Zukunft zu erwartenden Ruhestandsbedingungen Sorge bereiten. „Es besteht die Gefahr, dass die Situation dieser Generation viel schlechter sein wird als die Situation derjenigen, die heute in den Ruhestand gehen“, fügt das Mitglied einer NRO hinzu. Die Europäische Union tue jedoch, was in ihrer Macht stehe.
 
Jedoch kann es ohne Finanzierung keine europäische Jugendpolitik geben. Alle Initiativen werden in einem einzigen Fonds zusammengeführt: dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) mit einem Budget von 101,2 Milliarden Euro. Die Kommission verlangt, dass die europäischen Länder 10 % (davon) für den Bereich Jugendbeschäftigung bereitstellen. Doch die schon knappen Mittel könnten in den nächsten Jahren völlig fehlen, da der europäische Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 nach unten korrigiert wurde. „Wir werden für eine Erhöhung des Budgets kämpfen müssen“, so die grüne Abgeordnete Karima Delli, die den zusätzlichen Bedarf an Finanzmitteln auf mehrere Milliarden Euro schätzt. 

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