Europa Die Krise des Nationalstaats und das Scheitern supranationaler Entitäten

Europa
Foto: Bernhard Ludewig/Goethe-Institut

Wenn Europa die Bewältigung der aktuellen Herausforderung gelingt, [...] dann wird dies zu einer vertieften Form der Kooperation führen, sicher auch zu neuen Institutionen.” 
Aus: Europa  ist die Lösung. (Frank-Walter Steinmeier 2016)
 
Der Nationalstaat ist das beste Instrument, um das Leben der Völker zu verbessern.” (Donald J. Trump UNO Vollversammlung 19.9.2017)

Nachdem der Nationalstaat als gesellschaftliches Ordnungsmodell entstanden war - in einigen Ländern Europas bereits Ende des 18. Jahrhunderts – setzte er sich in den darauffolgenden Jahrzehnten weltweit erfolgreich durch. Dies gilt für alle Kontinente, auch wenn die Nation-building-Prozesse sehr unterschiedlich verliefen. Manche der Nationalstaaten entstanden auf dem Territorium ihrer vornationalen Gebilde, andere wiederum wurden willkürlich geschaffen (z.B. ehemalige Kolonien), weitere gingen aus ehemaligen Großreichen hervor und konnten sich erst nach langwierigen Prozessen konstituieren. Zugleich gab es im 19. Jahrhundert Aspirationen von Ethnien, die als Teil supranationaler Großreiche nach Unabhängigkeit zu streben begannen, als das Nationalbewusstsein in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts erstarkte. Die Französische Revolution hatte die herkömmliche Ständegesellschaft beseitigt: die Entstehung der Nationalstaaten auf dem europäischen Kontinent war deshalb auch mit dem Streben nach der Errichtung demokratischer Staaten verbunden. Große Umbrüche trugen noch in der jüngeren Geschichte zur Bildung von Nationalstaaten bei. Ich nenne zwei Beispiele:
 
Der erste Weltkrieg markierte eine Zeitenwende, ebenso der Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Weltordnung wurde in beiden Fällen zutiefst erschüttert. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gingen Nationalstaaten aus der zusammengebrochenen k. u. k. –Monarchie hervor, Ende des 20. Jahrhunderts aus der ehemaligen Sowjetunion. Letztere hatte zwar ein Selbstverständnis als „sowjetische Nation“ (im zu erreichenden Stadium des Kommunismus sollten ethnische/nationale Zugehörigkeiten keine Rolle mehr spielen), de facto war sie aber ein Vielvölkerstaat. Die ursprüngliche Idee der Bolschewiki war es, Ethnien zunächst ins Stadium der „Nation“ zu überführen, um dann ihr Nationalbewusstsein zu brechen und sie zu „sowjetisieren“. Teilweise ging dieses Vorhaben auf, war aber bis 1991 noch nicht abgeschlossen. Durch das zwangsgesteuerte schematische Vorgehen führte dieser Plan der Bolschewiki u.a. zu zahlreichen ethnisch/nationalen Konflikten, die heute noch nicht ausgestanden sind, sowie zur Entstehung neuer geopolitischer Interessen,  die auch Kriege zur Folge hatten. (z.B. Berg-Karabach, Ukraine).

Die Nation-building-Prozesse der Nachfolgestaaten der Sowjetunion waren mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden, aber ihnen war eines gemein: nun wurde die sowjetische Ideologie durch die jeweiligen nationalen Ideologien abgelöst oder ein neues nationales Selbstverständnis entwickelt.  Für die meisten ehemaligen Sowjetrepubliken bestand nie ein Zweifel daran, dass fortan Nationalstaaten entstehen sollten. Konzepte einer der Sowjetunion folgenden supranationalen Entität wurden auch von Russland  verworfen.

Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion wie auch Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes (von denen manche vormals auch zur k. u. k.-Monarchie gehört hatten und denen daher nur eine sehr kurze Phase der unabhängigen Staatlichkeit in der Zwischenkriegszeit vergönnt war) streben bis heute danach, ihr nationales Selbstverständnis zu konsolidieren. Es sind Staaten, die als junge Nationen teilweise aggressiv ihre Interessen zum Ausdruck bringen. In der EU sind es insbesondere die Vyšehrad-Staaten, die unterstreichen, dass sie durch die Abhängigkeit von der Sowjetunion nach 1945 keine wirklich souveränen Nationalstaaten waren. In diesen Ländern ist  nach 1991 ein neues nationales Selbstverständnis erwacht, das in hohem Maße selbstreferenziell ist. Obgleich diese Staaten Mitglieder in der EU sind, sind sie nicht bereit, sich in diese Struktur zu integrieren, weil ihr Streben nach nationaler Konsolidierung  zu groß ist. Sie stehen in der EU im Gegensatz zu beispielsweise Deutschland, das vor allem aufgrund seiner Vergangenheit in den letzten Jahrzehnten den Wunsch hegte, in einer supranationalen Entität aufzugehen. Aber auch andere westliche Staaten sind Anhänger einer gemeinsamen europäischen Idee und sogar einer gemeinsamen Verfassung, weil aus ihrer Sicht der Kontinent nur auf diese Weise eine angemessene weltpolitische Rolle spielen kann. Zugleich soll die EU  dazu beitragen, ihre Ziele besser realisieren zu können. So ist selbst dieses europabezogene Denken fast ausschließlich national geprägt. Nationale Interessen werden von allen Mitgliedsstaaten unterstrichen: Man will Europa nutzen, um als Nation stark zu sein. Auch Deutschland verfolgt nationale Interessen in Europa, denn  das Einswerden mit Europa zwecks Verbesserung des eigenen Renommees ist kein europäisches sondern ein nationales Ziel.
 
Die Befangenheit in nationalen Ideologien ist mit wenigen Ausnahmen eine Selbstverständlichkeit. Alle politischen Ordnungsvorschläge werden grundsätzlich national gedacht, auch die Europäische Union.  Das lässt sich beispielsweise an  folgendem Aspekt illustrieren: Es wird nicht gefragt, wie Europa als gesamtes Gebilde repräsentiert werden kann, sondern wie jede einzelne Nation in Europa sich am besten repräsentieren könnte. Oder: Es findet ein sogenanntes europäisches Kulturfestival mit 27 Nationen statt. Jede Nation erhält einen Tag oder Abend, um sich darzustellen. Es wird also ein nationales Panoptikum organisiert, das jeden einzelnen Staat in seiner Eigenheit hervorhebt und lediglich das Label Europa erhält.
 
Hieran wird deutlich: ebenso wenig, wie man sich Jahrhunderte lang keine Gesellschaft ohne Könige und seine Stellvertreter vorstellen konnte, ist heute ein Denken ohne Nationen vorstellbar. Dynastisch verfasste Gesellschaften waren ein langwieriges Phänomen, das mehrere Jahrhunderte die Weltordnung bestimmte. Der Nationalismus ist im Vergleich dazu eine noch relativ junge Ideologie und die dazugehörigen Nationalstaaten sind teilweise deutlich jünger.
 
Die Idee der Europäischen Union, die zunächst eine Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg war, entstand trotz der dominierenden nationalen Ideologie, was manchen hoffen ließ, diese  sei schnell begraben. Heute wird eine supranationale Einigkeit nicht nur als Antwort auf die Globalisierung gutgeheißen, sondern ist ein Teil derselben. Doch wer geglaubt hatte,  die europäische Union könnte den Nationalstaat ablösen, sieht sich bitter enttäuscht. Eurokrise, Brexit, die undurchsichtige und mächtige Bürokratie in Brüssel, der mangelnde Einfluss des unter den europäischen Institutionen einzig demokratisch gewählten Organs, des europäischen Parlaments, die Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise, um nur wenige Aspekte zu nennen, hat sogar Anhänger der europäischen Idee zu Skeptikern werden lassen.
Es hat sich auch als Illusion erwiesen, dass die EU Staaten erfolgreich integrieren kann, die eine kurze nationale Geschichte haben, wie das Beispiel der bereits genannten Vyšehrad-Staaten zeigt. Obgleich dieses Problem vor aller Augen steht, strebt die EU mittlerweile die Integration neuer Staaten an, die aus der Sowjetunion hervorgegangen sind. Derlei Erweiterungspläne der EU-Politiker, die damit den Profit der EU und ihrer jeweiligen Herkunftsnation steigern wollen, ohne diese Länder wirklich zu kennen, ist ein Grund für die Krisenhaftigkeit und das immer wiederkehrende Scheitern dieser Entität.
 
Die jungen Staaten in Mittel- und Osteuropa gehören zwar einem Staatenverbund an, der supranational ist, lehnen ihre eigene Mitgliedschaft jedoch aus ideologischen, also nationalistischen Gründen zugleich ab. Gründe, warum sie der EU dennoch angehören wollen, sind in erster Linie finanzielle Vorteile und Profit, nicht aber die europäische Idee. Nicht der Einfluss Europas in der Welt liegt ihnen am Herzen sondern das Geltendmachen ihrer nationalen Interessen. Im Falle der jungen Nationen äußert sich diese Haltung  besonders drastisch. Die EU ist für sie bloß ein Werkzeug zur Durchsetzung eigener Vorteile. Die wenigen pro-europäischen Stimmen, die in den 1990er Jahren noch zu hören waren, vernimmt man heute kaum mehr aus diesem Teil Europas.

Letztlich ist die gesamte EU ein Sammelsurium nationalistischer Staaten, die gemäß dieser Ideologie handeln, was ebenfalls zur Krisenanfälligkeit der EU beiträgt.
Manchen Beobachtern scheint es, der Nationalismus erführe nun eine neue Blüte, doch davon kann nicht die Rede sein: der Nationalismus war niemals verschwunden, ebenso wenig wie die dazugehörigen Nationalstaaten. Gerade in einer Welt, in der Völker aus unterschiedlichsten Gründen näher zusammenrücken (müssen), wird das Denken in nationalen Kategorien nicht überwunden sondern bestärkt. Der amerikanische Präsident Donald J. Trump brachte es jüngst mit dem Diktum „America First“ auf eine  Formel, die in Europa  Unbehagen auslöste. Dabei wird leicht übersehen, dass derlei Stimmen in Europa ebenfalls zu vernehmen sind.
 
Die  Genese des Nationalismus ging mit der Umwandlung der traditionell feudal verfassten Gesellschaft einher. Der Wandel führte in den meisten Staaten zu einer Demokratisierung und mündete in vielen Fällen in demokratisch verfasste Gesellschaften. Dieser wichtige Aspekt frühnationalen Denkens, nämlich die Forderung, dass Herrschaftssysteme demokratisch legitimiert sein sollten, begegnet uns häufig, wenn Kritik an der EU geübt wird. Ihr Demokratiedefizit wird bemängelt, weil es heißt, es widerspreche dem Interesse einzelner Nationen, sich von einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie  Vorschriften machen zu lassen, die den Nationalstaat in seinen freien Wahl- und Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Aber ausgerecht Nationen, die diese Kritik am lautesten vorbringen, unterstützen keine europäische Verfassung, die eben dieses Defizit beseitigen könnte. So befindet sich der gesamte europäische Integrationsprozess in einem Teufelskreis. Dies führt dazu, dass die EU sich nicht grundsätzlich wandeln kann und der Nationalstaat als machbare, gar deutlich demokratischere Alternative in Erscheinung tritt.
 
Das Partizipationsprinzip ist aber nicht der einzige wichtige Aspekt in diesem Kontext. Der Nationalstaat beruht auf einem Prinzip von Inklusion und Exklusion. Wer  in den Grenzen eines bestimmten Staates am Leben teilhaben durfte, war traditionell klar festgelegt.  Manche Staaten favorisierten das Modell der citoyenneté und das dazugehörige Bodenrecht (ius soli), welches jedem im Land geborenen Staatsbürger automatisch die Nationalität gibt. Andere sahen sich als Kulturnation und favorisierten oder favorisieren auch heute das Modell des Blutsrechts (ius sanguinis), nach dem die Herkunft die Staatsbürgerschaft bestimmt.
 
Inzwischen haben sich Nationen, die nach dem einen oder anderen Prinzip verfuhren, einander stark angenähert. Einige Länder, in denen vormals das Bodenrecht galt, haben es abgeschafft, andere Länder wie Deutschland, in denen das Blutsrecht gilt, lassen inzwischen eine doppelte Staatsbürgerschaft zu.
Die Debatte darum, wer Staatsbürger sein kann und wer nicht, ist in manchen Ländern bis heute nicht abgeschlossen. In Deutschland ist dies einer der Gründe, weshalb seit Jahren mit einem Einwanderungsgesetz gerungen wird.

Obgleich die beiden Prinzipien sehr unterschiedliche Nationenmodelle darstellen, hatten alle Nationalstaaten im Zuge der Modernisierung das Bestreben, ihre Gesellschaften homogener zu gestalten. Man stellte sich vor, dass eine Nation nur dann erfolgreich sein könnte, wenn die ethnische Diversität gering wäre. Diese Diskussion wird auch heute geführt, wenn von „Leitkultur“ die Rede ist oder die Frage gestellt wird, wie viel sogenanntes „Multikulti“ eine Nation verträgt.

Die Diskussionen um diese Frage sind nicht neu, auch wenn sie vormals mit anderen Attributen belegt wurden. Beispielsweise besaß Polen nach der Staatsgründung im Jahr 1918 eine extrem vielfältige ethnische Zusammensetzung: In manchen Städten wurden 13 Sprachen gesprochen. In der  Zwischenkriegszeit wurde darüber diskutiert, wie man mit den zahlreichen Minderheiten auf dem Territorium des Staates umgehen sollte, manche Antworten waren liberal und inklusiv, andere hingegen radikal exklusiv. Diese Frage wurde nach 1945  nicht mehr gestellt, nachdem die Nationalsozialisten diesen Vielvölkerstaat zerstört hatten und die polnischen Ostgebiete (die besonders homogen waren) der Sowjetunion zugesprochen wurden. Heute ist diese Diskussion auch in Polen wieder brisant, obwohl das Land unter den europäischen Nationen eines der ethnisch homogensten ist.
 
Heute sind (nicht nur) alle europäischen Staaten mit diesem Problem konfrontiert. Während der Ruf nach Leitkultur und Homogenität immer lauter ertönt und manche Stimmen eine strenge Exklusion von Migranten und Ausländern fordern, ist die Realität eine gänzlich andere: Die Nationalstaaten erreichen die gewollte Exklusion schon lange nicht mehr. Fast alle europäischen Nationen sind heute Vielvölkerstaaten, eine Tatsache, die mit Forderungen nach Homogenität nicht zu ändern ist. Wie diese  zu erreichen ist, wissen auch die Vertreter einer solchen Forderung nicht. Es sei denn, sie favorisieren extreme bellizistische Positionen oder gar Deportationen von Flüchtlingen.
 
Um ihre nationale Existenz zu verteidigen, sind Nationalstaaten gezwungen, für das Zusammenleben der Nation Regeln zu finden: beispielsweise, dass sich Einwanderer der Mehrheitsgesellschaft anpassen, die Gesetze des Landes beachten müssen und freilich auch die Sprache lernen sollten, um am Erwerbs- und Sozialleben teilzunehmen. Moderne Nationalstaaten sollten in der Lage sein, diese und ähnliche Forderungen durchzusetzen, aber sogar daran scheitern sie kläglich. Genau aus diesem Grund lehnen viele Staaten es ab, Migranten aufzunehmen. Durch Flüchtlingskrise und Migration ist in Ländern, die traditionell keine Einwanderungsländer sind oder sich nicht als solche  verstehen, die Integration von Fremden in jeder Hinsicht besonders schwer zu realisieren. In vielen europäischen Nationalstaaten herrscht keine Klarheit darüber, wie man mit Migration umgehen kann, auch weil nationale Ideologie und potentielle Lösungsmöglichkeiten sich nicht vertragen. Ein Beispiel sind in den EU Staaten umstrittene Obergrenzen, die aus pragmatischer Hinsicht eine Rolle spielen, aber auch um nationale Emotionen der Bevölkerungen zu bedienen. Auf Dauer sind nämlich auch sie keine Lösung des Problems, weil Migranten ohnehin weiter nach Europa zu gelangen versuchen. Umgekehrt dient die nationale Ideologie auch zur Legitimierung einer exklusiven Politik. Besonders in den jungen Nationalstaaten ist dies der Fall, die PiS Regierung in Polen beispielsweise facht xenophobe Haltungen gezielt an.
 
Die Grundbedingungen des Überlebens und Fortbestehens des Nationalstaates sind kaum noch zu gewährleisten. Denn nach außen hin braucht das nationalstaatliche Prinzip die Exklusion mit Hilfe seiner Grenzen. Aus diesem Grund war das Schengener Abkommen ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Abschaffung  nationalstaatlicher Prinzipien in Europa. In diesem Fall schuf man ein tatsächlich supranationales Element in der Gemeinschaft. Das Ziel einer gesamteuropäischen Grenze war eine der Kernideen der europäischen Union, um eben nicht mehr dem Nationalstaat die oberste Kontrolle zu überlassen. Doch diese Idee hat nun einen herben Rückschlag erlitten. Die einzelnen Nationen fordern inzwischen die Einführung von nationaler Grenzüberwachung, da sie fürchten, die Kontrolle über ihr Territorium zu verlieren. Das Jahr 2015, in dem Deutschland seine Grenzen öffnete, führte den Nationen Europas vor Augen, wie radikal die deutsche Regierung mit dem Exklusionsprinzip des Nationalstaats und so auch des europäischen Kontinents brach.

Die Überforderung der EU-Staaten durch die Flüchtlingskrise zeigt deutlich, wie instabil diese supranationale Entität ist.  Europa steht vor einem besonderen Dilemma: einzelne Nationalstaaten sind mit der Flüchtlingskrise überfordert, die supranationale Entität springt aber nicht etwa als Helfer ein, sondern verliert an Kraft, was ihre Krise weiter verschärft. Kurzum: der Nationalstaat scheitert, die supranationale Entität ebenso.

So wird das Dilemma offenbar, in dem die nationale Ordnung sich befindet: der Nationalstaat ist gegenwärtig nicht zu überwinden, kann aber die hier beschriebenen Probleme heutzutage nicht mehr lösen. Das Diktum, der Nationalstaat sei die beste Lösung für die Weltordnung, klingt wie ein verzweifelter Versuch, seine Krise zu ignorieren. Eine andere Lösung wird nicht in Betracht gezogen, scheint undenkbar. Organisationen, die supranational agieren, können zwar Teilerfolge erzielen, sind jedoch nicht in der Lage, die aus dem Nationalismus resultierenden Missstände zu beseitigen. Immerhin: es herrscht in Westeuropa seit 1945 Frieden, aber eine engere Zusammenarbeit auf dem Kontinent ist trotz der Vorschläge pro-europäischer Politiker nicht in Sicht, da die Bevölkerungen sie nicht akzeptieren. Fortdauernde Krisen lassen inzwischen  den Frieden nicht mehr selbstverständlich erscheinen.
 
Dass es zurzeit kaum eine vorstellbare Alternative zu der nationalen Weltordnung gibt, hat weitere Gründe:  Nationalstaaten sind  meist  demokratisch verfasst, deshalb ist das stark ausgeprägte Nationalbewusstsein der Weltbevölkerungen von Bedeutung. Die Bürger können sich keine ausschließliche Zugehörigkeit zu einem supranationalen Gebilde vorstellen. Das Bewusstsein, in dem die Nationen heutzutage leben, ist zutiefst von nationaler Identität geprägt und beeinflusst auf diese Weise die Politik. Dies reicht von der patriotischen Begeisterung für nationale Sportmannschaften bis hin zu rassistisch-nationalen Vorstellungen. Ob harmlos patriotisch oder extrem national, solche Mentalitäten schränken die Möglichkeiten einer supranationalen Politik ein, weil sie nicht dem Willen der Bürger/Wähler entspricht. Für viele ist die EU ein supranationaler Moloch, der die Nationen und ihre Völker unterjochen will und soll. Diese Ansichten, so radikal sie auch sein mögen, passen auch in die Tradition des Nationalismus, weil seit seiner Anfangsphase die  Mitbestimmung des Volkes eine erhebliche Rolle spielte.
 
Schon seit Jahrzehnten gibt es (radikale) Kritiker des Nationalismus, die ihn als Last, Wahn oder Irrglauben ansehen. Für andere ist er ein in unserer Zeit nicht mehr legitimes Herrschaftsinstrument. Aber auch die Gegner des nationalen Denkens können sich nicht vom nationalen Diskurs und den Realitäten befreien. Sie sind dazu gezwungen, sich fortdauernd mit nationalen Standpunkten auseinanderzusetzen und können sich mit Alternativen kein Gehör verschaffen. Außerdem werden  bedeutende politische Diskurse der Gegenwart in  nationalen Kategorien oder binnennational geführt. Ein Beispiel: die Diskussion darum, welche Nation in Zukunft die erste Weltmacht wird. Es geht hierbei immer wieder um nationale Werte und die Konkurrenz unter den Nationen, ein Element der Dynamik des Nationalismus.
Die Auseinandersetzungen über Nationalismus eröffnen keine Perspektiven bezüglich einer Neuordnung der Welt, auch die Gegner des nationalen Denkens kennen keine realisierbaren Alternativen.
Deshalb wird es in absehbarer Zeit nicht zu größeren Umbrüchen kommen. Es entstehen keine supranationalen Gebilde, die den Nationalstaat ablösen könnten. Seine Ohnmacht gegenüber den globalen Problemen führt bisher weder zur Erosion nationaler Ideologien noch der Nationalstaaten.
 
Es bleibt festzuhalten: Die Vorstellungen von Europa beruhen letztlich auf  Prinzipien des Nationalstaats, die auf die europäische Entität übertragen werden. Diese ist dadurch  zum Scheitern verurteilt. Europas Krise und die Krise der Nationalstaaten hängen zusammen, auch weil sie letztlich ein- und demselben, dem nationalen Denken entspringen.