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Die Schwedendemokraten und die Alternative für Deutschland
Successful latecomers

Jimmie Åkesson
Jimmie Åkesson ist seit 2005 Parteichef der Schwedendemokraten. Seine Partei hat ihre Wurzeln im rassistischen Skinhead- und Neonazi-Milieu. In den 1990er Jahren stand sie eher für Springerstiefel als für adrette Anzüge und Lederschuhe. | © imago images /Kamerapress

Bis in die 2010er Jahre waren in Schweden und Deutschland keine rechtsradikalen Parteien mit einer Einwanderungs- und EU-kritischen Politik in den nationalen Parlamenten vertreten, was die Länder als Ausnahme im europäischen Kontext erscheinen ließ. Es wirkte, als habe sowohl Schweden als auch Deutschland eine größere Widerstandskraft gegen Parteien mit einer nationalistischen und autoritären Politik.

Von Ann-Cathrine Jungar

In vielen europäischen Ländern hatten sich während der 1990er Jahre in den nationalen Parlamenten rechtsradikale Parteien etabliert, die in den folgenden Jahrzehnten ihren Erfolg bei den Wählern ausbauten und schließlich auch Regierungsparteien wurden oder Regierungen unterstützten.
 
Es gibt verschiedene Erklärungen dafür, dass sich rechtsradikale Parteien in Schweden und Deutschland nicht früher etabliert haben. In beiden Ländern gibt es eine Sperre, die kleine Parteien daran hindert, Mandate zu bekommen: in Deutschland muss eine Partei fünf, in Schweden vier Prozent erreichen. Der extremistische Hintergrund der beiden nationalistischen Parteien – SD und NDP – und ihre Verankerung im nationalen und internationalen neonazistischen Umfeld erschwerte eine breitere politische Mobilisierung. In Deutschland kommt außerdem die spezifisch deutsche historische Erfahrung des Nationalsozialismus und das darauf folgende Verbot von nationalsozialistischen Organisationen und Symbolen als Erklärung hinzu.
 
Während des letzten Jahrzehnts gab es dann auch in Schweden und Deutschland, wie zuvor in anderen europäischen Ländern, einen parlamentarischen Durchbruch für einwanderungs- und europakritische Parteien: Sverigedemokraterna (SD, Die Schwedendemokraten) und die Alternative für Deutschland (AfD). Die SD hatten ihren parlamentarischen Durchbruch 2010, als sie 5,7 Prozent der Stimmen (20 Mandate) in der Parlamentswahl erhielten. Die rechtsradikale schwedische Partei hat ihren Stimmenanteil kontinuierlich vergrößern können: in der Wahl von 2014 verdoppelte sie ihr Ergebnis auf 12,9 Prozent und in der Parlamentswahl 2018 erhielt die Partei 17,5 Prozent der Stimmen. Die AfD erlangte 2017 ihre ersten Mandate im Bundestag mit 12,6 Prozent der Stimmen (94 Mandate). 2013 kam die AfD mit vier Prozent der Stimmen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde und konnte nicht in den Bundestag einziehen. Ihren ersten großen Wahlerfolg hatte die Partei in der Europaparlamentswahl 2014, in der sie 7,1 Prozent der Stimmen erhielt. In dieser Wahl zogen auch die SD mit zwei Mandaten zum ersten Mal ins Europaparlament ein.
 
AfD und SD sind heute rechtsradikale Parteien, die Nationalismus – Widerstand gegen Einwanderung, Kritik am Multitkulturalismus und Islam – mit einem Sozialkonservatismus vereinen, der sich in der Forderung nach Recht und Ordnung, Schutz der Familie und Antifeminismus äußert. Die AfD ist ökonomisch liberal, während die SD eine sozioökonomische Position in der Mitte einnehmen und den nordischen Wohlfahrtsstaat mit seiner aus Steuermitteln finanzierten, sozioökonomischen Verteilungspolitik befürworten. Bei beiden Parteien findet sich jedoch ein Wohlfahrtschauvinismus: die „eigene Bevölkerung“ soll gegenüber Migranten im Gemeinwohl bevorzugt werden. Die Wählerschaft beider Parteien ist sich ähnlich. Es sind männlich dominierte Parteien, zwei Drittel ihrer Anhänger sind Männer. Die Wähler sind kritisch gegenüber Einwanderung und Multikulturalismus eingestellt und sehen fremde Traditionen – hauptsächlich den Islam – als eine demographische und kulturelle Bedrohung. Sie haben wenig Vertrauen in die etablierten Parteien – die „politische Elite“ – und in die multikulturelle, feministische Klimapolitik des „linksliberalen Kulturestablishments“. Die AfD hat die meisten Anhänger in den östlichen Bundesländern, die SD sind in Südschweden am Stärksten.

Die beiden Parteien unterscheiden sich in Alter und in Hinblick auf ihre historischen Wurzeln. Die SD wurden 1988 gegründet und haben ihren Ursprung im neonazistischen und einwanderungskritischen Umfeld. Anfangs hatten die SD Kontakte mit Front National und den Republikanern, brachen diese internationalen Kontakte aber ab, da sie die Bestrebungen der Partei behinderten, mit ihrer extremen Vergangenheit zu brechen und stimmenmäßig zu wachsen. Bei der Wahl 2006 erhielt die Partei 2,6 Prozent der Stimmen und damit zum ersten Mal Parteiförderungsmittel, was ihr die Möglichkeit gab, die Partei weiter aufzubauen und die Kommunikation auszubauen. Unter der Führung von Jimmie Åkesson hat sich eine zentralisierte Parteiorganisation mit nationaler Verbreitung herausgebildet.
 
Die AfD hat ihren Ursprung in der Eurokrise. Die Partei wurde 2012 von einer Gruppe namhafter Ökonomen, Journalisten und Akademiker gegründet, die zunächst mit der CDU sympathisiert hatten, aber nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkels Eintreten für die Unterstützung einiger Euroländer, besonders Griechenland, durch die EU einverstanden waren. Die AfD positionierte sich deutlich gegen eine Verstärkung der europäischen Integration durch Umverteilungspolitik. Die Namensgebung geht zurück auf Merkels Stellungnahme, dass es keine Alternative für die gegenwärtige Politik gebe. Die AfD forderte, dass Deutschland die Eurozone verlassen und dass die Euro-Zusammenarbeit eingestellt werden sollte; sie sprach sich aber nicht dafür aus, dass Deutschland die EU verlassen sollte. Die AfD wird also eher als eine EU-skeptische Partei beschrieben. Die Partei ist von vielen internen Führungsstreitigkeiten über die ideologische Richtung geprägt: Als Frauke Petry den Parteigründer Bernd Lucke ablöste, der bald darauf die Partei verließ, begann eine Radikalisierung der Partei, die auch unter der jetzigen Parteiführung von Jörg Meuthen besteht. Einwanderung und Islam sind die für die Partei wichtigsten Fragen. Die ideologische Neuorientierung fiel mit den Flüchtlingsströmen nach Europa 2015 zusammen.
 
AfD und SD haben die politische Landschaft radikal verändert. Sie sind die drittgrößte Partei im jeweiligen Parteiensystem und damit relevante Parteien für die Regierungsbildung. SD und AfD haben zu einer Schwächung des politischen Zentrums beigetragen, da sowohl sozialdemokratische als auch konservative Parteien (die Moderate Sammlungspartei in Schweden und die Christdemokraten in Deutschland) Wähler an die rechtsextremen Parteien verloren haben. Die Regierungsbildung wurde erschwert und in Deutschland und Schweden etablierten sich parteiübergreifende Regierungskoalitionen und parlamentarische Zusammenarbeiten. Der Einfluss der rechtsradikalen Parteien war doch hauptsächlich indirekt, da die anderen Parteien eine Isolierungsstrategie verfolgten und erklärten, mit den rechtsradikalen Parteien weder verhandeln noch zusammenarbeiten zu wollen. Die Isolierung von SD ist nach und nach gelockert worden. Die Moderate Sammlungspartei und die schwedischen Christdemokraten haben sich für eine Zusammenarbeit mit der SD bezüglich Migration, Verbrechensbekämpfung und Kernkraft geöffnet. In fünf Kommunen sind die SD Regierungspartei, teilweise in Koalition mit der Moderaten Sammlungspartei. Die AfD hat sich dagegen radikalisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam im Januar 2020 zu dem Schluss, dass Teile der AfD nicht die grundlegenden demokratischen Werte der deutschen Verfassung respektierten. Neben neonazistischen, antizionistischen und islamophoben Äußerungen hatten Vertreter des radikalen Flügels und der Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA) Kontakte ins rechtsextreme Milieu und mit rechtsextremen Organisationen.
 
Verbreitet ist die Annahme, dass rechtsradikale Parteien sich nach ihrem parlamentarischen Durchbruch ideologisch und organisatorisch mäßigen, um ihre Wählerschaft zu vergrößern und regierungstauglich zu werden. Einige europäische Parteien bestätigen diese Hypothese, z.B. die Nationale Sammlungsbewegung in Frankreich und die SD in Schweden. Nach dem parlamentarischen Durchbruch haben die SD stufenweise Ideologie und Image verändert. Die Strategie der Isolation, die die Wähler daran hindern sollte, für die SD zu stimmen, hat den Zustrom an Wählern nicht gebremst. Es hat jedoch die Parteiführung angeregt, Maßnahmen einzuleiten, um ihr angestrebtes Ziel zu erreichen, eine legitime und regierungstaugliche Partei zu werden. 2011 formulierte der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson eine Null-Toleranz gegen Rassismus, Extremismus und anderes abträgliches Verhalten, das der Partei schaden könne. Mehr als hundert Mitglieder wurden ausgeschlossen. Neben Nationalismus wurde nun auch Sozialkonservatismus zu einem ideologischen Grundsatz der Partei, was bei den nationalistischer gesinnten Gruppen auf Widerstand stieß. In diesen Gruppen meinte man, dass die Parteiführung in ihren Machtbestrebungen Kompromisse einginge. 2015 kappten die Schwedendemokraten die Verbindungen mit ihrer Jugendorganisation SDU (Sverigedemokratisk Ungdom). Die AfD hat sich dahingegen von einer EU-skeptischen zu einer rechtsradikalen Partei radikalisiert. Dies lässt sich zum Teil natürlich auf den EU-skeptischen Ursprung der Partei zurückführen, aber nach 2015 radikalisierte sich die Partei weiter und wenig deutet auf eine Mäßigung in naher Zukunft hin. Die Parteiführung hat sich nicht von extremen und rassistischen Äußerungen in ihren Reihen distanziert. Infolge der Flüchtlingskrise haben auch andere rechtsradikale Parteien ihr Auftreten und ihre Politik radikalisiert, unter anderem die italienische Lega und Sannfinländarna in Finnland. Es ist eine offene Frage, welche Strategie erfolgsversprechender ist. Abzuwarten bleibt, ob die Parteien in der Wählergunst zulegen, wenn sie extreme Positionen einnehmen und ob sie als Kooperationspartner zukünftiger Regierungen akzeptiert werden.

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