Philosophie der Flüchtlingspolitik Moralisch im selben Boot

Prof. Dr. Thomas Pogge
Prof. Dr. Thomas Pogge | Foto (Ausschnitt): © Oliver Abraham

Gibt es eine Rechtfertigung für staatliche Grenzen? Thomas Pogge ist Professor für Philosophie und internationale Beziehungen an der Yale-Universität in Connecticut. Mit seinen Überlegungen zu einer gerechten Neustrukturierung des internationalen Wirtschaftssystems hat er sich immer wieder in die politische Debatte eingebracht.

Jede und jeder von uns hat nur ein gewisses Zeitbudget und kann sich nicht überall politisch einsetzen. Welche der folgenden Einsatzmöglichkeiten erscheint Ihnen sinnvoller: Soll ich mich engagieren für eine Reform der Flüchtlingspolitik meines Staates oder für strukturelle Armutsbekämpfung?

Wofür Sie sich einsetzen sollten, hängt zum Teil davon ab, wer Sie sind. Was sind Ihre Fähigkeiten, was ist Ihre Motivationslage, was können Sie besonders gut? Es gibt auf diese Frage keine Antwort, die auf alle zutrifft. Im Allgemeinen erscheint es vernünftiger, sich für strukturelle Maßnahmen zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Zum einen sind wir als Bürger reicher Länder besonders gut dafür aufgestellt, die Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, die unsere Regierungen in unserem Namen auf internationaler Ebene begehen – zum Beispiel durch Waffenverkäufe. Zum anderen hilft man im Fall einer Reform der Flüchtlingspolitik allenfalls einer relativ kleinen Anzahl von Personen.

Wie würden Sie diese Gewichtung Flüchtlingen erklären? Rückt dadurch nicht für sie die Chance auf eine bessere Zukunft auf der Zeitleiste sehr weit nach hinten?

Wir haben eben nur so viel Zeit, so viel Energie, so viele Mittel, uns für Gerechtigkeit einzusetzen; und wir müssen mit diesen knappen Ressourcen vernünftig umgehen. Dabei müssen wir größeren, wichtigeren Ungerechtigkeiten den Vorzug geben vor kleineren und weniger wichtigen Ungerechtigkeiten. Wir müssen sehen, wo wir mehr ausrichten können zur Beförderung der Gerechtigkeit.

Armutsbekämpfung oder Flüchtlingshilfe?

Wenn wir nur begrenzte Ressourcen haben, sollten wir dann nicht besser Menschen helfen, die hier in Deutschland in Not geraten sind?

Grenzen sind in moralischer Hinsicht irrelevant. Ob wir bestimmte Verpflichtungen haben gegenüber Menschen, die sich in Not befinden, hat wenig damit zu tun, ob eine Grenze zwischen diesen und uns liegt. Wichtig ist, in welcher Beziehung wir zu diesen Menschen stehen und vor allem, ob wir zu deren Notlage beitragen. Die Ausländer, zu deren Notlage wir beitragen, sind genauso relevant wie die Inländer, zu deren Notlage wir beitragen. Sie sitzen moralisch im selben Boot.

Aber stehen denn die Bürgerinnen und Bürger eines Staates untereinander nicht in einem besonderen Verhältnis, das Bevorzugung legitimiert?

In unserem Land verpflichten wir uns untereinander zu besonderen Solidaritätsleistungen, so wie die Mitglieder einer Versicherungsgesellschaft oder einer Großfamilie zu besonderer Solidarität verpflichtet sind. Aber natürlich dürfen diese zusätzlichen Solidaritätspflichten nicht auf Kosten der Gerechtigkeitspflichten gehen, die man allen Menschen gegenüber hat. Ich kann einer allgemeinen Gerechtigkeitspflicht nicht dadurch entgehen, dass ich mit einigen wenigen Personen eine besondere Beziehung eingehe und diese Solidaritätsbande dann als Grund dafür anführe, meine allgemeinen Gerechtigkeitspflichten nicht zu erfüllen.

Ohne Grenzen geht es nicht

Wenn Grenzen in moralischer Hinsicht irrelevant sind, warum schaffen wir sie dann nicht einfach ab und betreiben Entwicklungszusammenarbeit als Weltinnenpolitik?

Man muss berücksichtigen, was machbar, was unter den gegebenen politischen Umständen möglich ist. Sollten wir überhaupt Grenzen haben? Das ist von meinem kosmopolitischen Standpunkt aus eine instrumentelle Frage. Können wir Gerechtigkeit besser innerhalb einer sozialen Welt fördern, in der Grenzen eine große Rolle spielen, oder innerhalb einer sozialen Welt, in der Grenzen eine relativ kleine Rolle spielen? Ich glaube, Grenzen ganz abzuschaffen wäre absurd. Selbst wenn wir einen Weltstaat organisierten, sollten wir diesen immer noch in Verwaltungseinheiten aufteilen. Dann haben die Menschen, die in einem Teil der Welt leben, die Möglichkeit, demokratisch die Umstände ihres eigenen Zusammenlebens zu bestimmen.

Was aber auch klar zu sein scheint, ist, dass die gegenwärtige Überbetonung von Nationalstaaten ein großer Fehler ist. Wir wären viel besser dran, wenn wir politische Macht dezentralisieren und nach oben und unten delegieren würden – also einerseits an die Unterteilungen von Nationalstaaten und andererseits an Organisationen wie die Europäische Union, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen oder die Welthandelsorganisation. Das heißt nicht, dass ich diese Organisationen so, wie sie jetzt existieren, besonders gut finde. Aber sie sind für die Zukunft der Menschheit unerlässlich.
 

Prof. Dr. Thomas Pogge studierte in Hamburg Soziologie und promovierte an der Harvard-Universität mit einem Thema über Kant, Rawls und globale Gerechtigkeit. Bevor er an die Yale-Universität kam, lehrte er an der Columbia-Universität in New York. Er ist Forschungsdirektor am Centre for the Study of Mind in Nature in Oslo und Autor zahlreicher Publikationen, unter anderem zur politischen Philosophie und zu Medizinethik.