Vortrag von Dr. Ulrike Poppe

Diálogo y Transición: la Experiencia de Alemania
5. Mai 2017 17.30 Uhr,  Centro Cultural Chacao,  Caracas
 
- Ulrike Poppe -

Ich bin das erste Mal in Venezuela danke dem Goethe-Institut für diese Einladung.

Zurzeit werden die Protestaktionen in Venezuela, vor allem hier in Caracas auch von den deutschen Medien thematisiert. In den Nachrichten werden Bilder von dramatischen Straßenschlachten  gezeigt. Die ganze Welt erfährt, dass Venezuela in Aufruhr ist und die Demonstrationen bereits Opfer gekostet haben. Sicher ist die Situation nicht vergleichbar mit den revolutionären Ereignissen in Ostmitteleuropa 1989/90. Aber ich bin der Einladung des Goethe-Instituts gern gefolgt, um Ihnen zu berichten, wie es uns in Ostdeutschland, in der DDR gelang, einen gewaltlosen, friedlichen Machtwechsel zu erreichen.

Ich gehörte damals zu jenen Kräften, die die alten Machtverhältnisse beseitigen und eine demokratische und rechtstaatliche Ordnung herstellen wollten. Heute besteht meine berufliche Aufgabe darin, politisch-historische Aufklärung über die Diktatur in der DDR zu unterstützen und den Leidtragenden und Geschädigten zu helfen, ihre Rehabilitierung durchzusetzen und Entschädigung zu erlangen. Ich wurde für diese Aufgabe vom Parlament des Bundeslandes Brandenburg gewählt und leite eine Behörde, die die Opfer der Diktatur berät und die Aufarbeitung der Vergangenheit fördert. Anfang der 90er Jahre hatte der Deutsche Bundestag Gesetze zur strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung erlassen, um den in der DDR politisch Verfolgten zu helfen und die Repressionsfolgen zu mildern.

Der gesellschaftliche Umbruch ist nun 27 Jahre her, aber die Folgen sind immer spürbar. Die materiellen Folgen der jahrzehntelangen Diktatur durch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die SED, waren relativ schnell beseitigt. Da durch den Sturz der alten Machthaber in der DDR der Weg zur Wiedervereinigung frei wurde, flossen sehr bald Mittel aus dem reichen Westen in unsere maroden Gebiete, und die Wirtschaft konnte sich erholen.  Die unrentablen Fabriken wurden modernisiert, - oder geschlossen - ,  die verfallenden Städte wieder aufgebaut, die marode Infrastruktur erneuert , die vergifteten Gewässer und Böden saniert. Problemlos lief das alles keineswegs, es gab zunächst eine hohe Arbeitslosigkeit im Osten, und bis heute dauert das Wohlstandsgefälle zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern noch an. Die mentalen Folgen der Diktatur sind allerding zählebiger: In den östlichen Bundesländern gibt es weniger Zustimmung zur Demokratie, weniger zivilgesellschaftliche Initiativen, mehr Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, - was sich besonders jetzt zeigt, da wir die Aufnahme so vieler Flüchtlinge zu bewältigen haben.

Auch in allen anderen Staaten, die bis 1989 zum kommunistischen Machtbereich gehörten, hat die Systemtransformation zum wirtschaftlichen Aufschwung geführt, - wenngleich in unterschiedlichem Maße. Ganz entscheidend kam für die meisten dieser Länder hinzu, dass sie sich aus der Moskauer Herrschaft lösen und damit ihre nationale Souveränität wiedererlangen konnten.  Die Revolutionen waren überwiegend friedlich. Und das war erstaunlich. Immerhin waren alle kommunistischen Staaten hochgerüstet, verfügten neben ihren Armeen über hohe Polizeiaufkommen und vor allem jeweils über einen mächtigen Staatssicherheitsapparat, der es gewohnt war, gewalttätig gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. In all den Ländern gab es keine legale Opposition. Die Parlamente waren gleichgeschaltet und folgten dem Diktat durch die jeweilige kommunistische Staatspartei.  Das ist in Venezuela offenbar anders. Aber auch in halbwegs demokratischen Staaten kann die im Prinzip legale Opposition einflusslos und mundtot gemacht werden. Wir erleben das z.B. gerade in der Türkei. Aber auch in Polen, Russland  und Ungarn hat es die Opposition offenbar schwer, ihre Rechte durchzusetzen.

In allen Ostblockstaaten leiteten Protestdemonstrationen den Umbruch ein. In der DDR wuchs die Protesthaltung durch die schlechte Versorgungslage, aber auch durch die Aufdeckung der Wahlfälschung im Frühjahr 1989. Immer mehr Menschen verloren die Hoffnung, dass unter den bestehenden Machtverhältnissen noch Reformen zu erwarten seien und versuchten, aus der DDR zu fliehen. Sie stellten Ausreiseanträge, flohen über die inzwischen geöffnete ungarisch-österreichische Grenze oder besetzen die Prager und Warschauer Botschaften der Bundesrepublik Deutschland. Im Spätsommer gingen immer mehr Menschen auf die Straße und demonstrierten ihre Unzufriedenheit mit dem Regime. Niemand konnte sicher sein, dass nicht geschossen wird.

Erstens war die DDR-Staatsgewalt, seitdem Gorbatschow in Moskau an der Macht war, offenbar ohne Rückendeckung durch das sowjetische Militär. Zweitens brach etwa zur gleichen Zeit das Fundament des kommunistischen  Systems in fast allen Ostblockstaaten. Überall war eine oppositionelle Kraft gewachsen, die den Machthabern offen ihre  Gefolgschaft verweigerte und immer mehr Zulauf erhielt. Und drittens:  Weil es gelungen war, durch partielle flächendeckende Auszählungen die Fälschung der Kommunalwahlen aufzudecken, war in der DDR eine handlungsfähige Opposition sichtbar geworden, die dazu beitrug, die Hoffnung auf eine radikale Änderung zu nähren.

Eine besondere Rolle in der DDR spielte die Evangelische Kirche. Viele Oppositionsgruppen hatten sich in den 80er Jahren unter dem Dach der Kirche formiert. Im Sommer und Herbst 1989 waren die Evangelischen Gottesdienste in Kirchen oft Ausgangspunkt für Demonstrationen. Wesentliches Verdienst der Evangelischen Kirche war es, dass sie schon in den Jahren vor der Revolution die mit ihr verbundenen Kräfte immer wieder zur Gewaltfreiheit aufrief. Menschen, wie z.B. Mahatma Gandhi und Martin Luther King waren die Vorbilder, die Mut zum gewaltfreien Widerstand machten. Die oppositionellen Gruppen, Friedens-, Menschenrechts-, Umwelt- und Frauengruppen waren sich von Beginn der Demonstrationen an bewusst, dass kleinste gewalttätige Aktionen für die Staatsmacht zum Anlass genommen würden, mit Waffengewalt zuzuschlagen. In der angespannten Situation war der Gewaltverzicht ein Gebot der Klugheit. Die Demonstranten nahmen damit den Sicherheitskräften das Feindbild, das ihnen von der Propaganda vermittelt worden war. Aber die Wut in der Bevölkerung war groß. Die relativ kleinen Oppositionsgruppen, die von der unbedingten Überzeugung geprägten waren, dass nur ein gewaltloser Weg zu einem demokratischen Machtwechsel erfolgreich sein kann, konnten keineswegs sicher sein, dass alle Protestakteure diese Überzeugung teilten und bereit waren, auf Gewalt zu verzichten. Deshalb gingen sie mit Kerzen in den Händen auf die Straßen und achteten sorgsam darauf, dass niemand einen Stein aufhebt.

Auf verschiedenen Ebenen, in Städten, Kreisen und Bezirken bildeten sich sogen. Sicherheitspartnerschaften. Das waren Konsultationsgremien zwischen staatlichen bzw. kommunalen Verantwortlichen und Vertretern der Protestbewegungen, die miteinander Bedingungen aushandelten, damit der friedliche Charakter der Auseinandersetzungen gewahrt bliebe. Aus vielen dieser Gremien entstanden die ersten Runden Tische, über die ich hier vor allem berichten möchte.

Runde Tische gab es in der Umbruchzeit 1989/90 in sechs ostmitteleuropäischen Staaten: in Polen, Ungarn, der DDR, der Tschechoslowakei, in Bulgarien, in Rumänien, und sogar in der Mongolei. In Rumänien wurde diese Institution zwar nicht als Runder Tisch bezeichnet, sondert als Dialog des Rates der Front zur Nationalen Rettung (FNR) und mündete sehr bald in ein provisorisches Parlament. Aber auch dieses Gremium glich den Runden Tischen der anderen Ostblockstaaten. Sie funktionierten alle als Vermittlungsinstrument zwischen den Vertretern der alten Macht und den neuen demokratischen Kräften.

Diese Formen des Aushandelns von Interessenkonflikten waren entstanden, weil es bis dahin in den jeweiligen politischen Systemen keinerlei Instrumentarien oder Institutionen für die Bewältigung solcher  Konflikte gab. Die Staatsmächte befanden sich in einer schweren Legitimationskrise. Die Regierungen hatten zwar schon im Vorfeld wenig Rückhalt in der Bevölkerung besessen, aber nun war ein Zustand erreicht, in welchem die bisher schweigende und duldende Mehrheit sich offen zur Gegnerschaft bekannte. In den jeweiligen Parlamenten war die Opposition nicht vertreten. Der erste Runde Tisch, der sich in Warschau im Frühjahr 1989  konstituiert hatte, tagte noch unter den Bedingungen des ungebrochenen Führungsanspruches der kommunistischen Partei Polens. Die Folge war, dass hier lediglich Zugeständnisse an die Opposition durch einen schrittweisen Zugang  zur Machtbeteiligung ausgehandelt wurde. Immerhin wurde die Gewerkschaft Solidarność wieder zugelassen, die Opposition erhielt Zugang zu den Massenmedien und  man einigte sich auf halbdemokratische Parlamentswahlen. Das Ergebnis war zwar noch ein Kompromiss, wurde aber dennoch zur Initialzündung für den Untergang des Kommunismus im Ostblock. In der Tschechoslowakei hingegen gab die kommunistische Partei schon nach kurzer Verhandlung ihren Führungsanspruch auf. In der DDR und in Bulgarien hatten die jeweils führenden kommunistischen Parteien bereits kurz vor den ersten Verhandlungen am Runden Tisch auf ihren Führungsanspruch verzichtet. Allen Runden Tischen gemeinsam war, dass sich die Vertreter der alten Machtstrukturen zusammen mit den Parteien und ggf. Massenorganisationen, die sich bisher der kommunistischen Führung untergeordnet hatten, auf der einen Seite und die Vertreter der Opposition auf der anderen Seite gegenüber saßen.

Die Anregung für einen Runden Tisch in der DDR geht auf das polnische Vorbild zurück. Da zu dem Zeitpunkt, als dieser in Berlin mit seiner Arbeit begann, Anfang Dezember 1989,  die Macht der herrschenden Partei schon weitgehend gebrochen war, musste  nicht mehr ein Kompromiss mit der Regierung ausgehandelt werden, der das Machterhaltungsinteresse berücksichtigt.  Die Initiative für den Zentralen Runden Tisch ging von einer sogen. Kontaktgruppe aus, in der sich die Vertreter oppositioneller Gruppen regelmäßig zusammengefunden hatten, um sich über das gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Einen Tag, nachdem die Mauer gefallen war, am 10. November 1989, verfasste diese Gruppe eine öffentliche Erklärung, in der sie forderte, dass sich „angesichts der krisenhaften Situation in unserem Land, die mit den bisherigen Macht- und Verantwortungsstrukturen nicht mehr bewältigt werden kann, (…) Vertreter der Bevölkerung der DDR zu Verhandlungen am Runden Tisch zusammensetzen, um Voraussetzungen für eine Verfassungsreform und für freie Wahlen zu schaffen.“ Die Gruppe wandte sich an die beiden großen Kirchen, die evangelische und die katholische Kirche, mit der Bitte, die Initiative für einen Runden Tisch an die in der Volkskammer vertretenen Parteien zu übermitteln und die technische Durchführung zu gewährleisten.

Der Zentrale Runde Tisch Tagte von Dezember 1989 bis März 1990 1 mal wöchentlich, insgesamt 16 Mal.  15 Repräsentanten von 7 Oppositionsgruppen saßen gleichfalls 15 Vertretern der SED und den 4 Blockparteien gegenüber. Später kamen noch weitere Organisationen hinzu, sodass sich die Stimmen der beiden „Lager“ auf 19 erhöhten. Der Runde Tisch verfügte über 17 Arbeitsgruppen, denen eine ähnliche Funktion wie Parlamentsausschüssen zukam. Es gab drei Moderatoren, einen stellte die ev. Kirche, einen die kath. Kirche und einer kam von den Freikirchen. Den Kirchen als offiziell Einladende und die Gespräche Leitenden wurde von allen Seiten hinreichend Vertrauen entgegengebracht. Die Demokratieerfahrung in den Synoden und ihr Einsatz für Friedfertigkeit prädestinierte sie, die Moderation zu übernehmen. Die Gesprächsleitung unterhielt ein eigenes Büro und nahm vor jeder Sitzung eine Auswahl der schriftlich eingereichten Anträge vor und legte die Tagesordnung fest. In seinen Entscheidungen strebte der RT einen Konsens an. Wenn dieser nicht zustande kommen konnte, wurde mit einfacher Mehrheit abgestimmt.

Wegen eines Verfahrensfehlers am ersten Verhandlungstag musste sich der Runde Tisch bis zu seinem Ende mit Zulassungsanträgen befassen. Ein Frauenverband, der sich gerade gegründet hatte, begehrte die Mitgliedschaft. Als die Oppositionsseite zustimmte, forderte die regierungstreue Seite, wegen der Parität, die Zulassung der Einheitsgewerkschaft. Schließlich stellte sich heraus, dass die Vertreter beider Organisationen SED-Mitglieder waren, also den Flügel der Staatspartei stärkten.  In den weiteren Wochen gründeten sich laufend neue Parteien und Verbände oder spalteten sich die Bestehenden, und alle forderten, mit am Runden Tisch zu sitzen. Aber der RT war erklärtermaßen kein Repräsentativgremium sondern ein Beratungsgremium, das schnell und unkompliziert Lösungen zur Bewältigung einer Krisensituation finden musste.  Um die Arbeitsfähigkeit erhalten zu können, wurde die meisten der Zulassungsanträge abgelehnt, was anhaltende Demonstrationen vor dem Gebäude, in dem der RT tagte, nach sich zog.

Dass der Runde Tisch keine legitimierte Volksvertretung ist,  war allen Teilnehmern bewusst. Sie waren nicht gewählt und bezogen ihre Anerkennung der Bevölkerung allein durch das, was sie am Runden Tisch bewirkten. Daher betonten sie auch, dass „der Rundtisch keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben kann“ und sich eher „als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle“  verstand.  Doch entgegen dieser ursprünglichen Ankündigung wuchsen dem Runden Tisch schließlich doch parlamentarische Aufgaben zu. Es wurden Gesetze entworfen und die Regierung kontrolliert. Soweit sich Regierung und Parlament als unwillig oder unfähig erwiesen, was überwiegend der Fall war, oblag es dem RT, drängende Entscheidungen zu fällen und die Vorbereitung der Wahlen voranzubringen. Die Volkskammer, das DDR-Parlament, hatte dann lediglich diese neuen Gesetze formell zu verabschieden.  Ein neues Wahlgesetz wurde gebraucht, ein Gesetz über Parteien und Vereinigungen und ein Parteienfinanzierungsgesetz. Aber das reichte noch nicht aus, um allen wirklich gleiche Wahlchancen zu ermöglichen. Durch ein neues Mediengesetz sowie die Einleitung einer Justiz- und Verwaltungsreform musste der Übergang zur Rechtsstaatlichkeit vorbereitet werden. Dazu gehörte auch die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch und Korruption und schließlich die Zerschlagung der Staatssicherheit, -  des  Machtinstruments der SED gegen die Opposition.  Diese Aufgaben wurden von der Bevölkerung vehement eingefordert und der Runde Tisch machte sie sich zu Eigen.  Darüber hinaus wurden am Runden Tisch Grundzüge einer Wirtschaftsreform und einer neuen Umweltpolitik erarbeitet und zahlreiche tagespolitische Entscheidungen zur Bildungs-, Kultur-, Frauen- und Jugendpolitik getroffen, die eigentlich in der Regierungsverantwortung gelegen hätten. Auch nahm sich der RT vor, den Entwurf einer neuen Verfassung zu erarbeiten, der nach den freien Wahlen den Mitgliedern  der Volkskammer zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. (Dazu kam es nicht mehr, da die Volkskammer angesichts des herangerückten Termins für die deutsche Wiedervereinigung eine Erneuerung der Verfassung für überflüssig hielt.)

Um die öffentliche Kontrolle auszuüben, forderte der Runde Tisch nicht nur die „Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation“, sondern  verlangte von „Volkskammer und Regierung, rechtzeitig vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden“. Das wurde zunächst von der Regierung als Anmaßung gewertet. Seit Mitte November 1989 war Hans Modrow Ministerpräsident, der sich zwar reformbereit zeigte, aber noch zu den Altkadern der SED gehörte und das Beste für das Überleben seiner Partei herauszuholen versuchte. Die von ihm an den Runden Tisch gesandten Regierungsvertreter erwiesen sich als uninformiert und unwillig, sodass ein erheblicher Konflikt zwischen der Regierung und dem Runden Tisch entstanden war. Nachdem ultimativ das Erscheinen des Ministerpräsidenten eingefordert wurde, erschien Modrow schließlich am Runden Tisch.  Angesichts anhaltender Demonstrationen und zunehmender Distanzierung der ehemals verbündeten Parteien,  beugte er sich allmählich diesen  Forderungen. Unter dem Druck des Runden Tisches und der Öffentlichkeit musste er schließlich auch den Versuch aufgeben, Teile des alten Staatssicherheitsapparates zu erhalten und daraus eine Nachfolgeorganisation mit einem neuen Etikett zu etablieren.

Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Verhandlungen durch das Fernsehen übertragen. Die Öffentlichkeit verfolgte alles mit großem Interesse. Erstmalig war es für die Bevölkerung der DDR möglich, politische Debatten im eigenen Land und das Ringen um Entscheidungen mit allen Argumenten für und wider mitzuerleben. Die Beteiligten waren keine Politprofis. Auch die Vertreter der Altparteien waren nicht darin erfahren, eine  offene und öffentliche Auseinandersetzung vor den Fernsehkameras zu führen. Daher wurden die Debatten vor dem landesweiten Fernsehpublikum zwar oft als  „handgestrickt“ und unprofessionell wahrgenommen, kamen aber dennoch authentisch und damit auch weitgehend überzeugend an. Für die Beteiligten und vielleicht auch für die Zuschauer war der RT ein einzigartiger Lernprozess für das Aushandeln unterschiedlicher Interessen. Eine „Schule der Demokratie“ wurde er zuweilen genannt.  Viele Bürgerinnen und Bürger wurden durch die RT-Gespräche angeregt, eigene Vorstellungen zur Bewältigung der krisenhaften Situation zu entwickeln und wandten sich damit an die Moderatoren des RT oder an einzelne Teilnehmer. Täglich trafen Berge von Briefen ein, mit weiterführenden Ideen, aber auch mit kritischen Anmerkungen bis hin zu Beschimpfungen. Mehrfach musste der Saal wegen Bombendrohungen geräumt werden.

Zu einer gleichberechtigten Interessenvertretung aller Beteiligten am RT hätte gehört, dass  allen die gleichen finanziellen, räumlichen und personellen Arbeitsmöglichkeiten geboten werden. Das wurde zwar angestrebt, konnte aber in der kurzen Zeit, den drei Monaten, die der Tisch existierte, nicht verwirklicht werden. Die Vertreter der Alt-Parteien verfügten über Büros mit Sachbearbeitern und Sachverständigen, die ihnen die nötigen Zuarbeiten lieferten. Demgegenüber waren die Vertreter der neuen demokratischen Kräfte im Wesentlichen auf sich selbst angewiesen bzw. diskutierten in privaten Küchen mit ihren Mitstreitern. Ich selbst saß für eine Bürgerbewegung, die sich „Demokratie Jetzt“ nannte, am Runden Tisch. Täglich bekam ich so viel Post, dass ich sie kaum zu öffnen und zu lesen schaffte, geschweige denn zu beantworten. Aber immerhin konnten beruflich Tätige sich für die Arbeit am RT freistellen lassen  und Freischaffende und Selbstständige erhielten eine Ausgleichszahlung.

Das wohl wichtigste Ergebnis der Runden Tische bestand darin, dass es gelungen war, angesichts einer rasanten Implosion des Staatsgefüges, einer aufgebrachten Bevölkerung, einer hoffnungslos bankrotten Wirtschaft und einer radikalen Auflösung aller bisherigen gesellschaftlichen Strukturen, als ein weitgehend akzeptiertes Gremium das Machtvakuum zu kompensieren und das Land in einen gewaltlosen Übergang in die Demokratie zu geleiten.
Dazu trugen aber auch die anfangs erwähnten dezentralen Runden Tische bei, die sich auf Bezirks- Kreis-, städtischen und Gemeindeebenen gebildet hatten. Sie befassten sich wesentlich mit kurzfristigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Transformation der Verwaltungs- und Versorgungsstrukturen, kontrollierten die Auflösung der Staatssicherheit einschließlich ihrer nachgeordneten Einrichtungen und beteiligten sich an den Vorbereitungen der ersten freien Wahlen.  Auf diese Weise waren große Teile der Bevölkerung in die Gestaltung des Transformationsprozesses einbezogen worden. Das Erstaunliche war, dass Menschen, die Jahrzehnte lang in Unmündigkeit gehalten und zu Untertanen herabgewürdigt wurden, sich sehr schnell als Bürger, als Citoyen bewährten, sobald die Türen dafür offen standen. Dass alles gewaltlos ablaufen konnte, wird bis heute als großes Glück empfunden und die Runden Tische haben zweifellos dazu beigetragen.