Geopolitik Die Arktis: Ein Abgrund der Gesetzgebung?

Russischer Eisbrecher kreuzt in arktischen Gewässern.
Das schmelzende Eis bringt nicht nur den Arktischen Ozean zum Vorschein, sondern auch einige neue Möglichkeiten für die russische Wirtschaft und neue Bedrohungen für die Indigene Bevölkerung. | Foto (Detail): NOAA Climate Program Office, NABOS 2006 Expedition

Während die einen nach Wegen suchen, um den anhaltenden Klimawandel zu verlangsamen, versuchen andere, für sich den bestmöglichen Nutzen aus der Situation zu ziehen. Das Schmelzen des Meereises öffnet noch nie dagewesene Möglichkeiten für russische Wirtschaftsprojekte in der Arktis. Rodion Vasilievich Sulyandziga hat seine Zweifel daran, ob man dabei die Rechte der Indigenen Völker im Norden wahrt.

Von Rodion Vasilievich Sulyandziga

2020 entwickelte und verabschiedete die russische Regierung eine Reihe von Gesetzen, die direkt die Rechte der Indigenen Bevölkerung im Norden Sibiriens und im Fernen Osten der Russischen Föderation betreffen.

Warum jetzt? Was hat die Gewährung von Rechten mit der wirtschaftlichen Entwicklung der russischen Arktis zu tun und welche Gefahr könnte daraus für die Indigene Bevölkerung entstehen?

Die materiellen finanziellen Konsequenzen der Pandemie, die in der wirtschaftlichen Entwicklung das Jahrzehnt der Stagnation überlagern, gaben dem düsteren Bild, das das Jahr 2020 für Russland zeichnete, den letzten Schliff. In Anbetracht wachsender sozialer Ungleichheit und sinkender Wirtschaftszahlen habe ich den Eindruck, dass die russische Regierung versucht, die Entwicklungsprogramme in der Arktis als letzte Chance sieht, um die wirtschaftliche Situation zu retten.

Staatliche Unterstützung für Unternehmen der Rohstoffindustrie

Während viele Länder wie Deutschland oder Großbritannien den globalen Klimawandel als eine ernste globale Krise von historischer Bedeutung betrachten, scheint es, als ob die russischen Behörden steigende Temperaturen und schmelzendes Eis als eine noch nie dagewesene Möglichkeit sehen, um großangelegte Geschäftsprojekte in der Arktis zu fördern, in der Hoffnung, damit die nationale Wirtschaft voranzutreiben. Einige der Projekte, besonders jene, die neue Seewege über das arktische Meer einrichten wollen, sollen die Fahrzeit der Schiffe um bis zu 40 Prozent reduzieren. Ich möchte betonen, dass dies Russland ermöglichen würde, die komplette Kontrolle über den Handel zwischen Asien und Europa in diesem Teil der Welt zu übernehmen.

Gleichzeitig definiert das Strategiepapier, das unter dem Titel Strategie zur Entwicklung der arktischen Zone der Russischen Föderation und Gewährleistung der nationalen Sicherheit bis 2035 im Oktober 2020 vom russischen Parlament verabschiedet wurde, den Status der Arktis als Basis zur Entwicklung wirtschaftlicher Geschäftsaktivitäten bei der Förderung von Öl, Gas und Mineralien. Die Unterstützung einer ressourcenorientierten Wirtschaft, die der Tenor dieser Strategie ist, wird aus meiner Sicht zwangsläufig zur Bildung eines normativen Systems führen, das die Rohstoffindustrien mit ihrem unbändigen und unersättlichen Appetit auf Gewinn bevorzugt. Bezeichnenderweise erwähnt dieses Strategiepapier nicht die ökologischen und sozialen Kosten dieses Programms. Auch wenn die Indigene Bevölkerung an verschiedenen Stellen des Papiers erwähnt wird, gibt es darin kein besonderes Kapitel über ihre Rechte und zu ihrer Entwicklung.

Mit Ressourcen „gesegnet“

Kein anderes Land profitiert vielleicht so sehr vom Klimawandel wie Russland. Daher ist es meiner Meinung nach in keiner Hinsicht überraschend, dass die Wirtschaftselite des Landes bei der Wahl bevorzugt wird. Indem die Regierung des Landes den Indigenen Völkern den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Umweltfragen verwehrt, scheint sie zu glauben, dass Klimawandel und wirtschaftliche Chancen gleichbedeutend sind.

Durch frühere Erfahrungen lässt sich leicht vorhersagen, dass die offizielle Seite bei den Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu stimulieren, dulden wird, dass Gesetze und Umweltbestimmungen, die die Rechte der Indigenen Völker betreffen, ignoriert werden. Damit wird die Ausbeutung ihres Landes und ihre Bodenschätze ermöglicht. Wieder einmal werden wir Zeugen eines erbitterten Wettbewerbs um schnellen wirtschaftlichen Profit zum Nachteil der Menschen und der empfindlichen Natur im Norden.

Nach meiner Erfahrung betrachten westliche und russische Beobachter die Arktis normalerweise als eine Quelle russischer Macht und Größe. In der Realität ist sie die blinde und geschlossene Zone des Landes. In einen immer enger werdenden Ring von Umweltverschmutzung eingeschlossen, ist die Arktis von einer ökologischen Katastrophe bedroht. Im Mai 2020 erlebte Russland eine der schwerwiegendsten Umweltkatastrophen seiner Geschichte. Mehrere tausend Tonnen Öl liefen in einer Anlage von Nornickel aus und kontaminierten die Böden und das Wasser der sibirischen Taymyr-Halbinsel. Vom Ausmaß her steht diese Katastrophe vielleicht an zweiter Stelle nach dem Leck in einer Pipeline in Komi im Jahr 1994, bei dem laut Greenpeace achtmal mehr Öl ausgelaufen ist als bei dem Unfall des Öltankers Exxon Valdez im Jahr 1989. Damals reagierten Regierungsvertreter, indem sie die Zukunft der Region für die Öl- und Gasindustrie zementierten. Die Arktis ist dazu verdammt, immer nur ein Lieferant von natürlichen Ressourcen zu bleiben, anstatt dass Menschen ihr wertvollstes Gut sind. Deshalb braucht die Arktis heute einen besseren Schutz und vor allem couragierte Politiker*innen sowie intelligente Manager*innen, die sich für sie stark machen.

Da die Förderung „unerschöpflicher” Bodenschätze von der Wirtschaftselite als der einzig mögliche Weg zur Entwicklung der Arktis angesehen wird, welche Zukunft könnte der Region bevorstehen? Was wird das gern wiederholte Mantra, dass die Arktis mit Ressourcen „gesegnet” ist, mit den Indigenen Völkern im Norden Sibiriens machen?

Das Jahr 2020 hat gezeigt, dass tiefgreifende Veränderungen nötig sind. Heute scheint die Situation der Rechte Indigener Völker in Russland einem sinkenden Schiff zu gleichen. Das künftige Schicksal der Indigenen Bevölkerung der Arktis und des Nordens sieht beklagenswert aus. Ihre Identität wurde durch ökonomische Interessen abgewertet, ihre Reichtümer wurden gestohlen, ihr Land verwüstet, ihre Rechte sind nicht geschützt, ihre Freiheit ist bedroht und ihre Gleichstellung besteht nur auf dem Papier.