Schnelleinstieg:
Direkt zum Inhalt springen (Alt 1)Direkt zur Sekundärnavigation springen (Alt 3)Direkt zur Hauptnavigation springen (Alt 2)


Wollen wir die Freiheit als bloßen Papiertiger?

„Freiheit“ ist immer noch ein großes Wort. Größer als unsere Realität, so die These von Davor Mišković: Unsere Freiheit wie unsere Privatsphäre heute sind beschnitten und eingeschränkt, ein Trend, den Terrorangst und gläserne Gesellschaft verstärken. In ihrer Frustration über die ständig weitergehenden Einschnitte treffen Europas Bürgerinnen und Bürger jedoch allzu oft eine fatale Entscheidung: Sie reagieren mit Vergangenheitsverklärung und Politikverdrossenheit – und verzichten so freiwillig auf immer mehr Freiheiten. Ein Appell zur Nutzung der wenigen realen Bewegungsräume, die die Menschen in Europa noch haben.

Von Davor Mišković

Welchen Begriff wir von der Freiheit haben, hängt eng zusammen mit unseren Bedürfnissen und Wünschen. Diese wiederum sind untrennbar verbunden mit unserer Lebensweise und dem, was wir wissen. Außerdem sind Menschen soziale Wesen, und die uns umgebende Gemeinschaft prägt unseren Begriff sowohl von konkreten Dingen als auch von abstrakten Ideen. Und auch „Freiheit“ ist ein Abstraktum – das entsprechend zutiefst abhängig ist von sämtlichen Dimensionen unserer je spezifischen Existenzweise. Das Wort „Freiheit“ hat also historisch bereits sehr unterschiedliche Bedeutungen gehabt (und hat sie noch), abhängig davon, wo, wann und von wem es benutzt wurde. Der Sinn, den wir diesem Wort verleihen, ist immer relativ.  

Meine Frage ist: Wofür steht der Begriff der Freiheit, dieses historisch wandelbare und abstrakte Konzept, im heutigen Europa? Meine erste Antwort wäre: Wir haben die Freiheit auf den Begriff der persönlichen Freiheit zusammengekürzt. Wobei wir „persönliche Freiheit“ als eine negative Freiheit verstehen, um einen Begriff von Erich Fromm einzuführen. Freiheit bedeutet für ein Individuum vor allem: frei zu sein von der Einmischung anderer Individuen, von der Einmischung von Institutionen oder Staat. Dass der Staat sich nicht in private Angelegenheiten einmischt, war eine der großen Forderungen in der Folge des Kalten Kriegs – wobei der Westen die freie und der Osten die totalitäre Welt repräsentierte, in der der Staat in alle Lebensaspekte hineinfunkte.

Heute zeichnet sich ab, dass dieses Konzept der westlichen Freiheit mit der Bedrohung durch ‒ tatsächliche oder eingebildete ‒ terroristische Anschläge ausgedient hat, denn die geschützte Privatsphäre ist zu einem Problem für die nationale Sicherheit bzw. für die Sicherheit von Privatunternehmen geworden. Jede und jeder von uns könnte ein Feind im Inneren sein, und so wird die Freiheit zunehmend unter Aufsicht gestellt, die Sphäre des Privaten wird kleiner oder schwindet ganz. Der totalitäre Osten bediente sich damals der gleichen Argumente wie der Westen heute; hier wie dort wird individuelle Freiheit staatlicher Kontrolle unterworfen. Im Zuge dessen wird der Begriff der Freiheit zurechtgestutzt auf die Idee, keine Angst vor Durchsuchungen, Lauschangriffen oder Überwachung haben zu müssen, solange man kein Terrorist ist. Will sagen: Solange man gegen kein Gesetz verstößt.

Einen Job annehmen müssen, gerade so über die Runden kommen – ist das Freiheit?

Einen weiteren wichtigen Aspekt für das Verständnis der individuellen Freiheit stellt heute neben dem bereits erwähnten politischen auch der wirtschaftliche Aspekt dar. In der Praxis bedeutet „wirtschaftliche Freiheit“ das Recht, die eigene Arbeitskraft frei auf dem Markt anzubieten bzw. Produkte und Dienstleistungen, die man konsumiert, frei zu wählen. Die eigene Arbeitskraft gegen Geld und das Geld wiederum gegen Waren zu tauschen ist eine fundamentale Funktionsweise unserer Gesellschaften. Aber auch dieses Modell hat nicht mehr allzu viel mit „Freiheit“ zu tun (und hatte es vielleicht noch nie): Man kann die Arbeit, die man verrichtet, eigentlich nicht frei wählen, denn das Angebot an Arbeitsplätzen ist nicht uneingeschränkt. Die freie Wahl von Produkten und Dienstleistungen wiederum ist ebenfalls eingeschränkt – durch die einem zur Verfügung stehende Kaufkraft. Daher ist ein solcher Begriff von Freiheit für Arbeitslose und Arme vollkommen sinnentleert, ja zynisch. Realiter bedeutet die sogenannte „wirtschaftliche Freiheit“ oft, dass wir jedwede Arbeit annehmen müssen, die uns angeboten wird, und dass wir zum möglichst günstigen Preis nur jene Waren kaufen können, die gerade so unser Überleben sichern.

Es sieht also so aus, als sei die Freiheit als eine der wichtigsten Säulen, auf dem die liberalen Demokratien Europas fußen, zu einem Papiertiger verkommen. Ja, unsere Privatsphäre ist geschützt – solange wir das Internet nicht benutzen und nicht durch die Stadt spazieren. Niemand durchleuchtet oder kontrolliert uns – solange wir nicht den öffentlichen Nahverkehr bzw. Dienstleistungen öffentlicher Einrichtungen und Banken in Anspruch nehmen. Und wir sind frei zu tun, was immer uns gefällt – solange wir reich geerbt haben. Die gesetzlich verbürgte Freiheit ist in der Praxis nicht umsetzbar, der ganze Begriff verliert daher seinen Sinn. Wir selbst müssen auf fundamentale Freiheiten verzichten, wenn wir innerhalb unserer Gesellschaften normal funktionieren wollen. Dies entspricht der Logik der Terms & Conditions, die wir jedes Mal unterschreiben, wenn wir die Suchmaschine Google benutzen oder mit einem Flugzeug fliegen. Es liegt an uns, die Nutzungsbedingungen anzunehmen oder abzulehnen, und diese Bedingungen sind so gestaltet, dass sie die Freiheit, die uns prinzipiell noch immer gewährt wird, wesentlich einschränken.

Natürlich steht es uns frei, vor Gericht zu ziehen oder uns bei Wahlen als Kandidatin und Kandidat aufstellen zu lassen, wenn wir denn einen Systemwechsel vorantreiben wollen. Aber sogar diese Freiheit hängt von unseren Ressourcen ab. Ohne finanzielle, rechtliche oder soziale Ressourcen existiert auch diese Freiheit lediglich auf dem Papier. Es ist schlichtweg eine Tatsache, dass Freiheit und Macht untrennbar miteinander verbunden sind. Die Macht, Ressourcen zu verwalten, und die Macht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten, sind wesentliche Bestandteile von Freiheit. Über diese Macht verfügen die meisten Menschen nicht. De facto werden die Grenzen unserer Freiheit von unseren Möglichkeiten bestimmt, aktiv tätig zu werden. Grundsätzlich sind wir alle frei, doch in der Praxis ist diese Aussage weit von der Wahrheit entfernt. Wenn wir heute „Freiheit“ sagen, dann spiegelt sich in diesem Wort vor allem die Wirklichkeit, in der wir leben: eine Wirklichkeit, in der Freiheit kontrolliert und beschnitten ist.

Keine Freiheit ist naturgegeben – sie muss erkämpft, aktiv erhalten und ausgeweitet werden

Diese Spannung zwischen prinzipieller Idee und ernüchternder Realität führt zu zynischen, eskapistischen und aggressiven Reaktionen. Und zwar quer durch alle politischen Lager. Oft haben diese Reaktionen historische Vorbilder: Die Linke beruft sich auf die Sozialdemokratie, die Rechte auf vormoderne Epochen – oder sie sucht im Extremfall im Faschismus nach Antworten auf den Zustand der Freiheit heute. Unsere Vorstellung von Freiheit ist erstarrt. Quasi katatonisch phantasieren wir von einer unwiederbringlichen Vergangenheit. Und verlieren dabei sogar noch die Freiheiten aus dem Blick, die bis heute in diversen emanzipativen Kämpfen erobert wurden.

Denn Freiheit ist nie naturgegeben. Jede Freiheit ist gemacht, oftmals errungen in gewaltsamen Kämpfen und jahrhundertelangen Prozessen. Nehmen wir zum Beispiel die Frauenrechte, also das Recht der Frauen auf Teilhabe am politischen Leben, auf Bildung und auf freie Berufswahl. Einige Freiheiten und Rechte wurden bis dato durchgesetzt, aber noch lange nicht alle und auch nicht überall, sodass dieser Kampf weiterhin andauert. Der Feminismus als intellektuelle und politische Bewegung für Frauenrechte bzw. für die Emanzipation der Frauen hat uns gezeigt, dass Freiheit oft ein trügerischer Universalismus ist und in Wirklichkeit nur partikuläre Gültigkeit hat (z.B. nur für Männer gilt). Der Anspruch von Freiheit ist jedoch im Grundsatz ein universeller.

Wir halten fest: Politische und wirtschaftliche Freiheiten haben keinen Bestand ohne einen sozialen Konsens zum einen und sie aufrechterhaltenden Institutionen zum anderen. Jemand muss diese individuellen Freiheiten gewährleisten, und diese Rolle haben wir dem Staat überlassen. Daher haben wir gute Gründe, ärgerlich und wütend zu sein, wenn die politisch Verantwortlichen Freiräume einschränken. Allerdings geht dieser Ärger oftmals Hand in Hand mit phantastischen Narrativen, Verschwörungstheorien und ziellosen Aufständen, die eine irrationale politische Landschaft entstehen lassen, in der die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Verzicht auf die Teilhabe an politischen Prozessen noch für die beste Lösung hält. Dieser Verzicht jedoch bedeutet im Kern, auf jegliche Freiheit zu verzichten und ein vorgefertigtes Dasein zu akzeptieren.

Top