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Soll Hetze gesetzlich verboten werden?

Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern ist Hetze, Verleumdung und Beleidigung in den USA nur vage sanktioniert. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem unter anderem die Rede- und Meinungsfreiheit garantiert wird, hat in der amerikanischen Rechtsprechung oft Vorrang vor dem Schutz von Minderheiten und dem Schutz derer, die von Hassrede betroffen sind. John Paul Stevens, ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof der USA und heute 98-jährig, wägt in einer Buchbesprechung zum Thema das Für und Wider stärkerer Sanktionierung durch den Gesetzgeber ab.
 
Von John Paul Stevens
 

In seinem Buch The Harm in Hate Speech setzt sich Jeremy Waldron mit dem Phänomen hate speech auseinander. Die sogenannte Hassrede ist eine nicht sehr klar definierte Form des Ausdrucks, mit der Waldron sich schon 2008 in einer Rezension zu Anthony Lewis‘ Freedom for the Thought That We Hate in der Zeitschrift The New York Review befasst hat, und 2009 dann gleich noch einmal, und zwar im Rahmen einer Vorlesungsreihe an der Universität von Harvard. Diese Vorlesungen firmierten unter dem Titel „Oliver Wendell Holmes Lectures“.
 
Die Form, in der Waldron auf Holmes verweist, einen 1935 verstorbenen berühmten US-amerikanischen Rechtswissenschaftler und Bundesrichter, ist für diesen allerdings nicht gerade schmeichelhaft. In seinem Buch schreibt Waldron, dass „[Holmes] bei allem, was die freie Meinungsäußerung betraf, irgendwann für jede Seite einmal Partei ergriffen hat“, und bezeichnet Holmes‘ Einschätzung, „eine Kritik am Militär sei vergleichbar damit, in einem vollen Theater laut ‚Feuer!‘ zu rufen“, als „grotesk“. Trotzdem wurde Waldron von Martha Minow, der Dekanin der juristischen Fakultät in Harvard, bei den Holmes Lectures durchaus lobend als „einer der zwei, drei größten Rechtsphilosophen unserer Zeit“ eingeführt. Dieses Lob wiederum gilt auch einem von Waldrons ehemaligen Lehrern, Ronald Dworkin, der wiederum Waldrons Schriften zum Thema hate speech kritisiert hat.
 
Derlei Verweise auf die akademische Diskussion zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mögen darauf hindeuten, dass die durchschnittliche Leserin und der durchschnittliche Leser Schwierigkeiten haben könnte, die Thesen und Argumente in Waldrons Buch nachzuvollziehen. Das aber ist nicht der Fall. Sein Buch liest sich sehr gut und ist gespickt mit zahlreichen Anekdoten und Beispielen. Unter anderem erfahren wir von der hasserfüllten E-Mail, die Waldron von einem Leser bekam: „SIE SIND EIN TOTALITÄRES ARSCHLOCH“, stand da, eine Äußerung, die manche Leserin und manchen Leser als nachvollziehbaren Anlass für Waldron interpretiert haben dürfte, sein Buch überhaupt zu schreiben.
 
Ich vermute, der Verfasser dieser E-Mail ist der Ansicht, unser Oberster Gerichtshof orientiere sich zu willfährig an den Entscheidungen ausländischer Richter und Gesetzgeber. Dieser Ansicht ist Waldron sicher nicht. In seinem Buch finden sich Argumente für das gesetzliche Verbot der Hassrede, für das man in anderen Ländern traditionellerweise empfänglicher ist als in den USA. Waldron erwartet allerdings nicht, dass sein Werk zu wesentlichen Gesetzesänderungen in den Vereinigten Staaten führen wird. Er schreibt, sein Ziel sei nicht, die Leser „von der Weisheit und Legitimität der Einführung von Gesetzen gegen Hassrede und Hetze zu überzeugen“ oder „in den Vereinigten Staaten für die Vereinbarkeit solcher Gesetze mit der Verfassung zu werben“. Vielmehr glaubt er, es sei
 

„unwahrscheinlich, dass Gesetze, wie sie mir vorschweben, […] je den Kriterien für eine Aufnahme in die Verfassung der Vereinigten Staaten entsprechen werden. Aber das macht nichts: Es gibt einige Gesetze, die in anderen Teilen der Welt als aufgeklärt gelten und die bei uns nie verabschiedet werden würden – Waffengesetze beispielsweise. Es geht mir nicht darum, die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der USA zu verurteilen oder neu zu interpretieren, sondern darum, darüber nachzudenken, ob die amerikanische Rechtsprechung im Bereich der Meinungsfreiheit den in den USA geltenden Regulierungsrahmen für Hassreden wirklich bestmöglich ausschöpft.“
 
Waldron findet also, dass Äußerungen, die nicht nur die Würde von Minderheiten erheblich verletzen, sondern – viel schlimmer noch – die Integration behindern, welche wiederum ein öffentliches Gut ist und damit ein wesentliches Merkmal unserer Gesellschaft, bisher übermäßig geschützt worden sind.
 
Sein Buch beleuchtet eine Vielzahl schwieriger Themen und befasst sich mitunter auch mit dem Unterschied zwischen historischen Tatsachen und Fiktion. Mit Vorliebe knöpft er sich jenes in unserer Gesellschaft oft herangezogene Voltaire-Zitat vor, das besagt: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.” Waldron erinnert uns daran, dass alles andere als sicher ist, ob dieses Bonmot wirklich von Voltaire stammt, und dass – wichtiger noch – auch der Anlass dieser Äußerung ungeklärt ist. Waldron hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Allgemeinen eher liberale Beobachter als die Betroffenen von Hassreden sind, die am bereitwilligsten das im ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung verankerte Recht jener Sprecher verteidigen, die beleidigende Äußerungen von sich geben.

Spott oder Störung der öffentlichen Ordnung? Versuche einer Definition

Nachdem er kurz auf die nationalen Unterschiede eingeht, die in Bezug auf den Anwendungsbereich von Gesetzen gegen Hetze zu beobachten sind, skizziert Waldron im ersten Kapitel unter der Überschrift „Approaching Hate Speech“ in groben Zügen die Art von Äußerungen, um die es ihm geht:
 
„Die absichtliche Verwendung von schmähenden und/oder beleidigenden und/oder drohenden und/oder erniedrigenden Worten gegenüber den Angehörigen schutzloser Minderheiten, deren Ziel darin besteht, den Hass gegenüber dieser Gruppe zu schüren.“
 
Wie Waldron es vermeidet, noch klarere Definitionen zu formulieren, erinnert mich an den Kommentar eines meiner Lieblingsbundesrichter zu den Versuchen, eine andere Ausdrucksform zu bestimmen, die mit Hassreden bzw. Hetze manche Merkmale teilt, nämlich die obszöne Äußerung bzw. das Schimpfwort.

Obszöne Äußerungen und Schimpfwörter finden einige, aber bei weitem nicht alle Film- und Fernsehzuschauerinnen und Film- und Fernsehzuschauer sowie Buchleserinnen und Buchleser anstößig. Eine solche Sprache tendiert dazu, unser intellektuelles Umfeld zu verunreinigen. Und offenbar ist Waldron mit Catherine MacKinnon einer Meinung, dass solche Äußerungen geschlechtsspezifischer Diskriminierung Vorschub leisten. Statt den Begriff ‚Obszönität‘ zu definieren, schrieb Potter Stewart bekanntermaßen: „Ich erkenne sie, wenn ich ihr begegne.“ Genauso ist es mit der Hassrede. Auch wenn zahlreiche liberale Demokratien Gesetze verabschiedet haben, die Hetze verbieten, sind die jeweiligen Definitionen dieses Begriffs doch sehr divergent. Waldron geht nicht weiter darauf ein, wie die Rechtsprechung im Ausland den Begriff jeweils interpretiert.
 
Stattdessen zitiert er in den Fußnoten zu Kapitel 1 den Wortlaut der Gesetze gegen Hassreden und Volksverhetzung, die von Dänemark, Deutschland, Kanada, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich verabschiedet wurden. Die Unterschiede zwischen den jeweiligen Gesetzestexten werfen Fragen auf, die von Waldron nicht beantwortet werden. Laut kanadischem Gesetz beispielsweise sind öffentliche Stellungnahmen verboten, die den Hass gegenüber „einer bestimmten Gruppe“ schüren. Solcherlei Äußerungen sind allerdings erst dann gesetzeswidrig, „wenn sie zu einer Störung der öffentlichen Ordnung führen könnten“. Bei dem in Dänemark erlassenen Gesetz hingegen scheint eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung nicht nötig zu sein. Es umfasst sämtliche Äußerungen, mit denen eine „Gruppe von Menschen“ aufgrund „ihrer Rasse, Hautfarbe, Herkunft, ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder sexuellen Orientierung“ verspottet wird. Mit Ausnahme der gesetzlichen Bestimmungen im Vereinigten Königreich, die explizit von „bedrohlichen, schmähenden oder beleidigenden Worten sowie derartigem Verhalten“ sprechen, scheinen die oben angeführten Gesetze nur für mündliche Äußerungen zu gelten, nicht aber für aussagekräftiges Verhalten wie die Verbrennung von Einberufungsbescheiden, Kreuzen, heiligen Schriften oder Flaggen.

Antiislamische Hetze? Plädoyer für mehr und nicht weniger Meinungsäußerung

Anstatt eine allgemeine These zu formulieren, die er dann entweder zu stützen oder zu widerlegen versucht, konfrontiert Waldron seine Leserinnen und Leser gleich zu Beginn mit den Tatsachen zu einem Vorfall, der sich so tatsächlich in New Jersey ereignet haben könnte: Ein muslimischer Vater biegt mit seinen beiden Kindern um eine Straßenecke und steht plötzlich vor einem Schild mit folgender Aufschrift: „Muslime und 9/11! Bedient sie nicht, sprecht nicht mit ihnen, lasst sie nicht in eure Wohnung!“ Der Vater ist sich unsicher, wie er mit den Fragen seiner Kinder zu dieser Botschaft und anderen Schildern, die Feindseligkeit gegenüber Muslimen ausdrücken, umgehen soll. Waldron fasst solche Schilder
 
„lose unter den Begriff der ‚Hetze‘, womit sie in dieselbe Kategorie fallen wie rassistische Graffiti, brennende Kreuze sowie Beschilderungen mit Aufschriften wie ‚Juden und Hunde verboten‘, mit denen vor nicht allzu langer Zeit noch Juden aus den schicken Wohngebieten Floridas vertrieben werden sollten.“
 
Das Beispiel mit der antiislamischen Äußerung ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens hat diese Äußerung nichts mit Gewalt zu tun. Der Verfasser hat niemanden bedroht, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass diese Botschaft eine gewalttätige Reaktion bei der angegriffenen Zielgruppe oder gewalttätiges Verhalten von Personen, die mit dem Verfasser einer Meinung sind, gegenüber Muslimen auslösen könnte. Entsprechend ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betreffend dem im ersten Verfassungszusatz verankerten Schutz von Äußerungen, die potenziell Gewalt auslösen könnten, in den meisten Fällen einfach nicht auf Waldrons Forderung anwendbar, derartige Äußerungen sollten durch staatliche Vorschriften geregelt werden. Außerdem ist einer der Hauptgründe, warum Waldron eine solche Regulierung für erstrebenswert hält, nicht, dass dadurch die Betroffenen vor Angriffen geschützt werden, sondern auch und besonders, dass der inklusive Charakter einer Gesellschaft, in der die Würde aller Mitglieder gewahrt bleibt, zu erhalten ist.
 
Mit seinem Beispiel scheint Waldron aufzeigen zu wollen, dass die Argumentation zugunsten einer Regulierung von Hassreden für die von ihm zitierten antisemitischen und -muslimischen Äußerungen gleichermaßen gilt. Es bestehen allerdings zwei Unterschiede, die nicht außer Acht zu lassen sind: Erstens der zeitliche Unterschied. Zwar hört man auch heute gelegentlich noch antisemitische Äußerungen, in den Vereinigten Staaten sind sie jedoch fast völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden. Die Tatsache, dass sich diese Veränderung durch die gesellschaftliche Ächtung solcher Äußerungen und nicht durch staatliche Intervention ergeben hat, spricht dafür, dass eine offizielle Zensur nicht erforderlich ist.
 
Zweitens: Zu Zeiten, als Hetze gegenüber Juden in den USA noch verbreitet war, stellte keine jüdische Gruppierung eine konkrete Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Die öffentliche Besorgnis über das mögliche Verhalten einer kleinen Untergruppe von Muslimen hingegen wird heutzutage durchaus von den jüngsten Ereignissen genährt. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Kamikaze-Selbstmordflieger Japans wirksamste Waffe gegen die US-Seestreitkräfte, und heute stellen Selbstmordattentäter wie jene, die am 11. September 2001 das World Trade Center attackierten, die größte und unmittelbarste Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Die meisten US-amerikanischen Muslime – darunter die zahlreichen Verwandten derjenigen, die an diesem Tag ums Leben kamen – fühlen sich durch dieses Attentat genauso angegriffen wie jeder andere Amerikanerin und jeder anderer Amerikaner auch und haben somit dasselbe Interesse daran, dass solche Attentate in Zukunft verhindert werden. Dennoch kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass einige wenige Personen muslimischen Glaubens eine besondere Bedrohung darstellen.
 
Diese Möglichkeit ist jedoch keinesfalls eine Rechtfertigung für die von Waldron beschriebenen Fälle von Hassreden. Nichtsdestoweniger können solche Äußerungen bei neutralen Beobachterinnen und Beobachtern bzw. angesehenen Führungsfiguren der muslimischen Gemeinschaft Reaktionen hervorrufen, die sowohl zu einem besseren Verständnis jener Religionskultur beitragen als auch irreführende Aussagen von Extremisten klarstellen. Waldron kritisiert zu Recht die „stolzgeschwellte Tapferkeit“ der Liberalen, die lediglich die „Aufmerksamkeit lenken auf ihre Fähigkeit, den Schmerz, der durch solch bösartige Beschimpfungen verursacht wird, zu ertragen, [indem sie unter Berufung auf Voltaire verkünden]: ‚Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.‘“ Ich meine dennoch, dass wir mehr – und nicht weniger! – Meinungsäußerungen zu diesem Thema benötigen, auch wenn das bedeutet, manch beleidigende Äußerung zuzulassen.

Washington als Dieb, Polen als scheiternde Kamikaze-Flieger: Zur Geschichte der Verleumdung in den USA

In Kapitel 2 reflektiert Waldron die Debatte, die er mit Anthony Lewis bezüglich der Freiheit für von uns verabscheute Gedanken geführt hat. Lewis argumentiert, wir sollten lernen, mit Hassreden umzugehen, weil eine gesetzliche Regulierung dieser Art von Äußerungen die Gefahr einer zu strengen Anwendung der betreffenden Gesetze mit sich brächte, was die freie Äußerung unpopulärer Ideen ernsthaft bedrohen könnte. Waldron zufolge unterschätzt Lewis die folgenden zwei Punkte: Zum einen würden durch ein erlassenes Gesetz nicht hasserfüllte Gedanken, sondern nur hasserfüllte Äußerungen formaljuristisch geregelt (ein Punkt, der mir eher unwichtig erscheint, sind doch Gedanken und deren Äußerung in diesem Kontext eng miteinander verflochten). Zum anderen – und das wiederholt Waldron mehrfach – fällt es liberalen Beobachtern deutlich leichter, boshafte Äußerungen auszuhalten, als den direkt Betroffenen.
 
Waldron und Lewis stimmen jedoch in dem Punkt überein, dass „die Amerikaner mehr Freiheiten haben, das zu denken, was sie wollen, und zu sagen, was sie denken, als andere Völker.“ Auch was die Geschichte angeht, aus der diese Freiheit hervorgegangen ist, sind sich die beiden bis zu einem gewissen Grad einig. Als der Kongress 1798 die als „Alien and Sedition Acts“ bezeichneten Gesetze einführte – die falsche, skandalisierende oder verleumderische Schriften gegen Amtsträger unter Strafe stellten –, waren die Vereinigten Staaten noch ein sehr junges Land und die behördliche Autorität noch sehr fragil:
 
„George Washington war als Dieb und Verräter gebrandmarkt worden; John Jays Abbild war mehrfach verbrannt worden; Alexander Hamilton wurde in den Straßen von New York gesteinigt … Republikanische Milizen bewaffneten sich, exerzierten in aller Öffentlichkeit und zeigten sich bereit, den föderalistischen Streitkräften entgegenzutreten. Und über all dem hingen die gespenstischen Nachrichten aus Frankreich, wo die jakobinische Schreckensherrschaft wütete. Was für uns heute selbstverständlich ist, lag damals keineswegs klar auf der Hand: Dass Behörden es sich leisten können, feindselige verbale Angriffe auf Regierungsinstanzen oder Beamte zu ignorieren und in der Hoffnung, dass der freie Markt der Ideen zu gegebener Zeit angemessene Einwände hervorbringt, nicht gegen solche verbalen Angriffe vorzugehen.“
 
Erst über ein Jahrhundert später, in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, begannen die US-Bundesrichter, die Macht des Staates eher als Bedrohung für das Individuum zu sehen als umgekehrt.
 
Die interessante und überaus informative historische Diskussion in diesem Kapitel unterschlägt allerdings einen sehr speziellen Aspekt der US-amerikanischen Geschichte: nämlich die Tatsache, dass das dynamische Wachstum Amerikas in der damaligen Zeit durch die Einwanderung verschiedener ethnischer Gruppen angekurbelt wurde. Diese Menschen wurden einerseits von den Chancen angezogen, die dieses Land bot, standen andererseits aber wirtschaftlich und politisch auch in Konkurrenz zu anderen Einwanderergruppen. Äußerungen, die wir heute als hate speech interpretieren würden, kamen damals nicht nur aus der Mehrheitsbevölkerung, sondern waren oft auch Teil der Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden ethnischen Gruppen.
 
In Chicago beispielsweise, einer Stadt, die früher wahrscheinlich mehr Einwohner polnischer Abstammung hatte als jede andere Stadt der Welt, Warschau ausgenommen, verunglimpften Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten die polnische Bevölkerung mit sachlich falschen Aussagen über deren angeblich geringe Intelligenz. Ein Beispiel dafür sind die Witze über polnische Kamikaze-Flieger mit mehr als zwanzig Einsätzen. Meiner Meinung nach übersieht Waldron, welche Rolle Hetze beim verbalen Schlagabtausch zwischen rivalisierenden ethnischen Minderheiten spielte. Wenn man bedenkt, dass die US-amerikanischen Immigrationsgesetze Einwanderer nach ihrer Herkunft quotierten, hatte das verbale Eintreten für die Nicht-Aufnahme bestimmter Minderheiten nämlich durchaus eine politische Dimension. Darüber hinaus lässt er in seiner Darstellung außer Acht, welche Bedeutung die Umstände haben, unter denen eine Bemerkung gemacht wird. Wenn Shakespeare im Hamlet Fortinbras als „Polacken“ bezeichnet, hat dieses Wort eine völlig andere Bedeutung als in einem irischen Viertel in Chicago.

Hetze gegen Gruppen: juristische Präzedenzfälle

In seinem dritten Kapitel „Why Call Hate Speech Group Libel?“ führt Waldron seine These am besten aus. Dieses Kapitel beinhaltet seine bisher umfassendste Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Beauharnais vs. Illinois aus dem Jahr 1952. Einleitend äußert sich Waldron dazu, warum der Begriff hate speech, also Hassrede, etwas irreführend ist für die Art von Äußerungen, die er am liebsten gesetzlich regeln würde: Allein das Wort „Hass“ misst dem Motiv des Sprechers schon mehr Bedeutung bei als der Wirkung der Äußerung auf die Betroffenen oder die Gesellschaft insgesamt. Ferner steht der Terminus „Rede“ üblicherweise für verbale und nicht für schriftliche Äußerungen. Bei verbaler Diffamierung spricht man im Englischen von „to slander“ (in etwa: „üble Nachrede“, Anm. d. Übers.), bei schriftlicher Verunglimpfung von „to libel“ (in etwa: „Verleumdung“, Anm. d. Übers.). Letztere ist schwerwiegender, da dauerhafter. Seinem Titel zum Trotz geht es in Waldrons Buch demnach in Wahrheit um die Frage, ob eine gesetzliche Regelung für die Verleumdung ganzer Gruppen wünschenswert und verfassungsgemäß wäre – ein Thema, mit dem man sich auch im Präzedenzfall Beauharnais vs. Illinois befasst hat.
 
Im diesem Fall hatte der Oberste Gerichtshof mit fünf zu vier Stimmen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes des Bundesstaats Illinois bestätigt, mit dem die Veröffentlichung und öffentliche Zurschaustellung von Schriften oder Bildern verboten worden war, welche
 
„die Verderbtheit, Kriminalität, Unkeuschheit oder die mangelnde Tugendhaftigkeit einer Bevölkerungsgruppe abbilden, jeglicher Rasse, Hautfarbe, Religion oder Glaubens, … und [die Angehörigen dieser G] dadurch Missachtung, Hohn oder Verleumdung aussetzen bzw. eine Störung der öffentlichen Ordnung oder Aufruhr verursachen könnten.“
 
Mit dieser Entscheidung wurde die Verurteilung eines Beklagten bestätigt, der eine Flugschrift verbreitet hatte, die die schwarzen Bürger von Illinois eben dem aussetzte: Missachtung, Hohn oder Verleumdung. Waldron zitiert einige Abschnitte aus diesem Pamphlet und stellt richtig fest, dass darin weder Gewalt angedroht wird noch dass der Ausbruch von Unruhen als direkte Folge dieser Schrift wahrscheinlich war. „Die Mehrheit fand, dass diese Flugschrift im Tonfall hasserfüllt und verleumderisch war.“ Bundesrichter Frankfurter merkte diesbezüglich an:
 
„Illinois musste nicht über die Grenzen des eigenen Bundesstaates hinausblicken oder auf die tragischen Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte zurückgreifen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die vorsätzliche Verbreitung von Falschaussagen über bestimmte ethnische oder religiöse Gruppen Unfrieden stiftet und tendenziell ein gewaltiger Hemmschuh ist für die vielfältigen Anpassungsleistungen, die das freie, geordnete Leben von einer polyglotten Großstadtbevölkerung fordert.“
 
An einer früheren Stelle im Buch führt Waldron neben Beauharnais noch zwei weitere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs als Beispiele an für die gerichtliche Interpretation von Gesetzen, mit denen Hassreden verboten worden waren. Im Fall Virginia vs. Black (2003) wurde entschieden, dass ein Bundesstaat nur dann berechtigt ist, die Verbrennung religiöser Symbole zu verbieten, wenn diese Verbrennung dem Zweck der Einschüchterung dient. Im zweiten Fall, R.A.V. vs. Gemeinde St. Paul (1992), hatte der Oberste Gerichtshof eine Verordnung für ungültig erklärt, mit der die Verbrennung religiöser Symbole verboten worden war. Waldron zitiert als weiteres Beispiel das Urteil eines Bundesberufungsgerichts aus dem Jahr 1978, mit dem ein Neonaziaufmarsch in Skokie, Illinois, erlaubt worden war. Zwar sind diese Fälle Beweis dafür, dass der Gesetzgeber in manchen Bundesstaaten ein gesetzliches Verbot von Hassreden für sinnvoll hält. Die Frage jedoch, ob die Form von Gesetzgebung, für die Waldron sich stark macht, auch verfassungsmäßig wäre, wird durch diese Fälle nicht eindeutig beantwortet. In den vier erläuterten Fällen setzte ein Gericht nur im Fall Beauharnais klar das Gesetz durch, aber Waldron räumt ein, dass Rechtswissenschaftler heute in Zweifel ziehen, ob diese Entscheidung weiterhin Gültigkeit hat.

Sind ganze Bevölkerungsgruppen gleichzusetzen mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens?

Waldron betont, dass drei der vier Gegenstimmen im Fall Beauharnais befanden, Gesetze gegen die Verleumdung von Gruppen verstießen nicht notwendigerweise gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, also gegen die Meinungsfreiheit. Nur Bundesrichter Black vertrat den Standpunkt, dass die Ausnahme vom ersten Zusatzartikel, welche es Bundesstaaten ermöglicht, verleumderische Äußerungen zu verbieten, lediglich im Falle falscher oder verleumderischer Aussagen über Einzelpersonen zur Anwendung kommen kann, nicht aber im Falle „großer Gruppen“. Waldron führt aus, dass Bundesrichter Black das Gewohnheitsrecht missachtet, darunter einen Fall aus dem Jahr 1732, bei dem es um ein gegen Juden gerichtetes Gerücht in London ging, die des Ritualmords beschuldigt wurden, sowie einen Fall aus dem Jahr 1868, in dem eine Armeekompagnie aus New Hampshire der Feigheit bezichtigt wurde. In Waldrons Augen ist Bundesrichter Blacks Standpunkt unklug, da der Schaden einer Verleumdung größer sei, wenn eine größere Anzahl an Personen davon betroffen ist. Diese Argumentationslinie ist zwar logisch und wird durch die beiden Fälle gestützt, jedoch ist für mich der Mangel an einschlägigen Präzedenzfällen ein Anzeichen dafür, dass ein geringerer Bedarf an Rechtsetzung durch den Gesetzgeber oder die Rechtsorgane besteht als von Waldron unterstellt.
 
Waldron konzentriert sich auf die Frage der Zulässigkeit eines Verbots verleumderischer Äußerungen gegenüber Gruppen und nimmt sich keine Zeit für die Frage, ob im Fall Beauharnais aus mehreren Gründen, die die Gültigkeit anderer Gesetze gegen Hassreden vielleicht gar nicht beeinträchtigen, nicht tatsächlich falsch entschieden wurde. In ihren jeweiligen Widerspruch einlegenden Stellungnahmen führten drei Richter überzeugend aus, dass der für das Verfahren zuständige Richter einen Fehler gemacht hatte, als er dem Beklagten jegliche Gelegenheit versagte, seine Aussagen als wahrheitsgemäß zu verteidigen. Seine Flugschrift nämlich hätte als Aufforderung zur Beseitigung von Missständen möglicherweise verfassungsrechtlichen Schutz genießen müssen, weil ihr Autor für eine Gesetzesänderung eintrat. Des Weiteren wäre, selbst wenn die Pamphlete des Beklagten nicht vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt gewesen wären, durch geltendes Gesetz die freie Meinungsäußerung möglicherweise in einem nicht akzeptablen Maße eingeschränkt gewesen.
 
Im Gegensatz zu den Bundesrichtern und anderen Rechtswissenschaftlern ist Waldron der Auffassung, dass die Entscheidung im Fall Beauharnais durch Bundesrichter Brennans Urteil im Fall New York Times vs. Sullivan von 1964 nicht untergraben wurde. Im Fall Sullivan befand das Gericht, dass die Schadenersatzpflicht davon abhängig ist, ob der Kläger dem Beklagten Vorsatz nachweisen kann, will sagen, ob er beweisen kann, dass der Beklagte seine verleumderische Äußerung in voller Kenntnis ihrer Unwahrheit oder in fahrlässiger Missachtung ihrer Unwahrheit tätigte. Waldron weist mit Nachdruck darauf hin, dass Sullivan als Präzedenzfall nur auf die Verleumdung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens anwendbar ist. Er führt aus, dass Bundesrichter Brennans Position, die Inhaber öffentlicher Ämter betreffenden Kommentare müssten speziellen Schutz genießen, um eine breite öffentliche Diskussion zu gewährleisten, nicht anwendbar sei, „wenn der Ruf von Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen (wie beispielsweise gewöhnliche Afroamerikaner in Illinois), auf dem Spiel steht“. Es erscheine ihm „einfach töricht“, eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern wie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu behandeln, obwohl eventuell keine und keiner der Angehörigen dieser Gruppe eine solche Position genösse.
 
Es gibt aber durchaus zwei Gründe, warum es nicht „töricht“ ist, Gruppen von Privatpersonen so zu behandeln wie einzelne Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Erstens ist es, genau wie bei kritischen Kommentaren über Personen des öffentlichen Lebens, wahrscheinlicher, dass Kommentare über Gruppen von allgemeinem Interesse sind. Die Sorge, dass wertvolle Beiträge zu solchen Themen qua Gesetz unterbunden werden, ist groß, wie der Fall Sullivan zeigt. Zweitens sind Gruppen, genau wie Personen des öffentlichen Lebens, eher imstande, wirkungsvoll auf ungerechte Vorwürfe zu reagieren als Einzelpersonen. Gruppen können ihre Ressourcen für eine passende Antwort bündeln und die verstärkte Glaubwürdigkeit nutzen, die die Öffentlichkeit der geteilten Sichtweise einer Gruppe im Vergleich zur Meinung einer Einzelperson zuspricht.
 
Seiner Erläuterung, warum die Entscheidung aus dem Fall Sullivan nicht anwendbar sei, zum Trotz gesteht Waldron in einem früheren Kapitel ein, dass „[Anthony] Lewis wahrscheinlich recht hat in seiner Annahme, dass die Verurteilung von Joseph Beauharnais heute nicht mehr bestätigt würde.“ Seine Zustimmung zu dieser These begründet Waldron allerdings nicht mit dem Fall Sullivan, sondern mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Brandenburg vs. Ohio (1969). In diesem Fall wurde das Urteil gegen einen Ku-Klux-Klan-Führer in Ohio, der Gewalt gegenüber Schwarzen befürwortet hatte, aufgehoben, da das Urteil nicht nur wegen der Äußerungen erging, deren Absicht oder wahrscheinlicher Effekt in der unmittelbaren Verursachung gesetzeswidriger Handlungen lag.

Beseitigung von Hetze aus dem öffentlichen Raum als Steigerung der Lebensqualität

Waldron interpretiert das Urteil im Fall Brandenburg so, dass „Hassreden sowie aufrührerische Äußerungen geschützt sind, es sei denn, die Absicht jener Äußerungen liegt in der unmittelbaren Verursachung gesetzeswidriger Handlungen oder es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass diese Äußerungen unmittelbar solche Handlungen zur Folge haben.“ Und dann schließt er das Kapitel folgendermaßen:
 
„Richter Richard Posner hatte wahrscheinlich recht, als er 2008 anmerkte: „Auch wenn das Urteil im Fall Beauharnais … nie aufgehoben wurde, glaubt heute niemand mehr, dass der erste Zusatzartikel tatsächlich noch dahingehend auszulegen wäre, die Verleumdung von Gruppen verbieten zu können.“
 
Interessant an diesem Diktum von Richter Posner, einem überaus angesehenen Richter am US-Bundesberufungsgericht im siebten Gerichtsbezirk, ist, dass einige Jahre zuvor ein ebenfalls überaus angesehener Richter desselben Gerichtsbezirks, nämlich der mittlerweile verstorbene Robert Sprecher, eine gegenläufige Auffassung kundtat. In seinem partiellen Widerspruch gegen die Entscheidung genau dieses Gerichts, Neonazis einen Aufmarsch in Skokie, Illinois, zu erlauben, führte Sprecher aus, dass das Urteil im Fall Beauharnais, von dem Privatpersonen betroffen waren, durch die Urteilsbegründung im Fall Sullivan, welche sich um die Stellung des Klägers als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens drehte, nicht untergraben wird. Richter Sprecher führte somit im Wesentlichen dasselbe Argument ins Feld wie Waldron in seinem Buch.
 
Ob es nun Posner oder Sprecher ist, der die Zukunft für die Entscheidung im Fall Beauharnais korrekt voraussagt, mag von nicht allzu großer Wichtigkeit sein, da es in diesem Fall nur um ein Bußgeld in Höhe von 200 Dollar für eine Ordnungswidrigkeit ging. Selbst wenn sich eine nur sehr eng gefasste Auslegung des Gesetzes, nach welcher auch die bösartigsten Formen der Hetze als Ordnungswidrigkeit eingestuft würden, durchsetzen würde, würde sich daraus keineswegs ergeben, dass der Gesetzgeber das gesamte breite, nur vage definierte Feld der Hassreden, auf das Waldron es abgesehen hat, verfassungsgemäß unter Strafe stellen könnte.
 
Neben der Entscheidung im Fall Brandenburg, der Waldron eine ausgleichende Autorität zuerkennt, liefert das erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof gefällte Urteil im Fall Snyder vs. Phelps (2011) überzeugende Anhaltspunkte dafür, dass die Ansicht von Richter Robert Sprecher auch heute noch eine abweichende wäre. Im Fall Snyder befand der Oberste Gerichtshof, dass die Äußerungen, mit denen der Familie eines verstorbenen Marinesoldaten bei dessen Begräbnis laut Befund der Geschworenenjury vorsätzlich emotionales Leid zugefügt worden war, durch den ersten Zusatzartikel geschützt seien. Die Äußerungen waren eine Mischung aus hasserfüllten Kommentaren und Kommentaren zu gesellschaftlichen Themen. Obwohl Bundesrichter Samuel Alito überzeugend darlegte, dass der Hetze kein verfassungsrechtlicher Schutz gewährt werden sollte, da es sich weder bei dem Verstorbenen noch bei seinen Familienangehörigen um Personen des öffentlichen Lebens handelte, entschieden acht Bundesrichter im Sinne des Vorsitzenden Richters.
 
Im vierten Kapitel mit dem Titel „The Appearance of Hate“ trägt, lenkt Waldron unsere Aufmerksamkeit auf den starken Widerspruch zwischen „dem Erscheinungsbild einer Gesellschaft, die kontaminiert ist mit Plakaten und Veröffentlichungen, durch die einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe ihre Würde und ihre basalen Bürgerrechte genommen werden“, und „dem, das wir uns von einer Gesellschaft erhoffen, die offen ist für das Leben, die Chancen und die Erwartungen aller Gruppen“. Waldron führt aus, dass letztere Vision der „wohlgeordneten Gesellschaft“ im Sinne des Philosophen John Rawls entspräche. Überzeugend legt er dar, warum die Beseitigung sämtlicher Indizien von hate speech eine Steigerung der Lebensqualität aller Menschen zur Folge hätte. Dennoch ist er sich unsicher, ob Rawls seinen Wunsch nach dem Verbot von Hassreden teilen würde. In Waldrons Argumentation schwingt eine gewisse „Alles oder Nichts“-Einstellung mit, weshalb ich mich frage, ob er auch grenzwertige unfreundliche Äußerungen verbieten will. Und wenn ja, mit welcher Konsequenz?

Mit wie wenig Zensur kommt die Wahrung der Menschenwürde in einer Zivilgesellschaft aus?

In Kapitel 5 unterscheidet Waldron schließlich zwischen dem Schutz der Menschen vor Beleidigungen und dem Schutz ihrer Würde. Diese Unterscheidung veranschaulicht er anhand despektierlichen Verhaltens bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen. Die Missachtung des Gerichts wird nicht bestraft, weil der Richter durch eine beleidigende Geste oder Äußerung verärgert sein könnte – zumindest wird dies nicht offiziell als Grund angeführt –, sondern um einen gewissen Anstand im Gerichtssaal zu wahren. Indem die Autorität des Richters aufrechterhalten wird, wird ihm die Ausübung seines Amts erleichtert. Dasselbe gilt für die Würde der Normalbürger. Die Tatsache, dass Mitglieder einer ethnischen Minderheit legitim empört sind über Hetze, der sie ausgesetzt sind, reicht als Begründung für die Zensur solcher Äußerungen nicht aus. Als Bürgerinnen und Bürger und Angehörige einer Zivilgesellschaft haben sie allerdings das Recht, in ihrem alltäglichen Tun respektvoll behandelt zu werden. Und genau diese Würde „sollte durch Gesetze gegen hate speech geschützt werden“, erklärt Waldron.
 
Die Unterscheidung zwischen dem Schutz vor Beleidigungen und dem Schutz der Würde des Individuums erscheint sinnvoll. Sie pariert das starke Momentum einer Rechtsauslegung, die sich auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung stützt und nach der der beleidigende Charakter einer Äußerung keine annehmbare Begründung für offizielle Zensur darstellt. Das allerdings wirft erneut die Frage auf, welche Art von Äußerungen Waldron exakt verbieten und wie er in Grenzfällen entscheiden würde. Über die dänischen Cartoons, in denen der Prophet Mohammed als bombenwerfender Terrorist dargestellt wurde, schreibt er zutreffend, diese seien für Muslime eine Beleidigung, stuft sie dann aber trotzdem „eher als Kritik am Islam denn als Verleumdung von Muslimen“ ein. Er räumt allerdings ein, es sei „möglicherweise eine Frage des Standpunkts, ob das eine Attacke sowohl auf die dänischen Muslime als auch auf Mohammed war“, und plädiert dafür, dass die Gesetze in Fällen, in denen keine klaren Linien gezogen werden können, doch liberal ausgelegt werden sollten“.
 
Auch wenn mich das Buch nicht vollständig vom Verbot aller Arten von Hassreden überzeugt, wie Waldron sie beschreibt, tritt es letztendlich elegant und überzeugend geschrieben dafür ein, dass unsere politische Führung nicht nur selbst auf den Gebrauch von hate speech verzichten, sondern auch deren Gebrauch durch andere verurteilen sollte. Dazu schreibt Waldron:
 
Öffentliche Ordnung bedeutet mehr als nur die Absenz von aggressiver Auseinandersetzung: Sie umfasst das friedliche Zusammenleben als Zivilgesellschaft und die Aufrechterhaltung der Würde gewöhnlicher Bürger, die in ihren Kontakten und Geschäften mit gebührendem, respektvollem Abstand normal miteinander umgehen. Vor allem aber steht ‚öffentliche Ordnung‘ für das Prinzip der Inklusion und die Zurückweisung jeglicher Verleumdungen, die dazu führen, verwundbare religiöse Minderheiten zu isolieren und auszuschließen. „Wenn wir die Wahrheit offen aussprechen können“, so sagte es John Locke, „so, wie es jedem Menschen möglich sein sollte, dann dürfen die staatsbürgerlichen Rechte des Commonwealth weder Heiden noch Mohammedanern oder Juden nur wegen ihres Glaubens versagt bleiben.“
 
Wir sollten alles dafür tun, damit Amerika auch weiterhin ist, wie Präsident Ford es sich vorstellte: ein Land, in dem man sich widersprechen kann, ohne dabei unfreundlich zu werden. Waldrons Argumente verstanden zu haben, könnte dabei behilflich sein.
 
 
Literatur:

Jeremy Waldron, The Harm in Hate Speech, Harvard University Press 2012.
 
Erstveröffentlichung:
am 7. Juni 2012 in The New York Review of Books.
http://www.nybooks.com/articles/2012/06/07/should-hate-speech-be-outlawed/

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