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Steht Europa vor dem Zerfall?

Noch 2005 war das allgemeine Gefühl in Europa triumphal: Die EU wurde größer, die Bewegungsfreiheit auch, Europa war ein positiv besetztes Projekt. Heute sieht die Situation ganz anders aus: Europaweit sind Populisten im Aufwind, die Folgen des Neoliberalismus bedrohen die Errungenschaften des politischen Liberalismus. Der britische Historiker Timothy Garton Ash bespricht maßgebliche Publikationen zur neueren Geschichte Europas und ruft ganz nebenbei zur reflektierten Verteidigung der liberalen Demokratie auf.
 

Hätte ich mich im Januar 2005 in einen Kälteschlaf versetzen lassen, so hätte ich vorläufig als glücklicher Europäer meine Ruhe gehabt. Mit der EU-Erweiterung und der damit einhergehenden Aufnahme zahlreicher postkommunistischer Demokratien in die Europäische Union war der Traum von einer „Rückkehr nach Europa“, den meine mitteleuropäischen Freunde 1989 hegten, wahr geworden. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich auf einen Verfassungsvertrag geeinigt, der landläufig auch als Europäische Verfassung bezeichnet wurde. Das beispiellose Vorhaben einer Europäischen Währungsunion schien die großen Zweifel auszuräumen, die ich und viele andere im Vorfeld zum Ausdruck gebracht hatten1 . Es war großartig, sich ungehindert und ohne Grenzkontrollen innerhalb des ständig größer werdenden Gebiets der Staaten, die das Schengener Abkommen unterzeichnet hatten, zu bewegen und in der gesamten Eurozone mit einer einzigen Währung bezahlen zu können.

Madrid, Warschau, Athen, Lissabon und Dublin kamen einem vor wie uralte düstere Paläste, deren Fensterläden geöffnet worden waren und in die plötzlich wieder das Sonnenlicht strömte. Offenbar war die Peripherie Europas im Begriff, mit dem historisch gewachsenen Kern des Kontinents – Deutschland, den Benelux-Staaten, Frankreich und Norditalien – zu verschmelzen. Junge Spanierinnen und Spanier, Griechinnen und Griechen, Polinnen und Polen und Portugiesinnen und Portugiesen sprachen optimistisch von den Chancen, die „Europa“ ihnen bot. Unter Premierminister Tony Blair begrüßte sogar das notorisch euroskeptische Großbritannien seine europäische Zukunft mit offenen Armen. Und dann kam die erklärtermaßen proeuropäische Orangene Revolution in der Ukraine. Als ich die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten dabei beobachtete, wie sie durch Kiew zogen und dabei die europäische Flagge mit ihren gelben Sternen auf blauem Hintergrund schwenkten, stimmte ich innerlich die Europahymne an – Beethovens „Ode an die Freude“2.
 
Hätte man mich im Januar 2017 aus dem Kälteschlaf wieder zum Leben erweckt, wäre ich vor Schreck sofort wieder gestorben. Denn wohin ich heute meinen Blick auch richte, sehe ich nur Krise und Zerfall: Die Eurozone ist chronisch funktionsunfähig, im ehemals sonnendurchfluteten Athen herrscht Not und Elend, junge Spanierinnen und Spanier mit Doktortitel arbeiten notgedrungen in London oder Berlin als Kellnerinnen und Kellner, die Kinder portugiesischer Freunde sind auf Arbeitssuche in Brasilien oder Angola, und die Kluft zwischen den Ländern im Kern und am Rande Europas wird stetig größer. Eine Europäische Verfassung gibt es nicht, denn deren Verabschiedung wurde noch 2005 durch zwei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Die herrliche Freizügigkeit, die auch für junge Polinnen und Polen und andere Menschen aus mittel- und osteuropäischen Staaten galt, hat wesentlich dazu beigetragen, dass mein eigenes Land, Großbritannien, nun bei einer Volksabstimmung die schockierende Entscheidung getroffen hat, ganz aus der EU auszutreten. Und wegen des Brexits werde ich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls von 1989 voraussichtlich meiner EU-Bürgerschaft beraubt.
 
Viktor Orbán, noch 1989 als junger, liberaler Held gefeiert, hat sich zu einem nationalistischen Populisten entwickelt, der Ungarn in Richtung Autoritarismus führt und „illiberale“ Regimes wie jenes von Xi Jinping in China oder von Wladimir Putin in Russland ausdrücklich lobt. Zwischen den Ländern des Schengen-Raums wurden aufgrund des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms aus Syrien, dem Irak und Afghanistan – Länder, die die sogenannte europäische Außenpolitik mit nicht viel mehr als mit Worthülsen bedachte – wieder Grenzkontrollen eingeführt (natürlich nur „temporär“). Hinzu kommt, dass der mutige Versuch, die unvollendete Orangene Revolution in der Ukraine zu einem Schlusspunkt zu führen, von Russland mit der einseitigen, bewaffneten Besetzung der Krim und mit anhaltenden gewaltsamen Interventionen in der Ostukraine belohnt wurde – eine Situation, die eher an das Europa von 1939 als an das von 1989 erinnert. Ikabod! Ikabod! Die Herrlichkeit ist hinweg aus unserem gemeinsamen europäischen Zuhause.
 

Fragen der historischen Periodisierung – oder: Stecken wir in einer Epoche der Krise?

Dieser spektakuläre Umschwung vom Licht ins Dunkel wirft einige interessante Fragen auf zur geschichtswissenschaftlichen Periodisierung und der Art und Weise, wie Historikerinnen und Historiker beeinflusst werden von der Zeit, in der sie schreiben. Der dunkle Kontinent von Mark Mazower, eines der besten Bücher zur Geschichte Europas im 20. Jahrhundert und 1998 veröffentlicht, stellt in dieser Hinsicht zumindest teilweise eine Ausnahme dar, richtet Mazower sich doch bewusst gegen den liberalen Triumphalismus der 1990er-Jahre. Doch auch Mazower kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Einwohner des Kontinents erkennen, dass man sich im heutigen Europa im Vergleich mit vergangenen Epochen und anderen Teilen der Welt „trotz allem einer bemerkenswerten Kombination von individueller Freiheit, gesellschaftlicher Solidarität und Frieden erfreut.“
 
Nur wenige Historiker waren skeptischer gegenüber den sich selbst beweihräuchernden Plattitüden des liberalen Europäismus als der britisch-amerikanische Historiker Tony Judt. In einer Reihe von Vorträgen, erstmalig 1996 unter dem Titel Große Illusion Europa. Herausforderungen und Gefahren einer Idee veröffentlicht, nahm er diese Vorgehensweise auseinander. Doch sogar Judt beschloss das letzte Kapitel seines maßgeblichen Werks Die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart, das 2005, also zum Zeitpunkt des offensichtlichen Triumphs, erschien, mit eindeutig optimistischen Worten: „Vor sechzig Jahren hätten dies nur wenige Menschen vorausgesagt, aber das 21. Jahrundert gehört vielleicht doch Europa.“
 
Ich hatte stets Zweifel an der Periodisierung, die auch der Titel von Judts Buch vornimmt: Die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart. Im Original trägt das Werk den Titel Postwar und behauptet so, die Nachkriegszeit dauerte von 1945 bis 2005. Die für eine Epoche virulenten Entwicklungen haben natürlich immer weiter zurückreichende Ursachen und längerfristige Auswirkungen als die exakt abgesteckten Eckdaten eines Buchs. Mir scheint es aber trotzdem naheliegender, die Nachkriegszeit auf den Zeitraum von 1945 bis 1989 einzugrenzen, allerhöchstens bis 1991, das Jahr des Auseinanderbrechens der Sowjetunion.
 
Die Periode der europäischen Geschichte nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 könnte man kurz „post-wall“ nennen, „Nachmauerzeit“. Daraus ergäbe sich dann allerdings eine weitere Frage: Befinden wir uns heute immer noch in dieser Zeit? Oder ist die Nachmauerzeit irgendwann während meines imaginären Kälteschlafs, zwischen der Europa-Hausse Anfang 2005 und dem heutigen Tiefpunkt, zu Ende gegangen? Solche Anfangs- und Enddaten sind immer strittig. Ich halte allerdings die These für plausibel, dass mit der Finanzkrise 2008/2009, die sich von den USA ausgehend rasch bis Europa ausbreitete, ein neuer Zeitabschnitt begonnen hat, und zwar eine Zeit, die durch drei große Krisen gekennzeichnet ist: die des Kapitalismus, die der Demokratie und die des Projekts der europäischen Integration.
 
Über alle Einschnitte hinweg gibt es aber immer auch Kontinuitäten, eine davon der friedliche, ungebremste Aufstieg Deutschlands. Das Land, das 1989/1990 mit dem Fall der Berliner Mauer und der darauffolgenden schnellen, friedlichen Wiedervereinigung unerwartet seine, von Fritz Stern einprägsam so bezeichnete „zweite Chance“ bekommen hat, hat diese Chance bislang gut genutzt. Es wäre für Stern, diesen unvergleichlichen Chronisten der intellektuellen Blüte Deutschlands zu Beginn des 20. Jahrhunderts, sicher Grund zur Genugtuung gewesen, dass die wirtschaftliche und politische Stärke Deutschlands zu Beginn des 21. Jahrhundert einhergeht mit einer gewissen wiederhergestellten geistigen Potenz. Einige der scharfsinnigsten Analysen Europas und dessen Problemen kommen heute von deutschen Intellektuellen.
 

Philipp Ther und der Sieg des Neoliberalismus vor allem in Mittel- und Osteuropa

Philipp Ther ist ein deutscher Historiker, der an der Universität von Wien lehrt. Auch wenn der Titel seines Werks Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent – Eine Geschichte des neoliberalen Europa darauf hindeutet und der Autor im Vorwort der englischen Edition betont, dass dieses Buch „zeitlich gesehen und mit einem stärkeren Fokus auf die Sozial- und Wirtschaftsgeschichte“ eine Fortsetzung von Judts Geschichte Europas sein möchte, so haben wir es bei diesem Buch doch nicht mit einer Geschichte von ganz Europa zu tun. Im Personenregister findet sich nur ein einziger Verweis auf François Mitterrand und kein einziger auf Giulio Andreotti. Es geht in diesem Buch um die Geschichte des postkommunistischen Mittel- und Osteuropa, wozu hier ganz eindeutig auch Deutschland gehört. Südeuropa bekommt lediglich ein langes, vergleichendes Kapitel. Im Gegensatz zu Judt arbeitet Ther mit einer zentralen leitenden These, die von dem Titel seines Buchs bereits angedeutet wird: Im Kern drehen sich seine Ausführungen darum, was die „neoliberale“ Wirtschaftspolitik mit den Gesellschaften im postkommunistischen Europa gemacht hat.
 
Trotz einer hohen Informationsdichte lockert Ther sein Buch immer wieder durch persönliche Anekdoten und Beobachtungen auf, angefangen mit seiner ersten Reise in „den Osten“ 1977, als er zehn Jahre alt war. Er schreibt anregende Kapitel über die sogenannte „Kotransformation“ von Ost- und Westdeutschland sowie über die Hochkonjunktur in Großstädten wie Warschau, das mittlerweile einen scharfen Gegensatz darstellt zu den ärmeren Regionen des Landes, die in Polen „Polska B“ genannt werden. Manchmal arbeitet Ther zwar etwas zu schlampig und fällt pauschalisierende Urteile auf der Grundlage von nur ein oder zwei Quellen3, was eher unüblich ist für einen deutschen Wissenschaftler.
 
Nichtsdestotrotz müssen wir seiner zentralen These weiter nachgehen. Er schreibt, dass seit 1989 ein „neoliberaler Zug“ durch Europa fahre, der von Großbritannien unter Margaret Thatcher und von den Vereinigten Staaten unter Ronald Reagan aufs Gleis gesetzt worden ist. Er führt weiter aus, den Begriff ‚Neoliberalismus‘ „als neutralen, analytischen Begriff“ zu verwenden, und unterscheidet korrekt zwischen dessen wissenschaftlicher Begriffsgeschichte und den spezifischen sozialen sowie politischen Kontexten seiner Verwendung. Thers Zusammenfassung der grundlegenden Säulen der neoliberalen Ideologie erscheint allerdings nicht völlig neutral:
 
Zu den Grundlagen der Chicago School gehört der Glaube an die Effizienz von Märkten und der Rationalität von Marktteilnehmern. Diese Dogmen wurden im „Washington Consensus„ von 1989 festgeschrieben.
 
Ther behauptet, dass die ausschlaggebenden Merkmale des Neoliberalismus, wie er sich in Osteuropa entwickelte, Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung waren und dass die daraus resultierende soziale Entwurzelung und die wachsende Ungleichheit schweren Schaden angerichtet haben.
 
Hinsichtlich seiner Kritik der Auswirkungen, die der Neoliberalismus im postkommunistischen Europa gezeigt hat, sind allerdings einige Einschränkungen vorzunehmen. Erstens: Das Einzige, was noch schlimmer gewesen wäre als eine neoliberale Transformation der Wirtschaft, wäre keine neoliberale Transformation gewesen, was Ther selbst anmerkt. Man werfe nur einen Blick auf die miserable wirtschaftliche Leistung von Russland, Rumänien und der Ukraine. 1989 erzielten Polen und die Ukraine ein in etwa vergleichbares BIP pro Kopf, ein Vierteljahrhundert später ist Polens BIP pro Kopf ungefähr dreimal so hoch wie das der Ukraine. Noch vielsagender ist Thers Anmerkung, dass sich Polens BIP pro Kopf 1991 auf ungefähr 10% des gerade wiedervereinigten Deutschland belief, nur zwanzig Jahre später jedoch bereits auf 53%.4
 
Zweitens: Wie Thers den Begriff „Neoliberalismus“ verwendet, besteht die Gefahr einer Überbetonung der ideologischen Dimension. Ja, es gab die „Thatcheristen des Ostens“ wie Václav Klaus, der Pate der wirtschaftlichen Transformation der Tschechischen Republik, der ein größerer Thatcherist war als Thatcher selbst. Aber dabei handelte es sich nicht um eine ideologische Massenbewegung wie beim Kommunismus oder beim Faschismus der 1920er und 1930er Jahre, die von leidenschaftlich und dogmatisch an ihren jeweiligen -ismus glaubenden Führern vorangetrieben wurden. Die meisten, die diese „neoliberale“ Politik nach 1989 guthießen, taten dies aus pragmatischen Gründen: Eine ernstzunehmende Alternative war einfach nicht vorhanden.
 
Das war zum Beispiel der Fall bei Polens erstem postkommunistischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki, der in früheren Jahren eher ein christlicher Sozialist gewesen war. Ich erinnere mich auch an Bronisław Geremek, einen der führenden Vordenker der Solidarność und späteren polnischen Außenminister, der mit einer Metapher erklärte, warum er für die neoliberale „Schocktherapie“ war: Die verstaatlichte Planwirtschaft sei wie ein riesiger Betonbunker, sagte er mir, für dessen Abriss man einen gewaltigen Bulldozer brauche. Der eigentlich gewünschte Zielpunkt aber sei immer die skandinavische, sozialdemokratische Version des Kapitalismus gewesen. Aber zuerst habe man auf den Trümmern des kommunistischen Bunkers eben diese Form des Kapitalismus errichten müssen.
 
Ich komme zu meinem letzten Einwand gegen Thers Ausführungen: Schön und gut, dass er über Frau Thatchers TINA-Prinzip („There Is No Alternative“ – „Es gibt keine Alternative“) spottet und amüsiert anmerkt, dass das Wort alternativlos zum deutschen Unwort des Jahres 2010 gewählt wurde. Was aber wäre denn die Alternative gewesen? Wie hätten man denn sonst eine Marktwirtschaft einrichten sollen? Natürlich ist ein Historiker nicht per se dazu verpflichtet, alternative, rein theoretische Szenarien zu erörtern, aber oft gewinnt seine Arbeit dadurch.
 
„Mein Herz schlägt links, aber meine Brieftasche steckt rechts“
 
Trotz all dieser Einwände aber bin ich der Ansicht, dass Ther einen wichtigen Aspekt aufzeigt: Die ehemaligen Regimekritiker, Dissidenten und reformerischen Eliten, einschließlich derer aus dem demokratischen linken Lager, gingen bei ihrer willfährigen Umsetzung einer radikalen (neo)liberalen wirtschaftlichen Transformation sehr weit. Als Beispiel führt Ther den altgedienten polnischen Regimekritiker Jacek Kuroń an. Er hätte noch hinzufügen können, dass Kuroń es in seinen letzten Jahren bitter bereute, als Minister in Mazowieckis Kabinett lautstark einen Wirtschaftsliberalismus unterstützt zu haben, der so schmerzhafte soziale Folgen zeitigte – nicht zuletzt für viele der Arbeiter, die das Rückgrat der Solidarność gewesen waren. Adam Michnik, seit 25 Jahren Chefredakteur der einflussreichen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, hat die berühmte Aussage getätigt: „Mein Herz schlägt links, aber meine Brieftasche steckt rechts.“
 

Zumindest hätte Polens urban-liberale Intelligenzia in der Öffentlichkeit eine bessere Sprache finden können, um klar zu machen, dass ihnen diejenigen, die den Preis für den Wandel bezahlten, nicht egal waren. Sie hätten die Arbeiter, die ihre Arbeitsplätze in den großen staatlichen Unternehmen verloren hatten, auch stärker dabei unterstützen können, neue, angemessen bezahlte Jobs zu finden. Und sie hätten da, wo der Staatshaushalt es erlaubt hätte, eine engagiertere Sozialpolitik machen können.
Denn dass das Herz links schlug, war für Millionen von Polen in den Kleinstädten und ärmeren Gegenden von „Polska B“ kaum sichtbar. Vielmehr stellte sich bei diesen Menschen das Gefühl ein, vom Bulldozer des Wirtschaftsliberalismus an den Rand gedrängt und abgehängt zu werden. Gleichzeitig – und auch darauf muss hingewiesen werden – war die sich mit der Öffnung zum Westen einstellende linksliberale Tendenz bei Themen wie Abtreibung, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Orientierung für diese Teile der Bevölkerung befremdlich. Mit einem Kern von Stimmen genau dieser Menschen kamen die Populisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit im Jahr 2015 an die Macht. Die PiS verfolgt eine für eine Rechtspartei typische nationalistische, katholische Ideologie und macht, was historisch eher typisch links ist, großzügige Versprechungen auf Sozialleistungen und staatliche Wirtschaftsinterventionen. Kurz: Die Reaktion auf die Folgen von ökonomischem und sozialem Liberalismus bedroht heute die Errungenschaften des politischen Liberalismus.
 

Systemfehler in der Eurozone: Die Probleme mit einer „one size fits none“-Währung

Ther stellt die These auf, dass man Osteuropa auf den kognitiven Karten mancher Westeuropäer heute durch Südeuropa ersetzen könnte – dass der Süden jetzt den Platz des Ostens als imaginierter, zurückhängender Anderer einnehmen könnte. Er verweist auf das Akronym „PIGS“, das für die vier krisengebeutelten südeuropäischen Schuldnerländer der Eurozone steht: Portugal, Italien, Griechenland und Spanien (ursprünglich hatte diese Beleidigung noch ein Doppel-I, bis sich Irland aus eigener Kraft wieder aufrappelte). Trotzdem liest sich Thers Kapitel über Südeuropa wie König Lear ohne den König, denn er bespricht nur am Rande, was der Hauptgrund für die südeuropäische Tragödie ist: nämlich tiefgreifende Fehler in der Ausgestaltung der Eurozone und unzureichende Abhilfe, die die Gläubigerländer im Norden Europas, allen voran von Deutschland, angeboten wird.
 
Um dieses Thema geht es auch in Büchern von Claus Offe, Hans-Werner Sinn, Joseph Stiglitz und François Heisbourg, um hier nur vier zu nennen. Diese vier Autoren mit ihrem sehr unterschiedlichen ideologischen und nationalen Hintergrund sind sich einig, dass es ein großer Fehler war, die Eurozone in ihrer aktuellen Form und Größe zu schaffen: zwar mit einer gemeinsamen Währung, aber ohne eine gemeinsame Finanzverwaltung und mit ihren neunzehn durchaus verschiedenen, nun aneinandergeketteten Wirtschaftssystemen. Der Euro, der die europäische Einheit voranbringen sollte, ist zu einer „one size fits none“-Währung geworden, die Europa spaltet. Er hat ein schrecklich verbittertes Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland wiederaufleben lassen und sowohl im Norden als auch im Süden zu weitverbreiteten Ressentiments geführt. Eine Fortsetzung der derzeitigen Politik führt bestenfalls dazu, dass die südeuropäischen Länder in den nächsten Jahren der Entwicklung im Rest der Eurozone hinterherhinken und dabei ein schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit und eine Kultur der erlernten Hoffnungslosigkeit verzeichnen.
 
Die vier erwähnten Autoren schlagen verschiedene Formen der Abhilfe vor. Heisbourg führt mit einer herrlichen kartesianischen Deutlichkeit aus: „Da der Euro, wie er sich derzeit darstellt, die Ursache des Problems ist, muss die Lösung darin bestehen, ihn kaltblütig und im gegenseitigen Einvernehmen abzuschaffen.“ Das klingt vernünftig. Aber ist es realistisch? Offe glaubt das nicht und meint, der Euro sei „ein verhängnisvoller Fehler, aber diesen Fehler […] einfach rückgängig machen zu wollen wäre ein noch größerer Fehler“. Stiglitz und Sinn führen ein ganzes Sammelsurium von mehr oder weniger radikalen Reformen an, für deren Besprechung es mir sowohl an Platz als auch an fachlicher Kompetenz mangelt.
 
Einer der Schlüssel zur Lösung liegt eindeutig darin, dass Deutschland unter Angela Merkel und Wolfgang Schäuble damit aufhören muss, die Wirtschaft als einen Teilbereich der Theologie zu interpretieren. Offe beobachtet scharfsinnig, dass das deutsche Wort für ‚Budget‘ ‚Haushalt‘ ist, ein Wort, in dem die sprichwörtliche gute Haushaltsführung der schwäbischen Hausfrau mitschwingt. Im Begriff ‚Schulden‘ steckt die Schuld. Offe weist darauf hin, dass die PI(I)GS in der deutschen Presse wiederholt als „Schuldensünder“ bezeichnet worden sind. Um die Bibel zu paraphrasieren: Der Lohn der Sünde ist die Schuld.

Flüchtlinge, Brexit, Ukraine, Putin, Terrorismus, Prekarisierung: Europa in der Existenzkrise?

Die chronische Krankheit der Eurozone ist sowohl im Süden als auch im Norden ein Nährboden für Links- und Rechtspopulisten. Die deutsche Populistenpartei Alternative für Deutschland war anfangs beispielsweise eine Anti-Euro-Partei, bevor sie im letzten Jahr im Zuge der großen Flüchtlingswelle als Anti-Immigrations-Partei noch deutlich mehr Zulauf bekam. Und damit habe ich noch lange nicht über die Flüchtlingskrise gesprochen, die die deutsche Gesellschaft bis heute erschüttert; genauso wenig wie über die Brexit-Krise, die Ukraine-Krise, die direkte Herausforderung, die Wladimir Putins Russland sowohl für die Sicherheit als auch für die Demokratien Europas darstellt, die Terrorismus-Krise (Frankreich als eines der Hauptziele des islamistischen Terrors befindet sich kontinuierlich im Ausnahmezustand), die demografische Krise oder über die Unsicherheit, unter der zahlreiche junge Menschen des Kontinents leiden, weswegen man sie neuerdings manchmal als „Prekariat“ bezeichnet. Bei alledem handelt es sich um ganz unterschiedliche, aber sich trotzdem gegenseitig verstärkende Elemente einer umfassenden Existenzkrise, die das gesamte, nach 1945 entwickelte Projekt einer Europäischen Union bedroht. Elemente, die Nahrung sind für die Metastasen populistischer Politik.
 
Am Sonntag, den 4. Dezember 2016, wurde der Rechtspopulist Norbert Hofer zwar nicht zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt, erhielt aber trotzdem fast 46 Prozent der Stimmen. Am selben Tag, inmitten der Diskussionen über den Trumpismo, entschied sich Italien in einem Referendum, den von Möchtegern-Reformer und Ministerpräsident Matteo Renzi vorgeschlagenen Verfassungsreformen nicht zuzustimmen. Obwohl viele tatsächlich inhaltliche Vorbehalte gegen die Pläne von Renzi hatten, war die Abstimmung letztendlich doch vor allem ein Erfolg für die von Kabarettist Beppe Grillo angeführte populistische Fünf-Sterne-Bewegung und stellt weitere Instabilität in Aussicht, insbesondere was den labilen Bankensektor der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone angeht.
 
2017 erwarten uns die Parlamentswahlen in den Niederlanden, wo sich die populistische Partei von Geert Wilders derzeit über gute Umfragewerte freut, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, bei denen Marine Le Pen in der Stichwahl mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Konservativen François Fillon treffen wird, und im Herbst kommen dann noch die Bundestagswahlen in Deutschland. Die gefährlichste Wahl ist jene in Frankreich, die bereits als „Europas Stalingrad“5 bezeichnet wurde.
 

Vom Volk als Souverän und von den Feinden des Volkes: Versuch einer Populismusdefinition

Ich habe das Wort „populistisch“ nun mehrfach verwendet, ohne es klar zu definieren. Ist es vielleicht nur ein unpräziser, alle Parteien, Bewegungen und Präsidentschaftskandidaten umfassender Begriff, die wir nicht mögen? Also: Was ist Populismus? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein hervorragender Essay von Jan-Werner Müller, einem deutschen Politikwissenschaftler, der in Princeton lehrt. Auch Müller erinnert zwar an einen Vortrag, den Richard Hofstadter einmal unter dem Titel „Everyone Is Talking about Populism, but No One Can Define It” („Jeder redet über Populismus, aber niemand kann ihn definieren“) gehalten hat, unternimmt aber dennoch den besten mir bekannten Versuch, dem Terminus eine in sich stimmige, aktuelle Bedeutung zu geben.
 
Populisten sprechen im Namen „des Volkes“ und behaupten, ihre direkte Legitimation durch „das Volk“ wiege schwerer als sämtliche andere legitimierte politische Autorität, egal ob Verfassungsgericht, Regierungschefin oder -chef, Parlament oder die jeweilige Regional- oder Landesregierung. Donald Trumps „Ich bin eure Stimme“ ist eine klassische populistische Aussage. Dasselbe gilt für den Konter des türkischen Ministerpräsidenten auf die Erklärung der EU, seine Regierung habe mit dem harten Durchgreifen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit eine rote Linie überschritten: „Das Volk ist es, das die rote Linie zieht.“ Und populistisch war auch die Schlagzeile der Daily Mail, die drei Richter am britischen High Court, die entschieden hatten, das Parlament müsse über den Brexit abstimmen, als „Feinde des Volkes“ titulierte. Gleichzeitig begründet die rechtsnationalistische Regierungspartei Polens den Versuch, die Rechte des Verfassungsgerichts zu beschneiden, damit, dass eben das Volk „der Souverän“ sei.
 
Eine andere zentrale populistische Strategie ist es, Menschen als „das Volk“ zu bezeichnen, die eigentlich nur ein Teil des Volkes sind. Ein Zitat aus Donald Trumps Wahlkampftour belegt diese Vorgehensweise eindrucksvoll: „Das einzig Wichtige ist die Vereinigung des Volkes“, sagte Trump, „denn die Anderen zählen nicht.“ Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, bezeichnete den Ausgang der Brexit-Abstimmung als Sieg der „normalen Leute“, der „Anständigen“, des „wahren Volks“. Die 48 Prozent der Britinnen und Briten, die am 23. Juni 2016 für den Verbleib Großbritanniens in der EU stimmten, sind demnach offensichtlich weder normal und anständig noch wahr. Immer sind es die „Anderen“, die ab jetzt aufpassen müssen: Mexikaner und Muslime in den USA, Kurden in der Türkei, Polen in Großbritannien, Muslime und Juden überall in Europa, genauso wie Sinti und Roma, Flüchtlinge, Migranten, Farbige, Frauen, Kosmopoliten, Homosexuelle und, nicht zu vergessen, „Experten“, „Eliten“ und die „Mainstreammedien“. Willkommen in der Welt des ungezügelten Trumpismo.
 
Der Populismus, so Müller, steht dem Pluralismus feindselig gegenüber. Er richtet sich gegen die pluralistische, liberale Demokratie mit ihrem verfassungsrechtlich und gesellschaftlich etablierten System der Gewaltenteilung, das verhindern soll, dass sich eine „Tyrannei der Mehrheit“ gegenüber individuellen Menschenrechten, der garantierten Sicherheit von Minderheiten, autarken Gerichten, einer starken Zivilgesellschaft und einer unabhängigen, vielfältigen Medienlandschaft durchsetzen kann.
 

Wider die Schockstarre: Plädoyer für den Kampf um die liberale Demokratie

Den Begriff „illiberale Demokratie“ lehnt Müller mit der Begründung ab, dass dieser Menschen wie Viktor Orbán die Möglichkeit eröffnet zu behaupten, dass in Ungarn einfach eine andere Form der Demokratie herrsche, astrein demokratisch, nur eben etwas anders. Aber was Orbán beispielsweise durch die Übernahme der Medien getan hat, untergräbt die Demokratie als solche. Trotzdem, denke ich, brauchen wir einen Begriff, um zu beschreiben, was passiert, wenn eine Regierung, die aus freien und fairen Wahlen siegreich hervorgegangen ist, die Fundamente einer liberalen Demokratie zerstört, aber noch keine völlige Diktatur errichtet hat – und dies möglicherweise auch gar nicht beabsichtigt. Worte wie „Neoliberalismus“, „Globalisierung“ und „Populismus“ sind ihrerseits nur unzulängliche Schlagworte für Phänomene, die sich national, regional und kulturell oft stark unterscheiden. Der Begriff „Hybridregime“ scheint mir zu unspezifisch, weswegen ich, bis jemand einen besseren Vorschlag macht, weiterhin den Terminus „illiberale Demokratie“ benutzen werde.
 
Wenn die Nachmauerzeit von 1989 bis 2009 gedauert hat: In welcher Epoche stecken wir dann jetzt? Das werden wir wahrscheinlich frühestens in ein, zwei oder drei Jahrzehnten wissen. An einem schlechten Tag für Europa – und 2016 gab es deutlich zu viele davon – hat man nicht übel Lust, sich in den Kälteschlaf versetzen zu lassen. Aber es ist nicht die Zeit für die tiefgefrorene Schockstarre. Denn wir, die wir an Freiheit und Liberalismus glauben, müssen uns der vorrückenden Armeen des Trumpismo erwehren. Um diesen Kampf wirksam führen zu können, müssen wir zunächst genau verstehen, welche Folgen welcher Aspekte des Wirtschafts- und Linksliberalismus der Nachmauerzeit – und damit zusammenhängender Entwicklungen wie dem raschen technologischen Wandel – so viele Menschen so getroffen und vergrätzt haben, dass sie heute jene Populisten wählen, die eine Bedrohung sind für die Basis des politischen Liberalismus in ihren eigenen Ländern und im Ausland. Nachdem eine treffende Diagnose erstellt wurde, müssen die liberalen Links- und Rechtsparteien die unzufriedenen Wähler mit einer neuen Politik sowie einer verständlichen, emotional ansprechenden Sprache für diese Politik wieder zurückgewinnen. Vom Ausgang dieses Kampfes hängt der Charakter und der zukünftige Name unserer derzeit noch namenlosen Epoche ab.

Anmerkungen:
1 Siehe die dringende Warnung hinsichtlich der spaltenden Rolle, die die Währungsunion spielt, in meinem Aufsatz „Europe's Endangered Liberal Order”, in: Foreign Affairs, März/April 1998. Noch einmal abgedruckt in meinem Buch History of the Present: Essays, Sketches, and Dispatches from Europe in the 1990s, Lane 1999). Deutscher Titel: Timothy Garton Ash, Zeit der Freiheit: Aus den Zentren von Mitteleuropa, München/Wien 1999 (Hanser).
2 Siehe die beiden Aufsätze „The Country Summoned Me” (gemeinsam mit Timothy Snyder verfasst) und „Orange Revolution in Ukraine” in meinem Buch Facts Are Subversive: Political Writing from a Decade Without a Name (Yale University Press, 2010). Deutscher Titel: Timothy Garton Ash, Jahrhundertwende. Weltpolitische Betrachtungen 2000-2010, München 2012 (dtv). Der letztere der beiden Essays wurde zuerst unter dem Titel „The Orange Revolution” in The New York Review vom 28. April 2005 veröffentlicht.
3 Ein Beispiel: Auf einem einzigen 1990 im deutschsprachigen Magazin Transit erschienenen Essay von mir baut er eine ganze große Argumentationslinie auf. Nur anhand dieses einen, aus allem anderen herausgelösten Text wirft er mir vor, die demokratische Grundlagenarbeit, die von der Solidarność-Bewegung in Polen geleistet wurde, sowie die lange Tradition der demokratischen Theoriebildung in der Tschechischen Republik außer Acht zu lassen und nicht einmal die Frage aufzuwerfen, „was der Westen denn von Osteuropa lernen oder übernehmen könnte“. Kurz: Er kreidet mir an, herablassend auf die Osteuropäer hinabzublicken – eine Tradition, die bis in die Epoche der Aufklärung zurückgeht (wie schon Larry Wolff aufgezeigt hat) – und implizit von einem postmodernen westlichen Standpunkt, „auf die eigene Nation oder nach Weste und kaum gen Osten [blickend]“, auszugehen. Ther scheint sich überhaupt nicht darüber im Klaren zu sein, dass es sich bei meinem Text um die deutsche Übersetzung eines Essays handelt, der im selben Jahr in der Zeitschrift The New York Review erschienen ist und Teil einer zusammenhängenden Serie von Artikeln und Büchern war, die wiederum geprägt war von – die Leserinnen und Leser der Review werden sich sicher erinnern – größtem Respekt vor den Errungenschaften der Solidarność-Bewegung und vor dem Denken mittel- und osteuropäischer Regimekritiker wie Václav Havel.
4 Da die deutschen Werte für das Jahr 1991 schon die Zahlen aus Ostdeutschland beinhalten, ergibt sich eine statistische Überbewertung der Dimension, in der Polen seitdem wirtschaftlich aufgeholt hat.
5 Für eine Prognose über den Ausgang der Wahl in Frankreich siehe auch: Timothy Garton Ash, „Time to Think the Unthinkable About President Le Pen”, in: The Guardian, 9. Dezember 2016.


Literatur:
Philipp Ther, Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa, Berlin 2016 (Suhrkamp; aktualisierte Ausgabe).
Joseph E. Stiglitz, The Euro: How a Common Currency Threatens the Future of Europe, New York 2016 (Norton).Claus Offe, Europa in der Falle, Berlin 2016 (Suhrkamp).
Hans-Werner Sinn, Der Euro. Von der Friedensidee zum Zankapfel, München 2015 (Hanser Verlag; überarbeitete und aktualisierte Version von ders., The Euro Trap, Oxford University Press 2014).
François Heisbourg, La fin du rêve européen, Paris 2013 (Stock).
Jan-Werner Müller, Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2016 (Suhrkamp).

Erstveröffentlichung am 19. Januar 2017 in der New York Review of Books.
http://www.nybooks.com/articles/2017/01/19/is-europe-disintegrating/?printpage=true

Von The New York Review of Books
Copyright © 2017 by Timothy Garton Ash


 

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