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Rechte verstehen lernen

Wie aus einem politischen Schock heraus die Zivilgesellschaft aktiviert wurde, aber nur noch sehr punktuell sehr aktiv ist: In der slowakischen Kleinstadt Banská Bystrica tauschten sich beim „Embargo Festival for Human Rights, Tolerance and Mutual Understanding“ im Dezember 2018 Aktivistinnen und Aktivisten über Strategien im Umgang mit der Rechten aus.

Von Uwe Rada

An der Schnellstraße, die ins Zentrum von Banská Bystrica führt, prangt weithin sichtbar ein großes Transparent. Darauf steht: „Stopp Marrakesch! Die Slowakei ist nicht Afrika!“„Das hat die Partei von Kotleba hier aufgehängt“, erklärt der Schriftsteller Michal Hvorecký. 2013 wurde Marian Kotleba, der Führer der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei, zum Gouverneur der Region Banská Bystrica gewählt. „Das war ein Schock. Ein Neonazi an der Spitze von einer der acht slowakischen Regionen.“ Hvorecký schüttelt immer noch den Kopf.

Vielleicht war es ein heilsamer Schock. 2017 wurde Kotleba wieder abgewählt. „Die Wähler haben erkannt, dass das nicht einfach nur ein Populist ist“, freut sich Hvorecký. Und die Gründe für Kotlebas Wahlniederlage waren vielfältiger: „Er hatte versprochen, kein Geld mehr aus Brüssel anzunehmen, und an der Stelle war er konsequent.“ Die Folge: Keine Schulen wurden mehr saniert, keine Straßen gebaut. Doch der Spuk ist nicht vorbei, fürchtet Hvorecký. „Kotleba wird wohl bei den slowakischen Präsidentschaftswahlen im März 2019 antreten“, berichtet er. „In den Umfragen liegt seine Partei bei knapp zehn Prozent.“ Auf der Straße, die ins mittelslowakische Banská Bystrica, die Geburtsstadt des rechtsextremen Politikers, führt, stänkert die Partei also schon mal gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen, der am 10. Dezember 2018 in Marrakesch unterzeichnet wurde.

Der Schock von 2013 und die Folgen

Michal Hvorecký ist, vor allem im deutschsprachigen Ausland, die derzeit vernehmbarste literarische und auch kritische Stimme der Slowakei. Im Herbst ist sein Roman Troll auf Deutsch erschienen, eine fiktionale Geschichte, in der Putins Trollfabriken die öffentliche Meinung in Europa manipulieren. Gerade in der Slowakei, meint Hvorecký, falle die russische Propaganda oft auf fruchtbaren Boden. „In kleineren Gesellschaften wie der slowakischen können Trolle mit geringem Aufwand schnell große Teile der Bevölkerung erreichen“, sagt der 41-Jährige, der mit seiner Familie in Bratislava lebt und auf einer halben Stelle fürs Goethe-Institut arbeitet, als Leiter der Literatur- und Übersetzungsförderung. „Außerdem sind Verschwörungstheorien bei uns längst kein reines Internetphänomen mehr. Sie werden auch von Spitzenpolitikern verbreitet. Konspiratives Denken ist politischer Alltag.“
Eine Straße im Schnee Johny Goerend © unsplash Hvorecký ist nach Banská Bystrica gereist, um am „Embargo Festival“ teilzunehmen, einem viertägigen Event mit Konzerten, Diskussionen, Filmvorführungen und Performances, in denen es immer um Menschenrechte, Toleranz und gegenseitiges Verständnis geht. Veranstalter ist das Kulturzentrum Záhrada, das beim Freiraum-Projekt Partner des slowakischen Goethe-Instituts ist. Dass Freiraum von Bratislava in die mittelslowakische Provinz reist, hat zu großen Teilen mit dem Schock zu tun, den die Gouverneurswahl von 2013 auslöste. Für Milan Zvada, Dramaturg bei Záhrada, war die Wahl eines bekennenden Neonazis aber auch der Startpunkt für zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Viele davon hat Záhrada als wichtiges soziokulturelles Zentrum der Stadt – mehr als 200 Veranstaltungen finden hier im Jahr statt – angeschoben oder beherbergt. Die Fragestellung, die die Slowakei ins Freiraum-Projekt eingebracht hat, war von daher naheliegend: „Wie können wir nachhaltiger konstruktiv Einfluss nehmen auf den öffentlichen Diskurs zum Thema Grenzen, Freiheit und Demokratie?“

Der antifaschistische Aufstand

Auf einem Video, das das slowakische Goethe-Institut für Freiraum produziert hat, ist Marian Kotleba bei einem Aufmarsch seiner Anhänger zu sehen. Sie tragen Uniformen und Fahnen, die an den „Slowakischen Staat“ erinnern, einen klerikalfaschistischen Staat von Hitlers Gnaden, der sich einen Tag vor dem Einmarsch der Deutschen in Prag von der Tschechoslowakei losgesagt und seine Unabhängigkeit erklärt hatte. An der Spitze des Slowakischen Staates stand der Kirchenmann Jozef Tiso, der bis heute von Rechtsextremen verehrt wird, ähnlich wie das Ustascha-Regime in Kroatien.

Banská Bystrica ist aber genauso auch Beispiel dafür, dass es neben der faschistischen auch eine andere Slowakei gab. Angrenzend an die Altstadt gibt es das Museum des Slowakischen Nationalaufstandes. Diese nach dem Warschauer Aufstand größte Erhebung gegen die nationalsozialistische Okkupation hatte im August 1944 begonnen, als die Deutschen die Slowakei besetzten, um einem weiteren Seitenwechsel eines Satellitenstaates zuvorzukommen – zuvor hatte sich bereits Rumänien aus der Allianz mit Hitlerdeutschland verabschiedet.
Eine Fabrik im Schnee Kristaps Grundsteins © unsplash Zwei Monate dauerten die Kämpfe zwischen der SS und den Aufständischen, die sich nach dem Sieg der Deutschen in die Berge zurückzogen und als Partisanen weiterkämpften. Die griechische Journalistin Vassiliki Grammatikogianni ist überzeugt: „Banská Bystrica ist ein Symbol des Widerstands gegen den Faschismus in Europa.“ Umso mehr überrascht es sie, dass dieser Umstand bei der Wahl 2013 keine Rolle gespielt hat: „Just eine Stadt, von der man denkt, dass sie die mordenden und marodierenden Nazi-Truppen nie vergessen wird, hat 2013 mit einem Wahlsieg für die Rechtsextremen den Faschismus wiederbelebt.“ In einem Artikel in der griechischen Zeitung der Redakteure wirft Grammatikogianni die Frage auf: „Was ist mit uns passiert? Was ist mit unseren beiden Städten passiert? Was ist mit Europa passiert, dass es seine Geschichte vergisst?“

Geister der Freiheit und neue Netzwerke

Vassiliki Grammatikogianni hat von der Geschichte von Banská Bystrica erstmals gehört, als Milan Zvada und seine Leute von Záhrada im Mai 2018 in Athen waren. Auch von der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová hat sie damals erfahren. Die beiden wurden Ende Februar 2018 in einem Dorf in der Westslowakei tot aufgefunden. Sie hatten zuvor zu Korruptionsfällen und Steuerdelikten recherchiert und Verbindungen slowakischer Politiker zur organisierten Kriminalität aufgedeckt.

Auch die Partnerinstitution des Athener Goethe-Instituts, die Temporäre Kunstakademie (PAT), war von den Ereignissen in der Slowakei berührt, zumal sie für das Freiraum-Projekt eine ähnliche Fragestellung aufgeworfen hatte: „Welches sind die sichtbaren Anzeichen, welches die Grenzen der Redefreiheit? Gibt es sichtbare und implizite Einschränkungen?“ Zu Beginn des Projekts war bei dem Filmemacher Constantinos Hadzinikolaou und der Künstlerin Yota Ioannidou der Plan entstanden, unter dem Titel Ghosts of Freedom einen experimentellen Dokumentarfilm zu produzieren, der am Beispiel dieses Doppelmords die Grenzen der Redefreiheit, die Illusion einer liberalen Demokratie und die Kräfte, die diese Demokratie zersetzen, zum Thema haben sollte.

Im Dezember nun ist Vassiliki Grammatikogianni mit Natalia Sartori vom Athener Goethe-Institut zum Gegenbesuch in der slowakischen Tandemstadt aufgebrochen. „Leider können die beiden Filmemacher nicht dabei sein, und auch der Film ist noch nicht fertig“, musste sie den Partnern in Banská Bystrica erklären. Umso mehr stand dann das Embargo Festival im Mittelpunkt des Geschehens. Auch deshalb, weil mit Jonathan Leman ein Experte für Rechtsextremismus aus Stockholm angereist war, um sich mit den Kolleginnen und Kollegen der slowakischen Initiative Not In Our Town auszutauschen. Leman und Zvada hatten sich im Dezember 2017 beim Warschauer Freiraum-Treffen kennengelernt, Kontakt gehalten und trafen nun ein Jahr später im Rahmen des Festivals wieder aufeinander. Dass solche neuen, funktionierenden Netzwerke entstehen, gehört eindeutig auf die Habenseite des Freiraum-Projekts.

Rechtsradikalismus in der Slowakei: Die langen Schatten von '68

Seinen Namen – auf Deutsch heißt Záhrada „Garten“ – trägt das Kulturzentrum nicht von ungefähr. Vom langgezogenen, leicht ansteigenden Marktplatz von Banská Bystrica muss man durch eine Tordurchfahrt hindurch, entlang einer Brandmauer, durch ein zweites Tor, und steht dann in einem zauberhaften Garten, der an diesem Dezemberabend mit etwas Neuschnee bedeckt ist. Über eine Holzterrasse, auf der im Sommer Tische und Stühle stehen, geht es ins Kulturzentrum, bestehend aus Kneipe, angrenzendem Theatersaal und einem weiteren Veranstaltungsraum. Dass nicht die Stadt der Träger des Zentrums ist, findet Milan Zvada positiv. Die Betreiber haben die Räumlichkeiten von einem privaten Eigentümer gemietet. „Das schließt aus, dass sich jemand in unsere Arbeit einmischt.“
CloseUp eines Fabrikgebäudes Martin Grincevschi © unsplash An diesem Dienstag beginnt das Embargo Festival um 16 Uhr am Nachmittag mit einer Debatte über Rechtsextremismus in Schweden und der Slowakei. Zunächst stellt Rado Slobodan Not In Our Town vor, eine 2014 nach dem Wahlsieg von Marian Kotleba gegründete NGO, die im Záhrada ihren Sitz hat und gleichfalls Freiraum-Partner des Goethe-Instituts in Bratislava ist. Auf Slowakisch heißt sie „Nie v našom meste“. Slobodan erinnert sich: „Es stellte sich damals die Frage, welche Antworten wir finden gegen Rechtsradikalismus und Faschismus.“ Heute, so freut er sich, sei Not In Our Town die größte zivilgesellschaftliche Organisation in der Region. „Unser Hauptfokus ist die Prävention: Wir machen Programme in Schulen, motivieren junge Leute dazu, sich einzumischen.“ Auch vor den Regionalwahlen von 2017 hat die Initiative mobilisiert. „Glücklicherweise waren wir erfolgreich. Damit haben wir auch ein Beispiel gegeben, wie Zivilgesellschaft ein Teil von gelebter Demokratie sein kann.“

Seit der Abwahl von Kotleba arbeitet die Initiative mit dem neuen Gouverneur und auch mit der Stadt zusammen. „Wir sehen einen gewissen Fortschritt“, sagt Slobodan. „Hoffentlich wird es bald eine Strategie gegen Radikalisierung geben, in der Region und in der Stadt selbst.“ Not In Our Town hat bereits ein eigenes Deradikalisierungsprogramm aufgelegt. Doch die Situation in der Slowakei, meint der Aktivist, bleibe schwierig. „Die slowakische Gesellschaft ist in zwei Lager gespalten. Das eine stützt die demokratische Gesellschaft, das andere nicht.“ Auch sei es nicht besonders weit verbreitet, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren. „Die Wahlbeteiligung ist niedrig. Die slowakische Politik funktioniert sehr rational und wenig emotional. Sie berührt dich nicht. Das ist bei den Rechten anders.“ Kotlebas Chancen bei den Parlamentswahlen schätzt Slobodan nicht höher als auf zehn Prozent, jedoch würden bei den 18- bis 24-Jährigen satte 20 Prozent für den Rechtsextremisten stimmen.

Warum in der Slowakei eine derart starke rechtspopulistische bis rechtsradikale Bewegung entstehen konnte, war am Abend zuvor Gegenstand einer Filmvorführung und einer Diskussion gewesen. Der Dokumentarfilm Ask your parents: ‘68 von Barbora Berezňáková war gezeigt worden. Bilder vom Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in der Tschechoslowakei sind darin zwischen Interviewpassagen mit jungen Leuten montiert, in denen es darum geht, wie viel sie wissen über das Ende des Prager Frühlings. Für Michal Hvorecký steht der Prager Frühling für eine Erinnerung, die die Tschechische Republik und die Slowakei teilen, obwohl beide Staaten nach dem Ende des Kommunismus 1993 sehr unterschiedliche Wege gegangen sind. „Auch in Bratislava und der restlichen Slowakei gab es einen Prager Frühling“, sagt Hvorecký. „Aber die Verfolgung der Opposition spielte sich vor allem in Tschechien ab. Dort war auch die so genannte Normalisierung, die der Niederschlagung folgte, verbunden mit Verhaftungen, Urteilen und der Emigration.“ Hinzu komme, dass die Slowakei bereits 1970 besondere Rechte bekommen habe und mit Gustáv Husák ein Slowake tschechoslowakischer Ministerpräsident wurde. „Deshalb hat sich bis 1989 in der Slowakei, anders als in Tschechien, keine Oppositionsbewegung herausgebildet“, erklärt Hvorecký. „Das spürt man bis heute. Die Zivilgesellschaft ist in der Slowakei weniger lebendig als in Tschechien.“

Das tatsächliche Tandem

Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, warum nur eine Handvoll Zuhörerinnen und Zuhörer die Debatte zwischen Rado Slobodan und Jonathan Leman verfolgen. Dabei hätten die Slowaken von dem Stockholmer einiges erfahren können, was den Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus betrifft. Leman ist Forscher und Rechercheur bei Expo, einem Netzwerk, das 1995 von Aktivisten und Journalisten, unter anderem dem Schriftsteller Stieg Larsson, gegründet wurde. Damals war eine Bedrohung durch die extreme Rechte in Schweden deutlich spürbar geworden.
Hafen am Abend Vladimir Soic © unsplash „Unser Ziel ist es, diese Bedrohung so klein wie möglich zu machen und den Einfluss der rassistischen und rechtsextremen Organisationen so gering wie möglich zu halten“, sagt Leman. Ähnlich wie in der Slowakei, meint er, seien die Nazis auch in Schweden eine feste politische Große. „In den neunziger Jahren hatten sie sich zunächst mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammengetan, bis es 2001 zur Spaltung kam. Seitdem gibt es mit den Nationaldemokraten eine klar rechtsextreme Partei in Schweden, während die Schwedendemokraten sich weiterhin den Anstrich einer Mainstreampartei geben.“

2010 zogen die Schwedendemokraten erstmals ins Parlament ein. Vier Jahre später traten auch die Nationaldemokraten bei den Parlamentswahlen an, scheiterten aber. „Seitdem“, so Leman, „arbeiten sie eher als Thinktank. Und vernetzen sich europaweit.“ Ihr Netzwerk reicht bis in die Slowakei. Denn nicht nur mit der deutschen NPD und der griechischen Morgenröte arbeiten Schwedens Nationaldemokraten zusammen, sondern auch mit der „Volkspartei Unsere Slowakei“ von Marian Kotleba.

Lemans These vom steigenden Einfluss der Rechtsextremen auf die Rechtspopulisten in Europa können die Initiatoren von Not In Our Town nur bestätigen. Und auch seine Forderung, sich mehr mit dem Thema auseinanderzusetzen, finden sie natürlich richtig. Zum Abschluss von Lemans Vortrag im Kulturzentrum Záhrada meinte Leman: „Die Rechtsextremen verstehen die demokratische Gesellschaft besser als die demokratische Gesellschaft den Rechtsextremismus. Das wollen wir ändern.“

So war das Embargo Festival für die wenigen, die mitten im Dezember ins kalte Banská Bystrica gekommen waren, eine Bereicherung. Und es stellte sich heraus, dass sich mitten im Arbeitsprozess des Freiraum-Projekts auch gänzlich neue Tandems bilden können. Denn mit der schwedischen Expo hat Not In Our Town weit mehr gemeinsam als mit einer Athener Kunstakademie, der der Weg in die Slowakei zu mühsam gewesen war.

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