Foto: Kai Wiedenhöfer

    Vermessung der Demokratie

    Die islamische an-Nahda-Bewegung
    Wie demokratisch ist der Aufbruch in Tunesien?

    Der Erfolg der islamischen an-Nahda-Bewegung in Tunesien hat viele Ängste vor einer Islamisierung Tunesiens geweckt. Das Wahlprogramm von an-Nahda bietet jedoch keine Grundlage für diese Befürchtung.

    Etwa ein Jahr nach dem Beginn des „arabischen Frühlings“ hat sich in großen Teilen der Medien in Deutschland und anderen westlichen Ländern ein unübersehbares Maß an Ernüchterung oder gar an Enttäuschung ausgebreitet. Nachdem die Revolutionen in Tunesien und Ägypten euphorisch begrüßt wurden, dämpften zunächst die lang anhaltenden und opferreichen Auseinandersetzungen in Libyen, Jemen und Syrien die Erwartungen, dass auch andere autoritäre Regimes in der arabischen Welt schnell unter dem Druck der Massen zusammenbrechen würden. Als dann im Herbst nacheinander und in kurzer Folge aus den demokratischen Wahlen in Tunesien, Marokko und Ägypten islamistische Parteien als die stärksten politischen Kräfte hervorgingen, mehrten sich die Stimmen, die die anfänglich gehegten Hoffnungen auf einen raschen demokratischen Wandel nunmehr als verfrüht betrachteten oder gar von einem „Diebstahl“ der Revolutionen sprachen: Es scheint, als ob die Wahlerfolge der islamistischen Kräfte in der Sicht vieler Beobachter und Kommentatoren lediglich als Rückschritt oder als Gefahr für die postrevolutionären Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie zu werten wären.

    Die Verunsicherung über den Wahlsieg der islamistischen Bewegung und das Misstrauen gegenüber einer von ihr geführten Regierung bestehen auch und gerade im Falle Tunesiens. Nachdem bereits die säkularistische Modernisierungspolitik unter dem Präsidenten Bourguiba (bis 1987) dem Land seit Jahrzehnten das Image einer progressiven „Ausnahme“ in der arabischen Welt verschafft hatte, stellte die Propaganda des diktatorischen Regimes von Ben Ali seit Beginn der neunziger Jahre Tunesien als Modell der erfolgreichen Bekämpfung von religiösem „Obskurantismus“ und „Extremismus“ dar. Nicht nur in der westlichen Öffentlichkeit, sondern auch in Kreisen der säkularen und linken Opposition Tunesiens wurde daher die erbarmungslose Repression der islamistischen Bewegung durch das Regime nur wenig kritisiert oder zuweilen sogar als Ausdruck einer „modernistischen“ Orientierung des Staates befürwortet.

    Nach dem Sturz des Regimes von Ben Ali durch die revolutionäre Massenbewegung im Januar 2011 trat indes auch für die bedeutendste islamistische Bewegung des Landes, Harakat an-Nahda, ein gänzlich neuer Abschnitt ihrer Geschichte ein: Zum ersten Mal seit ihrer Gründung am Anfang der 1970er Jahre konnte sie nunmehr in legaler Weise und ohne jegliche Behinderung durch staatliche Behörden ihre organisatorischen Strukturen aufbauen und in der Gesellschaft aktiv werden. Am 1. März 2011 wurde ihr – fast 30 Jahre nach ihrem ersten vergeblichen Versuch im Juni 1981 in Gestalt der „Bewegung der Islamischen Tendenz“ – die behördliche Erlaubnis erteilt, eine politische Partei zu bilden. Zu diesem Zeitpunkt, als gerade die ersten Exilanten der Bewegung, darunter ihr Vorsitzender Rashid al-Ghannushi, nach Tunesien zurückgekehrt waren, rechnete sicher niemand bei an-Nahda damit, dass innerhalb eines Jahres der Generalsekretär der Bewegung, Hamadi al-Jabali, einer tunesischen Koalitionsregierung vorstehen würde, die ihrerseits auf der Grundlage einer demokratischen Wahl gebildet sein würde.

    Die neue Rolle der Islamisten

    Im Ergebnis der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 errang an-Nahda 89 von 210 Sitzen (ca. 41 Prozent) und ließ damit die anderen politischen Formationen weiter hinter sich. Für die vorgesehene Übergangsperiode von einem Jahr, während der die Versammlung eine neue Verfassung ausarbeiten und als legislatives Organ fungieren soll, hat die islamistische Bewegung daher eine Bedeutung erlangen können, mit der kaum jemand gerechnet hatte – offenbar nicht einmal an-Nahda selbst. Hinzu kommt, dass Mitte Dezember auch ihr Generalsekretär al-Jabali durch den tunesischen Übergangspräsidenten Munsif al-Marzuqi mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. In der kurz darauf vorgestellten Koalitionsregierung, in der neben an-Nahda zwei weitere ehemalige Oppositionsparteien vertreten sind, stellen die Islamisten unter anderem auch den Außen-, den Innen- und den Justizminister.

    Die im Vorfeld der Wahlen vielfach diskutierte Frage, ob die islamistische Bewegung in der postrevolutionären politischen Landschaft Tunesiens und der ersten Etappe des demokratischen Übergangs überhaupt eine maßgebliche Rolle spielen würde, ist damit vorerst überraschend eindeutig beantwortet worden. Überraschend ist in der Tat, dass an-Nahda nach 20 Jahren der faktischen Abwesenheit in der politischen Öffentlichkeit des Landes und einer beispiellosen Verfolgung ihrer Mitglieder durch den Staat innerhalb weniger Monate nicht nur ihre organisatorischen Strukturen neu aufbauen, sondern auch eine derart breite Wählerschaft mobilisieren konnte – auch unter der Jugend, welche die Bewegung kaum aus eigener Erfahrung in der Vergangenheit kennengelernt hat. Bemerkenswert erscheint auch die offenbar ohne größere Probleme verlaufene Reintegration Hunderter von Mitgliedern, die jahrelang im Exil vor allem in Europa gelebt hatten.

    Kaum überraschend hingegen ist – zumindest für jene, die die ideologische Entwicklung von an-Nahda in den letzten Jahrzehnten verfolgt haben – der grundsätzliche politische Kurs der Bewegung nach der Revolution gewesen: Die Orientierung auf einen demokratischen Wandel durch die rasche Schaffung demokratischer (und vor allem demokratisch legitimierter) Institutionen und das Streben nach einem entsprechenden Konsens mit anderen, auch und gerade säkularen und linken politischen Kräften im Land. Vor dem Hintergrund dessen, was die Bewegung bereits 1996 in einem programmatischen Dokument als Zielvorstellungen für die Zeit nach der Ben-Ali-Diktatur formuliert hatte, erscheint die gegenwärtige Koalitionsregierung in der Tat als Umsetzung des seinerzeit vorgebrachten Konzepts einer gemeinsamen „Front“ der wichtigsten Kräfte der Opposition gegen das im Januar gefallene Regime. Und ebenso wenig wie 1981, als die Bewegung zum ersten Mal versuchte, sich in eine entstehende pluralistische politische Ordnung einzufügen, brachte sie auch im Verlaufe des Jahres 2011 die Vorstellung eines nunmehr zu schaffenden „islamischen Staates“ oder die Forderung nach einer „Anwendung der Scharia“ vor.

    Fortschrittliches Wahlprogramm

    Prinzipiell spricht an-Nahda von einem „zivilen“ demokratischen Staat und lehnt einen „religiösen“ Staat im Sinne einer Theokratie ab. Sie vertritt damit dieselbe Position wie etwa die Muslimbrüder in Ägypten oder die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) in Marokko. In ihrem Programm, das sie einige Wochen vor den Wahlen im September 2011 veröffentlichte, fasste sie ihre politische Programmatik in den Stichworten Freiheit, Demokratie und „die Macht gehört dem Volk“ zusammen. Demzufolge strebt sie ein republikanisches System an, das Gerechtigkeit, Freiheit und Stabilität verwirkliche und mit Despotie und Korruption breche. Ausdrücklich bekennt sie sich hier auch zur Beteiligung aller politischen Akteure an der Ausarbeitung der neuen Verfassung „als Krönung der tunesischen Revolution“. In den Details ihrer programmatischen Vorstellungen über die neue politische Ordnung in Tunesien wird das Streben nach einem breiten gesellschaftlichen Kontext ebenfalls deutlich: Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung werden als zentrale Werte von Staat und Gesellschaft bezeichnet. Garantiert werden sollen die Menschenrechte, die individuellen und kollektiven Freiheiten, wobei die Garantie der Freiheit des Glaubens und des Denkens sowie der Rechte religiöser Minderheiten gesondert genannt werden. Folter soll verboten werden. Des Weiteren bekennt sich an-Nahda zur Achtung der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft, zum Prinzip des Pluralismus und des friedlichen Machtwechsels, zur Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Während dem aus einer Kammer bestehenden Parlament die legislativen und Kontrollaufgaben zukommen, soll es auch für eventuelle Verfassungsänderungen zuständig sein und den Präsidenten der Republik wählen. Für Letzteren wiederum ist eine höchstens einmalig verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren vorgesehen.

    In der Präambel des Programms wird das republikanische System als die „beste Garantie für die Demokratie und die Nutzung des Reichtums des Landes zum Wohle des Volkes“ beschrieben. Die Achtung der Menschenrechte wird hier ebenfalls erwähnt – mit dem expliziten Zusatz „ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Weltanschauung oder Vermögen, wozu die Stärkung der Rechte der Frau in der Gleichberechtigung, der Bildung, der Arbeit und der Teilhabe am öffentlichen Leben gehört“. Im Hinblick auf das vorgeschlagene „demokratische politische System“ wird der direkte Zusammenhang mit den postkolonialen Regimes von Bourguiba und Ben Ali hergestellt: Es gehe um die „Ausrottung der Wurzeln der Autokratie, die sich in unserer Geschichte verfestigt hat und den Staat der Unabhängigkeit von seiner (eigentlichen) Mission hat abkommen lassen“.

    Liest man das Wahlprogramm von an-Nahda genauer, dann erscheint in der Tat die Erfahrung der jahrzehntelangen autokratischen Herrschaft und ihrer diktatorischen Folgen in Politik, Wirtschaft und Kultur als der prägende Hintergrund für die Betonung, die darin auf die Errichtung eines Rechts- und Bürgerstaates gelegt wird, in dem die Bürger sowohl durch starke Institutionen als auch durch eine aktive Zivilgesellschaft vor staatlicher Willkür geschützt werden sollen. Mehrfach werden auch die Prinzipien der „guten Regierungsführung“ mit der „Würde des Menschen“ und mit den Erfordernissen einer umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Verbindung gebracht. Die Abschnitte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sind im Übrigen in diesem Programm deutlich länger als jene zum politischen System und sind ihrerseits Ausdruck des Bestrebens, einen klaren Bruch mit den Praktiken des vormaligen Regimes zu markieren.

    Abgesehen von der Frage, inwieweit die Leitlinien des Wahlprogramms tatsächlich realistische Ausgangspunkte gerade für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme Tunesiens in der kommenden Periode darstellen, bietet dieser Text ebenso wenig wie die zahlreichen Erklärungen der Führung von an-Nahda nach und vor den Wahlen grundsätzlich keinen Anlass, die Ernsthaftigkeit der Bewegung hinsichtlich ihrer Orientierung auf einen wirklichen demokratischen Wandel in Zweifel zu ziehen oder einer Regierung unter ihrer Führung zu misstrauen. Zudem ist sie in ihrem politischen Handeln seit dem Erfolg der Revolution zu keiner Zeit vom dem Prinzip abgegangen, mit anderen politischen und ideologischen Kräften einen Konsens über die wesentlichen Schritte und Formen des demokratischen Übergangs herzustellen.

    Misstrauen und Unterstellungen

    Gleichwohl nähren eine Reihe von politischen Akteuren in Tunesien immer wieder Zweifel an der Glaubwürdigkeit des „demokratischen Diskurses“ von an-Nahda und unterstellen der Bewegung entweder einen nur auf Machterhalt zielenden temporären Pragmatismus oder sogar explizit Doppelzüngigkeit: Das wirkliche Ziel der Islamisten bestünde demnach darin, langfristig mit Hilfe ihrer neuen Machtposition im Staat die tunesische Gesellschaft zu „islamisieren“ und damit die Errungenschaften der „Moderne“, insbesondere die Rechte der Frauen und die Meinungs- und Glaubensfreiheit, rückgängig zu machen. Es ist letztlich das auch in Tunesien altgediente Argument, die Islamisten würden demokratische Rhetorik und Verfahren lediglich nutzen, um die Macht im Staat zu übernehmen und sodann ihre eigene religiöse, antimoderne Diktatur zu errichten. Namentlich laizistische Intellektuelle verweisen in dieser Hinsicht dann immer gern auf die historischen Erfahrungen in Iran, Afghanistan oder Sudan.

    Die gegenwärtigen Befürchtungen von Intellektuellen, von Frauenrechtsaktivistinnen und – bei den Wahlen unterlegenen – linken Parteien sind allerdings nicht nur von der jahrzehntelang in Tunesien vom Staat benutzten Rhetorik des Kampfes gegen „religiösen Extremismus“ geprägt, sondern sie sind in den letzten Monaten auch durch eine Reihe von öffentlichen Erklärungen und Aktionen genährt worden, die auf das Konto von religiösen Gruppierungen gehen, die die neue Freiheit im Land nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen und vor allem unter der Jugend zu mobilisieren. Dabei handelt es sich vor allem um salafistische Gruppierungen und die „Islamische Befreiungspartei“, die sich lautstark für eine „Anwendung der Scharia“ und die Wiedererrichtung eines „islamischen Kalifats“ engagieren. In der mitunter ausgesprochen scharfen öffentlichen und medialen Auseinandersetzung zwischen „Laizisten“ und „Islamisten“ wird allerdings nicht selten bewusst oder unbewusst übersehen, dass zwischen diesen relativ neuen Gruppierungen und der an-Nahda-Bewegung nicht nur politisch und ideologisch, sondern auch in der religiösen Denkart erhebliche Unterschiede und sogar eindeutige Gegensätze bestehen.

    Ein halbwegs unvoreingenommener Blick auf die historische Entwicklung der Bewegung seit ihrer Entstehung am Beginn der siebziger Jahre erlaubt es nicht, die heute von an-Nahda vertretenen Positionen als Ausdruck eines temporären Pragmatismus oder gar einer politischen Heuchelei zu bewerten. Sie erscheinen im Gegenteil als das Ergebnis jener politischen Erfahrungen, die sie über Jahrzehnte hinweg im autoritären Kontext Tunesiens gemacht und verarbeitet hat; sie resultieren auch aus kritischen internen Debatten und Konflikten zwischen verschiedenen Tendenzen innerhalb der Bewegung; sie spiegeln auch selbstkritische Bewertungen der eigenen Ideologie und Praxis insbesondere in den neunziger Jahren wider; sie sind auch aus der anhaltenden Interaktion und Kooperation mit anderen (linken, liberalen, nationalistischen) Kräften in Tunesien und in anderen Teilen der arabischen Welt hervorgegangen.

    Anpassungsfähiger Islam?

    Besonders augenfällig wird die Entwicklung der ideologischen und politischen Positionen bei dem Vorsitzenden von an-Nahda, Rashid al-Ghannushi. Der studierte Philosoph (geb. 1941), der nach 20 Jahren des Exils in Großbritannien Ende Januar 2011 nach Tunesien zurückgekehrt ist, gehört einerseits zu jenen, die sich intensiv mit der theoretischen Verarbeitung der historischen Erfahrungen seiner Bewegung in der tunesischen Gesellschaft befasst hat. Andererseits hat er mit seinen theoretischen und theologischen Reflexionen in maßgeblicher Weise das heutige Selbstverständnis von an-Nahda geprägt, dessen Leitmotiv die Symbiose von „Islam und Moderne“ geworden ist und die tunesische Bewegung eher in der Nähe der türkischen AKP denn in der Tradition der Muslimbrüder sieht. Al-Ghannushi, der vor allem im Hinblick auf seine taktische Führung der Bewegung in den achtziger Jahren auch heftiger interner Kritik ausgesetzt war, hat im Verlaufe der neunziger Jahre von seinem Londoner Exil aus einen Ruf als einer der einflussreichsten reformistischen Intellektuellen des islamistischen Mainstreams in der arabischen Welt und darüber hinaus erworben, weil er sich in zahlreichen Veröffentlichungen und Interviews kritisch mit Ideologie, Programmatik und Praxis der islamistischen Strömungen in der Gegenwart auseinandergesetzt hat. Im Mittelpunkt seiner Reflexionen stand dabei immer wieder das Verhältnis von islamischen Denktraditionen und Konzepten und den modernen Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Immer wieder hat er dabei auch gegenüber konservativ-restriktiven Positionen und zögerlichen Haltungen nachdrücklich für die Akzeptanz von demokratisch-pluralistischen Prinzipien plädiert und im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Religion und modernem Staat für eine islamisch-theologische Neubegründung von Menschen- und Bürgerrechten argumentiert.

    In ihrer grundsätzlichen Orientierung entsprechen die Positionen der Bewegung in ihrem Wahlprogramm wie in ihren zahlreichen öffentlichen Äußerungen nach der Revolution ganz deutlich dem, was Rashid al-Ghannushi und andere Intellektuelle von an-Nahda theoretisch bereits in der jüngeren Vergangenheit reflektiert haben. Dazu gehört auch der zentrale Gedanke, dass es nicht dem Staat obliegt, seinen Bürgern bestimmte religiöse Überzeugungen und Normen per Gesetzgebung vorzuschreiben. Im Wahlprogramm fehlt daher auch jeglicher Bezug auf die Scharia. Auch für die neue Verfassung hat sich die Führung von an-Nahda bisher dafür ausgesprochen, es bei der bereits in der alten Verfassung gewählten Formulierung „Tunesien ist ein freier unabhängiger Staat, dessen Religion der Islam und dessen Sprache das Arabische ist“ zu belassen. „Der Islam“ wird dabei als der allgemeine historisch-zivilisatorische Bezugsrahmen verstanden, dessen Wertvorstellungen mit den Erfordernissen der Zeit und „der menschlichen Erfahrung“ in Einklang gebracht werden sollen. Allerdings wird derzeit in der tunesischen Verfassungsdiskussion, zum Teil als Reaktion auf entsprechende Forderungen von konservativeren und salafistischen Gruppierungen, über eine Erwähnung der Scharia als eine Quelle oder die Hauptquelle der Gesetzgebung im Verfassungstext debattiert, und auch einige prominente Vertreter von an-Nahda haben sich für einen solche Formulierung ausgesprochen. Entgegen den Befürchtungen oder Anschuldigungen mancher Laizisten im Land bedeutet aber auch dies nicht, dass sich die Bewegung nun doch auf eine autoritäre „Islamisierung von oben“ vorbereiten würde: Im Verständnis von an-Nahda ist Scharia nicht ohne deren ethische Prinzipien (maqasid ash-sharica) zu denken, zu denen wiederum an vorderster Stelle „die Freiheit“ gezählt wird. Insofern geht es bei der Verfassungsdiskussion nicht nur darum, einen demokratischen Grundkonsens für die künftige politische Kultur in Tunesien zu finden, sondern es wird zum Teil auch um eine demokratische Verständigung über eine zeitgemäße Interpretation islamischer Begriffe und Werte gehen. Theoretisch und programmatisch erscheint an-Nahda im Sinne einer „Symbiose von Islam und Moderne“ durchaus gut darauf vorbereitet; die kommenden Monate werden zeigen, was sich davon heute in Tunesien als umsetzbar erweisen wird.
    Lutz Rogler
    ist Arabist und Islamwissenschaftler.

    Copyright: Goethe-Institut e. V., Fikrun wa Fann
    Juni 2012

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