rechtsextremistische Gewalt

Rechtsextremistische Gewalt in Deutschland

Die „Zwickauer Terrorzelle“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“; Screenshot aus einer Dokumentation des Ersten Deutschen FernsehensDie polizeilichen Ermittlungen und die Berichterstattung in den Medien zu den Morden an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund haben gezeigt, dass rechtsextremistisches Gedankengut in Deutschland nach wie vor ein großes gesellschaftliches Problem darstellt.

Die „Zwickauer Terrorzelle“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“; Screenshot aus einer Dokumentation des Ersten Deutschen FernsehensDrei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, auch bekannt als „Zwickauer Terrorzelle“; Screenshot aus einer Dokumentation des Ersten Deutschen Fernsehens 

Zwischen 2000 und 2006 wurden in Deutschland neun Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund verübt. Die Opfer wurden bei der Arbeit ermordet. Täter waren, wie man heute weiß, Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Dass es in der Bundesrepublik diese Form von Rechtsterrorismus gibt, hat in der Öffentlichkeit für Erschrecken gesorgt. Kaum ein Beobachter oder Verantwortlicher in Behörden und Politik hatte dieses terroristische Potenzial dem rechtsextremistischen Lager nach eigenem Bekunden zugetraut. Dies mag ein Grund dafür gewesen sein, dass auch die Ermittlungen Jahre lang in eine völlig falsche Richtung zielten.

Für die Hinterbliebenen der Opfer war es eine besonders schmerzvolle Erfahrung, dass Behörden und Presse reflexartig auf zumindest latent vorhandene Vorurteile zu verfallen schienen: In Zeitungen war von „Döner-Morden“ die Rede, die Polizei vermutete interne Machtkämpfe innerhalb einer „Türken-Mafia“. Die eingerichteten Sonderkommissionen bekamen die Namen „Halbmond“ und „Bosporus“. Die Opfer wurden krimineller Machenschaften verdächtigt, die Angehörigen mussten sich erniedrigenden Fragen stellen.

Öffentliche Reaktionen, Forderungen der Hinterbliebenen

Eben diesen Gesichtspunkt haben die Hinterbliebenen und zahlreiche Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen bald nach Bekanntwerden der tatsächlichen Hintergründe ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die Morde selbst wie auch die Reaktionen von Behörden und Medien verweisen auf ein gravierendes gesellschaftliches Problem, das weit über die strafrechtlichen Aspekte hinausreicht: auf weit verbreitete Vorurteile und Ausländerfeindlichkeit, auf fehlende Anerkennung und Integration. So fordert der Deutsche Kulturrat neben einer umfassenden Aufklärung der Straftaten und der Ermittlungsfehler eine intensive und breite Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ursachen rechter Gewalt sowie praktische Maßnahmen zur Bekämpfung rechter Einstellungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zur NSU-Mordserie

Ein Stück der geforderten Anerkennung wurde den Opfern und Hinterbliebenen mit der offiziellen Gedenkstunde am 23. Februar 2012 zuteil. Neben den berührenden Beiträgen der Angehörigen war die Rede von Angela Merkel politisch von großer symbolischer Bedeutung. Die Kanzlerin stellte sich auf die Seite der Opfer: Niemand könne „Ihnen den Ehemann, den Vater, den Sohn oder die Tochter zurückbringen.“ Aber: „Wir alle können Ihnen heute zeigen: Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer Trauer.“ Für die jahrelangen Verdächtigungen bat Merkel um Verzeihung. Mit Blick auf die im Grundgesetz hervorgehobene Fundamentalnorm der Menschenwürde sagte die Kanzlerin: „Deshalb waren die Morde der Thüringer Terrorzelle auch ein Anschlag auf unser Land. Sie sind eine Schande für unser Land.“ Vor allem aber thematisierte sie auch die tieferen Ursachen und Probleme: „Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung, wann Abwertung beginnt. Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus Worten können Taten werden.“

Einstellungen des „unbescholtenen Bürgers“

Was Angela Merkel in ihrer Rede zur Sprache bringt, belegen auch Studien. Forscher der Universität Leipzig untersuchen seit 2006 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland. Das Ergebnis: Rechtsextreme Ansichten sind keine Randerscheinung, sondern ein Problem der Mitte der Gesellschaft. Sie sind in allen Schichten, Regionen und Altersgruppen verbreitet. Jeweils knapp 40 Prozent der Deutschen stimmen folgenden Aussagen zu: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Und: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ Untersucht wurden Ansichten zu sechs Themen: Einstellung zu Diktatur, nationaler Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Einordnung des Nationalsozialismus. Befragten, die in allen Bereichen der extremen Position zustimmten, attestierten die Forscher ein „geschlossenes rechtes Weltbild“. In Westdeutschland sind das immerhin knapp 10 Prozent.

Cover der Studien „Vom Rand zur Mitte“ (2006) und „Die Mitte in der Krise“ (2010); © Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Autoren warnen davor, Rechtsextremismus als Jugendproblem in Ostdeutschland zu behandeln. „Jugendliche stellen nicht die größte Gruppe der Rechtsextremen.“ Vielmehr gehören Rentner und Vorruheständler genauso zu den Befürwortern wie viele Arbeitslose, zudem mehr Männer als Frauen und häufiger Menschen mit niedrigem Bildungsniveau. Die teilweise alarmierend hohen Zustimmungsraten zu einzelnen Aussagen sind dabei in den letzten Jahren nicht etwa zurückgegangen, sondern gestiegen. Insbesondere „Islamfeindlichkeit“ ist längst ein Phänomen der Mehrheit. Fast 60 Prozent stimmen der Aussage zu: „Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden.“ In diesem Punkt ist die Mehrheit vom rechtlichen und moralischen Anspruchsniveau des Grundgesetzes weit entfernt, ja sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen.

Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit sind, so die Studie, im Kern als Mechanismen der Selbstaufwertung durch Fremdabwertung zu verstehen. Sie finden sich oft bei Menschen mit geringem Selbstwertgefühl, einer misstrauischen Haltung ihrer Umwelt gegenüber und hoher Politikverdrossenheit. Man stößt hier auf jenen „Extremismus der Mitte“, der aus der Erforschung der Popularität des Dritten Reiches längst gut bekannt ist. Ein durchaus prekäres Phänomen, verweist es doch auf den „unbescholtenen Bürger“, den man gerne vom Radikalismus extremistischer, gewaltbereiter Minoritäten trennen würde. Menschenfeindlichkeit, die sich gegen Randgruppen der Gesellschaft wendet, beginnt nicht erst mit Straftaten wie denen der Zwickauer Terrorzelle. Sie ist fester Bestandteil kleinbürgerlicher Ordnungsvorstellungen und Verlustängste. Das „Klima der Verachtung“, vor dem die Kanzlerin warnt, zu verändern, gehört zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen sich das Einwanderungsland Deutschland stellen muss.

Christian Schwaabe,
Dr. phil., ist seit seiner Habilitation Lecturer für Politische Philosophie am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Juni 2012

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