Politische Kultur in Deutschland „Weiche“ Faktoren der Politik

Bundeskanzleramt bei Nacht

Als politische Kultur bezeichnet man die „weichen“ Faktoren der Politik: politische Meinungen (beliefs), Einstellungen (attitudes) und Werte (values), die eine Gesellschaft kennzeichnen. Wie gestaltet sich die politische Kultur in Deutschland?

Man hat es hier mit kollektiven Mentalitäten zu tun, die gefühls- oder verstandesmäßig begründet sind und die Identität eines Gemeinwesens markieren. Viele Merkmale reichen über nationale Grenzen hinaus. So gehört die politische Kultur Deutschlands heute zur „Großfamilie“ der liberalen westlichen Demokratien, und sie gilt als eine der stabilsten unter ihnen. In der Globalisierung nimmt Deutschland vor allem wirtschaftlich eine Führungsrolle ein.

Daneben gibt es Merkmale, die eine Nation besonders charakterisieren. Dazu gehört in Deutschland nicht zuletzt die späte Gründung der Nation (1870/71) und ihr gebrochenes Verhältnis zur westlichen Welt. Nachdem zu Beginn des 19. Jahrhunderts eine kräftige demokratische Nationalbewegung aktiv war, schlugen die Eliten des Deutschen Reiches einen im Verhältnis zu den westlichen Nachbarn illiberalen „Sonderweg“ ein, der in die nationalsozialistische Diktatur mündete.

Anti-Extremismus

Ein wichtiges Merkmal der Bundesrepublik ist, dass die Bevölkerung aus dieser katastrophalen Erfahrung lernen wollte; auch nach 1945 geborene Generationen übernahmen Verantwortung für den Holocaust, zuletzt mit der Entschädigung der Zwangsarbeiter. Das Grundgesetz unterstrich die Neugründung der Demokratie in Deutschland, die erst 1990, mit dem Zusammenbruch der DDR und der Vereinigung der 1945 geteilten Staaten, zu Ende ging. Ein besonderes Merkmal ist der „Anti-Extremismus“, der sich in so singulären Einrichtungen wie den Ämtern für Verfassungsschutz, der Fünf-Prozent-Hürde vor dem Einzug in Bundes- und Landtage und der Möglichkeit des Parteiverbots niederschlug.

Lange Jahre galt die Losung, „Bonn“ dürfe nicht wie „Weimar“ werden. Auf Grund ihrer außenpolitischen und militärischen Zurückhaltung und ihrer Exportstärke bezeichnete man die Bundesrepublik im Ausland als wirtschaftlichen Riesen und politischen Zwerg, und sie gehörte zu den erklärten Vorreitern der europäischen Einigung. Erst in letzter Zeit erwartet man von Deutschland die Übernahme von globaler Verantwortung, darunter mit Militäreinsätzen.

Offene Zivilgesellschaft

Vor allem seit den Sechzigerjahren hat eine umfassende Demokratisierung das Erbe des Obrigkeitsstaates durch eine offene, beteiligungsfreundliche Zivilgesellschaft abgelöst. Dies beruhte nicht zuletzt auf dem Erfolg der deutschen Währung und Wirtschaft. Die „soziale Marktwirtschaft“ hebt sich von anderen kapitalistischen Ordnungen ab; man spricht vom „rheinischen Kapitalismus“, in dem organisierte Interessenverbände und autonome Tarifpartner eine besondere Rolle spielen und eine starke Neigung zum Konsens ausgeprägt ist. Die Macht zu teilen und den sozialen Frieden durch Proporz zu sichern, unterscheidet die politische Kultur Deutschlands von den Wettbewerbsdemokratien etwa der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Darauf ist auch die politische Kommunikation ausgerichtet, die lange Zeit von öffentlich-rechtlichen Medien geformt wurde.

Anders als im anglo-amerikanischen Zweiparteiensystem mit Mehrheitswahlrecht gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nur selten absolute Mehrheiten, typisch ist von den Gemeinden bis zur Bundesebene eine Koalitionsregierung von zwei und mehr Parteien. Wegen ihres großen Gewichts hat man Deutschland zutreffend als Parteiendemokratie gekennzeichnet. Ethnisch, religiös und weltanschaulich radikale Kräfte hatten nach 1949 keine Chance, das politische System ist auf die Mitte orientiert, Legitimität und politische Unterstützung sind vergleichsweise hoch. Zwei große Volksparteien, CDU/CSU und SPD, herrschen vor, ansonsten konnten sich landesweit nur die Liberalen (FDP) und die aus der Umweltbewegung hervorgegangenen GRÜNEN etablieren, daneben die PDS als ostdeutsche Regionalpartei. Das spiegelt die Schwierigkeiten, die vier Jahrzehnte währende Teilung Deutschlands zu überwinden.

Höchstes Ansehen genießen der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht, die Reputation der Parteien und des Parlaments ist zuletzt stark gesunken. Weil Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Angela Merkel stets ein besonderes, im Grundgesetz verankertes Gewicht besaßen, spricht man von einer Kanzlerdemokratie. Sie unterscheidet sich vom klassischen Parlamentarismus ebenso wie von den Präsidialdemokratien in Ost und West. Deutschland zeichnet sich nicht zuletzt durch die Selbstverwaltung der Gemeinden und die Eigenständigkeit der Länder in der föderalen Demokratie aus.