Was ist los mit... Deutschland nach der Wahl

Stimme für AfD
Quelle: flickr.com; Foto © Dennis Skley

Das Rekordwahlergebnis der rechtsradikalen AfD zeigt, dass die Welle des Populismus nun auch Deutschland erreicht hat. Diesem Trend auf den Grund geht Christoph Bartmann.

Es war nicht schwer vorauszusagen, dass Angela Merkel diese Bundestagswahlen gewinnen würde. Nicht vorauszusagen war aber, dass dieser Sieg so bitter schmecken würde. Große Verluste für CDU und CSU, fast ebenso große Verluste bei der SPD, Stagnation bei den Grünen und bei der Linken – die wahren Sieger waren FDP und AfD, die beide zuvor nicht im Bundestag gewesen waren und ihren Stimmenanteil nun mehr als verdoppelten. Die 12,6 Prozent der AfD haben einen Schock ausgelöst, der noch andauert, jedenfalls bei den übrigen circa 87 Prozent. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sitzt eine rechte bis rechtsextreme Partei im Bundestag, und das gleich mit 94 Abgeordneten (zwei von ihnen sind bereits aus der Fraktion ausgetreten). Was ist passiert?
 
Erster Reflex, gestützt von den Zahlen: Ostdeutschland ist schuld, wo etwa in Sachsen die AfD zur stärksten Partei überhaupt aufstieg. Schon länger steht Sachsen unter Beobachtung: Seit in Dresden die Pegida mit ihren ebenso fremden- wie regierungsfeindlichen Umzügen begann. In Sachsen hatte 1989 die friedliche Revolution ihren Ausgang genommen. Die damalige Parole „Wir sind das Volk“ fand bei Pegida wieder Verwendung und gewann einen neuen Sinn. Wir sind das Volk, das sich damals gegen den Freiheitsentzug durch den Kommunismus gewehrt hat und das sich diesmal gegen die neuen Feinde seiner Freiheit (oder sagen wir, seiner Art zu leben) zur Wehr setzt: Angela Merkel und die von ihr ins Land gelassenen Flüchtlinge, Menschen, die nun vom Staat gehätschelt werden, während es den Einheimischen schlecht geht. So schlecht dann auch wieder nicht, die Arbeitslosenquote im Osten liegt derzeit bei 7,1 Prozent. Am Morgen des 25. September setzte eine gewaltige Diskussion ein, die bisher nicht abgeebbt ist: Haben „wir“ bei unserem heißen Bemühen um die Integration der Migranten womöglich die Integration der ostdeutschen Bevölkerung übersehen? Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, fand der gesamtnationale Katzenjammer seinen vorläufigen Höhepunkt.
 
Manche wollen jetzt ganz schnell das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Lage in Ostdeutschland ist wirtschaftlich desolat? Nein, das ist sie nicht. Wer desolate Gebiete in Deutschland besichtigen will, fährt lieber nach Nordrhein-Westfalen. Wirtschaftliche Probleme haben den Aufstieg der AfD beflügelt? Nein, das haben sie nicht. Auch in einer überaus wohlhabenden Stadt wie Ingolstadt in Bayern hat die AfD Rekordwerte erzielt. Die AfD ist da am Stärksten, wo überhaupt keine Flüchtlinge leben – haben die Wähler also Angst vor eingebildeten Problemen? Nein, auch das stimmt nicht. In Bayern etwa kann man sehen, dass die AfD in den Gegenden stark ist, die von der großen Flüchtlingswelle des Herbstes 2015 besonders betroffen waren. Das Zusammenwachsen von West- und Ostdeutschland müsste doch nach gut 25 Jahren endlich vollendet sein? Nein, das muss es nicht, man wird die kulturellen Unterschiede noch ein paar Hundert Jahre (oder länger) spüren. Viele Menschen in Ostdeutschland haben bis heute ein Gefühl, zu kurz zu kommen, nicht gehört zu werden, irgendwie in der zweiten Liga zu spielen? Ja, das ist wahr. Und es wird sich nicht ändern, solange die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Elite stark westdeutsch geprägt ist.
 
Es könnte aber sein, dass man mit noch mehr Geld versucht, den Graben zwischen West- und Ostdeutschland zu überwinden, ohne dass dies irgendetwas am Wahlerfolg der AfD ändert. Die AfD ist die Partei der Unzufriedenen von ganz Deutschland. Es wird schwer sein, die Gründe dieser Unzufriedenheit zu erkennen, und noch schwerer, sie zu beseitigen. AfD-Wähler haben Angst vor der Globalisierung. Sie erkennen ihre „Heimat“ nicht wieder: zu viele Ausländer, steigende Kriminalität (die Zahlen hierzu sind nicht eindeutig), Benachteiligung der Einheimischen, Eliten, die, wie sie glauben, ihre Sorgen belächeln, und so weiter. Das Wählerreservoir für solche Stimmungen liegt in Deutschland und überall sonst auf der Welt weit höher als 12,6 Prozent. Deshalb ist der Glaube, die AfD werde im Parlament schnell an ihren eigenen Richtungskämpfen und Disziplinlosigkeiten scheitern, verfrüht. Im Gegenteil, man muss befürchten, dass ihre rechtsextremen Parolen im Bundestag zur Dauerwerbesendung für die AfD werden. Man sieht es bei Donald Trump und anderen: Der politische Regelbruch, das beherzte Überschreiten von Tabugrenzen hat Methode. Mit ihnen schlägt man der angeblichen Elite und ihrer „political correctness“ zielsicher ins Gesicht. Es wird interessant sein, was Stimmen der politischen Mitte gegen diesen Ausbruch von kalkulierter Dummheit werden ausrichten können. Die 87 Prozent, die sich jetzt einem unerfreulichen Wahlergebnis gegenübersehen, werden sich mehr denn je fragen müssen, was sie im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner verbindet. Noch ist es nicht viel. Die neue Regierung ist zerbrechlicher als ihre Vorgänger. Dabei ist sie mehr als alle Regierungen vor ihr zum Erfolg verurteilt. Sie muss den Trend nach rechts stoppen.