Was ist los mit... der neuen Regierung Deutschlands? GroKo 3, Merkel 4 – und dann?

Angela Merkel und die verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten
Angela Merkel und die verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten | Quelle: pixabay © wir_sind_klein, Creative Commons CC0

Nach langen Verhandlungen hat Deutschland nun eine neue Regierung. Warum Angela Merkel in ihrer vierten Amtszeit womöglich nichts Großes mehr gelingt und wer sie in Zukunft im Kanzleramt ersetzen könnte, erklärt der Institutsleiter Christoph Bartmann.

Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Deutschland hat seit dieser Woche (nach 5 Monaten zäher Verhandlungen) wieder eine Regierung. Und zwar nochmals eine Große Koalition, obwohl sie keiner richtig wollte, am Wenigsten die SPD, die nach Jahren des Immer-nur-Mitregierens und Immer-Wieder-gegen-Merkel-Verlierens den Glauben an sich selbst fast verloren hat. Es ist also zunächst ein starkes Déjà-Vu, das einen beim Blick auf diese neue Regierung überkommt. Andererseits: einige jüngere, interessante Minister, mehr Frauen (aber, warum auch immer, weniger Ostdeutsche). Es wird also schon gehen mit dem Regieren, so lange man die Erwartungen flach hält. Die Lösung aller Welträtsel und -probleme, wie sie manche Kommentatoren schon vorsorglich eingefordert haben, wird auch dem Kabinett Merkel 4 verwehrt bleiben. Aber immerhin wird wieder richtig regiert in Deutschland, worauf Europa und vor allem Frankreich schon ungeduldig gewartet haben. Die Alternativen zu dieser Koalition waren ja ohnehin überschaubar. „Jamaika“, das Bündnis von Schwarz, Gelb und Grün platzte schon bei den Verhandlungen. Schwarz-grün, worauf viele hofften, ging rechnerisch nicht. Noch weniger ging eine linke Regierung (früher hätte man von „Volksfront“ gesprochen) aus SPD, Grünen und Linken. Und noch viel weniger denkbar war jede andere Option, solange die rechte AfD und die „Linke“ für die Regierungsbildung nicht in Frage kommen.

Bis 2021 wird nun alles wohl einigermaßen so bleiben, wie wir es aus nunmehr bald 13 Kanzlerjahren von Angela Merkel kennen. Ob das eine gute Nachricht ist oder eine schlechte (es drohe „Stillstand“, warnt die Opposition), ist Ansichtssache. Schon bevor die Autoritären in der Welt das Kommando übernahmen, lobte man an Merkel stets die Verlässlichkeit. Nun mehren sich die Stimmen, die warnen, dass Verlässlichkeit in einer ansonsten unverlässlichen Welt zu wenig sein könnte. Hört die Welt überhaupt noch zu, wenn Frau Merkel sie zur Ordnung ruft? Die (voraussichtlich) letzte Amtszeit von Angela Merkel wird ihren Nimbus als die ruhige Kraft der Weltpolitik vermutlich nicht weiter befördern. Allein kann ihr ohnehin nichts Großes mehr gelingen, sie müsste sich vielmehr mit Emmanuel Macron auf eine neue deutsch-französische Initiative für Europa verständigen. Noch weiß man nicht, wie diese aussehen könnte, und ob Deutschland und Frankreich überhaupt dieselben Interessen verfolgen. Eines ist aber klar: Ohne Merkel wird alles noch viel schwieriger.

Trotzdem läuft schon längst das Wettrennen der Parteien und Politiker um ihren Platz in der Ära post Merkel. Eines wird dann anders sein: es gibt nicht mehr die Amtsinhaberin, die alle kennen und die viele schätzen, und die am Wahltag von ihrem Bonus zehren kann. Wer Kanzler werden will, braucht wohl weiterhin 30 Prozent plus x für seine Partei. Das kann nach Lage der Dinge nur der CDU gelingen, aber welcher CDU? Eine Volkspartei, die sich, wie manche fordern, wieder in ihr konservatives Stammland zurück begibt und damit die Klientel der AfD anspricht? Oder eine, die wie Merkel ihre Stimmen auch im links-liberalen Lager holt und damit die Sozialdemokratie weiter ruiniert? Und was macht die SPD, falls sie doch noch einmal Wahlen gewinnen will? Stramm links sind schon andere, allen voran die Linke selbst. Und hat die SPD nicht immer dann Erfolg gehabt, wenn sie die Mitte eroberte, so wie es zuletzt Gerhard Schröder gelang? Auch die anderen Parteien, Grüne, FDP oder AfD wittern Morgenluft: ohne Merkel sind für überzeugende Kandidaten vielleicht auch schon mal 20 Prozent drin, zwar nicht für alle, aber für einen, und zwar zu Lasten der anderen. Im Moment würde man denken, dass auch die nächsten Wahlen gewinnt, wer glaubwürdig die Mitte verkörpert. Für einen Ruck nach links fehlen die starken Motive: der Kapitalismus wird auch 2021 nicht besiegt werden und außerdem geht es den meisten Leuten wirtschaftlich gerade eher gut. Ein scharfer Ruck nach rechts, im Sinne einer „konservativen Revolution“ (wie sie schon ein CSU-Mann forderte), ist auch nicht zu erwarten, es sei denn, die 87 Prozent Nicht-AfD-Wähler wollen nun plötzlich etwas ganz anderes. Die Wähler haben wahrscheinlich viele politische Sorgen, ob nun die Angst vor der Wegrationalisierung ihrer Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz, den Klimawandel, innere Sicherheit, Trump, Putin, Erdogan und anderes, aber sie glauben nicht, dass solche Sorgen durch einen heftigen politischen Kurswechsel in Deutschland weniger werden. Wahrscheinlich werden viele Parteien demnächst einen „Aufbruch“ irgendwohin verkünden. Tatsächlich aber herrscht keine Aufbruchsstimmung, nicht in Deutschland und auch nicht anderswo. Allenfalls beobachten wir negative Aufbrüche, etwa wenn Steve Bannon auf Tour in Europa zur Zerstörung der liberalen Demokratie aufruft. Dann doch lieber keiner, der den Aufbruch verkündet und damit bloß die „Disruption“ der Welt meint, die wir kannten. Wahrscheinlich muss man sich also für 2021 und danach jemanden in Deutschland als Kanzler wünschen, der Angela Merkel nicht ganz unähnlich ist, auch wenn er oder sie aus einer anderen Partei kommen und andere politische Ziele verfolgen mag. In einer Welt der mehr oder minder fehlgeleiteten Extremismen ist „Zentrismus“ eine Kraft, auf die man im Moment nur ungern verzichten würde.