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Was ist los mit… der Parität im Parlament?
Vertreten statt Verkörpern

Was ist los mit... der Parität im Parlament
Quelle: unsplash.com; Foto © Tim Mossholder

Zum Internationalen Frauentag fragt man sich erneut: Warum liegt der Frauenanteil in den Parlamenten immer noch unter 50%? Mehr Frauen sollen in die Politik, aber wie soll man sie dabei fördern? Ein Paritätsgesetz ist jedenfalls nicht der richtige Ansatz, meint Christoph Bartmann.

Nicht nur, weil unlängst der Internationale Frauentag war, und auch nicht nur, weil dieser Tag in Berlin erstmals als offizieller Feiertag begangen wurde, finde ich, wie die allermeisten auch: Wir brauchen mehr Frauen in der Politik, vor allem in den Parlamenten. Aktuell liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 30,7 Prozent (es waren schon mal mehr), am Höchsten liegt er bei den Grünen (58,2 Prozent), am Niedrigsten bei der AfD (10,2 Prozent). Weil das immer noch zu wenig ist, und weil andere Maßnahmen nicht greifen, hat Ende Januar der Landtag von Brandenburg das erste „Parité-Gesetz“ für ein deutsches Länderparlament beschlossen. Es sieht vor, dass ab der nächsten Landtagswahl 2020 die Landeslisten (das sind die nicht direkt gewählten Kandidaten für einen Sitz im Landtag) paritätisch zwischen Männern und Frauen besetzt werden müssen. Die Fraktion der Grünen hatte einen noch radikaleren Vorschlag gemacht, der aber keine Mehrheit fand: nach ihm sollte auch bei der Direktwahl je ein Wahlkreisduo aus einem Mann und einer Frau nominiert werden.

An die Stelle der Volkssouveränität tritt die Idee einer Bevölkerungsgruppen-Souveränität. Sie unterscheidet die Bevölkerung nach Männern und Frauen, aber sie könnte auch nach Konfession, Beruf oder Geldbeutel unterscheiden.

Die Initiatoren des neuen Gesetzes beriefen sich auf Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes in der letzten Fassung von 1994. Dort heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Erst die gesetzliche Parität würde nun allen Bürgerinnen und Bürgern „einen gleichberechtigten, effektiven Einfluss auf die Staatsorgane (…) ermöglichen.“ Wie zu erwarten, erntete diese Rechtsauffassung heftigen Widerspruch. Das Grundgesetz sieht nämlich nicht nur vor, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern, es enthält auch Abschnitte zur „Parteienfreiheit“ und „Wahlrechtsgrundsätze“, die mit einer gesetzlichen Parität möglicherweise unvereinbar sind. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, sagt Absatz 1 von Artikel 3 des Grundgesetzes. Das heißt auch: vor dem Gesetz dürfen Fragen des biologischen Geschlechts, der Konfession, der sexuellen Präferenz oder des Brutto-Jahreseinkommens keine Rolle spielen. Beim Parité-Gesetz scheint allerdings ein anderes Demokratieverständnis vorzuliegen: an die Stelle der Volkssouveränität tritt hier die Idee einer Bevölkerungsgruppen-Souveränität. Sie unterscheidet die Bevölkerung nach Männern und Frauen (wo ist hier eigentlich das „dritte Geschlecht“ geblieben?,  fragten manche), aber sie könnte auch nach Konfession, Beruf oder Geldbeutel unterscheiden. Wäre nicht auch ein Parité-Gesetz denkbar, das den Anteil von Menschen mit Abitur oder über 45 in Parlamenten auf 50 Prozent begrenzte? Ein Parlament, das alle möglichen Benachteiligungen aus „sex, class and gender“ gesetzlich kompensiert hätte, sähe aus wie die Versuchsanordnung in Rimini Protokolls berühmtem Theaterstück „Hundert Prozent“ (Berlin, Wien, Warschau usw.). Ein solches Parlament wäre dann wahrhaft repräsentativ, weil es getreulich den Prozentsatz von Alten und Jungen, Armen und Reichen, Migranten und Einheimischen, Schwulen und Heterosexuellen, Akademikern und Ungelernten in der Bevölkerung widerspiegelte.

Die Idee der Volkssouveränität sah freilich einmal etwas anderes vor: alle gewählten Volksvertreter, ob Männer oder Frauen, vertreten im Parlament nicht die eigenen, sondern die Anliegen der Bevölkerung, die sie gewählt hat.

So stellt man sich heute unter Künstlerinnen und Intellektuellen gerne das Parlament vor: als eine Versammlung von Betroffenen. Ganz so, als seien sie bloß Vertreter ihrer selbst, ihres eigenen Anliegens oder Kampfes. Die Idee der Volkssouveränität sah freilich einmal etwas anderes vor: alle gewählten Volksvertreter, ob Männer oder Frauen, vertreten im Parlament nicht die eigenen, sondern die Anliegen der Bevölkerung, die sie gewählt hat. Solche Parlamentarier vertreten Anliegen, ohne sie zu auch notwendigerweise zu verkörpern. Männer können ja auch offen sein für Frauenpolitik, Frauen können offen sein für Männerpolitik, Schwule setzen sich für Familien ein und Familienväter und -mütter für Schwule und so fort. Man sieht am Parité-Gesetz, wie eine neue Idee von „Identitätspolitik“ sich über Grundsätze der repräsentativen Demokratie hinweg setzt. Abgeordnete in diesem identitären Verständnis sind aktivistische Anwälte eines einzelnen politischen Anliegens, für das sie im Parlament werben. Schnell würde ein solches Parlament nur noch aus Lobbyisten der eigenen Sache bestehen.

Ist das Brandenburger Parité-Gesetz also eine gute Idee? Nein, leider nicht, obwohl es doch das richtige will. Noch immer gibt es ja zu wenige Frauen in der Politik, aber nicht nur dort, auch in der Wissenschaft oder Führungspositionen in der Wirtschaft. Es ist so, weil Frauen noch immer weitaus mehr unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie leisten, vor allem natürlich auf dem weiten Feld der Betreuung von Kindern und Alten. Erst wenn diese unbezahlte und weithin unsichtbare „Care“-Arbeit neu verteilt und anders geschätzt wäre, würden sich mehr Frauen finden, die fortan an ihren freien Abenden Parteipolitik in ihrem Ortsverein betreiben und irgendwann für einen Sitz im Landtag kandidieren würden. Der Schlüssel zur Gleichstellung liegt hier, alle wissen es, aber noch immer tut die Politik zu wenig dafür, und wenn sie etwas tut, dann, mit dem Parité-Gesetz, das Falsche.
 

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