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Was ist los mit... Fortsetzung des Merkelismus?
„Weiter so“?

Angela Merkel
Foto: Pixabay

Die Ära Merkel geht langsam zu Ende. Kaum wird ein deutscher Kanzler noch einmal so lang regieren, wie es Merkel tat. Auch die neue Bundesregierung wird ab Herbst 2021 eher ein großes Experiment als nur eine Fortsetzung des Merkelismus sein, behauptet Christoph Bartmann.

Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden. Mit knapper Mehrheit setzte sich beim (digitalen) Parteitag der größten Regierungspartei Armin Laschet durch. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen schlug mit knapper Mehrheit den Favoriten des konservativen Lagers, Friedrich Merz. Was sagt das nun für die kommenden Bundestagswahlen, und darüber, von wem und mit welchem Ergebnis Deutschland in den nächsten Jahren regiert wird?
 
Laschet, ein auch in Krisenzeiten stets gutgelaunt wirkender katholischer Rheinländer aus Aachen, gibt sich als „Merkelianer“. Mit seiner Wahl hat die CDU den merkelianischen Kurs bekräftigt – aber nur knapp. Das liegt daran, dass die Parteimitglieder zwar überwiegend eine Fortsetzung des Merkel-Kurses nach Merkel wünschen, aber dies nicht zwingend mit der Person Laschet verknüpfen. Groß ist der Anteil derjenigen innerhalb und außerhalb der Partei, die Laschet die Eignung zum Kanzler absprechen. Eine Mehrheit würde den schneidigeren Markus Söder bevorzugen, den bayerischen Ministerpräsidenten, der sich neuerdings ebenfalls als Merkelianer definiert – eine Position, die für bayerische Ministerpräsidenten bislang eher untypisch war.
 
Söder aber ist ein Mann der CSU, der bayerischen „Schwesterpartei“ und kann deswegen auch bei guten Umfragewerten nicht so einfach Kanzler werden. Laschet, frisch gewählt, wird ihm nicht einfach den Vortritt lassen, auch wenn er bei den Bundestagswahlen wohl weniger Stimmen holen wird als es Söder täte (und beide sicher weniger als Merkel, wenn sie noch einmal kandidierte). Man darf derzeit davon ausgehen, dass Söder bei Gelegenheit sagen wird, was bayerische Kanzlerkandidaten gerne sagen: dass ihr Platz in Bayern und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten sowieso das schönste sei, das auf Erden zu vergeben ist.
 
Stellen wir uns vor, es käme so und Laschet würde der Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Unwahrscheinlich, dass er die 35 Prozent holen würde, bei denen CDU/CSU in aktuellen Umfragen stehen. Aber es wird wohl reichen für den Sieg und für eine Koalition mit den Grünen. Das wäre dann eine Konstellation, die von einer deutlichen Mehrheit (vielleicht 55 Prozent, vielleicht auch mehr) der deutschen Wähler getragen würde. Was macht der Rest? Die SPD stagniert weiter bei maximal 15 Prozent und wird versuchen, sich in der Opposition zu erholen. Die FDP ringt wieder mal ums Überleben. Die Linke bedient weiter ihre schrumpfende Klientel, und die AfD wird vielleicht von frustrierten Anti-Merkelianern in der CDU/CSU profitieren, hat aber insgesamt wohl ihr Potential schon ausgeschöpft.
 
Stellen wir uns also auf eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen ab Herbst 2021 ein. Schon muss sich Laschet der Vorwürfe erwehren, seine Politik liefe auf ein „Weiter so“ nach Merkel hinaus. Aber erstens: war denn „weiter so“ die Devise der Merkel-Jahre? Kaum, wir werden uns an diese Ära erinnern als an eine Zeit großer Erschütterungen (Finanzkrise, Fukushima, Flüchtlingskrise, Trump, Brexit, Corona), in der die Kanzlerin gar keine Zeit und Gelegenheit hatte, einfach nur den Status Quo zu verwalten, und in der sie meistens tat, was getan werden musste. Laschet muss in ähnlicher Weise mit permanenten Schocks und Umbrüchen rechnen. Dass er kein Radikaler ist, sondern ein Mann der (ganz vorsichtig: linken) Mitte, spricht für ihn. Wo Radikalität gefordert ist, nämlich in der Bekämpfung des Klimawandels, muss sich der nächste Kanzler mit einem Regierungspartner auseinandersetzen, der große Ambitionen hat. Was die Außenpolitik angeht, ist Laschets Profil eher unscharf: er ist ganz sicher ein Pro-Europäer, ein Atlantiker und anderes mehr, aber noch konnte er nicht viel davon zeigen.
 
Laschet ist, ohne Frage, nicht sehr populär, weder bei den eigenen Parteifreunden noch in der breiten Bevölkerung. Man darf aber daran erinnern, dass vor bald 16 Jahren das Gleiche für Angela Merkel galt. Heute wird Merkel in den internationalen Medien gerne als letzte große politische Autorität gefeiert. Aber auch ihre Anfänge als Kanzlerin waren holprig. Als vernünftig galt sie immer, aber auch als langweilig, ja einschläfernd, als un-charismatisch und entscheidungsschwach – bis sie ihren Stil fand, in dem vermeintliche Schwächen im Expressiven und Emotionalen fortan als Stärken wahrgenommen wurden. Kaum wird ein deutscher Kanzler noch einmal so lang regieren, wie es Merkel und vor ihr Helmut Kohl taten (von 1982 bis 2021 gab es in Deutschland nicht mehr als 3 Kanzler), und es könnte sogar der Fall eintreten, dass einmal nicht die CDU den Kanzler stellt. Das aber wäre für diese Partei schwer zu verkraften. Ihr Selbstverständnis ähnelt, wie ein Beobachter in diesen Tagen sagte, dem des FC Bayern München: Platz 1 oder gar nichts. Nicht umsonst verspottet man die ideologisch unauffällige CDU gern als „Kanzlerwahlverein“. Wie auch immer, nur die CDU/CSU schafft es noch immer, breite Teile der Bevölkerung an sich zu binden. Noch, muss man vielleicht unterstreichen, denn die Zeiten für die großen Volksparteien sind schwierig. Schon deshalb wird die neue Regierung ab Herbst 2021 viel eher ein großes Experiment als nur die Fortsetzung dessen, was wir schon gesehen haben.

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