Was ist los mit... der Medienfreiheit?
Eine zweite Pandemie

Zeitungsstand
Quelle: pixabay.com; Foto (Zuschnitt): MichaelGaida

Die Ausbreitung des Coronavirus hat nicht nur negative Folgen für die Gesellschaft und Wirtschaft, sondern auch für die Medien. Davon erfuhr ein Kamerateam der ZDF-Satiresendung „heute-show“, das von maskierten Unbekannten neulich angegriffen wurde. Für Christoph Bartmann ist diese Attacke der Ausgangspunkt von Überlegungen zur Pressefreiheit in Deutschland.

Seit Ende März ist auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin ein wöchentlich wiederkehrendes Schauspiel zu beobachten. An der so genannten „Hygienedemo“ nehmen ein paar Hundert Demonstranten teil, bewacht von einem deutlich größeren Polizeiaufgebot, das alle Mühe hat, die Einhaltung der Corona-Abstandsregeln einzufordern. Organisator des Spektakels ist eine „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, die mit der Demo vor „Hysterie“, „Panik“ und Eingriffen in die Grundrechte warnen will. Unklar ist der ideologische Hintergrund: ist das „links“ (Corona als Repressionsinstrument des Finanzkapitalismus), oder ist das „rechts“ (Corona als letztes Beispiel von „Staatsversagen“ in der Merkel-Diktatur)? Man weiß es nicht. Wahrscheinlich handelt es sich um einen Fall von „Querfront“, in der linke und rechte Sektierer ihre Kräfte bündeln.

Am Rande der letzten Hygienedemo am 1. Mai kam es nahe dem Alexanderplatz zu einem brutalen Angriff auf ein Kamerateam des ZDF. Das Team der populären Satiresendung „heute-show“ war mit dem Comedian Abdelkarim offenbar unterwegs zur Hygienedemo gewesen. Sicher hätte Abdelkarim auf der Hygienedemo viel Bizarres hören und sehen können, was dann als Satirestoff in die „heute-show“ eingeflossen wäre. Aber so weit kam es nicht. Das Kamerateam wurden von einer Gruppe von jungen Militanten regelrecht überfallen und brutal verprügelt. Die Polizei nahm zwischenzeitlich sechs Aktivisten aus dem linken Milieu fest und ließ sie dann wieder laufen. Es wird weiter ermittelt, während schon die ersten Gerüchte umlaufen, die ganze Attacke sei von den ZDF-Leuten selbst inszeniert worden.

Satire ist erlaubt in Deutschland. Sie ist gedeckt durch das Recht auf Meinungsfreiheit und ebenso durch das Recht auf Kunstfreiheit. Sie darf sogar schlecht sein. Sie darf allerdings das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen nicht verletzen. Manchmal gehen Streitfälle bis hoch zum Bundesverfassungsgericht, das dann entscheiden muss, ob letztlich das Persönlichkeitsrecht oder aber das Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit den Ausschlag gibt. Die „heute-show“ ist auch deshalb populär, weil sie Leute dazu bringt, sich vor laufender Kamera lächerlich zu machen. Sicher wäre ihr das auch auf der Hygienedemo gelungen. Dort stieß sie aber auf ein politisches Milieu, das ohnehin dem Glauben an die große Konspiration von Staat und Medien anhängt. So gesehen, war der im Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders agierende Satiriker Abdelkarim mit seinem Team der Feind, und schlimmer noch, ein Feind, der sich über die Demonstranten und ihr Anliegen lustig machen wollte. Man kann verstehen, dass die Unterwanderung einer ernst gemeinten Demonstration durch Humoristen als Provokation empfunden wird. Neu ist aber, jedenfalls in Deutschland, das Ausmaß der körperlichen Gewalt in einer solchen Auseinandersetzung.

Corona könnte das Ende der Zeit der Zeitungslandschaft bedeuten, wie wir sie kannten.

Journalisten sind zunehmend bedroht, überall auf der Welt. Die Corona-Krise verschärft diese Bedrohung und Einschüchterung des freien Journalismus noch weiter. Am „Tag der Pressefreiheit“ hat UN-Generalsekretär Guterres eine „zweite Pandemie der Falschinformationen“ beklagt. Sofort kommen einem Länder wie China, Russland oder Ungarn in den Sinn, deren Regierungen den kritischen, faktenbasierten Journalismus nun noch intensiver bekämpfen als zuvor. Die Bedrohung der Pressefreiheit durch autoritäre Regimes ist das eine, ihre Gefährdung durch politische Wirrköpfe und Extremisten das andere. Es können rechte Wirrköpfe oder linke Wirrköpfe sein, gemeinsam ist ihnen die Zwangsidee, sie seien im „Widerstand“. Solches Gefasel von Widerstand erinnert fatal an den politischen Terrorismus der letzten Jahrzehnte in Deutschland, ob links die „Rote Armee Fraktion“ oder rechts der „Nationalsozialistische Untergrund“. Zur Gedankenwelt solcher selbsternannten Widerständler gehört die Vorstellung, die journalistische Berichterstattung sei gelenkt und manipuliert, ja der Journalismus jenseits ihrer eigenen konspirativen Kanäle sei insgesamt „Fake“. Aus der Sicht der Berliner Hygienedemonstranten wird natürlich auch die öffentliche Meinung über das Coronavirus vom Staat (oder vielleicht von den Geheimdiensten?) gelenkt.

Wer die letzten Monate viel (oder vielleicht zuviel) die deutschen Medien verfolgt hat, hat einen anderen Eindruck: es gab fast keine Meinung, die nicht in irgendeiner Talkshow ein bisschen Sendezeit bekommen hätte. Die Virologen stritten sich bei Tag und Nacht, die Pädagogen, die Ökonomen, die Politiker und die Bürger auch. Wer gottseidank wenig Raum bekam, waren Spinner und Verschwörungstheoretiker. Sie haben sich allerdings in den sozialen Medien ihre Parallelwelt gebastelt und versorgen ihre Gemeinde von dort mit selbstgemachten Fakten. Aber die Mehrheit schaut lieber die „Tagesschau“ und ähnlich konventionelle Nachrichtensendungen. Man würde gern sagen, die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland habe sich in Coronazeiten insgesamt als robust erwiesen, wäre da nicht ein großes Problem.

Die Zeitungen, denen es schon vorher nicht gut ging, ringen aktuell ums ökonomische Überleben. Viele Verlage in Deutschland haben inzwischen Kurzarbeit beantragt, die Anzeigen bleiben aus, der Verkauf von Printexemplaren in Kiosken und Geschäften ist fast zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig boomen die digitalen Abos, aber die Nutzer geben sich meistens mit den Gratisartikeln zufrieden. Oder sie kaufen ein temporäres Abo, das derzeit fast nichts kostet. Auch so verdienen die Zeitungen also wenig oder gar kein Geld. Die Budgets für größere Recherchen schrumpfen, es werden weniger freie Mitarbeiter beschäftigt und irgendwann leidet darunter auch die Qualität. Viele Zeitungsverlage können nur noch wenige Monate durchhalten, bevor sie Konkurs anmelden müssen. Corona könnte das Ende der Zeit der Zeitungslandschaft bedeuten, wie wir sie kannten. Wenn die „Neue Normalität“, von der jetzt viele reden, eine Normalität ohne freie Presse wäre, wäre das auch für die Presse- und Meinungsfreiheit eine Katastrophe.
 

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