Jede Stimme zählt

Eine politische Reifeprüfung

Wenn heutzutage im gesellschaftspolitischen Vokabular der Russen „Stabilität“ den ersten Platz auf der Beliebtheitsskala einnimmt, dann ist der zweite Platz ganz wahrscheinlich mit dem Wort „einig“ verbunden. Neben „Einiges Russland“, dem „Alleinigen Portal für staatliche Dienstleistungen“ und dem „einheitlichen Fahrausweis“ verfügen wir auch noch über ein Know-how in Sachen Wahlen - am „Einzigen Wahltag“ werden die Bürger im gesamten Land ihre Kommunal- und Regionalvertretungen wählen. Am 8. September dieses Jahres werden acht regionale Ministerpräsidenten, acht Bürgermeister in Landeshauptstädten sowie die Abgeordneten für 16 Landtage und für zwölf Stadträte in den Landeshauptstädten gewählt. Dieser Wahlkampf unterscheidet sich stark von den bisherigen, sowohl in seiner Bedeutung für die Bevölkerung als auch für die Regierung.

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Nach der Jahrtausendwende trat der Großteil der Russen sein Wahlrecht der Macht ab, im Tausch gegen die Illusion von Sicherheit und Ruhe. Dieser Tausch ging vergleichsweise still und reibungslos über die Bühne und die Gesellschaft bemühte sich, die einigen Hundert, die mit diesem „Deal“ nicht zufrieden waren, zu ignorieren. Den Höhepunkt erreichte die Vereinigung von Macht und Volk in den Jahren 2006 bis 2008, als der Kreml und „Einiges Russland“ auf allen Ebenen die Unterstützung von 60 % bis 80 % der Bevölkerung genossen. Jetzt hat sich die Lage geändert und die Demonstrationen von 2011 und 2012 haben gezeigt, dass die Bürger ihr Wahlrecht immer stärker einfordern. Die Regierung sieht sich genötigt, Zugeständnisse zu machen: Die Gouverneure werden wieder gewählt (obgleich es verschiedenste „Filter“ gibt), eine Partei sei jetzt einfacher als ein Unternehmen zu gründen (man braucht dafür weniger Bescheinigungen) und die Zentrale Wahlkommission versichert, dass es transparente Wahlen geben wird. Mit einem Wort, der Wahlkampf findet im Sommer und Herbst 2013 unter qualitativ neuen Bedingungen statt.

Selbst kriminelle Affären sind kein Hindernis für Wählbarkeit

Das Hauptproblem der russischen Wahlen im neuen Jahrtausend war der Mangel an realen Wahlalternativen. Sogar die Leute, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, hatten deshalb ihre Stimme vergeudet und blieben der Wahl fern. Unerwünschte und gefährliche Kandidaten wurden entweder vor dem Wahlkampf oder allerspätestens einige Wochen vor den Wahlen ausgesiebt. Die Methoden dazu waren unterschiedlich: von „klärenden Gesprächen“ bis zum Kauf des Kandidaten (wenn man seine Kandidatur für die wichtigen Regionalwahlen zurückzog, konnte es passieren, dass man einen Senatorensitz bekommen). Auf diese Weise wurden zum Beispiel Igor Morosow (Rjasan) und Michail Martschenko (Brjansk) im Herbst 2012 Mitglieder des föderalen Rats. Anderen wiederum wurde einfach die Registrierung versagt. Und jetzt die Kehrwende.

CC BY-SA Eugeny Feldman / Novaya GazetaDer Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin kümmerte sich persönlich um das Recht der Bewohner zwischen verschiedenen Kandidaten auswählen zu können und half sogar Alexej Nawalny persönlich dabei den „Kommunalfilter“ zu passieren und offizieller Bewerber um den Posten des Stadtoberhauptes zu werden. Das vom Stadtgericht in Kirow gegen ihn erlassene Urteil ist dabei auch kein Hindernis: bis zur Revision des Verfahrens wurde Nawalny freigelassen und kann zur Bürgermeisterwahl am 08. September antreten. In Jekaterinburg wurde ebenfalls der wegen krimineller Vergehen vorbestrafte Ewgenij Roisman als Bürgermeisterkandidat der Partei des Milliardärs Prochorow zu den Wahlen zugelassen, wie die örtliche Wahlkommission speziell meldete. Die Absicht dahinter ist klar: die Staatsmacht will freie und faire Wahlen gewinnen. Wobei die Vorstellungen davon, was „frei“ und „fair“ ist, höchst relativ ist.

"Wichtig ist nicht wie man wählt, sondern wie man zählt"

In den großen Städten, in denen aktive Bürger bereits seit zwei Jahren für faire Wahlen kämpfen, kommt der Staat dem Gegenlager in der Tat entgegen. Dort aber, wo Wahlen nicht das Topthema der gesellschaftlichen Diskussionen sind, werden nach wie vor alte Techniken benutzt. So beschloss beispielsweise das Gericht in Petrosawodsk, der Hauptstadt Kareliens, der Oppositionellen Emilija Slabunowa – sie ist die Hauptkonkurrentin des amtierenden Bürgermeister von Einiges Russland in den bevorstehenden Wahlen – die Registrierung zu entsagen. Als Grund dafür wurde ein unbedeutender Fehler bei der Bereitstellung der Dokumente für die Wahlkommission angeführt.

© Antropomant Aber das ist eines der Beispiele klassischer Praktiken, bei denen die Unerwünschten ganz unverblümt und dreist ausgeschlossen werden. Eine andere Methode ist die Verzerrung der Wahlergebnisse unmittelbar während der Wahlen. Es dürfte jetzt schwierig werden, Manipulationsmethoden wie das Auffüllen der Wahlurnen mit zusätzlichen Stimmzetteln und die freie Wahl des Auszählungsverfahrens anzuwenden. Erstens wird die Tätigkeit der Kommissionen in den Wahlbezirken nach den weithin als gefälscht akzeptierten Dumawahlen 2011 von den Wahlbeobachtern aufmerksam verfolgt. Und zweitens werden diese Unregelmäßigkeiten manchmal von Webkameras aufgezeichnet, die in den Bezirken aufgestellt wurden. Zum effektivsten Mittel aber wurde die Einführung von digitalen Wahlstiften – das sind elektronische Einrichtungen, die die Stimmzettel bearbeiten, sobald der Wähler sie in die Urne steckt. Die korrumpierten Mitglieder der Wahlkommissionen haben jedoch gelernt mit der neuen Ausstattung umzugehen. Die digitalen Wahlstifte sind so konstruiert, dass sie nur mit einer bestimmten Schriftgröße arbeiten. Und wenn man, sagen wir mal, anstelle von zehn Namen oder Parteien auf einer Liste 25 Namen setzt, dann wird die Schrift ganz klein und das Gerät kann sie nicht mehr verarbeiten. In Jekaterinburg zum Beispiel nehmen 23 Parteien an den Wahlen teil und die örtliche Wahlkommission hat bereits verkündet, dass auf die Nutzung der genannten Geräte verzichtet wird.

Die Qual der Wahl

Die Wahlen am 8. September sind nicht nur für den Staat wichtig. Sie spiegeln die politische Reife der russischen Gesellschaft wider. Einerseits machen einige Bürger aktiv bei den Wahlkampagnen der Opposition als Freiwillige mit – für die Idee, nicht für Geld. Bei diesen Wahlen entsteht in vielen Regionen zum ersten Mal eine wirklich Alternative und die Lokalpolitik wird tatsächlich zu einer öffentlichen Angelegenheit. Die Wahlkampagne eines der Moskauer Bürgermeisterschaftskandidaten wird komplett per Crowdfunding finanziert. Diese Methode ist in den demokratisch entwickelten Vereinigten Staaten fest etabliert, in Russland ist sie aber eine Neuheit, welche das gestiegene Bewusstsein der Gesellschaft bezeugt.

CC BY-NC-SA Нурия ФатыхEs gibt aber auch eine gegenteilige Tendenz: Im Licht der letzten Jagden auf illegale Einwanderer auf den Märkten steigt die Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Daher ist das Migrationsproblem eines der Schlüsselthemen in den Debatten vor den Wahlen. Umfragen belegen, dass dies zum Beispiel für die Moskauer inzwischen wichtiger ist als gestiegene Abgaben und Staus. Experten geben zu bedenken, dass sogar in der „Wiege der Wutbürger“ - in Moskau, der Wunsch nach Stabilität und nach Verzicht auf Veränderungen so groß ist wie nie. Fremdenfeindlichkeit und politische Apathie tragen aber nicht dazu bei, die bürgerliche Gesellschaft im Land weiterzuentwickeln.

Ob dieser „einziger Wahltag“ zu irgendwelchen grundlegenden Änderungen führt, ist noch offen. Aber eines werden diese Wahlen ganz bestimmt zeigen: ob die Russen einen Schritt auf die Demokratie zu oder von ihr weg getan haben.
Stanislav Klimovich, 20,
Praktikant

Übersetzung: Kaspar Meyer,
Tobias Betzin

Copyright: To4ka-Treff
September 2013

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