Ökologischer Norden

Welche Rechte hat ein Ökoaktivist: ein Interview mit Nikolaj Rybakow

Der Umwelt-Aktivismus und die Problematik des Zugangs zu Informationen über die ökologische Situation in den Regionen Russlands nehmen an Aktualität zu. Darum geht es auch in dem 2012 verabschiedeten Gesetz „Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der ökologischen Entwicklung der Russischen Föderation bis 2030“. Abgesehen von den globalen und nationalen Ökologieproblemen werden dort die Grundsätze des Zugangs zu Informationen und die Beteiligung von Bürgern und Organisationen an der Beschlussfassung das Recht auf eine intakte Umwelt betreffend dargestellt. Über die Möglichkeiten und Mechanismen zur Einflussnahme auf die Öko-Situation in den Regionen und im ganzen Land und über die Gesetze, die man dabei beachten muss, sprach der Geschäftsführer des Umweltrechtsschutz-Zentrums „Bellona“ – Nikolaj Rybakow.

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Mit welchen Gesetzen sollte sich ein Ökoaktivist in erster Linie vertraut machen, wenn er bei Umweltschutzaktionen mitmachen will und gleichzeitig im Einklang mit dem Gesetz sein will, um nicht eine unangenehme Situation hineinzugeraten?

Wenn wir über „Ökoaktivisten“ in Russland sprechen, dann muss man den Begriff auf „Öko“ und „Aktivismus“ aufteilen, weil es dafür verschiedene Gesetze gibt. Wenn man den Begriff „Aktivismus“ nimmt, dann ist ein wichtiges russisches Gesetz das Gesetz der Region, in der Sie sich engagieren wollen. Das ist das Föderationsgesetz über „Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Umzüge und Aufziehen von Streikposten“. Wenn wir von Ökologie sprechen, muss man die russischen Umweltgesetze lesen. Außerdem sollte man die „Grundlage der staatlichen ökologischen Politik der Russischen Föderation“ kennen. Alles richtet sich danach, womit Sie sich bei ihrem Engagement beschäftigen wollen, welches Problem Ihnen Sorge bereitet. In jedem Fall sollten Sie diese vier Grundgesetze zu Rate ziehen: „Über den Umweltschutz“, „Über die Umweltverträglichkeitsprüfung“, „Über die Bodennutzung“, „Über Industrieabfälle und Verbrauch“. Leider wurden diese Gesetze in den letzten vierzehn Jahren stark aufgeweicht, besonders in Bezug auf die Bürgerbeteiligung.
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Es gibt die im Jahr 2012 verabschiedeten „Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der ökologischen Entwicklung…“. Werden die Ökoaktivisten dabei bloß auf dem Papier beteiligt?


Der russische Staat fasst eine aktive Beteiligung der Bürger in die Ökologie-Politik auf seine eigene Art und Weise auf. Das bedeutet, dass die Bürger Tüten nehmen und losziehen sollen, um den Müll aufzusammeln. Und so ist auch das Verhältnis zu den gesellschaftlichen Organisationen. Sie sollen bereitwillig zum freiwilligen Arbeitsdienst antreten, aber keine Prozesse führen oder sich an Aktionen beteiligen. Was den Zugang zu Informationen betrifft, so gibt es viele Fälle, bei denen die Menschen ihn tatsächlich nicht bekommen. Manchmal ist der Zugang beschränkt, aber manchmal gibt es ihn überhaupt nicht. Hier ist es nötig das System der Umweltüberwachung völlig zu verändern und die Menschen über die ökologische Situation zu informieren.

Setzen sich die Menschen in Russland derzeit mit Umweltschutz auseinander, führen Aktionen durch oder bringen rechtliche Kampagnen in Gang?

Es ist möglich. Es ist eine besondere Art von Engagement in Russland. Es gibt zwei Arten: offline und online. Wenn wir Petitionen oder Aufrufe ins Leben rufen, Unterschriften im Internet sammeln, Blogs in sozialen Netzwerken betreiben, bei Twitter präsent sind, mit Unterstützern, dann sprechen wir von Online-Engagement. Aber ein derartiges Engagement kann kein Gesetz regulieren – zum Glück. Offline ist es nicht nur der Briefwechsel per Post mit Behörden, sondern auch die Möglichkeit dem Repräsentanten der staatlichen Behörden vom Hauptgemeinderat bis hin zum Präsidenten einen Aufruf zu schicken. Das kann und muss man ausnutzen.

Passiert es, dass die Menschen online aktiver sind als offline?

Absolut! Das ist ein sehr wichtiges Thema. Viele Menschen, die online auftreten, nehmen an, dass damit die Mission schon erfüllt ist. Und dass sie wenn sie irgendwohin ihre virtuelle Unterschrift setzen damit dann schon praktisch den Planeten gerettet haben. Das ist absolut nicht so. Deshalb ist die reale Durchführung von Aktionen sehr wichtig, von Protesten, von aufrichtigen Aktionen für den Naturschutz. Hierbei gilt es im Vorfeld das Regionalgesetz über die Vorgehensweise zur Durchführung von öffentlichen Aktionen in einer Region durchzulesen. Dort ist festgehalten, wie die Anmeldung einzureichen ist, wo Sie die Aktion durchführen können und wo nicht. Glücklicherweise kann man bisher einzelne Mahnwachen abhalten. Das ist laut der Föderalgesetzgebung ohne Registrierung erlaubt. Alles hängt davon ab, wie sie ihre ökologische Kampagne aktiv durchführen.
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Woran liegt es denn, dass die Russen sich alle mehr im Internet einsetzen?

Hier kommt vieles zusammen. Erstens ist es viel leichter einfach mit der Maus zu klicken, anstatt loszugehen und irgendetwas zu tun: das erfordert mehr Kraft, Zeit und finanzielle Mittel. Zweitens ist es Furcht, weil man im Internet ständig Bilder von Umweltschützern sieht, die verprügelt werden. Drittens trifft man in der Realität mit der gegnerischen Seite des Konflikts frontal aufeinander. Nicht jeder mag das. Wenn du irgendetwas im Netz durchführst siehst du die Ablehnung nicht. So ist es bei weitem einfacher irgendetwas zu tun und nicht zu sehen, dass es sinnlos ist. Die Offline-Arbeit erfordert viel Zeit und nicht alle sind bereit sie für den Schutz eines Parks oder eines Waldes zu investieren, ohne dabei hundertprozentig zu wissen, ob sie damit Erfolg haben können.

Aber was die Online-Arbeit anbelangt, gelten da auch die gleichen Vorschriften?

Jeder, der offizielle Briefe anfertigt, sollte das Föderationsgesetz „Über die Reihenfolge der Begutachtung der bürgerlichen Eingaben der Russischen Föderation“ kennen. Wenn Sie dafür das Internet einsetzen, wird da häufig über die Verpflichtungen der Beamten kein Wort verloren. Deswegen muss man dieses Gesetz durchsehen und sich merken wohin man schreiben muss, wann man antworten sollte, wohin das Datum gehört, die Unterschrift und andere technische Details. Besonders wichtig ist das für denjenigen, der erstmalig damit in Berührung kommt, weil man ihm sonst einfach nicht antworten kann.
 Сиверский лес

Wie häufig wenden sich Aktivisten an Ihre Organisation wegen einer Verletzung ihrer Rechte in Verbindung mit Ökologie?

Jeden Tag. Aber hier ist die Einstellung des Bürgers wichtig, dass er bereit war sich aktiv zu verteidigen. Eines der letzten Gerichtsverfahren, das die Juristen von „Bellona“ führten war zum Schutz des Siwerski Walds. Wir verpflichten uns ein Verfahren einzuleiten, wenn es eine aktive Ortsgruppe gibt. Wenn es nämlich keine dauerhafte Initiative gibt, sondern bloß jemanden, der uns über einen Vorfall informiert und dann wartet, dass wir etwas unternehmen, dann geht das so nicht. Wir sind bereit mit unserem Fachwissen zu helfen, aber es muss klar sein, dass man selbst viel Zeit investieren wird. Dann gibt es eine Aussicht auf Erfolg. Zum Beispiel bei der Situation mit dem Siwerski Wald kann man die beteiligten Personen an einer Hand abzählen abzählen. Vor Ort gab es eine treibende Kraft. Derjenige hat alles gemacht. Die Menschen sind auf viel Unrecht und Fehlschläge gestoßen. Wir können jetzt nicht sagen, dass es ein voller Erfolg war, aber wir haben einen Teilerfolg erreicht, weil bis zum heutigen Tag der Rechtsstreit gestoppt ist und das zum großen Teil Dank der Aktivisten, die wir unterstützt haben.
Anna Bolschakowa, 24, Kazan
Übersetzung: Christina Berger

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Juli 2014
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