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Demokratie in der Defensive: Die verunsicherten Staaten von Europa

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Europa ratlos: Die alte Schlachtordnung gilt nicht mehr (Foto: Europäisches Parlament)

27. November 2012

Ein Gutes, so könnte man zynisch sagen, hatte der Kalte Krieg: Die Welt ließ sich gar so einfach in Richtig und Falsch einteilen, in den demokratischen Westen und den undemokratischen Osten. Doch heute ist der Kampf um Demokratie komplizierter geworden. Auch im Westen. Von Paul Nolte

Bis vor zwei Jahrzehnten schien es ganz einfach: In den westlichen Gesellschaften, vor allem in Nordamerika und Europa, gab es Demokratie; anderswo beklagte man ihr Fehlen in offenen Diktaturen oder verschiedenen Varianten autoritärer Regime. Die Perspektive für die Zukunft hieß: Die eigene, die westliche Demokratie muss bewahrt werden. Andere Länder und Kulturen sollen möglichst bald in den Genuss derselben Freiheit und Selbstregierung kommen. Das galt bis 1989, in der Zeit des „Kalten Krieges“, als die kommunistischen Diktaturen den machtvollsten Gegenentwurf zu demokratischen Systemen abgaben. Es schien aber nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst recht zu gelten. War damit nicht bewiesen, dass die liberal-parlamentarische Demokratie das Ziel der Geschichte bildete, auf das nach und nach alle Staaten einschwenken würden? Gerade in Deutschland lebte man nach der Wiedervereinigung in dem Bewusstsein, nun sei die 1949 wiederbegonnene, aber unvollendet-halbierte Demokratie endlich fertiggestellt, seien die Wunden der Geschichte geheilt. Der Traum der Revolution von 1848 schien wahr geworden: eine geeinte Nation, in demokratischer Verfassung!

In den letzten Jahren jedoch hat sich das Bild schlagartig gewandelt. Die westlichen Gesellschaften, vor allem die europäischen, diesseits und jenseits des alten „Eisernen Vorhangs“, sind verunsichert über Zustand und Zukunftschancen ihrer Demokratie. Und wenn anderswo auf der Welt, in Asien oder in Nordafrika, Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, protestieren, an den Stühlen ihrer Machthaber rütteln, dann heißt es in Frankfurt oder London oder Barcelona nicht mehr: Gut so, bald habt ihr die gleiche Demokratie wie wir; können wir euch noch ein paar Tipps geben? Sondern die Menschen in Europa rufen: So müssen auch wir es machen, auch unsere Politiker gehören gerüttelt, auch unsere Zustände sind faul – könnt ihr uns ein paar Tipps geben? Wenn in westlichen Ländern demonstriert wird, dann richtet sich der Zorn wohl gegen herkömmliche politische Strukturen, Verfahrensweisen und Eliten, aber nicht gegen die Demokratie als solche. Im Gegenteil, die Forderung nach mehr, nach anderer, nach besserer Demokratie fehlt fast nirgends und verbindet lokale Anliegen wie den Protest gegen einen neuen Bahnhof oder einen Flughafenausbau mit globalen Bewegungen wie „Occupy“.

Der Kampf um Demokratie ist komplizierter geworden, und er ist in die westliche Arena zurückgekehrt, in der man bis vor kurzem glaubte, Demokratie müsse nur noch bewahrt, geschützt, verteidigt werden in der Form, in der sie einmal errungen und zum Beispiel in Deutschland in die Form des Grundgesetzes gegossen wurde. Offenbar handelt es sich doch nicht um ein festes, unveränderliches Regelwerk. Und selbst wenn das so wäre, müssten sich demokratische Spielregeln ändern, weil die Welt um uns herum nicht stehenbleibt: ein neues Stadium des Kapitalismus formt Wirtschaft und Gesellschaft neu; Nationalstaaten streben nach europäischer Einheit, aber doch nicht ganz; von den technologischen Veränderungen zu schweigen, besonders den sozialen Auswirkungen der digitalen Revolution. So ist es kein Wunder, dass die neue Verunsicherung über die Demokratie die Menschen in Europa ganz besonders ergriffen hat, mehr als in den USA, Kanada oder Australien.

Wer repräsentiert Volkes Willen?

Dabei überlagern sich krisenhafte Entwicklungen unterschiedlicher Art. Man muss sie je für sich verstehen, aber dann auch wieder in ihren Wechselwirkungen begreifen. Die globale Finanzkrise hat sich mit einer europäischen Staatsschuldenkrise verquickt, und die Dynamik der Finanzmärkte setzt die Demokratie unter Druck. Haben wir überhaupt noch Zeit zu diskutieren und abzustimmen, oder zwingt der Zeittakt der Märkte zu Abstrichen an demokratischen Verfahren? Das bedrängt uns in Deutschland, wenn es um die Rechte des Bundestags geht, und erst recht die Griechen und Spanier, die europäische Politik manchmal als imperiale Arroganz gegenüber ihrer nationalen Selbstbestimmung erleben. Aber daran sind nicht nur Finanzkrise oder Kapitalismus schuld. Vielmehr haben es die Europäer jahrzehntelang versäumt, sich über die Balance zwischen nationaler und europäischer Souveränität zu verständigen. Die Staaten des Euro-Raums haben nicht wahrhaben wollen, dass eine Währungsunion tief in gemeinsame Verantwortung hineinführt, die nur in gemeinsamen demokratischen Institutionen wahrgenommen werden kann.

Davon wiederum zu unterscheiden ist eine Krise der repräsentativen Demokratie, eine Krise der Parlamentsherrschaft und der sie tragenden Parteiensysteme. Man will sich nicht mehr damit begnügen, einmal in vier oder fünf Jahren Abgeordnete zu wählen und alles andere diesen Volksvertretern zu überlassen. Drücken die Parlamente überhaupt noch den Willen des Volkes aus; haben sie sich nicht, geschützt durch die Apparate politischer Parteien, längst elitär verselbständigt? Und selbst wenn dem nicht so sein sollte: Sollten die Bürger nicht in jedem Fall häufiger, und direkter, nach ihrem politischen Willen befragt werden? So erscheinen die Institutionen der „klassischen“ Demokratie – Parlament, Regierung, auch die Verwaltungsbehörden, zum Teil die Justiz – immer öfter als eine Obrigkeit, die das Volk nicht repräsentiert, sondern gegen die sich das Volk Gehör verschaffen müsse, mit Mitteln des Straßenprotests, eines Volksbegehrens oder eines „Shitstorms“ im Internet. Gleichzeitig aber wird in Teilen Europas, vor allem im Osten des Kontinents, von Russland über Ungarn bis auf den Balkan, immer noch über die Grenze zwischen Demokratie und autoritärer Herrschaft gestritten, über die Sicherheit von Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit, und über den Rechtsstaat.

In der Tat: ein kompliziertes, ein vielschichtiges Bild! Man muss sich davor hüten, alle Konflikte, alles bürgerliche Aufbegehren über einen Kamm zu scheren, so als sei der Protest in Deutschland oder in Frankreich, also in etablierten Demokratien und freien Gesellschaften, dasselbe wie Protest in China, Weißrussland oder dem Iran, also in politisch unfreien Systemen, wenn nicht gar Diktaturen. Und doch hat das Aufbegehren manchmal ähnliche Motive, und einen gemeinsamen Nenner im Streben nach der Anerkennung des Einzelnen, nach Transparenz, nach Chancen für mehr und direktere politische Teilhabe. Die alte Schlachtordnung gilt nicht mehr – hier die stabile westliche Demokratie, dort die Un-Demokratien, die vielleicht irgendwann im Westen ankommen. Aber eines ist sicher: Demokratie ist am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht verschwunden, weder als praktische Realität noch erst recht als große Zielutopie, als globale Sehnsucht der Menschheit. Sie ist das große Thema unserer Zeit.

Paul Nolte ist seit 2005 Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin, seit 2008 gehört er außerdem der Sachverständigenkommission für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung an. Demokratie ist ein zentraler Forschungsgegenstand Noltes. In diesem Jahr erschien seine Publikation Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. Mit dem Thema befasst sich auch eine neue Veranstaltungsreihe des Goethe-Instituts, an der auch Paul Nolte teilnimmt: Auf Weltempfang – Mapping Democracy. In vier Live-Schaltungen diskutieren Künstler, Wissenschaftler und Publikum in München und je zwei weiteren Städten im Ausland. Durch Videoübertragung entsteht eine multinationale Debatte – vielstimmig und mehrsprachig – die über die nationalen Diskurse hinaus weist und in der sich ein gemeinsamer Diskurs zur Demokratie entfaltet.

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