25 Jahre Deutsche Einheit „Eine völlig andere Welt“

ifo-Forscher Joachim Ragnitz
ifo-Forscher Joachim Ragnitz | Foto (Ausschnitt): © privat

Joachim Ragnitz untersucht am ifo Institut in Dresden den Strukturwandel in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Im Interview erläutert er, was die Deutsche Einheit gekostet hat und was sich in den 25 Jahren von 1990 bis 2015 bewegt hat.

Herr Ragnitz, im Jahr 1994 – im vierten Jahr der Deutschen Einheit – zogen Sie als neuer Abteilungsleiter am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung nach Halle, in eine ostdeutsche Stadt. Können Sie sich noch daran erinnern, welchen ersten Eindruck Sie von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation Ihres neuen Arbeitsortes hatten?

Oh ja! Auf der einen Seite war es eine spannende Zeit, weil wir damals das Institut völlig neu aufbauen mussten. Auf der anderen Seite war es eine völlig andere Welt, in die ich da hineingestolpert bin. Die Wohnungssituation, die Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten waren sehr bescheiden, wenn man die Verhältnisse in Mainz zum Maßstab nahm, wo ich damals herkam. Und über allem lag wie ein Schleier die desolate Arbeitsmarktsituation, die verbreitete Hoffnungslosigkeit und ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber allen Westdeutschen, die damals dort tätig waren. Ich wollte eigentlich nur ganz schnell wieder weg. Inzwischen bin ich aber froh, dass ich damals nicht gleich wieder geflüchtet bin.

In den Jahren seit 1990 vollzog sich in Ostdeutschland wirtschaftlich ein tiefgreifender Wandel – wie genau gestaltete er sich und inwiefern erlebten und erleben Sie diese Veränderungen?

Die erste Phase nach der Wiedervereinigung war vor allem geprägt durch den Zusammenbruch der aus der DDR überkommenden Strukturen: Die vorhandenen „industriellen Kerne“, also die Industriebetriebe, gingen zu einem großen Teil verloren, sehr viele Menschen wurden arbeitslos, manche für immer. Seither hat sich aber eigentlich alles zum Besseren verändert: Neue Unternehmen wurden aufgebaut, wenn auch nicht alle erfolgreich, die Städte und die Straßen wurden modernisiert, die enormen Umweltbelastungen beseitigt. Seit etwa 2005 steigt auch die Beschäftigung wieder an, in vielen Regionen Ostdeutschlands ist sogar die Abwanderung gestoppt. Dass die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ noch nicht geschafft ist, mag man bedauern, aber eigentlich war das ja von Anfang an eine Illusion. Auch in Westdeutschland gibt es dauerhafte Einkommens- und Wirtschaftskraftunterschiede zwischen den einzelnen Regionen; auch das italienische Mezzogiorno ist 150 Jahre nach der Vereinigung von Nord- und Süditalien ein strukturschwaches, von Transferleistungen abhängiges Gebiet.

Sie gehen am ifo Institut in Dresden auch der Frage nach, mit welchen Kosten die Deutsche Einheit verbunden ist. Auf welchen Betrag sind sie in Ihren Untersuchungen gekommen und wofür wurde das Geld ausgegeben?

Man kann ausrechnen, wie viel Geld seit der Vereinigung von Westdeutschland nach Ostdeutschland geflossen ist; man kommt auf eine Summe von rund 1,6 Billionen Euro, verteilt allerdings über 25 Jahre, was die Höhe dieser Zahlungen schon einmal stark relativiert. Aber man darf nicht den Fehler machen, diese hohen Transferzahlungen als „Kosten der Einheit“ zu interpretieren, denn da fließen auch die Sozialleistungen hinein, auf die die Menschen in Ostdeutschland genauso einen Anspruch haben wie die Bürger des Saarlands oder Bayerns. Im Osten wird das als „Transfer“ gezählt, im Westen kommt niemand auf den Gedanken, das überhaupt nur zu erheben. Das Problem des Ostens ist die niedrige Steuerkraft von nur rund der Hälfte des westdeutschen Niveaus, was bei gleichen Ansprüchen oder Bedarfen naturgemäß zu hohen Ausgleichszahlungen aus dem Westen führt. Wenn man die reinen Aufbaukosten für den Osten zusammenrechnet, also das, was an Infrastrukturinvestitionen oder Subventionen gezahlt worden ist, so kommt man auf sehr viel niedrigere Angaben, rund zehn Prozent der Gesamtzahlungen. 

Aus welchen Quellen stammen diese finanziellen Mittel und welche Rolle spielt der Solidaritätszuschlag dabei, den alle Steuerzahler in Ost und West leisten?

Die Gelder stammen überwiegend aus dem allgemeinen Steueraufkommen beziehungsweise – im Falle der Zahlungen für Rente und Arbeitslosigkeit – aus dem Beitragsaufkommen der Sozialversicherungen. Es gibt in Deutschland keine Zweckbindung von Steuereinnahmen: Alle Gelder fließen in einen großen Topf und werden entsprechend der Ausgabenerfordernisse dann verteilt. Der von Ihnen angesprochene Solidaritätszuschlag wird zwar immer mit dem „Aufbau Ost“ in Verbindung gebracht und wurde politisch auch bei seiner Einführung so begründet; letztlich handelt es sich dabei aber um nichts anderes als um eine gesonderte Form der Einkommensteuer, für die es eben keine Zweckbindung gibt.

In jüngster Zeit schlugen unterschiedliche politische und zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland vor, den Solidaritätszuschlag in eine Abgabe für Flüchtlinge umzuwandeln. Was halten Sie von dieser Idee?

Verfassungsrechtlich ist das gar nicht möglich: Der Solidaritätszuschlag unterliegt keiner Zweckbindung und daher können diese Einnahmen auch nicht zweckgebunden für die Flüchtlinge verwendet werden. Abgesehen davon sind die künftigen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag doch längst verplant, für die Modernisierung der Infrastruktur, für die Bewältigung des demografischen Wandels, für die Rückzahlung der Altschulden öffentlicher Haushalte und dergleichen mehr. Dass hier irgendwelche Mittel zusätzlich zur Verfügung stehen, die man für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms verwenden könnte, ist illusorisch. Die Diskussion, die man eigentlich führen muss, ist daher: Auf welche Ausgaben können wir verzichten, um die notwendigen Kosten für die Flüchtlinge zu decken? Aber an diese Frage traut sich keiner so richtig heran.

Könnte Finanzierung der Deutschen Einheit auch nach 25 Jahren Vorbild für andere Länder sein, die vor vergleichbaren gesellschaftlichen Herausforderungen stehen?

So viele Länder gibt es ja nicht, für die eine Vereinigung nach deutschem Vorbild überhaupt in Frage käme. Man hat in Deutschland 1990 und 1991 wegen des bestehenden Zeitdrucks eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die man in anderen Ländern nach Möglichkeit vermeiden sollte: Die Schaffung einer raschen Währungsunion mit einem überhöhten Umtauschkurs oder die übereilte Vereinheitlichung des Rechts- und Wirtschaftssystems zum Beispiel. Die hohen Finanzströme zugunsten Ostdeutschlands waren letztlich Konsequenz der anfänglich gemachten Fehler im Vereinigungsprozess. Deutschland konnte sich das als reiche Volkswirtschaft vielleicht noch leisten; in anderen Ländern wie Zypern oder Korea würde das weit schwieriger werden. Dort schaut man deswegen ja auch genau hin, wo man die deutsche Vereinigung als Vorbild nehmen kann und wo nicht.
 

Prof. Dr. Joachim Ragnitz ist seit 2007 stellvertretender Leiter der ifo-Niederlassung Dresden. Zuvor arbeitete er 13 Jahre lang als Abteilungsleiter am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Das ifo Institut ist eine der größten Wirtschaftsforschungseinrichtungen in Deutschland und ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Besonders bekannt ist das ifo Institut, weil es einmal im Monat den ifo Geschäftsklimaindex ermittelt, der die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland analysiert.