Leben

Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Miroslav Mareš über den Rassismus in Tschechien, dessen Ursachen und die Situation im Schluckenauer Zipfel

Rassistische Parolen gegen Roma. „Normalbürger“, die Demonstrationen gegen die Minderheit organisieren. Die Situation im so genannten Schluckenauer Zipfel, dem nördlichsten Gebiet Tschechiens, ist im Spätsommer 2011 eskaliert und hat das schwierige Zusammenleben von Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten noch schwieriger gemacht. Wieso gerade jetzt und was sind die Gründe dafür? Miroslav Mareš, Politologe, Extremismusexperte und Dozent an der Fakultät für soziale Studien der Masaryk-Universität in Brno hat für jádu diese und andere Fragen beantwortet.

Können Sie uns erklären, warum es zu diesen Unruhen und Problemen gerade im Schluckenauer Zipfel gekommen ist?

Es gibt diese so genannten sozial isolierten Quartiere in ganz Tschechien; man kann diese Gebiete gemeinsam mit der jeweiligen Umgebung als gesellschaftliche Pulverfässer bezeichnen, die jederzeit explodieren können. Und im Schluckenauer Gebiet kam es offenbar zu einer – zumindest subjektiv wahrgenommenen – Verschärfung des Problems.

Was meinen Sie damit konkret?

Als Hauptproblem wird dort die Verschlechterung der Sicherheit betrachtet, die Mehrheitsbevölkerung macht dafür die Angehörigen der Roma-Minderheit einschließlich neu zugezogener Personen verantwortlich. In dieser Lage kam es dann zu einem Eskalationsmechanismus, der von ein paar Gewaltexzessen ausgelöst wurde. Die Menschen konnten sich in dieser Situation tatsächlich von Kriminalität bedroht fühlen und hatten das Gefühl, dass es keine andere Lösung als öffentliche Proteste gibt. Hinzu kommt, dass es sich um eine abgeschiedene Region an der Peripherie handelt, wo die soziale Lage schlechter als in anderen Regionen ist. Soziale Frustration und Frustration angesichts der eigenen Perspektivlosigkeit kann dann leicht in Hass und Rassismus übergehen. Drittens gab es dort Personen, die bereit waren, sich an die Spitze der Protestaktionen zu stellen. Es hat sich wieder einmal bestätigt, dass für die Initiierung von systematischen Protesten egal welcher Art ein Anführer notwendig ist; diese Rolle haben dort zunächst einige Lokalpolitiker gespielt, danach organisierte Lukáš Kohout die regelmäßigen Demonstrationen.

Wer ist das?

Er war Mitglied der Jungen Sozialdemokraten in Varnsdorf, wurde ausgeschlossen und die Leitung der Sozialdemokraten distanzierte sich von seinen rassistischen Aktivitäten. Und angesichts seiner Vergangenheit eine ziemlich kontroverse Person, auch wenn es ihm gelungen ist, sich mit seinen erschwindelten Flugreisen auf Staatskosten im Nachhinein eine Art modernes Robin-Hood-Image zuzulegen. Danach mischten auch rechtsradikale Gruppierungen bei den Protesten mit. So organisierte beispielsweise die DSSS [Abkürzung für Dělnická strana sociální spravedlnosti; deutsch: Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit, eine rechtsextreme Partei, Anm. D Red.] einige Aktionen, an denen auch „normale“ Bürger teilnahmen. Daraus ist dann schließlich so eine radikale Freizeitbeschäftigung im späten Altweibersommer geworden. Damit stelle ich aber nicht das Recht der Bürger in Frage, in Form von öffentlichen Protesten vom Staat zu fordern, dass er ihre Sicherheit gewährleistet. Rassismus, Einschüchterungsversuche und Lynchjustiz sind jedoch nicht zu akzeptieren. Die anständigen Demonstranten sollten sich davon distanzieren.

Gut, das war jetzt die kurzfristige Perspektive. Aber was sind die langfristigen Gründe dieses ethnischen Konflikts?

Langfristig gesehen ist ein fruchtbarer Boden für einen ethnischen Konflikt entstanden. Vorurteile, Unverständnis, Intoleranz und ein Unwille, die angehäuften Problem lösen zu wollen.

Warum haben an diesen Protesten im Schluckenauer Zipfel so viele „Normalbürger“ teilgenommen?

Zuallererst muss gesagt werden, dass wir es hier mit einer ziemlich komplizierten Situation zu tun haben. In der tschechischen Gesellschaft existieren sehr starke Vorurteile gegen Roma, diese können auch den Normalbürger bis in die Nähe des Extremismus bringen. Gleichzeitig gibt es eine ganze Reihe ungelöster Probleme innerhalb der Roma-Gemeinschaft. Eine ganze Reihe Roma empfinden eine Klan- oder eine ethnische Identität und verhalten sich auf dieser Grundlage intolerant gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, dazu gehören auch Kriminalität und rassistische Beschimpfungen.

Können wir aus dieser Sache etwas lernen?

Am besten sollte jeder für sich selbst bewerten und entscheiden, ob es gut ist, auf alles mit klassischen Pauschalurteilen zu antworten. Wenn man als Bürger irgendetwas als Problem empfindet, sollte man sich in dieser Sache engagieren, und dieses Engagement sollte sich nicht auf Dampfablassen in Internetforen beschränken. Gleichzeitig müssen die Politiker dazu gebracht werden, über konkrete Probleme zu sprechen und Lösungen für die konkret betroffenen Orte zu suchen. Allgemeines Schimpfen auf die Verhältnisse und auf alle Roma wird nur schwer etwas ändern. Wenn ein Problem entsteht, muss es vor allem sachlich angegangen werden, Pauschalverurteilungen und kopfloser Aktionismus bringen nichts.

Genau das ist ja gerade passiert…

Ja, und leider ist danach nichts passiert, was ein Gegengewicht zum Geschehenen hätte darstellen können. Das ist ein großer Fehler, der zu Problemen sowohl im Schluckenauer Zipfel als auch in anderen Regionen führen könnte. Sicher, die Leute, die auf die Straße gegangen sind, kehrten in ihre Häuser zurück. Das bedeutet allerdings nicht, dass alles vorbei ist. Schluckenau kann sich wiederholen.

Könnte man das irgendwie verhindern?

Ich denke, dass es jetzt schon vielleicht zu spät ist, weil es für dieses Problem keine einfachen Lösungen mehr gibt. Momentan müssen wir lernen, bereits entstehende gewaltsame Massenkonflikte zu entschärfen. Dabei ist es wichtig, das Augenmerk auf rassistische Strukturen zu lenken, die es auf beiden Seiten des Konflikts gibt, und gleichzeitig entschlossen rassistischen Tendenzen in der Öffentlichkeit entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang sollte man auch gezielt konkrete Personen ins Visier nehmen, die Rassismus schüren. Außerdem muss der Staat zu größerer Aktivität gedrängt werden; er muss anerkennen, dass die Gefahr ethnischer Unruhen real ist. Das wird ja von den meisten Politikern bisher geleugnet. Als Beispiel kann hier die neu erarbeitete Sicherheitsstrategie des Staates genannt werden, die in diesen Fällen angewendet und die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre bestimmen sollte. Diese Strategie widmet sich zwar allen möglichen Sicherheitsfragen, aber mögliche innerstaatliche ethnische Massenkonflikte werden geflissentlich ignoriert.

Was schlagen Sie vor?

Ich denke es würde helfen, wenn sich die Polizei in Bezug auf die Kriminalität, die von einem Teil der Romastrukturen begangen wird und die dann den Rassisten innerhalb der Mehrheitsgesellschaft zur Stärkung ihrer Pauschalverurteilungen dient, auf die konkreten Roma-Gangs und -clans konzentrieren würde. Man muss die Aktivitäten dieser Gangs als organisierte und systematische Straftaten wahrnehmen und dementsprechend die Polizeitaktik und die juristische Bewertung ausrichten. Das bedeutet, dass man genau hinschauen muss, wer da zu welchem Zweck Straftaten begeht oder unterstützt. Dabei sollte keine Rücksicht darauf genommen werden, dass der kriminell handelnde Clan vielleicht als Teil irgendeines Verbandes auftritt, dessen Name fälschlicherweise andeutet, es handele sich um irgendeine legitime Repräsentation aller Roma der Welt oder in Tschechien und diese Organisation mit einer internationalen Skandalisierung droht.

Auf der Internetplattform Romea.cz wird die Ansicht geäußert, dass an diesen Konflikten die „weiße Mehrheit“ eigentlich selbst schuld ist, weil sie einerseits die Preise für Nahrungsmittel erhöht und andererseits die Sozialhilfe kürzt. Kann man das so sehen?

Ich weiß nicht, von welchem Artikel hier konkret die Rede ist, also werde ich mich nur allgemein äußern. Wenn jemand sozial am Boden ist, kann das natürlich zu kriminellen Handlungen führen. Aber zu entschuldigen ist das nicht, andere Menschen in der gleichen sozialen Situation tun dies schließlich auch nicht. Und diese Sichtweise, wonach die „weiße Minderheit“ den Roma die Preise erhöht und diese daraufhin Konflikte heraufbeschwören, ist falsch. Die Roma-Minderheit ist ein Bestandteil der Bevölkerung Tschechiens mit der Möglichkeit der Partizipation. Sie sollte sich nicht subjektiv abtrennen. Die gestiegenen Lebensmittelpreise betreffen auch die „Weißen“, nicht nur die Roma. Die Folgen für viele „ethnische“ Tschechen vom unteren Rand der Gesellschaft sind ähnlich wie für die sozial isolierten Angehörigen ethnischer Minderheiten. Auf der anderen Seite machen den reichen Roma diese Preissteigerungen nichts aus. Aber noch zur allgemeineren Dimension des Problems – mit Sicherheit existiert bei uns eine reale Diskriminierung der Roma auf dem Arbeitsmarkt. Diese muss selbstverständlich schrittweise abgebaut werden; pauschale Anwürfe gegen die weiße Mehrheit sind jedoch kein geeigneter Weg.

In welche anderen Regionen Tschechiens könnte es zu ähnlichen Unruhen kommen?

Das betrifft im Grunde genommen jedes sozial isolierte Quartier. Ein besonderes Risiko für größere Unruhen herrscht in jenen Regionen, wo diese Problemquartiere und Roma-Ghettos gehäuft auftreten. Die meisten dieser Gebiete befinden sich in Nordböhmen, die Unruhen in Janov im Jahr 2009 und jetzt die Schluckenauer Gegend belegen dies. Probleme gab und gibt es in Ústí nad Labem. Auch in den nordböhmischen Städten Chomutov und Jirkov ist die Situation angespannt. Weitere solche Orte befinden sich in Westböhmen, konkret zum Beispiel Klatovy und Rokycany. Gleiches gilt für Nordmähren, vor allem für die Region um Ostrava. Traditionell herrschen auch Spannungen in und um Opava und Bruntál. Neuerdings gibt es auch in der Region Liberec Probleme. Eine mögliche Eskalation der Spannungen kann ich mir in Jihlava vorstellen. Auch in Südmähren gibt es Brennpunkte, neben Brno sind dies Břeclav und Hodonín. Man könnte aber noch viele weitere Orte in Tschechien nennen.

Wie sollte die langfristige Strategie aussehen?

Langfristige systematische Präventionsarbeit, Stärkung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen denen, die ein Interesse daran haben, Aktivierung der authentischen Zivilgesellschaft, Verbesserung der ökonomischen Situation, Druck ausüben, um möglichst alle Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsprozess zu bekommen und entschlossene Verfolgung aller widerrechtlichen Handlungen. Gute Erfahrungen in der Praxis müssen als gelungene Beispiele dargestellt werden, Probleme gleichzeitig nicht tabuisiert werden. Man sollte weder moralischer Panik noch den rassistischen Modewellen erliegen – das betrifft auch und vor allem die Medien und ihre Konsumenten. Wichtig ist auch ein höheres Maß an gegenseitiger Empathie. Die so genannte weiße Mehrheit will sich häufig nicht eingestehen, dass die Roma oft rassistisch diskriminiert werden, beispielsweise mit Bemerkungen zu ihrer Hautfarbe und Herkunft. Auch wenn das manchmal im Sinne eines gewissen einfältigen böhmischen Humors gemeint ist, so ist dies dennoch verletzend. Ganz zu schweigen von der Realität der gewalttätigen Übergriffe. Auf der anderen Seite sollten die Roma die Negativbeispiele aus ihren eigenen Reihen nicht entschuldigen, damit werden nur die Pauschalurteile gegen sie verstärkt. Und in den sozial isolierten Roma-Ghettos sollten die Bewohner ein anderes Verständnis für Sozialhilfe und Geld vom Staat entwickeln, indem sie es nicht als einen automatischen Anspruch für ihren Lebensstil ansehen. Diese Dinge können jedoch nicht von einem Regierungsprogramm oder einer von oben angeordneten Kampagne verändert werden. Hier sind langfristige Anstrengungen auf der kleinsten Ebene nötig, in den Wohnquartieren, in den Schulen und so weiter. Deshalb sollten auch gemeinnützige Organisationen genauso wie staatliche Stellen mehr in den Brennpunkten vor Ort als in Prager Büros tätig sein.